Westen unter Druck: OAS verurteilt USA und EU

Galindo Gaznate 10.07.2013

Der Präsident von Bolivien, Evo Morales, wurde auf dem Weg von Moskau nach La Paz illegal gestoppt -Paris hatte die Überflugsrechte verweigert. Die Organisation Amerikanischer Staaten protestierte gegen den respektlosen Angriff auf ein Staatsoberhaupt -jetzt folgte die entsprechende Resolution. Grund für das Verhalten Frankreichs war Angst vor den USA, die Edward Snowden an Bord von Morales Flugzeug vermuteten. Ebenso verweigerten sich Spanien, Portugal und Italien.

Der ständige Rat der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) hat gesternOAS Logo offiziell seine Solidarität mit dem Präsidenten Boliviens, Evo Morales, bekundet. Im Fall des rechtswidrigen Zwingens zu einer Landung in Wien am 02.07.2013 verurteilt die OAS Aktionen gegen die Unverletzlichkeit ihrer Staats-und Regierungschefs. Die OAS drängt die unmittelbar beteiligten europäischen Länder, Erklärungen und Entschuldigungen abzugeben sowie Transparenz über die Hintergründe herzustellen, d.h. über die Zusammenhänge mit der Snowden-Jagd der USA -was diese, obschon OAS-Mitglied, implizit in die Rüge einbezieht. Nur die Angelsachsen-Amerikaner aus Kanada und USA (Estados Unidos) lehnten die Resolution natürlich ab:
„No obstante los delegados de Canadá y Estados Unidos, se opusieron a la resolución por considerar que los aspectos del conflicto no estaban claros y que Bolivia debe solucionar el impedimento de vuelo presidencial de forma bilateral con los países involucrados.“ Telesurtv
OAS pocht auf Einhaltung diplomatischer Gepflogenheiten
Die Sondersitzung des OAS-Rates wurde auf Antrag von Bolivien, Ecuador, Nicaragua und Venezuela einberufen. Der im lateinamerikanischen Konsens angenommene Text fordert „Aktionen, die grundlegende Regeln und Grundsätze des Völkerrechts wie die Unantastbarkeit der Staats-und Regierungschefs verletzen, zu verurteilen“ und fordert weiter „die Regierungen von Frankreich, Portugal, Italien und Spanien dringend aufzufordern, die nötigen Erklärungen und Entschuldigungen bezüglich der Ereignisse im Zusammenhang mit den Präsidenten Boliviens, Evo Morales, abzugeben. „

Darüber hinaus bekräftigt die Resolution die „volle Gültigkeit der internationalen Gebräuche, die diplomatische Beziehungen zwischen den Staaten regeln„, und fordert von den Beteiligten Staaten einen „respektvollen und konstruktiven Dialog, nach den Regeln des Völkerrechts und der Mechanismen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten.“ An der Sondersitzung des Rates nahmen die Vertreter von Nicaragua, Venezuela, Ecuador, Peru, Brasilien, Panama, Mexiko, Argentinien, Bolivien, Uruguay, Kanada, der Dominikanischen Republik, die USA, Kolumbien El Salvador und Haiti Teil, sowie die ständigen Beobachter von Italien, Spanien, Frankreich, Portugal und der Europäischen Union.

Die rechtswidrig erzwungene Landung eines Staatschefs hatte weltweit Empörung ausgelöst –nur Westmedien spielten den Eingriff in die Souveränität Boliviens herunter, man ist wohl von der CIA Schlimmeres gewohnt. Evo Morales ist erster Präsident seines Landes, der kein „Weißer“ im Sinne westlicher Kolonial-Rassismen ist, daher stellt der Angriff auf seine Würde einen besonders unsensiblen Rückfall in eine brutale Machtpolitik dar, die man überwunden glaubte.  Auch die illegale Verfolgung von Edward Snowden führt somit wie die Hetzjagd auf Julian Assange zu diplomatischen Querelen mit Lateinamerika. Schon nach dem Asyl von Assange in der Londoner Botschaft Ecuadors hatte ein diplomatischer Amoklauf der Briten zur Solidarisierung der Lateinamerikaner gegen ihre einstigen Kolonialherren und Sklaventreiber aus Europa geführt. Zwischen Bolivien und westlichen Ländern kocht die Stimmung und Boliviens Außenminister David Choquehuanca zeigte sich empört über Paris. Er warf den Pariser Behörden vor, das Leben des bolivianischen Präsidenten in Gefahr gebracht und internationale Rechte des Luftverkehrs verletzt zu haben.

Vor der französischen Botschaft in La Paz protestieren Bolivianer gegen das “Kidnapping” ihres Präsidenten. Die politische Kultur des Westens scheint durch die PRISM-Enthüllungen Edward Snowdens untergraben zu werden. Die Machteliten in USA wie offenbar auch in Westeuropa scheinen derart in Panik zu sein, dass ein zivilisierter Umgang mit anderen Nationen ihnen immer schwerer fällt. In ihren plutokratischen Netzwerken der Finanz- und Geheimdienstmacht fühlen sich die westlichen Machthaber und Oligarchen als Herren der Welt und benehmen sich immer öfter entsprechend. Die West-Block-Bürger merken leider wenig vom rasanten Verfall ihrer Herrschaftseliten, sie sind in mediale Watte eingesponnen und werden mit neoliberalen Sparprogrammen in Elend oder Angst vor Elend gehalten.

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Athen: Putsch-Sender EDT sendet Testbild

Prometheus 10.07.2013 Flagge Griechenlands

Athen. Das Staats-Fernsehen ERT wurde vor einem Monat weggeputscht, jetzt starten die Rechtspopulisten von Samaras ihren Sender EDT. Der Spar-Terror der von Merkel geführten Troika machte es möglich: Die globale Finanzdiktatur zeigt ihre totalitäre Fratze auch im Ursprungsland der westlichen Demokratie. Elend für die Bevölkerung statt Steuerneintreiben bei den korrupten Geldeliten ist das Programm. Die über Nacht gefeuerten ERT-Medienarbeiter senden weiter im Internet.

Am Mittwochmorgen erschien zunächst ein Testbild mit dem Titel EDT Στον «αέρα» η Ελληνική Δημόσια Τηλεόραση στις συχνότητες της ΕΡΤ(Hellenikí Dimósia Tileórasi, Hellenisches Öffentliches Fernsehen). Das staatliche griechische Fernsehen ERT soll unter dem Namen EDT  wieder auf Sendung gehen.  Die Athener Zeitung Ta Nea berichtete, ein Notprogramm mit Filmen, Dokumentationen und Musiksendungen solle bald folgen, aber der  Starttermin blieb unklar. Dies sei eine Übergangsphase, bis wieder ein neues Staatsfernsehen auf Sendung gehe, mit deutlich weniger Angestellten, die vermutlich als Billiglöhner arbeiten sollen, meldet die Frankfurter Rundschau (FR). Die FR erlebte selbst Ähnliches, von ca. 800 wurde ihre Belegschaft nach Insolvenz und Übernahme durch DuMont um 90 % auf ca. 80 reduziert: Deutsche Neoliberale brauchen keinen Putsch, um restlinke Mediennischen plattzumachen und einen rechtspopulistischen Medien-Einheitsbrei zu installieren.

Aganaktismeni gegen den Verfall der Medienkultur

Prof. Liza Tsaliki (Uni Athen)

Die größte Veränderung war auch innerhalb der griechischen Medienlandschaft der vergangenen fünf Jahre die erschreckende Geschwindigkeit, mit der Zeitungen eingestellt werden und Medienarbeiter ihre Existenz verlieren. Die Bewegung der Aganaktismeni  demonstrieren dagegen und nutzen Facebook, ihre digital verstärkte Oppositionskultur eröffnet Perspektiven einer neuen Ordnung, meint Liza Tsaliki, Medienprofessorin der Universität Athen. So viel Optimismus scheint derzeit gewagt -Millionen Menschen werden von Ansturm der Billionen Dollars und Euros niedergeschlagen. Doch welche Perspektive gibt es sonst?

Die neue Pressefreiheit ist wohl die Freiheit der Presse, jederzeit ihre Journalisten zu feuern. War den griechischen Korruptionseliten die Medienlage zu heikel geworden? Die Publikation der Lagarde-Liste von reichen Griechen mit Konten bei der Skandalbank HSBC hatte die Herrschenden plötzlich ohne Kleider dastehen lassen.

Aber die rechtspopulistisch geführte Regierung Samaras hatte das staatliche Fernsehen ERT Mitte Juni abgeblich nur wegen Troika-befohlener Sparmaßnahmen putschartig über Nacht abgeschaltet. Und gleich einmal allen Medienarbeitern fristlos gekündigt -rechtswidrig, wie später Gerichte feststellten: Ein juristischer Sieg vor dem Athener Verwaltungsgerichtshof, erklärte den Putsch später für teilweise illegal -aber es gab keine Konsequenzen für die Medienputschisten.

Die Schließung von Fernsehsendern der ERT über Nacht wurde von den gefeuerten Medienarbeitern mit einer Besetzung ihrer Sender und inzwischen monatelang andauernden Mahnwachen und Demonstrationen beantwortet. Nach der putschartigen Entlassung aller 3000 öffentlichen Rundfunk-Journalisten und -Techniker geriet die rechtspopulistische Regierung Samaras in eine Krise. Vorwürfe, ein derartiges Verhalten sei nur von totalitären Regimen zu erwarten, kamen nicht nur von griechischen Gewerkschaften, sondern von zahlreichen Beobachtern in In- und Ausland.  Landesweiten Protesten folgte die Besetzung der Gebäude des Rundfunks im Athener Vorort Agia Paraskevi durch die rund 2.700 Angestellten. Sie senden ein Protestprogramm via Internet, beispielsweise unter Monitor ETT Online (EBU), www.cybc.com.cy (RIK) und www.thepressproject.gr.