USA: Verfolgung von Snowden rechtswidrig?

Gerd R. Rueger 27.06.2013

Bradley Manning, Julian Assange und jetzt Edward Snowden werden von den USA verfolgt. Grund ist eine fadenscheinige Beschuldigung der „Spionage“. Doch was die drei Kämpfer für Transparenz und Menschenrechte taten, entspricht dem Verhalten von Whistleblowern, nicht Spionen. Unsere Medien übernehmen mehrheitlich unkritisch die krude Deutung der USA, doch Prof. Kai Ambos, ein Experte für internationales Strafrecht, widersprach ihnen im Interview mit der Tagesschau. Diese Information wird seitdem totgeschwiegen.

Jede kritisierte, kriminelle oder zwielichtige Institution, sei es die Mafia, die Scientology-Church oder die US-Regierung, hat etwas gegen Whistleblower, die ihre Machenschaften ans Licht bringen. Sie werden zu „Verrätern“ erklärt und in ein möglichst ungünstiges Licht gerückt, ihre Glaubwürdigkeit wird untergraben und sie werden bekämpft. Je größer die Verwerflichkeit der ans Licht gebrachten Untaten der Institution, um so härter wird die Verfolgung der Whistleblower betrieben. Die US-Regierung betreibt neben der Auslieferung von Julian Assange jetzt auch die von Edward Snowden, wofür sie eine Begründung brauchen. Die USA haben Bradley Manning, Julian Assange und Edward Snowden „Spionage“ vorgeworfen, doch die Publikation von Untaten der US-Regierung hat nichts mit Spionage zu tun. Auch Juristen sehen das so:

Kai Ambos, Richter am Landgerich und Professor für internationales Strafrecht (Göttingen):

„Der Vorwurf der Spionage ist sehr problematisch. Die Tatbestände, die die USA hier aufführen, beruhen auf einem Gesetz von 1917, das vor allem im Zweiten Weltkrieg eine Rolle spielte. Dabei ging es um klassische Spionage, wenn also jemand Staatsgeheimnisse an eine fremde, feindliche Macht liefert. Unter Obama hat dieses Gesetz leider wieder mehr Bedeutung erlangt. Es ist schon ein wenig paradox, dass die US-Regierung jemanden wegen Spionage verfolgt, der das Ausspionieren ihrer Bürger aufgedeckt hat. Es ist sehr fraglich, ob das Verhalten Snowdens überhaupt unter Spionage fällt, denn er hat ja keiner fremden Macht Informationen geliefert und dafür ja auch keine finanziellen Vorteile erhalten. Er hat die Öffentlichkeit (…) über einen Missstand informiert. Für mich ist er daher eher ein klassischer Whistleblower als ein Landesverräter.“

Kai Ambos ist Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung und internationales Strafrecht an der Georg August Universität Göttingen, außerdem kennt er die Rechtspraxis durch Tätigkeit  als Richter am Landgericht Göttingen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen unter anderem im Bereich der internationalen Strafjustiz und der Justizreform mit Schwerpunkt Lateinamerika und Osteuropa. In einem Radio-Interview mit dem DLF erläuterte Ambos die rechtliche Situation Snowdens:

„… ich habe mir also noch mal die Straftatbestände angeguckt, um die es da geht. Wenn man sich jetzt mal auf die amerikanische Argumentation einlässt – das sind ja drei Straftatbestände. Der eine ist Diebstahl von Regierungseigentum. Der ist jetzt was Kleineres, das kann man mal weglassen. Und die anderen beiden sind aus einem Gesetz aus 1917, der sogenannte „Espionage Act“, also der Spionageakt, den man besonders eingesetzt hat gegen die Spionage im Rahmen des Zweiten Weltkriegs. (…) Die Straftatbestände, die die USA da anführen, sagen da noch, es muss ein Schaden zum Nachteil, „to the Injury of the United States“ muss geschehen, man muss „National Defense“-Informationen, also nationale Verteidigung berühren, man muss die Sicherheit und das Interesse der Vereinigten Staaten gefährden mit dieser Handlung. Also er hat natürlich Informationen weitergegeben, die sicherlich auch klassifiziert sind, die Geheimnis – sozusagen geheime Informationen, das ist klar. Insofern sind diese Tatbestände erfüllt. Aber hat er tatsächlich einen Schaden den USA zugefügt? Das ist natürlich sehr unbestimmt, sehr schwer auszulegen. Da tritt zum Beispiel ein Kollege von Ihnen im Guardian, nämlich der Herr, der den zuerst interviewt hat, die Auffassung, er hat gar nicht zum Schaden der USA gehandelt, er hat zum Nutzen der USA gehandelt, denn er hat die Bürger darüber informiert, dass sie ausspioniert wurden. Und die Ironie der Geschichte ist, dass er jetzt verfolgt wird wegen Spionage, ja? Eigentlich ein Witz und ein Treppenwitz.“

Die Frage lautet also letztlich: Nützt es einem Land oder schadet es einem Land, wenn Verbrechen seiner Regierung und anderer Behörden (hier die NSA) aufgedeckt werden? Die Antwort kann aus Sicht der belasteten Behörden nur lauten: Er schadet uns. Ein Schaden für das Land kann nur behauptet werden, soweit die Behörden sich selbst und ihre Interessen mit dem Land als Ganzes und dessen Interessen gleichsetzen. Für die Bürger des Landes und seine restlichen Institutionen sieht dies ganz anders aus: Ihnen nützt der Whistleblower. Auch den Behörden selbst, soweit sie in die Verbrechen nicht verwickelt sind, würde eine Klärung und eine Aburteilung der Straftäter im Endeffekt nützen. Es ist also der Argumentation von Kai Ambos zufolge die Beschuldigung der Spionage gegenstandslos, die Verfolgung der Whistleblower ist demnach eine Verfolgung politischer Dissidenten, wie sie angeblich nur bei totalitären Staaten vorkommt. Unsere Medien reiten derzeit im Zusammenhang mit der sehr totalitär wirkenden Verfolgung der Whistleblower verstärkt auf mangelnder Beachtung der Menschenrechte durch China, Russland und sogar Ecuador herum, ohne die Beachtung derselben Menschenrechte durch die USA infrage zu stellen. Viele Medienkonsumenten sehen diese journalistische Beteiligung an der Hetzjagd auf unbequeme Dissidenten und Oppositionelle zunehmend kritisch -was eine gute Sache ist. Die altehrwürdige SZ, ehemals linksliberales Vorzeigeblatt, schreibt dazu etwa:

„“Ich werde keine Jets starten, um einen 29 Jahre alten Hacker zu fassen“, sagte US-Präsident Barack Obama zum Auftakt seiner Afrika-Reise in Senegals Hauptstadt Dakar. Außerdem habe er bislang keinen Kontakt zu seinen russischen und chinesischen Kollegen Wladimir Putin und Xi Jinping aufgenommen, weil die Fahndung nach Snowden eine rein rechtliche Angelegenheit sei. Er hoffe auf die Durchsetzung internationalen Rechts. Die USA warnten alle Staaten, die dem Informanten helfen, vor Konsequenzen. „Unsere Regierung wird Länder für schlechtes Verhalten nicht belohnen“, sagte der US-Politiker Menendez. „Handelsvorteile sind ein Privileg, das Staaten gewährt wird, kein Recht.“ Snowden, der am Freitag 30 Jahre geworden ist, wird von den USA wegen Spionagevorwürfen gesucht…“

Die SZ zeigt hier keine Spur von journalistischer Distanz zu Obama und den USA -aber wehe, wehe, jemand ergreift die Partei der Dissidenten: Dann ist das Jaulen der „Qualitätsjournalisten“ groß, das Pochen auf unabhängige Berichterstattung, Objektivität, der alte Spruch „sich mit keiner Sache gemein zu machen“ als Ethos wird wiedergekäut. Tatsache ist leider: Es gibt keine totale Objektivität. Jeder hat eine eigene Meinung und kann sie nicht wirklich aus seinem eigenen Kopf heraus halten. Die meisten hängen ihr Mäntelchen in den Wind der Mächtigen ihres Landes oder der Weltmacht Nr.1, der USA. Gefährlich wird dies auch durch ihren Irrglauben, damit objektiv zu sein: Eine selbstbetriebene Gehirnwäsche ist die effektivste Gehirnwäsche. Schlimm ist, dass es beim Thema PRISM um die informationelle Freiheit der ganzen Welt geht -auch um die der SZ-Journalisten. Können sie nicht begreifen, dass sie sich hier sehr wohl mit einer „Sache gemein machen“? Mit der Sache, sich selbst zu entmündigen und ihre Freiheitsrechte aufzugeben. Für diese Rechte zu kämpfen wäre ihre erste Pflicht, hätten sie tatsächlich ein Ethos, das diese Bezeichnung verdient. Leider sind sie nur ein Beispiel von vielen und viele ihrer Kollegen sind noch viel weiter von einem verantwortlichen Journalismus entfernt -die billige Kritik an Ecuadors Problemen mit der reaktionären Presseübermacht des Landes ist dabei eine der unwürdigsten Wendungen. Die Damen und Herren Medienleute wissen ganz genau, dass es in Lateinamerika immer die reaktionäre Presse war, die nach einer Alösung von Militärdiktaturen und Oligarchen-Despoten an einem Sturz der Linksregierung arbeitet -oft mit Hilfe der CIA. Wenn jetzt immer wieder süffisant eingestreut wird, Ecuador bzw. Correa würde in seinem eigenen Land die Pressefreiheit selbst nicht achten, für die er mit dem Asyl für Snowden eintritt, ist das pure Heuchelei.

siehe auch

Bald Whistleblower-Flut in Washington?

Vermittlungsskandal 2002 BA trifft auf Hannemann

Dieser Umgang mit Inge Hannemann ist typisch für die Behandlung von Whistleblowern. Die Bundesagentur für (Zwangs-) Arbeit wird immer mehr zur Kerninstitution eines totalitären Unterdrückungs-Regimes im Dienste der deutschen Exportindustrie: Deren „Exportweltmeisterei“ wird durch Ausbeutung erzielt -auf dem Rücken der drangsalierten und ausgegrenzten H4-Bürger.

Das Wort „Hartz-IV-Opfer“ sollte vermieden werden, weil in einem sozialdarwinistischen Unrechtsregime das Wort „Opfer“ nicht mehr Zorn auf die feigen Täter auslöst, sondern bei vielen entmenschten Medienzombies nur noch Häme für die Opfer: „Du Opfer“ als Schimpfwort zu verwenden drückt einen inhumanen Zynismus aus, wie man ihn nur bei faschistischen KZ-Schergen und mitleidlosen Massenmördern erwartet. Die Mainstream-Medien-Behandlung von H4-Bürgerinnen hat diese zynische KZ-Schergen-Haltung bei der Masse der Medienkonsumenten gezielt verbreitet und fördert sie täglich. Leistet Widerstand! Kämpft für eure Menschenwürde!

Siehe H4-Berichterstattung auf Jasminrevolution

altonabloggt

 

Es war einmal und ist noch immer (?) …

Ein aktiv beschäftigter BA-Mitarbeiter (Echtheit geprüft) aus einem Jobcenter schickte mir folgende Hinweise …

Den Beitrag können Sie gerne einstellen, z.B. unter dem Pseudonym „Vermittlungsskandal“.

 

 

 

 

 

Parallelen zum Vermittlungsskandal (2002)

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kann mit (berechtigter) Kritik nicht umgehen. Das dokumentiert sie durch die Pressemitteilung (PM) „Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter. Presse Info 035 vom 14.06.2013“ (Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/nn_27044/zentraler-Content/Pressemeldungen/2013/Presse-13-035.html ).

Diese PM ist ein beeindruckendes und desillusionierendes Zeugnis für die Fähigkeit mit Kritik und mit Veränderungsvorschlägen umzugehen.

Beim ersten Lesen der PM musste man davon ausgehen, dass es sich um ein Fake handelt. Man konnte sich nicht vorstellen, dass eine derartige Erklärung von einer Bundesbehörde veröffentlicht wird. Man wartete darauf, dass diese PM von der BA oder von der zuständigen Bundesministerin korrigiert wird und eine Gegendarstellung im eigenen Interesse erfolgen würde. Und wartet…

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PRISM-Leak: Snowden flieht nach Moskau

Gerd R. Rueger 23.06.2013

Edward Snowden sitzt im Flugzeug nach Moskau, will von dort über Kuba nach Caracas. Nachdem das Asyl in Hongkong zu heiß geworden ist, folgt Whistleblower Snowden offenbar doch dem Tipp von Julian Assange. Wikileaks bahnte seine Fluchtroute Richtung Lateinamerika an. So meldeten Medien -ob dies nur Ablenkung für andere Ausweichbewegungen ist, bleibt abzuwarten. Auch Island war wieder im Gespräch, wird aber ebenfalls ein zweifelhaftes Pflaster sein, nach dem Rechtsruck bei den letzten Wahlen.

Piraten verpassen Chance?

Mit der Enthüllung von illegalen US-Hacks in China hatte Snowden seine Chancen, nicht ausgeliefert zu werden, scheinbar doch nicht ausreichend verbessert. Nach einem Auslieferungsantrag der US-Regierung wurde ihm der Boden in Hongkong zu heiß unter den Füßen, trotz der zahllosen Solidaritätsbekundungen der Bevölkerung der Ex-Kolonie der Briten, die jetzt teils selbstverwaltet zu China gehört. Das Britische Lauschen im Netz, von Snowden enthüllt, hat die Situation womöglich verschärft. In Europa steht London jetzt dumm da, nachdem in Folge des PRISM-Leak Privacy ein Wahlkampfthema werden könnte -den Piraten gelingt es aktuell nicht wirklich, ihre Netz-Kompetenz auf diesem Gebiet öffentlichkeitswirksam zu machen. Eine große verpasste Chance, zur Bundestagswahl doch nochmal ins Rennen zu kommen?

Flucht aus Hongkong

Whistleblower Snowden erklärte zuletzt in Hongkong, dass die USA zehntausende Hackangriffe auf chinesische Institutionen gestartet haben. Gewöhnt sind wir Beschuldigungen von Washington, dass Peking US-Geheimnisse hackt: Alles Heuchelei und „Haltet-den-Dieb“-Geschrei, legt Snowden jetzt nahe. Snowden erweitert seinen PRISM-Leak  damit vom anfänglichen Kampf  „Bürger gegen Überwachungsstaat“ um ein Ringen der beiden konkurrierenden Großmächte China und USA. Leider hat China sich wohl doch nicht ausreichend hinter Edward Snowden gestellt, wie nach diesen Enthüllungen zu hofen gewesen wäre.

Manche sahen Edward Snowden schon auf einer chinesischen Sympathiewelle in die Freiheit surfen (standard). Im Internet hätten die Wellen antiamerikanischer Kritik aus 140.000 chinesischen Mikroblogs hochgeschlagen. Chinas Patrioten würden den Whistleblower als „Helden“ feiern und ihre Regierung auffordern, ihn vor einer Auslieferung zu schützen. Selbst Dissidenten und Kritiker des Überwachungsstaates China, darunter Ai Weiwei, äußerten sich geschockt: Die Enthüllungen über die US-Staatsschnüffelei hätten sie vor den Kopf gestoßen. Chinesische Medien erwarten nun eine Verschärfung der Spannungen zwischen Peking und Washington: Dies werde  „zweifellos das Image Washingtons im Ausland beschädigen“ und die US-chinesischen Beziehungen belasten, so die staatliche Zeitung „China Daily“.

Deutsche Medien betrieben US-Politik

NAchdem sich Angela Merkel des Lausch-Themas angenommen hat, mussten deutsche Medien etwas mehr dazu bringen, auch weil Snowden nach Vorbild von Wikileaks geschickt News nachlegte. CDU und FDP wollen sich scheinbar an das Thema hängen, das eigentlich den Piraten Auftrieb geben sollte. Die Medien hatten sich zuvor immer brav an die Seite Washingtons gegen die Chinesen gestellt. Im Streit um Cyberangriffe hat Washington in den vergangenen Monaten Peking immer wieder des Hackens beschuldigt.  Chinesen hätten sich Zugang zu militärischen, technologischen und wirtschaftspolitischen Geheimnissen in den USA mithilfe staatlicher Hacker verschafft. „Chinesischer Hackerangriff in den USA -Die klauen, was ihnen unterkommt“, ereiferte sich noch vor zwei Wochen die deutsche Tante Tagesschau: Das Problem sei alt, jetzt erhalte es aber neue Brisanz, denn in den USA herrsche Empörung über einen Angriff auf die nationale Sicherheit, weil chinesische Hacker sich Zugang zu Bauplänen für US-Waffensysteme verschafft hätten, so die ARD im Dienste Washingtons. Snowden erklärte  jedoch letzte Woche der South China Morning Post (SCMP), dass US-Behörden ihre Spionage-Angriffe in großem Stil auch gegen Chinas Universitäten und Institutionen führten. Es sei „Heuchelei“, wenn die US-Regierung behaupte, für ihre Informations-Beschaffung „keine Ziele ziviler In­frastruktur“ ins Visier zu nehmen. Dienststellen der US-Regierung und IT-Spezialisten wären seit Jahren heimlich in Computersysteme in Hongkong und China eingedrungen.  Die NSA hätte mindestens 61.000 Hacker-Angriffe durchgeführt, darunter auf hunderte Ziele in Hongkong und China. Auch deutsche Journalisten haben jetzt endlich die USA als böse Lauschbuben entdeckt, wenn sie auch unentwegt die US-Parolen von angeblich durch illegales Lauschen vereitelte Terroranschläge immer dazu melden.

Das Verhältnis der USA und Chinas beim Thema IT-Sicherheit ist seit langem angespannt. Beide Großmächte werfen sich immer wieder gegenseitig Hackerangriffe und IT-Spionage vor. Dies war auch Thema bei einem Treffen von US-Präsident Barack Obama mit  seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping letzte Woche in Kalifornien, wo sich eine gewisse Entspannung abzuzeichnen schien. Tage später deckte Snowden PRISM auf, über das die NSA im Dienste Washingtons Netznutzer weltweit überwacht. Nun ist das Abwiegeln bei den USA und Internetfirmen groß: Microsoft und Facebook haben bereits Zahlen über Nutzerdaten-Abfragen von US-Behörden veröffentlicht und zielen mit diesen Veröffentlichungen vor allem darauf, die Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Dies zeigen auch die Behauptungen aller beteiligten Konzerne, man gewähre den US-Geheimdiensten keinen direkten Zugang zu den Rechenzentren und gebe Nutzerdaten nur auf richterliche Anordung heraus (Randzone). Billige Schutzbehauptungen? Denn alles andere wäre illegal bzw. Staatskriminalität, wie man sie von totalitären Regimen kennt.

USA: Petition für Snowden

In der amerikanischen Bevölkerung formiert sich derweil Widerstand gegen die nächste Hetzjagd auf einen ethisch hochstehenden Whistleblower, der US-Staatsverbrechen aufgedeckt hat. Während US-Präsident Obama Snowden gerne hinter Gittern sehen möchte, haben schon über 100.000 US-Bürger eine Petition unterzeichnet, die Snowden als „nationalen Helden“ feiert und fordert, ihn wegen seiner angeblichen Straftaten zu begnadigen. Ob es sich bei Enthüllungen schwerer Regierungskriminalität wie dem massenhaften illegalen Ausspionieren der eigenen Bürger (vom Rest der Welt ganz zu schweigen) überhaupt um „Verrat“ handelt, bleibt dahin gestellt. War die Weitergabe von Informationen über Verbrechen der Regime von Pinochet, Franko, Stalin oder Hitler dann auch verbrecherischer „Verrat“?

Solche Fragen plagen US-Politiker selten. Edward  Snowden wurde in den USA von Kongressmitgliedern als „Verräter“ gebrandmarkt, der ausgeliefert und vor ein US-Gericht gestellt werden müsse. Im Interview drehte er den Spieß um: „Viele meinen, dass ich einen Fehler machte, nach Hongkong zu kommen. Sie missverstehen meine Absichten. Ich bin nicht hier, um mich vor der Justiz zu verstecken. Ich bin hier, um kriminelle Aktivitäten zu entlarven.“ Er sei weder ein „Held noch ein Verräter, sondern ein Amerikaner“ und stolz darauf, ein US-Bürger zu sein, der an die „Freiheit der Rede“ glaubt. Aber er werde sich gegen alle Auslieferungsversuche der USA zur Wehr setzen.  Edward Snowden wird scheinbar seine Flucht jetzt nach dem Ratschlag von Julian Assange in Richtung Asyl in Lateinamerika fortsetzen.

Bundesagentur für Arbeit diffamiert Inge Hannemann

Dieser Umgang mit Inge Hannemann ist typisch für die Behandlung von Whistleblowern. Die Bundesagentur für (Zwangs-) Arbeit wird immer mehr zur Kerninstitution eines totalitären Unterdrückungs-Regimes im Dienste der deutschen Exportindustrie: Deren „Exportweltmeisterei“ wird durch Ausbeutung erzielt -auf dem Rücken der drangsalierten und ausgegrenzten H4-Bürger. Das Wort „Hartz-IV-Opfer“ sollte vermieden werden, weil in einem sozialdarwinistischen Unrechtsregime das Wort „Opfer“ nicht mehr Zorn auf die feigen Täter auslöst, sondern bei vielen entmenschten Medienzombies nur noch Häme für die Opfer: „Du Opfer“ als Schimpfwort zu verwenden drückt einen inhumanen Zynismus aus, wie man ihn nur bei faschistischen KZ-Schergen und mitleidlosen Massenmördern erwartet.

Siehe H4-Berichterstattung auf Jasminrevolution

 

altonabloggt

Die Bundesagentur für Arbeit hat am heutigen Tag, 14. Juni 2013, eine Pressemitteilung betreffend meiner Person herausgegeben:

Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter

Presse Info 035 vom 14.06.2013

Angesichts der anhaltenden öffentlichen Attacken der (inzwischen freigestellten) Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters Inge Hannemann sieht sich die Bundesagentur für Arbeit gezwungen, Stellung zu nehmen – allein schon zum Schutz der vielen tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch die Äußerungen von Frau Hannemann beleidigt, herabgewürdigt und in Gefahr gebracht werden.

Die Behauptungen von Frau Hannemann sind falsch und führen die Öffentlichkeit in die Irre. Weder widerspricht die Grundsicherung („Hartz IV“) dem Grundgesetz, noch verletzen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter durch ihre tägliche engagierte Arbeit die Würde der Kunden. Weder gibt es eine Anweisung oder eine Zielvorgabe, über Sanktionen Geld einzusparen, noch gibt es „tausende von Selbstmorden“ unter Kunden der Grundsicherung. Und in den Jobcentern arbeiten auch keine seelenlosen Maschinen, die nur…

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G8-Gipfelstürmer sind für Transparenz -in Afrika

Gerd R. Rueger 15.06.2013

Der G8-Gipfel wird von 8000 Sicherheitsleuten geschützt, um die westlichen Positionen in der Weltwirtschaft zu koordinieren. Angeblich geht es diesmal um Transparenz, aber nicht bei unseren Geldadligen und Machteliten, sondern in Afrika. Die Sorge um die armen Afrikaner treibt den Mächtigen mal wieder vor den Kameras Krokodilstränen in die Augen, während sie im Hinterzimmer die weitere globale Ausbeutung planen.

Der 39. G8-Gipfel findet vom 17.-18. Juni 2013 im Lough Erne Resort statt, einem Fünf-Sterne-Golfhotel am Ufer des Loch Éirne im County Fermanagh, Nordirland. Gastgeber ist der konservative Premier der Briten, David Cameron. Er ist aufgerufen, in drei Themenfeldern Änderungen in die Wege zu leiten, die für Wachstum, Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung entscheidend sind –so seine Website:

• Trade (advancing trade)
• Tax (ensuring tax compliance)
• Transparenz (promoting greater transparency)

Trade ist klar, kennen wir von der WTO, heißt: Freie Ausbeutung von Mensch und Natur weltweit für die Konzerne, ohne jede Einschränkung durch staatliche Bürokratie (etwa in Form von Zöllen, Steuern, Natur-, Arbeits- oder Kinderschutzgesetzen, Bürger- und Menschenrechten oder allem was sonst den Menschen nützen könnte und nicht den Bonzen). Also Freiheit für das Kapital bei seiner lobbyistischen Manipulation von Handel, Kultur und Politik. Tax, also Steuern eintreiben, wird sicher ein heikler Punkt angesichts der Offshore-Leaks und anderer ans Licht gekommenen Schweinereien der Geldadligen und Ausbeuter sowie ihrer Geldverwalter -etwa die Schwindeleien bei den Währungskursen, was sogar hie und da zu Konsquenzen führte, etwa bei der berüchtigten Vatikanbank IOR.

So werden die G8 diesmal immerhin gegen „Steuerflucht“ (seltsames Wort, da müsste Ladendiebstahl analog „Warenpreisflucht“ heißen) wettern, aber man wird vermutlich wieder die schlimmsten Verbrecheroasen („Steueroasen“) verschonen, die den USA (Delaware) und Briten (Karibik- und Kanalinseln) gehören. Hinter den Kulissen wird der Westen (G7) Putin von der neuen Kriegslinie gegen Syrien überzeugen wollen, vermutlich ohne Erfolg. Werden unsere Medien die ziemlich offensichtlich gefälschten Beweise über Assads „Massenvernichtungswaffen“ (Giftgas) schlucken und uns wie damals die Lügen von Bush zum Irakkrieg vorkäuen? Aber sicher. Werden Massenmörder wie die Nahrungsspekulanten in Großbanken Thema sein? Wohl kaum. Jean Ziegler meint: „Jedes Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet“.

G8: Transparent sollen die anderen sein

Unter dem Stichwort Transparenz findet sich dann viel banales Blabla, aber Schwerpunkt ist im Konkreten dann Afrika. Böse korrupte Afrikaner beuten die Rohstoffe und ihre Landsleute gnadenlos aus, kassieren dafür Schmiergelder von Konzernen. Aber gemäß der bewährten Weltsicht von „Transparency International“ und deren „Korruptionsindex“, mit dem jede mainstream-mediale Korruptionsberichterstattung anfängt und meist auch damit aufhört, sind die armen Konzerne nur Opfer. Sie müssen ja leider, leider an die bösen korrupten Afrikaner-„Eliten“ zahlen, wie die industrienahe NGO „Transparency“ immer so brav dokumentiert. Man darf natürlich nicht den Konzernen mit Verboten kommen, dass wäre böse, böse Bürokratie -und außerdem haben die Firmen doch alle schöne Selbstverpflichtungen, Codes of Conduct, Corporate Governances, Firmenethik (oft mit Hilfe von „Transparency“ erstellt).

Nur linke Weltverbesserer, Verschwörungstheoretiker und Sozialisten („Kreisch! Zu Hilfe!“) halten das alles für PR-Blabla und fordern, die Schreibtischtäter und Kriegsgewinnler der Ausbeutungs- und Rohstoffraub-Verbrechen hinter Gitter zu schicken. G8-Regierungschefs nicht. Die vertrauen ihren Firmenchefs (solange Parteispenden- und Schmiergeldschecks gedeckt sind). Also muss es einfach an den Afrikanern liegen, die brauchen Nachhilfe in Sachen Ethik vom Westen, diese unterentwickelten Länder. Etwa im „Kimberley-Prozess„, wo man sich um Blutdiamanten Sorgen macht. Und so will die G8 geloben, to

„…work in partnership with developing countries, businesses and civil society with the aim of strengthening capacity in the extractives sector and support existing frameworks such as:

• • the African Mining Vision
  • the African Mineral Development Centre
  • the Kimberley Process
  • work by the African Union“

Bertelsmann-Kritik: Unternehmerisch gefesselte Hochschule

 Bertelsmann-Medien (RTL, n-tv, STERN, SPIEGEL) konsumieren die meisten von uns ein paar Stunden täglich. Aber Bertelsmann dirigiert über seine  Konzernstiftung auch die Politik, z.B. den „Bologna-Prozess“ an EU-Universitäten. Unternehmen bekamen so Zugriff auf das öffentliche Gut Forschung und Bildung -ganz besonders in Deutschland.  Bachelor/Master-Studiengänge ersetzten freie Bildung und Entfaltung der Persönlichkeit durch hektische, verschulte Ausbildung nach Vorgaben der Industrie.

Angeblich gemeinnützig, verfolgt die Bertelsmann-Stiftung hauptsächlich unternehmer-freundliche Projekte im Sinne des Neoliberalismus: Deregulieren, Kommerzialisieren, Privatisieren. Bedenklich ist vor allem, dass Bertelsmann stark im Bildungssektor interveniert und sich so doppelten Zugriff auf Menschen und Gesellschaft sichert: Den Alltag beherrschen seine Medien, die Sozialisation seine Eingriffe in Schule und Universitäten. Wir setzen die Reihe der Bertelsmann-Kritik heute mit einem Text von Michael Krämer fort, der im Anti-Bertelsmann-Netzwerk aktiv ist. Kritik kommt von Studentengruppen im Kampf gegen die Privatisierung der Bildung (z.B. durch Studiengebühren) und zuweilen von Piraten- und Linkspartei.

Weniger Kritik an Bertelsmann kam bislang von Netzpolitik und Datenschützern, obwohl die Bertelsmann-Firma Arvato im Netz durch exessives Datensammeln und Marketing-Profiling seiner Kunden auffiel. Bei Arvato arbeitet inzwischen  der größte Teil der 100.000 Bertelsmann-Beschäftigten. Nur wenige Autoren und Bücher befassen sich bislang kritisch mit  dem globalen Medienimperium aus Gütersloh. Wir dokumentieren hier als Hintergrund einen uns überlassenen Beitrag des Bertelsmann-Kritikers Michael Krämer gegen Bologna-Prozess und Bertelsmann-Lobbyismus an den Hochschulen (Zwischenüberschriften von uns ergänzt).

Von der freien Universität zur Unternehmerisch gefesselten Hochschule

Michael Krämer

So könnnte man die Entwicklung seit Beginn des Bologna-Prozesses überschreiben. Die Umwandlung des demokratischen, sozialen Rechtsstaates des Grundgesetzes in einen sogenannten „neoliberalen bürgergesellschaftlichen modernen Staat“ hat sich nicht nur im Hochschulbereich inzwischen durchgesetzt. In einem neoliberalen Staat tritt der Markt als Regelungsmechanismus an die Stelle demokratisch erlassener Gesetze. Nicht mehr die Gesetzesbindung der Verwaltung steht im Vordergrund staatlichen Handelns und die parlamentarische Kontrolle der Regierung, sondern die Privatisierung klassischer öffentlicher Kernaufgaben durch die Politik und die Funktionseliten wird durch die Regierenden und deren Funktionseliten (Berater/Lobbyisten) realisiert.
Diese Umwandlung unseres Staates, die besonders nach der Wiedervereinigung im Jahre 1990 an Durchsetzungskraft gewann, hat sich nicht nur im Hochschulbereich seit Gründung des CHE 1994 und der Propagierung der „entfesselten Hochschule“ im Jahr 2000 (Rotary-Magazin Nr. 8/2007, S. 40-43) durch Prof. Dr. Müller-Bölling vom CHE durch den Bologna-Prozess realisiert. Die Verwirklichung des Bologna-Prozesses mit der Einführung des Bachelor- und Master-Abschlusses sowie die Ersetzung der Rechts- und Fachaufsicht über die Universitäten der Kultusministerien durch private Akkreditierungsagenturen haben tatsächlich zur Beseitigung des humboldschen Bildungsideals an den öffentlich-rechtlichen Universitäten in Deutschland geführt. Das Verwaltungsgericht in Arnsberg hat deshalb die im Nordrhein-Westfälischen Hochschulgesetz unzureichende gesetzliche Regelung der Akkreditierung von Studiengängen durch sogenannte private Akkreditierungsagenturen für verfassungswidrig gehalten. (Vorlagebeschluss des VG Arnsberg vom 16.04.2010, Az: 12 K 2689/08)

Mutwillige Unterfinanzierung der Hochschulen

Hervorgerufen durch eine von Politik und Wirtschaft gewollte staatliche Unterfinanzierung, die Einführung der Studiengebühren, die Einführung des Rankings zwischen den Universitäten, die Etablierung der Hochschulräte und die zunehmende Bedeutung der Einwerbung von Drittmitteln für die Universitäten ist es der Bertelsmann-Stiftung und dem von dieser finanzierten Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) und der Deutschen Rektorenkonferenz gelungen, die in Forschung und Lehre die Freiheit der Wissenschaft genießende öffentlich rechtliche Hochschule in Deutschland abzuschaffen und durch eine wirtschaftsabhängige sogenannte „unternehmerische Hochschule“ zu ersetzen. Und dies alles wurde ohne einen wirklichen dauerhaften heftigen Widerstand der Professorenschaft, des wissenschaftlichen Mittelbaus und der Studenten durch die Bertelsmann-Stiftung und das CHE als Leitakteure realisiert.
Dass mit der zunehmenden Ökonomisierung und Privatisierung öffentlicher Aufgaben letztlich auch das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes abgeschafft werden wird, dürfte jedem nachdenkenden Bürger in diesem Staat inzwischen mehr und mehr deutlich geworden sein. Gleichheit vor dem Gesetz und politische Teilhabe gerade auch an Bildung werden für die Mehrheit der Bevölkerung nicht durch die Einführung ökonomischer oder betriebswirtschaftlicher Prinzipien und die Ökonomisierung aller Lebensbereiche, sondern durch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie garantiert.
Und was noch viel schlimmer ist: Die freie Gesellschaft in diesem Land wird durch diese Entwicklung und diese völlig einseitige ökonomische Betrachtung aller Dinge auf Dauer ihre Innovationskraft verlieren und damit den Ast absägen auf dem sie sitzt.

Finanzkrise entlarvte falsche Propheten des Neoliberalismus

Die jüngsten Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten haben gezeigt, nicht Ratingagenturen und der freie Markt allein regeln alles besser, sondern rechtsstaatliche und demokratische Staaten sind es, die den Kollaps des Bankenwesens und der Wirtschaft und damit vielleicht noch Schlimmeres verhindert haben.
Der Leitakteur –neben anderen wirtschaftsnahen Institutionen- der oben beschriebenen Privatisierungsbestrebungen im öffentlichen Bereich der Bildung im Schul- und Hochschulbereich ist seit Jahrzehnten die Bertelsmann-Stiftung und die durch diese propagierte Ökonomisierungs-Philosophie ihres inzwischen verstorbenen Gründers Reinhard Mohn.
Die hinter der Bertelsmann-Stiftung stehende Familie Mohn und die Bertelsmann AG mit ihren Tochtergesellschaften sind durch ihre Medienmacht, ihre finanzielle Stärke und die Steuervermeidungsstrategien der zu Unrecht als gemeinnützig anerkannten Stiftung sowie ihres unmittelbaren Zugangs zu allen Politikbereichen (Kommunen, Bundesländer, Bund und Europäische Union) in der Lage die gesellschaftliche Agenda in der Bundesrepublik grundlegend zu verändern, und sie haben es bereits getan.
Die mediale Begleitung dieses von der Bertelsmann-Stiftung, dem CHE und anderen wirtschaftsnahen Akteuren beabsichtigten Umwandlungsprozesses erfolgt dabei durch die Bertelsmann-Stiftung selbst, die Medien des Bertelsmann-Konzerns und durch Zeitschriften, wie z.B. Spiegel, Stern, Financial Times Deutschland DIE ZEIT und andere.
Für mich ist es absolut unverständlich, dass es mit Ausnahme der Anti-Bertelsmann-Akteure, der GEW und Wolfgang Lieb der die Nachdenkseiten als alternative Informationsquelle gemeinsam mit Albrecht Müller betreibt, keinen wirklich breiten Widerstand an den Universitäten und Hochschulen gegen diese, meines Erachtens gravierenden Fehlentwicklungen -maßgeblich umgesetzt durch die Politik und deren Funktionseliten (Berater, Think Tanks, Lobbyisten etc.)- in Deutschland gibt. (Anti-Bertelsmann-Netzwerk 2010)

PRISM-Leak: USA-Hacker in China

Gerd R. Rueger 14.06.2013

Punkt für Snowden: Mit der Enthüllung von illegalen US-Hacks in China hat er seine Chancen, nicht ausgeliefert zu werden, sicher verbessert. Whistleblower Snowden erklärte in Hongkong, dass die USA zehntausende Hackangriffe auf chinesische Institutionen gestartet haben. Gewöhnt sind wir Beschuldigungen von Washington, dass Peking US-Geheimnisse hackt: Alles Heuchelei und „Haltet-den-Dieb“-Geschrei, legt Snowden jetzt nahe. Snowden erweitert seinen PRISM-Leak  damit vom anfänglichen Kampf  „Bürger gegen Überwachungsstaat“ um ein Ringen der beiden konkurrierenden Großmächte China und USA.

Manche sehen den NSA-Dissidenten Edward Snowden, der mit PRISM (Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management)  die USA als globalen Datenschnüffler entlarvte, schon auf einer chinesischen Sympathiewelle in die Freiheit surfen (standard). Im Internet würden die Wellen antiamerikanischer Kritik aus 140.000 chinesischen Mikroblogs hoch schlagen. Chinas Patrioten würden den Whistleblower als „Helden“ feiern und ihre Regierung auffordern, ihn vor einer Auslieferung zu schützen. Selbst Dissidenten und Kritiker des Überwachungsstaates China, darunter Ai Weiwei, äußerten sich geschockt: Die Enthüllungen über die US-Staatsschnüffelei hätten sie vor den Kopf gestoßen. Chinesische Medien erwarten nun eine Verschärfung der Spannungen zwischen Peking und Washington: Dies werde  „zweifellos das Image Washingtons im Ausland beschädigen“ und die US-chinesischen Beziehungen belasten, so die staatliche Zeitung „China Daily“.

USA: blaming China, hacking self

Im Streit um Cyberangriffe hat Washington in den vergangenen Monaten Peking immer wieder des Hackens beschuldigt.  Chinesen hätten sich Zugang zu militärischen, technologischen und wirtschaftspolitischen Geheimnissen in den USA mithilfe staatlicher Hacker verschafft. „Chinesischer Hackerangriff in den USA -Die klauen, was ihnen unterkommt“, ereiferte sich noch vor zwei Wochen die deutsche Tante Tagesschau: Das Problem sei alt, jetzt erhalte es aber neue Brisanz, denn in den USA herrsche Empörung über einen Angriff auf die nationale Sicherheit, weil chinesische Hacker sich Zugang zu Bauplänen für US-Waffensysteme verschafft hätten, so die ARD im Dienste Washingtons.

Edward Snowden erklärte jetzt jedoch in einem Exklusiv-Interview mit der South China Morning Post (SCMP), dass US-Behörden ihre Spionage-Angriffe in großem Stil auch gegen Chinas Universitäten und Institutionen führten:

„In a frank hour-long interview, the 29-year-old, who US authorities have confirmed is now the subject of a criminal case, said he was neither a hero nor a traitor and that:

• US National Security Agency’s controversial Prism programme extends to people and institutions in Hong Kong and mainland China;
• The US is exerting “bullying’’ diplomatic pressure on Hong Kong to extradite him;
• Hong Kong’s rule of law will protect him from the US;
• He is in constant fear for his own safety and that of his family.“

Es sei „Heuchelei“, wenn die US-Regierung behaupte, für ihre Informations-Beschaffung „keine Ziele ziviler In­frastruktur“ ins Visier zu nehmen. Dienststellen der US-Regierung und IT-Spezialisten wären seit Jahren heimlich in Computersysteme in Hongkong und China eingedrungen.  Die NSA hätte mindestens 61.000 Hacker-Angriffe durchgeführt, darunter auf hunderte Ziele in Hongkong und China: „Wir hackten die zentralen Netzwerke wie große Internet-Router, die uns Zugang zu hunderttausenden Computern erlaubten, ohne in jeden einzelnen eindringen zu müssen.“

Das Verhältnis der USA und Chinas beim Thema IT-Sicherheit ist seit langem angespannt. Beide Großmächte werfen sich immer wieder gegenseitig Hackerangriffe und IT-Spionage vor. Dies war auch Thema bei einem Treffen von US-Präsident Barack Obama mit  seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping letzte Woche in Kalifornien, wo sich eine gewisse Entspannung abzuzeichnen schien. Tage später deckte Snowden PRISM auf, über das die NSA im Dienste Washingtons Netznutzer weltweit überwacht. Die chinesischen Medien haben jetzt gut Lachen: „Es stellt sich heraus, dass die größte Bedrohung für individuelle Freiheit und Privatsphäre in den USA die ungezügelte Macht der Regierung ist„, sagte Li Haidong, der außenpolitische Experte von  „China Daily“. Snowdens Hackingvorwürfe beherrschten auch in zahlreichen anderen chinesischen Medien die Schlagzeilen. Die chinesische Regierung selbst hält sich dagegen noch bedeckt.

Edward  Snowden wird inzwischen in den USA von Kongressmitgliedern als „Verräter“ gebrandmarkt, der ausgeliefert und vor ein US-Gericht gestellt werden müsse. Im Interview drehte er den Spieß um: „Viele meinen, dass ich einen Fehler machte, nach Hongkong zu kommen. Sie missverstehen meine Absichten. Ich bin nicht hier, um mich vor der Justiz zu verstecken. Ich bin hier, um kriminelle Aktivitäten zu entlarven.“ Er sei weder ein „Held noch ein Verräter, sondern ein Amerikaner“ und stolz darauf, ein US-Bürger zu sein, der an die „Freiheit der Rede“ glaubt. Aber er werde sich gegen alle Auslieferungsversuche der USA zur Wehr setzen. Es scheint so als hätte Edward Snowden seine Flucht nach Hongkong vorher auch politisch gut geplant -auch wenn Julian Assange nach seinen ernüchternden Erfahrungen mit dem Britischen Rechtssystem ihm ein Asyl in Lateinamerika empfahl.

Madrid: Kampf gegen Finanzkriminelle

Galindo Gaznate 13.06.2013

Wie USA und EU, wollen auch die Spanier die Steuermoral verbessern. Die Rechtsregierung Rajoy in Madrid verfolgt dabei lieber die kleinen Steuersünder als sich mit den großen Schmiergeldgebern anzulegen. Aber Spanien stellt sich auch dem Merkel-Sparterror entgegen und fordert mehr finanzpolitische Verantwortung von Brüssel. Der ESM soll unbegrenzte Bailout-Kapazitäten zur Rettung von Euro-Ländern vor dem Staatsbankrott erhalten.

Kleinen Steuerzahlern wird akribisch hinterher spioniert, während große Unternehmen und Spitzenverdiener über zahlreiche „Schlupflöcher“ verfügen, halblegale, d.h. von korrupter Politik legalisierte, kriminelle Methoden also. Das halblegale bis kriminelle „Vermeiden“ von Steuerzahlungen wird von Rechtspopulisten immer noch als Kavaliersdelikt hingestellt. Durch Steuerflucht entsteht Spanien ein Schaden von ca. 50 Milliarden Euro jährlich, so die Welt.

Spanien für humanere EU-Finanzpolitik

Auf der großen Bühne der EU-Finanzpolitik gibt sich Spaniens Rechtsregierung dem Sparkurs von Merkel immer abgeneigter. Aus Schaden klug will Madrid sich derneoliberal-rechtspopulistischen Regierung in Berlin entgegenstellen. Deren mit ideologischer Verbissenheit durchgeboxte „Austeritätspolitik“ dient nur egoistischen Interessen der raubkapitalistischen deutschen Exportindustrie, die halb Europa ins Elend getrieben hat. Berlin tut dabei alles, um Merkels Wiederwahl zu stützen indem in Deutschland noch bis Oktober eitel Sonnenschein vorgespielt wird. Der spanische Außenminister Manuel Garcia-Margallo hat den Vorschlag gemacht, der Euro-Rettungsmechanismus ESM solle eine unbegrenzte Feuerkraft bekommen, sehr zum Ärger der FAZ.

Der Euro-Schutzschirm mache kaum Sinn, wenn er über eine begrenzte Feuerkraft verfüge und immer nur nach einem einstimmigen Votum zum Einsatz kommen dürfe, sagte Garcia-Margallo auf einer Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius. „Ein Schutzschild muss per Definition über eine unbegrenzte Feuerkraft verfügen und rasch handeln können, was derzeit nicht der Fall ist.“ Deshalb wolle Garcia-Margallo dafür werben, die Einschränkungen des ESM aufzuheben, wenn sich Europas Außenminister Mitte Juli auf Mallorca treffen. Der ESM kann bisher nur Kredite bis zu insgesamt 500 Milliarden Euro vergeben -angesichts der EU-Wirtschaftsleistung zu wenig: Allein die fünf größten Volkswirtschaften haben ein BIP von insgesamt über 10.000 Milliarden (D, F, UK, I, SP). Italien musste heute bereits wieder höhere Zinsen auf neue Staatsanleihen akzeptieren, womöglich bekamen die Finanzfirmen Rückenwind aus Deutschland wegen der Klage gegen Brüssels Finanzpolitik. Derweil kämpft jedes Land daheim um die Steuermoral seiner Bewohner, um die Milliarden, die an Großbanken via Zinslast für Staatsanleihen gehen, beim Bürger wieder einzutreiben.

Spaniens Steuerkriminalität

In Spanien gibt es bezeichnenderweise keine offiziellen Zahlen über Steuerhinterziehung. Nach einem Bericht aus dem Jahr 2012, den der Brite Richard Murphy vom Tax Justice Network in seinem Finanz-Blog „Tax-Research“ vorlegte, macht die Schattenwirtschaft 22,5 Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, angeblich doppelt so viel wie in Großbritannien. Murphys Berechnungen zufolge entgehen dem spanischen Fiskus etwa 72 Milliarden Euro im Jahr. Nur so ist das Überleben vieler Spanier erklärbar, obwohl die Arbeitslosigkeit bei 26 Prozent liegt und der Sozialstaat im Sparwahn Rajoys heruntergewirtschaftet wurde.

Spaniens Steuerbehörden hatten einige Erfolge vorzuweisen: In Madrid, Katalonien und Andalusien trieben sie seit der Finanzkrise zusätzliche 25,6 Milliarden Euro ein. Ganz besonders nehmen die Fahnder dabei die kleinen Lohnsteuerpflichtigen, Familienbetriebe und Besitzer von Ferienhäusern ins Visier, die angeblich ca. ein Viertel ihrer Einkünften am Fiskus vorbei schleusen -weit weniger als die Reichen und Superreichen.

Bei der Jagd auf die Kleinen greift der Fiskus zu immer perfideren Tricks, da bei jedem einzelnen wenn überhaupt, nur wenig zu holen ist. Finanzbeamte spionieren Internetportale aus, auf denen möglicherweise nicht gemeldete Ferienwohnungen angepriesen werden. Von Elektrizitätswerken besorgen sie sich die Stromrechnungen, um festzustellen, ob in Werkstätten heimlich gearbeitet wird oder vorgeblich leer stehende Wohnungen vermietet sind. Stromverbrauch verrät auch, ob sich Klimaflüchtlinge etwa aus Deutschland nicht doch mehr als sechs Monate im Jahr in Spanien aufhalten und damit  steuerpflichtig sind.

Während Zehntausende spanische Familien von Bankstern auf die Straße gesetzt wurden, mit Zwangsräumungen in den Tod getrieben wurden, lassen es sich gutsaturierte Rentner aus den Nordländern dort wohlgehen und denken nicht daran, Steuern zu zahlen. Die Journaille in den Herkunftsländern der Klimaflüchtlinge, ganz besonders in Deutschland, hetzt dabei noch unentwegt gegen faule Südeuropäer. Leider findet man solche Hetze auch im Web bei ganz vernünftigen Blogs wie den iknews, die aber auch nicht erklären können, welchen Sinn es macht, den Großbanken Abermilliarden an überzogenen Zinsen auf Staatsanleihen zu zahlen. Das den Staaten geliehene Geld holen sich die Bankster bei der EZB zum Nulltarif, die Zinsen kassieren sie, weil der EZB Fesseln angelegt werden: Weil sie Staaten nicht unbegrenzt helfen darf, fallen Ratingagentur-Gangster über sie her und geben sie zum Abschuss frei.

Das Problem sind aber nicht „die Schulden“, sondern dass korrupte Politiker das geliehene Geld Jahrzehnte in die Taschen der Konzerne und Reichen schoben, statt sinnvoll zu investieren. Dies aufzudecken und zu korrigieren wird aber heute gerade mit dem Krisen- und Schulden-Geschrei unmöglich gemacht, dass den Leuten technokratische Sparorgien verkaufen will. Kaputtsparen hat aber noch nie jemanden aus der Schuldenfalle gebracht, es dient nur der Machtsteigerung der Zinswucherer durch Abschreckung -wie der Totschläger, den ein Mafiaboss losschickt. Die Bankster schicken den Zwangsvollstrecker, wenn Hypothekenschuldner dank der Bankster-gemachten Krise nicht mehr zahlen können.

Den Zwangsräumern hat Madrid inzwischen unter dem Druck der Proteste einen Riegel vorgeschoben. Aber auch großen Fischen unter den Bankstern muss es an den Kragen gehen: Gegen fast 100 (Ex-) Bank-Chefs  laufen inzwischen in Spanien polizeiliche Ermittlungen. Der spanische Banker Miguel Blesa, Präsident der Caja Madrid, der diese Woche in Untersuchungshaft genommen wurde, ist einer der wichtigsten Verdächtigen in der spanischen Bankster-Szene. Bankster Blesa soll Hunderte Millionen Euro bei der Bankia-Pleite zu verantworten haben.

Lex USA: Schweizer Bankgeheimnis angezählt

Gerd R. Rueger 13.06.2013

Alpine Sensation – Schweizer Ständerat stimmt Lex USA zu: Der Entscheid fiel mit 24 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Erster Schritt zur Aufhebung des Bankgeheimnisses für US-Anleger und zur Strafverfolgung von Schweizer Bankstern. USA gegen Finanzkriminalität oder gegen die Konkurrenz bei selbiger? Die just enthüllte Devisenmarkt-Manipulation deutet auf Letzteres.

Demokratie friss oder stirb -das Schweizer Parlament sollte entscheiden ohne zu wissen, was die dominante US-Finanzokratie sich zur Gängelung der frechen Alpenbankster hat einfallen lassen. Druck kam von den Banken selbst: UBS & Co wollten Schlimmeres verhindern und drängten die Politik zur Aufgabe des Bankgeheimnisses, meint die Basler Zeitung.

Die Lex USA, umstrittenes Gesetz zum US-Steuerdeal, wurde von Washington mit der Drohkeule durchgeboxt: Man wollte die Schweiz aus dem Dollar-Raum werfen, wenn die Banken nicht klein bei geben. Obama will Härte zeigen bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehern, heißt es. Die Schweiz soll ihr Bankgeheimnis für US-Anleger aufheben. Angeblich zur Jagd auf Finanzkriminelle und ihre Schweizer Komplizen -tatsächlich wohl eher, um den eigenen Bankstern die beiden lästigen Großkonkurrenten UBS und Credit Suisse vom Hals zu halten.

Das ist sensationell: Die Alpen-Banken sollen nicht nur die Daten der US-Steuerhinterzieher herausgeben, sondern auch die ihrer als Komplizen tätigen Mitarbeiter, Anwälte und Treuhänder. Die USA heucheln sich zum Finanz-Saubermann, statt in ihrer Verbrecheroase Delaware aufzuräumen. Nicht dass die Schweiz Mangel an Bankstern hätte, man denke  nur an den Wikileaks-Fall Julius Baer.

Bei der Lex-USA-Abstimmung haben sieben Ständeräte von SP, FDP und SVP anders gestimmt als ihre Fraktionen, vier Ständeräte blieben der Abstimmung fern -und das war entscheidend. Bevor der Bundesrat die Lex USA verabschiedet hatte, hatte die SP noch eine Nein-Parole ausgegeben, aber nun waren es vier SP-Politiker, die dem Gesetz im Erstrat zur Mehrheit verholfen haben. Insgesamt stimmten 24 Parlamentarier für das Gesetz, mit dem das Bankgeheimnis kippt, und 20 dagegen. Einzelne Ja-Stimmen gab es auch aus der SVP und der FDP. Dabei soll kein Ratsmitglied glücklich über die Vorlage gewesen sein. Das Wort, das wohl am häufigsten fiel, lautete „Risikoabwägung“. Bei einem Nein würde es fast sicher zu US-Klagen gegen Schweizer Banken kommen, Kantonalbanken (Sparkassen mit Staatsdeckung) könnten zusammenbrechen, der ganze Finanzplatz würde destabilisiert. Bei einem Ja hingegen wisse man ziemlich genau, was passieren würde: Die Banken könnten einen Schlussstrich unter ihre Probleme in den USA ziehen, sie müssten nur eine Buße (in unbekannter Höhe) zahlen, so die NZZ.

Die CVP-Fraktion hatte am Dienstag gemeinsam mit der BDP im Beisein von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf getagt. Anschließend verkündeten die beiden Parteien, dass sie einstimmig beschlossen hätten, für die Lex USA zu stimmen. Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats hatte Mittwoch gegen ein Uhr morgens das Gesetz noch mit 7 gegen 6 Stimmen knapp abgelehnt. Grundlage war ein Informationsblatt, welches das Finanzdepartement auf Geheiß der ständerätlichen Wirtschaftskommission den Fraktionen ausgehändigt hat. Im Infoblatt stand jedoch wenig: Zum Thema Bußen etwa hieß es: „Eine Kategorie-2-Bank schuldet eine Buße, deren Betrag einen bestimmten Prozentsatz des verwalteten undeklarierten US-Vermögens ausmacht. Die Bußenhöhe ist abhängig vom Zeitpunkt, in dem das Konto eröffnet worden ist.“ NZZ

Demokratie friss oder stirb -man soll entscheiden, ohne im Detail zu wissen, was die USA sich zur Besstrafung der Schweizer Bankster ausgedacht haben. Doch die US-Jagd auf Finanzkriminelle sieht eher danach aus, den eigenen Bankstern die beiden lästigen Großkonkurrenten aus den Alpen aus dem Weg zu schaffen. Nebenbei übt man sich in Doppelmoral: US-Steuerbetrüger sollen gejagt werden, aber die USA bieten in Delaware Steuerbetrügern aus dem Rest der Welt Unterschlupf. Das erinnert an das Pochen auf Menschenrechte -es sei denn, US-Soldaten haben sie verletzt. Und an den Datenschutz: Nur relevant für US-Behörden, wenn US-Bürger ausspioniert werden (dachten diese jedenfalls bis zum PRISM-Leak).

Bern hält noch immer zäh am Bankgeheimnis fest, wahrscheinlich ist Verzögerungstaktik bis zur letzten Sekunde: Denn  der Ständerat hat noch nicht über die Dringlichkeit des Gesetzes abgestimmt. Diese Abstimmung, bei der eine absolute Mehrheit erreicht werden muss, kommt erst, wenn auch der Nationalrat (die zweite Kammer des Parlaments) dem Gesetz zugestimmt hat…

Die NZZ befürchtet eine Strafaktion gegen Bankmanager 

Die Chefs von Banken, die nach dem Oktober 2008 weiter mit unversteuerten US-Geldern geschäftet haben, sollen für ein Jahr die sogenannte Gewähr verlieren. Das bedeutet, dass die Präsidenten und Vizepräsidenten des Verwaltungsrats sowie die Vorsitzenden und Vizevorsitzenden der Direktion ihre Ämter nicht ausüben dürften. Das beantragt die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz am Mittwoch in der Debatte um die «Lex USA» im Ständerat.

«Es kann nicht sein, dass wir noch einmal eine Rettungsübung für fehlbare Banken machen und die Verantwortlichen erneut nicht belangt werden», sagt Fetz zur Begründung. Ausgenommen wären nur Manager, die nachweisen können, dass sie sich zwischen dem 16. Oktober 2008 (UBS-Rettungspaket) und dem 25. Februar 2009 (eine Woche nachdem die Finma die Lieferung von Kundendaten an die USA anordnete) «aktiv dafür eingesetzt haben», dass ihr Institut aus dem US-Geschäft aussteigt. Der «Lex USA» als Ganzes stimmt Fetz, entgegen der Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion, zu – dies weil die Kantonalbank ihres Kantons Basel-Stadt bereits im Visier der US-Justiz steht. NZZ

Gold, Silber und Big Bankster: Der Money-Exchange-Leak

Gerd R. Rueger 13.06.2013

Der Libor, der Energie- und Edelmetall-Markt werden manipuliert, so lernten wir im letzten Jahr. Doch die Benchmarks für Wechselkurse, die über den Wert von weltweitem Vermögen in Billionenhöhe entscheiden, sollten wir immer noch für „von den freien Märkten“ bestimmt halten. Obwohl sie von denselben Bankstern ausgekungelt werden, die auf allen anderen Gebieten gemauschelt, gelogen und betrogen haben, was das Zeug hielt. Ein Whistleblower packte nun bei Bloomberg aus.

Bargeldabhebungen im Ausland, Fremdwährungsgeschäfte, Goldpreis legen die Banken eigenmächtig im Geschäft mit ihren Kunden fest. Banker bestimmen, wie hoch die Währungskurse sind, ebenso den Gold- und Silberpreis. Über alles das entscheidet eine Clique westlicher Großbanken im Hinterzimmer, darunter UBS, Credit Suisse, Deutsche Bank, Citigroup und Barclays. Genau diese Banken waren tief in die Manipulation des Libor, des Referenz-Zinssatz für den Interbanken-Markt, verstrickt. Sie hatte falsche Angaben bei der Berechnung des Zinssatzes gemacht. Bestrafung? Minimal. Bei den Offshore-Leaks noch deutlicher: Man jagt allenfalls die Steuerhinterzieher, nicht die Bankster, die daran verdienten und sie womöglich angestiftet hatten.

Klar ist spätestens seit der Entdeckung der Libor-Abzocke: Referenzgrößen, die nur von einer Handvoll Banken bestimmt werden, sind manipulationsanfällig, schrieb im letzten Herbst die FR (Frankfurter Rundschau) bevor sie pleite ging und 90% ihrer Belegschaft feuerte. Kritische Berichterstattung ist unbeliebt bei denen, die (noch) über die großen Geldflüsse entscheiden dürfen. Der Devisenmarkt ist mit einem Umsatz von 4,7 Billionen Dollar der größte im gesamten Finanzsystem -warum sollten die Bankster gerade ihn nicht manipulieren? Die Milliarden-Strafen im Zusammenhang mit der Libor-Manipulation sind Peanuts im Billionenmarkt der Devisen. Vier Großbanken beherrschen mehr als die Hälfte der Devisenmärkte: Deutsche Bank, UBS, Citigroup und Barclays.

Die Kontrollmechanismen wurden von neoliberalen Deregulierern in IWF und korrupter Politik abgeschafft bzw. vom Internetbanking überrollt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) prüft die Wechselkurse der deutschen Banken z.B. nicht. Die Kreditinstitute dürfen die im Devisenhandel erzielten Wechselkurse auch im Geschäft mit ihren Kunden verwenden, wobei die Kurse der Banken durchaus von anderen Kursen, etwa den Referenzkursen der Notenbanken sowie der EZB abweichen dürfen.

Heuchlerischer Tanz der Finanzpolitik ums goldene Kalb der Märkte

Im Februar dieses Jahres hatten sich die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) gegen eine Manipulation der Wechselkurse ausgesprochen: Im Blick hatten sie den neuen Konkurrenten China und auch G7-Mitglied Japan. Zu den G7 gehören die USA, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien, Deutschland  und Japan. Die Geld- und Fiskalpolitik werde sich weiter an der Binnenwirtschaft orientieren und ziele nicht auf die Wechselkurse ab, hieß es in einer gemeinsam veröffentlichten Mitteilung. Man wolle weiterhin „marktbestimmte“ Wechselkurse und werde weiterhin eng bei Währungsfragen und Wechselkursen abstimmen.  Schon 2010 hatte das Manager-Magazin gejammert, der Euro sei in der Krise, Dollar und Pfund angezählt, aber der böse chinesische Yuan sei massiv unterbewertet: Die zweifelhafte Rolle der Schwellenländer ruiniere das schöne, faire Währungssystem unter Führung westlicher Banken.

Drei Monate später warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim G7-Finanzministertreffen im britischen Aylesbury vor einer gezielten Wechselkurspolitik zur Export- und damit Wachstumsförderung. „Alle haben gesagt, sie würden niemals Wechselkurse manipulieren, als ein Instrument zur Steigerung von Wachstum“, sagte Schäuble  mit Blick auf Absprachen im Kreis der G20-Staaten. Über die Wechselkurspolitik werde auch beim G7-Treffen diskutiert, erklärte Schäuble weiter. Man sei sich im Kreis der G20-Staaten aber bereits einig gewesen, „und die Japaner haben das zugesichert, dass man die Entwicklung genau beobachten wolle, damit diese Sorgen nicht aufkommen.“ So heuchelte man uns die Ohren voll, auf Basis der erlogenen Version von den freien Finanzmärkten, deren objektive Gesetze als „unsichtbare Hand“ die Geschicke der Welt zum Besten führen. Die Hand war aber nicht unsichtbar, sondern der dreckige Griffel krimineller Bankster und sie führte uns in Ausbeutung, Elend und Plutokratie.

Freie Finanzmärkte? Wechselkurs-Benchmarks manipuliert!

Die Schlusskurse werden stündlich, für die 21 wichtigsten Währungen  halbstündlich bestimmt: Weltweit  bewerten Investoren auf  Grundlage dieser Standard-Benchmarks für Wechselkurse  ihre Portfolios. Dadurch wären die Portfolio-Bewertungen vergleichbar, wenn nicht mächtige Großbanken diese Kurse manipulieren würden. Sie tun das seit Jahrzehnten, berichtete jetzt der Wirtschaftsdienst Bloomberg. Die Wechselkurs-Benchmarks werden als Median aller innerhalb von 30 Sekunden vor und 30 Sekunden nach dem Fixpunkt gemachten Trades automatisch festgelegt: „Over a one-minute fix period, bid and offer order rates from the order matching systems and actual trades executed are captured every second from 30 seconds before to 30 seconds after the time of the fix.“ WMReuters

Die Bankster manipulieren die Benchmarks, indem sie möglichst viele Trades innerhalb des 60-Sekunden-Zeitfensters machen, und verschaffen sich so Vorteile gegenüber anderen Marktteilnehmern. Wenn die Banker eine große Order von einem Kunden erhalten, dann zocken sie schnell mit, weil sie wissen wie die Order des Kunden die Wechselkurse beeinflussen wird, so  dwi. Ob nur als Trittbrettfahrer, die ihre Mittlerstellung für eigenen Profit missbrauchen, oder sogar als räuberische Abzocker, die gegen ihre Kunden spekulieren, -Bankster beuten die medial verbreitete Mär von den freien Finanzmärkten weidlich aus.

Die Politik ist korrupt, schützt die Bankster vor Protesten wie Blockupy -die Medien streuen uns Sand in die Augen, damit wir die korrupten Parteien trotzdem wählen. Und wenn die Linksparteien dieser Welt irgendwo einen Hoffnungsschimmer gegen diese Plutokratie ahnen lassen, schickt ein Geheimdienst seine irren Killer los, Bomben werfen: Danach gehen im lautstarken „Terror!“- oder „Islamisten!“-Gekreisch der Medien alle mühsam erkämpften Funken von Verstand wieder verloren. Beweis: Die britische Finanzaufsicht FCA „prüft“ jetzt angesichts des Billionen-Betrüger-Leaks nicht schnellstens die Bankster, sondern prüft erstmal gemütlich „eine Untersuchung“ der „möglichen“ Wechselkurs-Manipulationen. Bankster werden nur selten geschnappt, meist erst wenn sie Milliardenschaden angerichtet und auf uns alle abgewälzt haben.

Das FCA und Aufsichtsbehörden anderer Staaten führen derzeit angeblich Untersuchungen wegen möglicher Manipulationen der Rohstoffpreise durch, Ergebnis werden ein paar Peanuts-Strafen und keine Änderungen im Bankster-System sein. Wer tritt der deutschen BaFin auf die eingeschlafenen Füße, sich die Deutsche Bank vorzuknöpfen?