Apple und Bertelsmann bei e-Book-Kartell erwischt

Gerd R. Rueger  11.07.2013 USAflag

US-Gericht entschied: Apple ist illegaler Preisabsprachen für e-Book-Preise schuldig befunden worden und sieht nun Schadensersatzklagen entgegen. Apple habe eine „zentrale Rolle“ in einer Verschwörung mit fünf großen Verlagen, der größte darunter Penguin (Bertelsmann), gespielt. E-Mails von Apple-Gründer Steve Jobs an Murdoch (News Corp) lagen als Beweise vor. Hintergrund ist zunehmende Macht der Medienindustrie durch Lobbyismus bei den Handelsabkommen zwischen USA und EU: TAFT und TTIP.
Die Entscheidung von U.S. Districts-Richterin Denise Cote in Manhattan sei ein Sieg für das US-Justizministerium und 33 US-Bundesstaaten, die das Kartellverfahren angestrengt hatten, so reuters.  Judge Cote gab in ihrer 159-Seiten starken Urteilsbegründung bekannt, die Kläger hätten „zwingende Beweise“ erbracht, dass Apple Antitrust-Gesetze verletzt habe, meldet techdirt. Die Firma mit dem Apfel habe eine „zentrale Rolle“ in einer Verschwörung mit fünf großen Verlagen gespielt, um den Preiswettbewerb im Einzelhandel zu beseitigen und die e-Book-Preise zu erhöhen. Apple, wegen Privacy-Sünden in Verruf gekommen, hatte in Deutschland 2013 wieder den Negativpreis Big-Brother-Award erhalten. Einer der Verlage war Penguin, just übernommen von Europas Mediengigant Bertelsmann, mit Hauptsitz in Gütersloh (NRW). Unter dem Beweismaterial in der Verhandlung waren auch  emails von Apple’s verstorbenen Mitgründer, Steve Jobs, an den News Corp Chef James Murdoch, die Jobs‘ Wunsch dokumentierten, den Preis für e-Books zu erhöhen und „create a real mainstream e-books market at $12.99 and $14.99.“
Das Urteil ist eine herbe Schlappe für Apple, so MacTechNews. Es ging um den Vorwurf, Apple, Penguin, Hachette SA, HarperCollins, Macmillan und Simon & Schuster hätten beim Markteintritt Apples im e-Book-Sektor 2011 zum Nachteil der Verbraucher überhöhte Preise für digitale Bücher durchgesetzt, um die Billigpreise von e-Books für Amazons Kindle zu torpedieren. Apple wollte sich vermutlich für seine iPads (nebst begleitender iBookstores) Wettbewerbsvorteile gegenüber dem Hauptkonkurrenten Amazon verschaffen. Apple will gegen das Urteil juristisch vorgehen, wie der Unternehmenssprecher Tom Neumayr Macworld sagte:
„Als wir den iBookstore im Jahr 2010 vorstellten, gaben wir den Kunden mehr Wahlfreiheit, brachten dringend benötigte Innovationen und wollten Amazons dominante Position der Publishing-Branche gegenüber schwächen. Wir haben nichts Falsches getan und werden Berufung einlegen.“
Bertelsmann fusionierte  jüngst seine Buchsparte Random House mit Penguin (bislang Pearson) zum weltgrößten Megaverlag, so SZ. Die künftigen Medienmärkte stehen in ihrer Entwicklung unter starkem Lobby-Druck von Medienkonzernen, die überhaupt nicht einsehen wollen, dass sie dort unentwegt in Freiheitsrechte eingreifen. Die Informationsfreiheit wird von Bertelsmann & Co. ebenso bedroht wie unsere Privatheit und auch die Demokratie selbst, wenn Lobbyisten die Politik manipulieren.
Macht der Verwerter-Industrie ungebrochen

Die EU hat trotz Prism Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA aufgenommen: TTIP. Mit der geplanten Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership) soll die weltweit größte Freihandelszone mit gut 800 Millionen Einwohnern geschaffen werden. Damit verbunden sind zwei weitere Abkommen, die gerade verhandelt werden: Das Canada EU Trade Agreement (CETA) und die Trans-Atlantic Free Trade Association (TAFTA). Urheber-, Patent- und Markenrecht sind bei laufenden Freihandelsabkommen Gegenstand heftiger Diskussionen, so bei CETA oder bei den Verhandlungen zwischen der EU und Indien. Die Lobbymacht der Rechteinhaberindustrie hat die Politik oft im korruptiven Würgegriff.

Experten warnen davor, übertrieben scharfe Schutzmaßnahmen mittels internationaler Verträge einzuführen, weil das die dringend nötige Reform des Urheberrechts erschwere. Wegen Einfluss von Hollywood & Co wird dabei US-Unterhändlern nachgesagt, dass sie stets für Maximalforderungen im Urheberrecht eintreten -Raubkoopierer werden vielleichts demnächst nicht mehr nur als „Verbrecher“ diffamiert, sondern womöglich bald als „Terroristen“ beschimpft, auf die Obamas „war on terror“ dann ausgedehnt werden kann.

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