US-Libertärer P.C.Roberts verteidigt Ecuador

Seit Ecuador Julian Assange Asyl gibt, hören wir oft in unseren Medien, um die „Menschenrechte“ sei es dort schlecht bestellt. Wo unsere Journalisten einmal genauer werden müssen, kommt heraus, dass sie damit eine angebliche „Pressefeindlichkeit“ des linksliberalen Präsidenten Correa meinen. Dieser hatte den Chef eines in einen Putschversuch verwickelten rechtsradikalen Blattes kurzzeitig inhaftiert. In den USA wird Correa ähnlich hetzerisch verleumdet, was auch den Kritiker P.C.Roberts jüngst beschäftigte.

Ecuador ist seit dem Asyl von Julian Assange in der Londoner Botschaft des Landes Berichtsschwerpunkt (Ecuador)  von JasminRev. Ob es um die Hetze deutscher Medien gegen Ecuadors Präsidenten Correa geht oder um den tendenziösen Wikipedia-Eintrag „Ecuador“, wir üben Kritik. Auch P.C.Roberts, der libertäre US-Kolumnist, bekannt für seine spitze Zunge gegen die US-Regierung, kritisierte jüngst US-Medien, sogar die renommierte Washington Post, wegen der hetzerischen Berichterstattung über Ecuador (siehe unten).

Ecuador ist ebenso unbeliebt bei deutschen wie bei us-amerikanischen Journalisten. Denn Ecuador sieht Assange als politischen Flüchtling, der mit Auslieferung an die USA, d.h. mit Folter und Todesstrafe bedroht wird. Nachdem die Briten Ecuador mit der Stürmung seiner Botschaft drohten, schlugen deutsche Journalisten unbarmherzig zu. Angeblich im Dienste der Menschenrechte traf ihre gnadenlose Kritik –nicht London, wegen der Drohung mit Verletzung internationaler Abkommen, nicht Schweden, wegen der absurden Auslieferungs-Posse, sondern Ecuador. Dort -und nicht in London- seien angeblich die Menschenrechte bedroht, weil Präsident Correa „pressefeindlich“ sei. Unterschlagen wurde die Vorgeschichte von Correas angeblicher „Pressefeindlichkeit“, die darin besteht, dass er bei der Abwehr eines Putschversuches gegen die regierungsfeindliche Zeitung El Universo vorgegangen war. In einer Situation, in der jederzeit ein weiterer Putsch drohte, wurde Chefredakteur Emilio Palacio und die Direktoren der Zeitung zunächst zu je drei Jahren Haft und insgesamt 40 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt. Später, als die Lage sich stabilisiert hatte, wurden sie von Correa begnadigt. Diese Affäre zu einer „problematischen Menschenrechtslage“ in Ecuador aufzubauschen, wie von FAZ, ZEIT, WELT & Co. betrieben, ist hohe journalistische Kunst. Die Pressefreiheit Ecuadors ist wohl eher durch die marktwirtschaftliche Struktur des Mediensektors bedroht, der Landeskenner Jean-Luc Mélenchon weist darauf hin: “Die ecuadorianischen ‚unabhängigen Medien‘ befinden sich im persönlichen Besitz von sechs Familien, die sich der rechten und rechtsextremen Opposition verschrieben haben.“

Doch die Putschisten waren nur US-Marionetten, denn in Wahrheit ging es um Öl und Umweltverbrechen: Der US-Konzern Texako/Chevron wurde in Ecuador wegen Umweltkriminalität angeklagt –und schließlich von einem Gericht in Quito zur Zahlung von mehr als acht Milliarden Dollar verurteilt. Texaco, 2001 von Chevron übernommen, förderte bis 1992 Erdöl im Osten Ecuadors, wo die Bewohner bis heute unter verseuchtem Trinkwasser, vergifteten Flüssen und Krebs leiden: Der US-Ölriese hatte das verseuchte Förderwasser nicht wie üblich wieder unter die Erde gepumpt, sondern einfach in die Landschaft geleitet, um ein paar Prozent Kosten zu sparen. Mit der korrumpierten damaligen Regierung in Quito waren die Gesetze so manipuliert worden, dass der US-Konzern sich heute keiner Schuld bewusst ist. Seine Verurteilung ist ein wichtiger Präzedenzfall gegen die ungehemmte Ausbeutung der Welt durch westliche Konzerne. Im Vorfeld dieser Verurteilung Texakos kam es 2010 zu dem Putsch gegen den linksliberalen Präsidenten Correa, die regierungsfeindliche Zeitung El Universo war dabei ideologisches und vielleicht auch organisatorisches Zentrum der Putschisten-Verschwörung im Dienste von US-Interessen. Auch innerhalb der USA wird solcherart Vorgehen kritisiert: Z.B. von P.C.Roberts, für den Correa mutig wie David gegen Goliath kämpft.

P.C.Roberts über Ecuador und Rafael Correa

Washington treibt die Welt ins letzte Gefecht

Von Paul Craig Roberts, Institute for Political Economy, 28.06.13, dt. Übers. z.n. Luftpost (Auszug über Ecuador und Rafael Correa).

„…Am 24. Juni hat die Washington Post, die Lieblingshure des Stasi-Staates USA, den dreimal demokratisch gewählten Rafael Correa als „autokratischen Führer des winzigen, verarmten Ecuadors“ verunglimpft, ohne zu begreifen, dass ihr Leitartikel nicht nur einen Mangel an Wahrhaftigkeit erkennen ließ, sondern gleichzeitig die ganze Welt darauf aufmerksam machte, dass sich nicht nur „das winzige, verarmte Ecuador„, sondern auch anderen Staaten gegen Drohungen aus Washington zur Wehr setzen können.

Präsident Correa reagierte auf die Verleumdung in der Washington Post mit der Erwiderung, die Zeitung wolle, indem sie die Aufmerksamkeit auf Snowden und „widerspenstige“ Länder lenke, die ihn unterstützen, nur von den Untaten der US-Regierung gegen die eigene Bevölkerung und die ganze Welt ablenken.“ Correa fügte hinzu: „Washingtons Weltordnung ist nicht nur ungerecht, sie ist auch unmoralisch.“

Washingtons Hass auf Correa hat nichts mit Snowden zu tun. Ecuador geriet nicht in die Kritik, weil es Snowden Asyl gewähren will. Das ist nur ein Vorwand. Correa wird gehasst, weil er im zweiten Jahr seiner ersten Amtszeit die Rückzahlung der drei Milliarden Dollar Auslandsschulden verweigerte, die seine korrupten und despotischen Vorgänger angehäuft haben. Correa zwang die internationalen Finanzgangster dazu, 60 Prozent dieser Schulden abzuschreiben.

Washington hasst Correa auch deshalb, weil es ihm gelungen ist, die große Armut in Ecuador zu verringern, und damit so viel öffentliche Zustimmung zu gewinnen, dass Washington ihn nicht mehr von bezahlten Aufrührern stürzen lassen kann. Ein weiterer Grund für Washingtons Hass auf Correa sind die Maßnahmen, die er gegen die Ausbeutung der Ölvorkommen Ecuadors durch die internationalen Ölkonzerne ergriffen hat; unbeliebt hat er sich auch dadurch gemacht, dass er die Auslandseinlagen in den Banken Ecuadors begrenzt hat, um Washingtons die Möglichkeit zu nehmen, das Finanzsystem seines Landes zu destabilisieren.

Außerdem hat Washington Correa übelgenommen, dass er den Mietvertrag für den US-Luftwaffenstützpunkt in Manta nicht verlängert hat.

Correa ist es gelungen, Washington und seinen Komplizen in der kleinen reichen Elite Ecuadors die Kontrolle über die Medien und die Ressourcen des Landes zu entziehen. Er hat wie David gegen Goliath gekämpft. Mit anderen Worten, Correa gehört wie (der verstorbene) Chavez in Venezuela zu den wenigen ausländischen Staatsmännern, denen die Interessen ihrer eigenen Staaten wichtiger als die Interessen Washingtons sind.

Washington benutzt verschiedene korrupte NGOs und seine Marionettenregierung in Kolumbien als Waffen gegen Correa und die Regierung Ecuadors. Viele glauben, es sei nur eine Frage der Zeit, bis Washington es schafft, Correa ermorden zu lassen.

US-Patrioten, die glauben, „ihre“ Regierung trotz deren Verbrechen unterstützen zu müssen, sollten sich daran erinnern, was wahrer Patriotismus ist. Bisher haben die US-Bürger unter Patriotismus immer die Treue zur Verfassung und nicht die Unterwerfung unter eine Regierung verstanden. Ihr Eid verpflichtet sie, die Verfassung gegen innere und äußere Feinde zu verteidigen. Die Regime Bushs und Obamas haben sich als die schlimmsten Feinde der Verfassung erwiesen. Wahre Patrioten können keine Regierung unterstützen, die unsere Verfassung bricht. Die USA wurden durch unsere Verfassung geprägt und nicht durch Regime, wie sie Bush und Obama oder andere Präsidenten errichtet haben. Unser Land existiert nur durch seine Verfassung, und nur unsere Verfassung bestimmt, wie unser Land zu sein hat. (…)“

Im Originaltext von P.C.Roberts (Auszug):

„On June 24, the Stasi State’s favorite whore, the Washington Post, denounced three times democratically-elected Rafael Correa as “the autocratic leader of tiny, impoverished Ecuador,” without realizing that the editorial not only demonstrated the Washington Post’s lack of any ethics whatsoever but also showed the entire world that if “tiny, impoverished Ecuador” can stand up to Washington’s threats, so can the rest of the world.President Correa replied that the Washington Post “managed to focus attention on Snowden and on the ‘wicked’ countries that support him, making us forget the terrible things against the US people and the whole world that he denounced.” Correa added that Washington’s “world order isn’t only unjust, it’s immoral.”The reason Washington hates Correa has nothing to do with Snowden. That Ecuador is considering asylum for Snowden is just an excuse. Correa is hated, because in the second year of his first term he repudiated the $3 billion dollar foreign debt that corrupt and despotic prior regimes had been paid to contract with international finance. Correa’s default threat forced the international financial gangsters to write down the debt by 60 percent.Washington also hates Correa because he has been successful in reducing the high rates of poverty in Ecuador, thus building public support that makes if difficult for Washington to overthrow him from within. Yet another reason Washington hates Correa is because he took steps against the multinational oil companies’ exploitation of Ecuador’s oil resources and limited the amount of offshore deposits in the country’s banks in order to block Washington’s ability to destabilize Ecuador’s financial system. Washington also hates Correa for refusing to renew Washington’s lease of the air base in Manta. Essentially, Correa has fought to take control of Ecuador’s government, media and national resources out of Washington’s hands and the hands of the small rich elite allied with Washington. It is a David vs. Goliath story.

In other words, Correa, like Venezuela’s Chevez, is the rare foreign leader who represents the interests of his own country instead of Washington’s interest. Washington uses the various corrupt NGOs and the puppet government in Colombia as weapons against Correa and the Ecuadoran government. Many believe that it is only a matter of time before Washington succeeds in assassinating Correa.

American patriots, who feel that they should be on “their” government’s side regardless of the facts, would do well to remember what true patriotism is. For Americans, patriotism has always meant allegiance to the Constitution, not to the government. The oath is to defend the Constitution against enemies domestic and foreign. The Bush and Obama regimes have proven themselves to be the Constitution’s worst enemies. It is not possible for a true patriot to support a government that destroys the Constitution. The United States is the Constitution. Our country is not the Obama regime, the Bush regime, or some other administration. Our country is the Constitution. The Constitution is our country.“

Von PC.Roberts auf JasminRev: Wer die Wahrheit sagt, wird Staatsfeind

P. C. Roberts 03.04.2013 In Amerika ist die Wahrheit eine Gefahr und eine Beleidigung. Wenn Sie die Wahrheit sagen, sind Sie gefährlich und beleidigend. Ich bin eine Gefahr, Noam Chomsky ist eine Gefahr,  Naomi Wolf und viele andere sind eine Gefahr. Glücklicherweise sind viele andere eine Gefahr. Aber wann wird einer zum “Staatsfeind”? In der gesamten Geschichte […]

Zum Autor

WikiPedia zu: Dr. Paul Craig Roberts (geboren 3. April 1939) ist ein US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler und Kolumnist. Er steht für eine libertär-reaktionäre Kritik an den US-Neocons des Bushclans, Enron, Halliburton & Co., die sich nicht als Patrioten an die US-Verfassung gebunden fühlen und schon gar nicht an die UN-Menschenrechtsdeklaration; die Neocons sind aus rechtslibertärer Sicht keine US-Patrioten, weil sie die Stärke der USA nur zum eigenen Nutzen ausbeuten und dabei für eine faschistoide und korrupte Degeneration der “Elite” stehen.

Paul Craig Roberts diente als Assistant Secretary Of The Treasury in der Finanzbürokratie der Reagan-Administration und war bekannt als Mitbegründer der berüchtigten Reaganomics. Reagonomics stehen für eine neoliberale US-Wirtschaftspolitik, die massive Rüstungsausgaben auf Kosten von Sozialsystemen und eine nie dagewesene Verschuldung zur Belebung der US-Wirtschaft einsetzte.

Roberts ist auch ehemaliger Redakteur und Kolumnist für das Wall Street Journal, Business Week und Scripps Howard News Service. Er hat  30mal zu Fragen der Wirtschaftspolitik vor Kongressausschüssen ausgesagt und seit der Jahrhundertwende häufig im Counterpunch publiziert. Dabei kritisierte er die Bush- und Obama-Administrationen im “Krieg gegen den Terror”. Roberts meint, die US-Politik der letzten Jahrzehnte habe die US-Verfassung untergraben und den Schutz  bürgerlicher Freiheiten der US-Amerikaner zerstört, etwa das Habeas Corpus-Prinzip (historische Basis der Individualrechte) und das Recht auf ein ordentliches Verfahren.

Roberts wandte sich gegen den Irak-Krieg und schrieb häufig zu diesem Thema, forderte den Rücktritt von G.W. Bush wegen der Lügen an den Kongress über die Irak-Kriegsgründe. Roberts kritisierte auch einen  geplanten Angriff der Bush-Administration auf den Iran. In einem Artikel am 15. 08.2005 erklärte er: “Bush…dismisses all facts and assurances and is willing to attack Iran based on nothing but Israel’s paranoia.”

Obwohl seine Kritik an Bush ihn unter Bush und Obama oft mit der politischen Linken zu einen schien, blieb Roberts seiner alten Linie treu: Gemäß der beiden Hauptziele der Politik Ronald Reagans, 1.die US-Stagflation und 2.den Kalten Krieg  (“siegreich” durch Totrüsten der anderen Seite) zu beenden. Roberts kritisierte, dass “echte Konservative” die “ersten Opfer” der Neocons der Bush-Administration waren. Roberts erklärte, dass die Befürworter von George W. Bush in ihrer niedrigen Intelligenz und Moral den begeisterten Anhängern Adolf Hitlers gleichen würden (“Brownshirts”).

Roberts hat mit seinen 73 Jahren also noch keine Zeit gefunden, seine eigenen Fehler einmal zu überdenken -die Welt mit Reagans Billionen-teurem Säbelrasseln (Pershing2, Starwars usw.) 3-8mal an den Rand des Atomkriegs zu bringen, die Sozial- und Gesundheitssysteme der USA  verkommen zu lassen usw. Da er zu den reichen zehn Prozent der US-Amerikaner gehört, werden ihm dazu vermutlich noch einige Jahre Zeit bleiben -im Gegensatz zu den vielen Millionen früh versterbenden Menschen, die im reichsten Land der Welt ohne menschenwürdige medizinische Versorgung auskommen müssen (vielleicht guckt er sich ja mal “Sicko” von Michael Moore dazu an).

Fantastisch ist, dass Roberts trotz aller moralischer Unbelehrbarkeit die Verletzung der Freiheitsrechte so vehement bekämpft und den Niedergang des US-Rechtswesens so klar beschreibt. Wenn schon ein alter bornierter Libertärer für Manning und Assange eintritt, sollten viele hiesige Wikileaks-Hasser ihre Position wohl dringend nochmal überprüfen, statt die Medien-Hetze gegen den Wikileaksgründer stumpfsinnig nachzuplappern. Selbst rechts der Mitte kann man sich von der Macht der Wahrheit überzeugen lassen: Roberts ist das beste Beispiel dafür. (Anmerkungen von Gerd R. Rueger )