Inge Hannemann: Offener Brief an meine Unterstützer

Inge Hannemann wurde (unter anderem) für den „Whistleblower-Preis“ 2013 der „Vereinigung Deutscher Wissenschaftler“ vorgeschlagen.

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Liebe Unterstützer/innen

Seit dem 4. März 2013 verteidigen wir unsere Würde und Menschenrechte, welche durch die Agenda 2010 immer mehr verloren geht, gegangen ist und wie sehr viele Mails, Nachrichten und Anrufen von Betroffenen an mich bestätigen. Eine Würde, die uns nach dem Grundgesetz Art. 1 mehr als zusteht und es hier keiner Diskussion bedarf.

Wir betreiben einen stillen Widerstand, der jedoch nach meinem subjektiven Empfinden immer lauter wird. Auch das steht uns zu und ist zu finden im Grundgesetz Art. 20 (Widerstandsrecht).

Warum schreibe ich diesen Brief an euch? Das hat einen einfachen Grund. Zum einen bin ich für den TAZ Panter Preis 2013 nominiert. Ein Portrait meiner Person über die Nominierung wird vermutlich Ende Juli oder August in der TAZ erscheinen. So schrieb die TAZ am 24. Mai 2013 an mich:„taz.die tageszeitung verleiht den taz Panter Preis einmal im Jahr für soziales, politisches und menschliches Engagement. Es…

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PRISM-Leak: Sex-Propaganda gegen Snowden

Nora Drenalin 2.7.2013 Snowden

Snowden sucht Asyl in 20 Ländern.  Aber fand er Schweizerinnen (bei denen er jetzt Asyl sucht) wirklich häßlich und zu flachbrüstig? Forderte Whistleblower Edward Snowden wirklich früher einmal, Whistleblowern „die Eier wegzuschießen“? –So posaunen Medien aus angeblichen Chatprotokollen von Snowden,  die mysteriöserweise im Internet auftauchen, seit die CIA-Meute Snowden zur Strecke bringen und diskreditieren will. Die Sex-Propaganda gegen Snowden erinnert schon fast an den Fall Assange, es fehlen nur noch ein paar Frauen, die „Vergewaltigung“ schreien.

Asyl für SnowdenDie Rechtsberaterin des rechtswidrig von den USA verfolgten Whistleblowers Edward Snowden, Sarah Harrison, hat just eine Reihe von Anträgen auf Asyl im Namen des PRISM-Whistleblowers eingereicht, meldet Wikileaks. Die Anträge wurden einem Beamten des russischen Konsulates im Sheremetyevo Airport in Moskau in den späten Abendstunden übergeben. Die Dokumente beschreiben die Risiken der US-Verfolgung für Snowden und es wurde vom russischen Konsulat damit begonnen, sie  an die entsprechenden Botschaften in Moskau weiterzuleiten.

Die Anträge betreffen eine ganze Reihe von Ländern, darunter Bolivien, Brasilien, Ecuador, Kuba, Nicaragua, Venezuela, China, Indien, Russland auch die westeuropäischen Länder Island,  Norwegen, Finnland, Irland, Holland, Spanien, Frankreich, Italien,  Polen sowie Deutschland, Österreich und die Schweiz. Bezüglich der Schweiz mutmaßt Telepolis, der Whistleblower würde dort Probleme bekommen, weil angebliche Chatprotokolle von ihm aufgetaucht sein sollen, in denen

„…Snowden die Schweiz, in der er sich damals als Attaché der US-Botschaft bei den Vereinten Nationen aufhielt, zwar grundsätzlich „amazing“ findet, sich aber abfällig über Preise (zu hoch), Essen („wie fettiger Karton“), Straßen (zu schmal), Frauen (zu flachbrüstig) und Einwohner der Eidgenossenschaft allgemein äußert, weil diese Landfahrer diskriminieren und sogar untereinander auf sich herabsehen würden.“

Dann folgt ein Verweis auf die schweizer Boulevardpostille „BLICK“, wo statt von „Landfahrern“ Klartext von „Zigeunern“ geredet wird und Snowden noch weitergehend aus angeblichen Chats zitiert bzw. diskreditiert wird:

„Im Jahr 2009 liest Edward Snowden einen Artikel der «New York Times» über Whistleblower. Er ist entsetzt und äussert sich dazu im gleichen Chat: «Versuchen die, einen Krieg zu starten? Jesus Christus, die sind ja wie Wikileaks.» Snowden hat auch eine klare Meinung dazu, wie man mit solchen Verrätern umgehen soll. «Man sollte solchen Leuten in die Eier schiessen.» Ob er diese Massnahme jetzt immer noch für angebracht hält?“ „BLICK“

Spätestens hier fragt man sich, ob derlei Chat-Protokolle nicht eher dem aac53-yes-we-scan-round-200Wunschdenken einer vor Wut über den „Verräter“ schäumenden NSA-CIA-FBI-Truppe entspringen, die Snowden derzeit mit Sicherheit auf den Fersen sind. Selbstverständlich können sie ihre IT-Macht nutzen, um solche platten Fälschungen überall im Netz zu verbreiten. Derartige Beleidigungen, Verleumdungen, zugleich nur schwach verbrämten Drohungen mit brutalster Gewalt, sind natürlich auch gedacht, um potentielle Verbündete gegen Snowden aufzuhetzen. Sie wären genau das, was man von CIA & Co. jetzt erwarten kann.

Dies ist die Handschrift der sexuell verklemmten Supermacht USA, die in mediale Raserei verfällt, wenn beim Superbowl mal ein Nippel aus dem Kleidchen hüpft. Als Google-Streetview in unsere Vorgärten filmte, mokierten sich US-Amerikaner über die datenschutz-verrückten Deutschen, die in der Sauna (für beiderlei Geschlechter!) ihre intimsten Teile zeigen, aber nicht von einem netten US-Datenmoloch fotografiert werden wollten. Kulturelle Differenzen: Die Sex-Propaganda gegen Snowden ist aus solch puritanischer Sicht wohl nicht so harmlos, wie sie für uns bis jetzt noch klingen mag. Wenn neben dem Schmierblatt BLICK aber auch Telepolis sowas unhinterfragt kolportiert, ist das eine unerwartete Enttäuschung. Die schweizer Leser des BLICK sind da zum Glück etwas kritischer:

Das ist wieder typisch Blick. Schreiben lustig drauf los, ohne hinzuweisen, dass dieser Chat offiziell nicht bestätigt oder gar bewiesen ist.
Genauso gut könnte es sein, dass man seine Glaubwürdigkeit untergraben will. Ihr glaubt nicht, dass man sowas macht?
Na, dann erinnert Euch mal an die Abzockerinitiative, wo Studenten bezahlt wurden, damit gewisse Diskussionen unterwandert werden.
Aber eben….typisch Blick.

Leserbrief an Snowden-Basher-Postille „BLICK“ (BILD für Eidgenossen)

Wikileaks an der Seite von Snowden

Wikileaks stand von Anfang an an der Seite des NSA-Whistleblowers Edward Snowden. Das von Snowden enthüllte Spionagesystem PRISM habe keinerlei rechtliche Basis, so Julian Assange. Vor allem sollte man nicht auf die Beteuerungen von US-Präsident Barack Obama hereinfallen, dass keine Gespräche mitgehört würden, außer bei Terrorverdacht. Bei der zur offiziellen Regierungspolitik erklärten Paranoia der US-Regierung (“war against terror”) seit 9/11 gerät eigentlich jeder unter “Terrorverdacht”, der kein begeisterter Bejubler von US-Interessen sein will. Und wie der rechtswidrig verfolgte Snowden aufdeckte, bespitzeln die NSA selbst viele US-Bürger, die sogar gute US-Patrioten sind -was ihre US-Herrschaftseliten ihnen aber nicht recht zu glauben scheinen. Inzwischen formiert sich auch in Europa eine Solidaritätsbewegung.

Piraten gegen PRISM

Nora Drenalin 2.7.2013

Leider nur 200 Demonstranten protestierten in Hannover gegen den Einsatz von Spionageprogrammen wie PRISM oder Tempora und gegen den Überwachungsstaat. Der deutsche Beitrag zur EU-weiten Kampagne gegen US-Schnüffelei in unserer Privatsphäre läuft überraschend schleppend an. Merkel hat den Braten schon gerochen, hier Aufmerksamkeit für ihren Wahlkampf abzufischen, und das Thema vereinnahmt. Damit wird es für andere schwer, hier zu punkten -vor allem für die medial wieder ausgegrenzten Piraten.

In ihren Ansprachen verurteilten am Samstag im Zentrum der niedersächsischen Landeshauptstadt Sprecherinnen  der Piratenpartei u.a. die Methoden des US-Programms PRISM (Wikileaks-Statement Snowden) und forderten, den Rechtstaat nicht  für angeblich mehr Sicherheit aufzugeben. Die womöglich rechtswidrige Verfolgung der Whistleblower Snowden und Assange wegen angeblicher „Spionage“ wird damit endlich zum Politikum der Netzaktivisten.

Der Bielefelder Netzaktivist padeluun (Digitalcourage e.V.) forderte, das Thema Überwachung bei der Bundestagswahl und (wohl an die Adresse der FDPler) danach bei den Koalitionsverhandlungen nicht zu vergessen: „Wir dürfen nicht zulassen, dass wir Parteien an die Macht bekommen, die das einfach weiter durchziehen“.

Die Demo in  Hannover erfüllte am vergangenen Samstag endlich eine PRISM-Bringschuld der Netzgemeinde, besonders der Piraten. Dort hatte das breite politische Anti-PRISM-Bündnis zu einer Demonstration gegen Überwachung in aufgerufen: Dabei waren unter anderem die Piratenpartei Deutschland, DIE LINKE Niedersachsen nebst Bundesvorsitzender Katja Kipping, die FDP (!) mit den Jungen Liberalen Niedersachsen, die JuPis (Junge Piraten) Niedersachsen, Bündnis 90/ Die Grünen Niedersachsen,   die Grüne Jugend Niedersachsen,  die FREIEN WÄHLER Niedersachsen,  Digitale Gesellschaft e.V., Mehr Demokratie e.V. und Digitalcourage e.V. Unterstützt wurde die Demonstration sogar vom DGB.

Staatliche Überwachungsprogramme sind auch ein Hauptthema der diesjährigen Demo „Freiheit statt Angst“, die am 7. September in Berlin stattfinden wird. Rechtzeitig Bahnticket kaufen? Aufgepasst! Mit identifizierbaren Vorab-Buchungen legst du eine Datenspur breit wie eine Landebahnbeleuchtung: Die Datenbank hält für die Dt.Bahn der Bertelsmann-Internetzweig ARVATO, der die größte Personendatenkartei im Lande hält, daher versuchen die alles, dich mit Bahncard-Schnäppchen-Bonus-Comfort-Tricks identifizierbar zu machen. Bei Bertelsmann wird auch die Massensteuerung via Medien- und Netzmanipulation geplant sowie Kampagnen entworfen und umgesetzt, das alles zu verschleiern, schönzureden und zu propagieren.

Solche konkreten neuen Gefahren werden leider wenig beachtet -zugunsten der Wiederholung immer gleicher formelhafter Forderungen. Im Windschatten des Überwachungsstaats werden seine -gemäß Ideologie des Neoliberalismus- privatisierten Konzerntruppen (wie Bertelsmann, Google, Amazon) aufgerüstet. Der Fall PRISM zeigt endlich mal, wie BigBrother deine Daten dann nur noch zu einzusammeln und auszuwerten braucht. Aber wenn sich jetzt sogar noch die FDP an das Thema dranhängt, die Fronttruppe der neoliberalen Privatisierung, wird der Kampf gegen Überwachung missbraucht und zur Unkenntlichkeit verwässert. Für die Piraten und andere Neoliberalismus-kritische Kräfte bietet der Anteil der Privatkonzerne an der Überwachung gute Möglichkeiten sich abzugrenzen -die bisher leider nur ungenügend genutzt werden.