Brasilien-Putsch: Propaganda-Hilfe von deutschen Medien

chiquita-terror

Zurück zur Bananenrepublik Brasilien?

Galindo Gaznate

Brasilia. Präsidentin Dilma Rousseff wurde von Schergen der prowestlichen Diktatur gefoltert und vergewaltigt als ihre Arbeiterpartei mit anderen Linken die Demokratie erkämpfte. Jetzt setzen deutsche Journalisten das Werk der Folterknechte mit medialen Mitteln fort. Die Arbeiterpartei setzte mühsam erste Ansätze gegen Korruption der verrotteten politischen Klasse durch, doch die schlägt mit ihrem Putsch zurück: Eine Hetzkampagne der Privatmedien um den Globo-Konzern (ein reaktionäres Relikt der Diktatur) im Dienste der Korrupten in den Rechtsparteien stellte ausgerechnet Rousseff als angeblich korrupt hin. Dahinter steckt die Angst vor der Bekämpfung von Korruption bei den korrupten Putschisten -und vermutlich viele Dollars, mit denen sie die nötigen Stimmen im Senat kauften, um Rousseff rechtswidrig kaltstellen zu können.

Obwohl zuletzt dank vieler fleißiger Aufklärer in Blogs wie Jasminrevolution oder einartysken die BrasiliaFlagARD-Lügenkampagne gegen Dilma Rousseff abbröckelte und die „Damen und Herren Journalisten“ notgedrungen doch noch ein paar Krümelchen Wahrheit präsentieren mussten, klebten sie in der Tendenz weiter an ihrer Pro-Putsch-Propaganda. Teils unter lächerlicher Verdrehung der Wahrheit: Im Deutschlandfunk (DLF), der Stahlhelm-Fraktion der deutschen Staatsmedien, durfte sogar eine Rousseff-Befürworterin ein paar Worte sagen -die ausgewählte Dame sprach nur leider kaum Deutsch und wurde vom „öffentlich-rechtlichen“ Redakteur mit einem Propaganda-Wortschwall niedergeredet. Der gab schließlich zu, was der DLF wochenlang immer wieder abgeleugnet hatte: Die Vorwürfe gegen Rousseff sind Humbug und nur ein Vorwand für ihre skandalöse Absetzung. Aber dann behauptete der DLF-Mann frech, aha, Korruption gibt es aber „in Brasilien“ und Dilma Rousseff und ihre Arbeiterpartei haben dafür „mit ihrer Politik den Nährboden gelegt“. Perverser kann man die Wahrheit kaum verdrehen. Ein weiterer Putsch in Obamas Roll-Back-Kampagne gegen die sozialen Reformen in Lateinamerika nimmt seinen in Westmedien bejubelten Lauf -die Solidarität von Deutschen mit Brasilianern und Brasilianerinnen soll offenbar im Keim erstickt werden.

US-Agent Temer und sein Kabinett des Schreckens

Dabei ist die feine Gesellschaft der parlamentarischen Rousseff-Gegner von US-Marionetten, Klüngel der alten Folterdiktatur und Rechtsextremisten durchsetzt: Aus von Wikileaks enthüllten US-Depeschen vom 11. Januar 2006 und 21. Juni 2006 geht hervor, dass der jetzige Putsch-Präsident Michel Temer gegenüber den USA über seinen damaligen Präsidenten Lula da Silva (Arbeiterpartei) auspackt, also den Vorgänger von Rousseff, der jetzt ihre größte Stütze ist. Bezüglich der Wahl von 2006, bei der Lula wiedergewählt wurde, spielt Temer mit den Amerikanern Szenarien durch, die den Wahlsieg seiner rechtspopulistischen Partei (PMDB) besiegeln sollen, was nicht ganz klappte. Aber with a little Help von Uncle Sam brachte Maulwurf Michel Temer es ja in die Regierung Rousseff, wo er seinen Verrat fortsetzen und den Auftrags-Putsch durchziehen konnte.

Von den Kabinettssitzen der neuen Regierung ohne Lulas und Rousseffs Arbeiterpartei entfallen auf Temers PMDB, sechs Minister, wie schon unter Rousseff. Die nur ihrem Namen nach sozialdemokratische, ebenfalls eher rechtspopulistische PSDB, die aus den letzten vier Wahlen stets als Verliererin hervorging, kann jetzt drei Minister stellen, die rechte DEM kriegt das Bildungsressort übernehmen und entsendet einen Hinterbänkler namens Mendonça Filho. Der neue Arbeitsminister Ronaldo Nogueira de Oliveira, ist als Prediger einer evangelikalen Sekte dem Bushclan der US-Oligarchen sicher zugetan. Oliveira hatte ein ungemein christliches Gesetz vorgeschlagen, nach dem Hausangestellten während des gesetzlich garantierten Urlaubs die Tage in Rechnung gestellt werden sollten, die sie normalerweise hätten arbeiten müssen (also das Urlaubsgeld gestrichen). Den USA und ihren Oligarchen angenehm ist sicher auch auch der künftige Agrarminister und Multimillionär Blairo Maggi, einer der größten Soja-Anbauer der Welt und sicher gut befreundet mit den Besitzern von Monsanto, die weltweit ihr Genfood durchdrücken wollen (etwa mit TTIP auch in der EU).

Doch es gibt noch dunklere Gestalten im Putsch-Kabinett (was erneut an Kiew denken lässt). Laut Página12 ist der neue Justizminister, Alexandre de Moraes, Ex-Anwalt des gerade wegen mutmaßlicher Korruption vom Obersten Gerichtshof abgesetzten Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha. Cunha ist einer der Hintermänner des offenbar ferngesteuerten Putsches gegen Dilma Rousseff. De Moraes war bis Mitte dieser Woche zudem Beauftragter für öffentliche Sicherheit in San Pablo: „Dort war er dafür bekannt, jede Demonstration von Studierenden von der Polizei mit Kriegswaffen auflösen zu lassen“.

General chama relatório da Comissão da Verdade de "leviano" Arte sobre foto de Ricardo Wolffenbüttel/Agencia RBS

Arte sobre foto de arquivos do Dops de Curitiba da época da ditadura militar

Putschpräsident Temers neuer Minister für Nationale Sicherheit, General Sergio Westphalen Etchegoyen jr., ist Nachwuchs der USA-gesteuerten Folterdiktatur in Brasilien (1964-1985). Als die brasilianische Wahrheitskommission ihren Abschlussbericht vorstellte und zahlreiche Staatsverbrechen während der Militärdiktatur anprangerte, bezeichnete Etchegoyen jr. das Dokument als „verantwortungslos“. Ein möglicher Grund: Sein Vater, Leo Etchegoyen, ebenfalls ein General, taucht in dem Bericht als Vergewaltiger und Folterer auf und eine Rebellion gegen ihn hat der saubere Sohnemann wohl verpasst (danke, El Topolino).

Faschisten zog sich die CIA schon in der Folterdiktatur heran: Jair Bolsonaro, der für Dilmas Amtsenthebung stimmte, hat im Parlament die Folterknechte beglückwünscht, die die Präsidentin vergewaltigt und gequält haben als sie im Widerstand gegen die Militärdiktatur war: „During his vote in favor of president Dilma Rousseff’s impeachment, Bolsonaro made homage to colonel Brilhante Ustra, an agent of Brazil’s military dictatorship who tortured Dilma Rousseff. Ustra headed the DOI-CODI torture unit during the dictatorship.“ wikipedia

ARD lügt durch Verdrehen und Weglassen

Die ARD-Tagessschau jubelt „Brasiliens Präsidentin suspendiert Senat entmachtet Rousseff“ und setzt ihre Linie fort, die Lügen der korrupten Putschisten zu wiederholen:

Brasiliens Präsidentin Rousseff muss ihr Amt 180 Tage lang ruhen lassen. Der Senat stimmte für ihre vorläufige Suspendierung und die formelle Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens. An Rousseffs Stelle tritt in dieser Zeit ihr Vize und Gegner Temer. Der braslianische Senat hat mit 55 zu 22 Stimmen für die Suspendierung der Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt. Die Staatschefin muss ihr Amt 180 Tage ruhen lassen. In dieser Zeit wird der Senat die Vorwürfe gegen sie unter Leitung des Obersten Gerichtshofs erneut untersuchen. Anschließend kann er Rousseff mit einer Zweidrittelmehrheit endgültig des Amts entheben. Gleichzeitig beginnt ein Amtsenthebungsverfahren. Dieses wird mit Regelverstößen beim Umgang mit Staatsgeldern und Buchhaltungstricks im Staatshaushalt begründet.ARD 12.5.2016Logo tagesschau.de

Spätestens seit dem 17.April 2016 ist klar, dass Brasilien in einer Regierungskrise steckt. An diesem Tag beschloss die Abgeordnetenkammer in Brasilia knapp eine Amtsenthebung der linken Präsidentin Dilma Rousseff. Unsere Medien von ARD bis RTL setzen, so sie überhaupt eine Kurzmeldung zu den skandalösen Vorgängen in einer der zehn größten Wirtschaftsnationen der Welt verlieren, als „Erklärung“ meist dazu, dass ihr „Korruption vorgeworfen wird“. Korruption wird in der Politik Brasiliens vielen vorgeworfen –meist zu Recht. Aber nicht bei Dilma Rousseff, weshalb die Rechtsparteien, die ihre Präsidentin nun stürzen wollen, eine windige Anklage wegen „Bilanzfälschung“ angehängt haben. ARD dazu: „Wegen der schweren Wirtschaftskrise und spektakulärer Korruptionsermittlungen war der Druck auf Rousseff zuletzt immer größer geworden.“ Ja, ja, „der Druck“ (woher der kommt, hat den ARD-Konsumenten nicht zu kümmern), nur die Rousseff und ihre Leute meckern am „Verfahren“ herum, so die Tendenzberichterstattung der ARD, und es gab ja die „Bilanzfälschung“.

Bilanzfälschung? Wie oft haben ARD & Co. diese Hetzparole der korrupten Rechtspopulisten (und ihrer stramm rechts stehenden Medienkonzerne) stereotyp wiederholt, ohne zu sagen worum es wirklich geht? Also um die gängige Schönung von Staatsbilanzen, die alle Regierungen vor Rousseff auch vornahmen (die auch in Deutschland nicht unüblich sind und in den USA sowieso). Nur wollte Rousseff damit Konjunktur- und Sozialprogramme finanzieren, statt Geld zu stehlen und zu Westbanken zu transferieren wie die im Westen beliebteren Rechtspolitiker. Im Propagandakampf gegen Dilma Rousseff prasseln auf der Straße auch Parolen von Korruption auf die Präsidentin von Amerikas zweitgrößter Nation –nach den USA- nieder. Diese Lügen werden bei uns von der ARD & Co. begierig aufgegriffen, welche die Hetze im nüchtern-nasalierenden Tonfall der „öffentlich-rechlichen“ Staatssender zu Fakten umdichten: laut ihrer Rechtsgrundlage, den Medienstaatsverträgen, wären sie zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet (die hier aber nicht in die Linie der Westmächte und –oligarchen zu Brasilien passt: Man will so schnell wie möglich wieder eine prowestliche Rechtsregierung).

Beim ARD-Konsumenten sollte wohl hängen bleiben: „Rousseff ist wegen Korruption in Schwierigkeiten“. Tatsache ist aber, dass die Regierung Rousseff auch wiedergewählt wurde, gerade weil sie erfolgreich gegen Korruption vorgegangen ist. Aktuell musste etwa Brasiliens größtes Bauunternehmen, Odebrecht, seine Parteienfinanzierung offenlegen. Beim Bauboom der Fußball-WM 2014 gab es genug Korruption und alle warteten gespannt auf diese Zahlen: Auf der Liste von über 300 „bespendeten“ Politikern stand alles, was in Brasilia Rang und Namen hat –nur Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei nicht (und auch ihr Vorgänger nicht, der Links-Präsident Lula).

Warum stützen ARD & Co. Putschisten?

Wie in der Ukraine stellen ARD, Bertelsmann & Co. sich in Brasilia schützend vor einen Putsch gegen ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt, das den Westmachhabern im Weg ist. In Kiew waren es faschistische Horden und –vermutlich von West-Söldnerfirmen ausgebildete- Paramilitärs. Die durften unter dem Propaganda-Schirm des fröhlich-grünen „Euromaidan“ ihre Massenmorde begehen, das Parlament stürmen und Obamas Liebling Jazenjuk installieren. In Brasilia ist es eine rechte Mehrheit im Parlament selbst, die den Putsch plant: Das Präsidialsystem erlaubt es dem Parlament nicht, eine Präsidentin abzusetzen, doch die Putschisten wollen die Rechtslage offensichtlich ignorieren. Schützenhilfe geben ihnen die Westmedien wie ARD und DLF, die tendenziöse Berichte beisteuern. Warum? Die linke Politik der Arbeiterpartei (die immer auf Koalitionen mit diversen konservativen, neoliberalen und rechtspopulistischen Parteien wie jener der Putschisten angewiesen war) war den Westoligarchen immer ein Dorn im Auge. Das große Land litt immer unter der Knute der Westkonzerne vor allem der USA, die dort die Korruption förderten, um Land und Leute ungestört ausbeuten zu können, schrieb nach dem Sieg von Dilma Rousseffs Parteifreund Lula der UNO-Beauftragte für Armuts- und Hungerbekämpfung Jean Ziegler (der Schweizer Bankenkritiker):

BrasiliaFressen

Es ist angerichtet. Prowestliche Putschisten servieren Brasilien wieder den Westoligarchen und ihren Konzernen.

„In Brasilien ist eine großartige demokratische, antikapitalistische und friedliche Revolution im Gange. Von ihrem Ausgang hängt nicht nur das Schicksal von 180 Millionen Menschen ab, sondern das eines ganzen Kontinents… Wie die meisten Nationen Lateinamerikas leidet auch Brasilien darunter, dass die transkontinentalen Privatgesellschaften das Land mehr und mehr in Beschlag nehmen… Diese Revolution wird in Europa praktisch nicht wahrgenommen. Ihr Ausgang ist ungewiss.“ Jean Ziegler, Das Imperium der Schande, München 2005, S.169

Klar, dass so etwas unsere Medien nie weitermeldeten. USA und CIA dagegen setzten im Auftrag der transkontinentalen Privatgesellschaften (sprich: der Westoligarchen und ihrer Konzerne) alles daran, die Revolution zu stoppen und umzukehren und infiltrierten und korrumpierten dafür munter weiter: Die Panama-Papers enthüllten diverse weitere Korruption der aktuellen Dilma-Gegner, doch Brasiliens große Medien schweigen dazu, denn sie stehen stramm rechts, sind sogar wie der reaktionäre „Globo“-Konzern (Liebling der Folterdiktatur in Brasilia 1964-84) selbst in Korruption verwickelt. Globo-TV hetzte am heftigsten gegen die Arbeiterpartei und Dilma Rousseff. „Unter der brasilianischen Militärdiktatur begann der Aufstieg des Globo-Imperiums, heute Brasiliens führender Anbieter bei TV-Angeboten und im Printmarkt zweitgrößter Herausgeber von Büchern und Magazinen“ (ein brasilianischer Bertelsmann also). Globo TV ist mit einer Reichweite von 99,99 % der größte Sender Brasiliens mit gut 5 Milliarden Dollar Umsatz, laut mediadatenbank.

Medien und Justiz des Landes mühen sich unredlich, Rousseffs Arbeiterpartei den Ruf der Korruption anzuhängen. Doch die Fakten sprechen gegen ihre Linie und die Reformen der Justiz seit der Linkspräsident Lula da Silva 2002 Brasilien regierte zeigen wenigstens einige Wirkungen: Richter wagen auch, die Machtelite zu belangen, etwa den Rousseff-Gegner Eduardo Cunha mit seinen fünf Millionen in der Schweiz.

Rousseff verlor Rückhalt der Linken

Dilma Rousseff hat in der NSA-Affäre Obama die Stirn geboten. Sie hat Solidarität geübt auch mit entschiedeneren Linksregierungen von Venezuela und Bolivien. Deshalb wird sie von Washington gehasst und die EU-Europäer erweisen sich auch hier als treue Vasallen Obamas. Doch sie hat auch politische Kompromisse mit Rechten und Neoliberalen machen müssen, hat das National-Spektakel der Fußball-WM finanziert, obwohl viele soziale Probleme des Landes weiterhin brennen. Das brachte große Proteste von links. Obamas Lateinamerika-Feldzug bedient sich reihenweise solcher Fehler, die Linksregierungen machen, stachelt Proteste dagegen an, unterwandert sie in CIA-Manier mit nationalistisch-faschistischen Gruppen und finanziert Rechtspopulisten die Wahlkämpfe. Auch in Brasilien schart sich heute wieder eine Rechtsextreme um ihren Führer Jair Bolsonaro –dessen Finanzierung mit CIA-Dollars freilich noch nicht nachgewiesen ist.

Wer diese Praxis der USA, Außenpolitik durch geheimdienstliche Destabilisierung und Zersetzung zu betreiben, immer noch reflexartig als „Verschwörungstheorie“ abtut, steht heute wie ein Idiot da: Washington leugnet seine BrasiliaMapInterventionen kaum noch und brüstet sich inzwischen sogar mit derartigen Schmutzkampagnen, so sicher ist man sich der Medienmanipulation der West-Öffentlichkeiten: Der „Regimewechsel“ in der Ukraine habe 4 Milliarden Dollar gekostet, tönte Obamas Frau in Kiew, Miss Victoria „Fuck-EU“ Nuland. Die Liste der „Erfolge“ betrifft auch Lateinamerika: In Honduras wurde 2009 Manuel Zelaya gestürzt (mit tatkräftiger Hilfe der deutschen FDP-Parteistiftung F.Naumann), in Paraguay 2011 Fernando Lugo; in Venezuela wurden die Chavisten in die Minderheit getrieben und nun ist Brasilien an der Reihe. Anders als Maduro in Caracas, der mit massiven Terrorkampagnen konfrontiert war, setzte Brasilia auf einen flexibleren, zurückweichenden Kurs.

Obama lässt Temer zum Angriff blasen

Rousseff hatte im Januar 2015 sogar einen Banker als Finanzminister eingesetzt, dessen neoliberale Finanzpolitik Finanzkonzerne freute, der aber nicht im Traum daran dachte, soziale Programme effektiver zu finanzieren. So verlor sie weiter an Rückhalt auf der Linken, ohne bei der bürgerlichen Rechten Sympathien zu gewinnen. Doch jetzt, wo ein Rechtsputsch droht, rückt das Volk wieder näher zusammen –gegen die wohlfinanzierten Anti-Dilma-Kampagnen. US-Marionette Temer gibt ihnen Recht: Als eine der ersten Amtshandlungen entlässt seine Putschisten-Regierung 4.000 Staatsbedienstete.

Widerstand ist jetzt nötig, denn Brasilien ist enorm wichtig für die lateinamerikanische Welt, nicht nur weil es inzwischen über 200 Millionen Einwohner und ein BIP von drei Billionen Dollar hat, also mehr als die EU-Großmächte Frankreich, England, Italien. Auch weil es ein Beispiel war für eine zwar nicht radikale, aber dafür friedliche, auf Ausgleich bedachte soziale Politik. Diesen Frieden hat die Rechte jetzt auf mutmaßliches Geheiß Obamas aufgekündigt und bläst zum Angriff auf Alte, Kranke, Arme, Kinder und die arbeitende Bevölkerung allgemein: Der Neoliberalismus wird seine Opfer fordern. Argentinen, wo Obama seine neueste neoliberale Marionette mit legalen Mitteln an die Macht brachte, ist abschreckendes Beispiel für das, was Brasilien jetzt drohen könnte: Weitere Massenentlassungen, verschärfte Ausbeutung, Freudenfeste für Westoligarchen von Coca Cola & Co.

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Mali-Feldzug: Ziel ist Uran von Nachbarland Niger

Galindo Gaznate 20.05.2013 Flagge Nigers

Islamisten in Mali waren der Vorwand. Uran hat Mali auch. Doch der Nachbar, das Hungerland Niger, ist ein wahrer Urangigant -mehr als Niger fördern nur die gewaltigen Rohstoffnationen Kanada, Australien und Kasachstan (ehemals Uranschatzgrube der Sowjetunion). Dabei ist das Zehnmillionen-Volk des Niger bettelarm -das Armenhaus Afrikas, denn die Gewinne sackt neben einer kleinen Machtelite der französische Staatskonzern Areva ein.

Frankreich ist zugleich noch vor Japan und Russland Uranverbraucher Nr.2 LocationNiger.svgweltweit, nur von den USA übertroffen. Da passt es wirklich gut, wenn wildgewordene Al Qaida-Terroristen die Region unsicher machen. Militärische Eingriffe als humanitäre Hilfsaktion sind bei den medienblinden Völkern des Westens viel beliebter als neokoloniale Rohstoff-Raubkriege. Übel geht es dabei vor allem dem ausgeplünderten Volk des Niger und allen Opfern der (von wem auch immer inszenierten) Kriegs- und Terror-Operationen.

Islam- und Nahostexperte Peter Scholl-Latour begrüßte den Einfall der Franzosen in Mali, allerdings ohne auf die „im Westen übliche Menschenrechtsrhetorik“ zurückzugreifen:

„…denn die Regierung Malis war und ist nicht demokratisch, sondern durch einen Militärputsch an die Macht gelangt. Es gab dort die reale Gefahr eines Dominoeffektes. Hätten die islamistischen Kräfte aus dem Norden Malis das ganze Land eingenommen, dann wäre die ganze Region gefährdet gewesen, besonders der Senegal. Dadurch hätten die Islamisten das strategisch überaus wichtige Kap Verde erreicht, Staaten wie Niger, der ja nur noch auf dem Papier existiert, wären zusammengebrochen. Vor allem aber war und ist der Koloss Nigeria gefährdet, mit seinen fast 200 Millionen Einwohnern. Im Norden Nigerias sehen sich ja die Behörden den Anschlägen  der extremistischen Sekte „Boko Haram“ ausgesetzt, die sich das Ziel gesetzt hat, jeglichen westlichen Einfluss auszurotten. Ohne das Eingreifen der Franzosen hätten also  die erwähnten Gruppen einen gemeinsamen riesigen Operationsraum vorgefunden, der sich permanent ausgedehnt hätte. Unmittelbar bedroht  vom diesem explosiven Szenario fühlt sich die Republik Algerien, deren südliche Ausläufer bis in das Krisengebiet hineinreichen.“

An das Uran im Niger dachte Scholl-Latour jedoch nicht, obwohl er dessen politische Instabilität durchaus im Blick hatte. Laut den UN-Statistiken ist Niger mit über 1 Million Quadratkilometern und 10 Ng-map.pngMillionen Einwohnern das zweitärmste Land der Welt. Banken- und Weltbankkritiker Jean Ziegler wählt in seinem jüngsten Buch „Wir lassen sie verhungern. Die Massenvernichtung in der dritten Welt“ Niger als ein Beispiel für das unheilvolle Wirken von westlichen Industrie-Interessen, Weltbank und neokolonialer Ausbeutungspolitik. Der Schweizer Jean Ziegler ist streitbarer Soziologe, Politiker und Buchautor und gehört zu den bekanntesten Kritikern der neoliberalen Globalisierung. Bis 2008 war er außerdem UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und kennt sich wie kaum ein anderer mit den weltpolitischen Hintergründen der aktuellen Hungerkatastrophe aus. Während der Neoliberalismus und seine Propagandisten in den Mainstream-Medien uns täglich einreden, die Welt sei in den letzten zwei Jahrzehnten nach Ende des Sowjetkommunismus reich und wundervoll geworden, redet Ziegler Klartext. Die Welt ist wirklich reicher geworden, doch den Reichtum sackt eine parasitäre Geldelite im Westen ein. Immer noch verhungern 57.000 Menschen täglich, obwohl die Nahrungsreserven der Welt für zwölf Milliarden Menschen ausreichen würden -Ziegler nennt dies zu Recht unterlassene Hilfeleistung. Hauptverantwortung tragen die Nahrungsmultis wie Nestlé, Cargill, Dreyfus, die Spekulanten an den Rohstoffbörsen und die Politik der Weltbank, die westlichem Profitstreben in die Hände arbeitet. Jean Ziegler über den Niger:

„Niger verfügt über die zweitgrößten Uranreserven der Welt. Diese Uranminen werden ausschließlich vom französischen Energieunternehmen Areva, das eine staatliche Aktienmehrheit hat, ausgebeutet. Die Minen sind für Frankreich von strategischer Bedeutung, denn 62 Prozent der Energie kommen aus Atommeilern. Niemand in Niger kennt die Verträge mit Areva. Greenpeace hat versucht, per Prozess Einsicht in die Konzession zu erlangen. Das ist bislang nicht geglückt. Das Uran wird zu niedrigsten Preisen abgegeben. Gleichzeitig wird Niger immer wieder von Hungersnöten heimgesucht. Von den Rohstoffeinnahmen haben die Menschen nichts. Niger wurde durch Weltbank und IWF zur totalen Liberalisierung gezwungen.“

Weltbank und IWF werden von den westlichen Industrieländern kontrolliert, KarawaneSahara1991.jpgihre unheilvolle Tätigkeit zeigt sich in Europa derzeit bei der Intervention für eine gnadenlose Sparpolitik in Madrid, Athen usw. In den Ländern des Südens sind die Auswirkungen noch verheerender, dort starben Millionen für die zynische Marktideologie des Neoliberalismus. Ziegler weiter zur Lage in Niger unter der Knute der Weltbank:

„Dazu gehört die Auflösung des staatlichen Veterinäramtes, was bei vielen Menschen, die von der Viehzucht abhängig sind, katastrophale Folgen hatte. Nun geht eine Machbarkeitsstudie der Weltbank davon aus, dass man durch Kapilarbewässerung 440.000 Hektar Land zusätzlich für Agrarwirtschaft nutzbar machen könnte. Auf diesen riesigen Landmengen könnten drei Ernten im Jahr stattfinden. Bis jetzt werden nur 4 Prozent des nationalen Territoriums landwirtschaftlich genutzt. Wenn man diese zusätzlichen 440.000 Hektar durch Bewässerungssysteme urbar machen würde, wäre die Bevölkerung des Niger, selbst angesichts der Klimakatastrophe oder Heuschreckenplagen, gerüstet. Es gäbe nie mehr eine Hungersnot. Das würde etwa 1,2 Milliarden Dollar kosten. Der zweitgrößte Uranproduzent der Welt hat nicht einen Cent, um dieses Projekt umzusetzen. In Niger herrscht die Areva wie ein Kolonialherr im 19. Jahrhundert.“

Und ein Kolonialherr muss manchmal die Kanonenboote bzw. die Tropenhelm-Wappen des NigerTruppen in Marsch setzen, wenn seine Macht in Gefahr gerät. Dies scheint in der unsicheren Lage nach den Erhebungen in Nordafrika, der Jasminrevolution und dem Arabischen Frühling jetzt in Mali und Niger der Fall zu sein. Wo jetzt überall Moslembrüder, Islamisten und Al Qaida auftauchen, steckt nicht zwingend immer allein  religiöse Inbrunst dahinter -manchmal ist es vielleicht auch das immense Geld des Emirats Katar, in dem viele nur eine Marionette des Westens auf einer Ölquelle sehen. 

Al Qaida & Co. nur Sockenpuppen des Westens? Al CIAda? Das wäre schlimm, allein bei einer Andeutung in diese Richtung platzt bei gut dressierten Journalisten schon der „Verschwörungstheorie!“-Reflex heraus. Aber das Märchen von den edlen Rittern für die Menschenrechte glaubt doch so langsam kaum noch jemand. Nicht von Bankstern und Spekulanten zum Verhungern gezwungen zu werden wäre doch auch mal ein schutzwertes Menschenrecht. Wann erreicht die Erkenntnis der oft wenig edlen Motive des Westens die seligen Konsumenten von „Tagesschau“ & Co.? Hier sind die Tabellen, für die vielbeschäftigen Korrespondenten-Netzwerke, Recherchierer-Kohorten und Blabla-fabrizierenden Edelfedern der ARD/ZDF, ZEIT& Co., hier mundgerecht vorbereitet und mit einem Klick überprüfbar:

Uranförderung 2011 in Tonnen (Wikipedia)

1. Kasachstan 19.451
2. Kanada 9.145
3. Australien 5.983
4. Niger 4.351
5. Namibia 3.258
Uran-Verbrauch in Tonnen (2008)
Rang Land Verbrauch Anteil in %
1. USA 18.918 29,3
2. Frankreich 10.527 16,3
3. Japan 7.569 11,7
4. Russland 3.365 5,2
5. Deutschland 3.332 5,2
6. Südkorea 3.109 4,8
7. Großbritannien 2.199 3,4
8. Ukraine 1.974 3,1
9. Kanada 1.665 2,6
10. Schweden 1.418 2,2
Uran-Förderung in Tonnen (2010)
Rang Unternehmen Hauptsitz Förderung Anteil in %
1. Cameco Kanada 8.758 16
2. Areva Frankreich 8.319 16
3. Kazatomprom Kasachstan 8.116 15
4. Rio Tinto Group Großbritannien/Australien 6.293 12
5. ARMZ Russland 4.311 8
6. Uranium One Kanada 2.855 5

Bloodmoney und Bankgeheimnis: Der Julius Baer-Leak

Gerd R. Rueger 10.Oktober 2008

„Aber blood-money ist keine nordamerikanischen Spezialität. Auch Europäer tun sich darin hervor, besonders die Schweizer. Eine der großen Quellen für den  fabelhaften Reichtum des eidgenössischen Paradieses ist das Geld, das aus der Korruption und Ausplünderung der Staaten der Dritten Welt durch die einheimischen Diktatoren und ihre Helfershelfer stammt. Die Schweiz praktiziert die freie Konvertierbarkeit der Währungen. Ihre Neutralitätspolitik sowie der Zynismus und die unerreichte Kompetenz ihrer Bankiers reizen von jeher die Diktatoren jeden Kalibers… die Früchte ihrer Raubzüge vertrauensvoll am Zürcher Paradeplatz oder in der Genfer Rue de la Corraterie zu deponieren…“ Jean Ziegler, Schweizer Bankenkritiker (Ziegler 2003, 81)

Die Wirtschaftsethik des Schweizer Bankgeheimnisses, wie sie in der NZZ vertreten wurde, rechtfertigt mit dem Schutz ihrer Reichen vor dem Fiskus im Inneren das Decken auch der Auslandskriminellen –neben dem Pochen auf die Neutralität versteht sich (Koslowski 1998). Diese Haltung wurde nach 9/11 durch Druck der USA inzwischen zwar etwas abgemildert, aber Schlupflöcher finden sich immer und viele Billionen an Schwarzgeld dürften sowieso noch in den Alpen lagern.

Das schmutzige Steuerparadies der Cayman Islands

Am 14.01.2008 machten interne Dokumente die Runde. Die Julius Baer Bank & Trust Company waren geleakt worden (hatten ein Info-Leck), also das Schweizer Bankhaus Julius Bär, bzw. seine Filiale im Steuerparadies der Cayman Inseln. In Deutschland war mit dem umstrittenen Kauf einer Daten-CD durch den Geheimdienst BND das Fürstentum Liechtenstein als Paradies für Steuerhinterziehung in die Schlagzeilen gekommen. Die Polizei führte Razzien gegen Steuersünder durch, die Beihilfe durch Banken wurde angeprangert.

DollarPyramidAber in der Schweiz hatte eine Bank sich in einem anderen Fall der Strafverfolgung unter Berufung auf das Bankgeheimnis entzogen. Doch nun erschienen die Dokumente, auf welche der Staatsanwaltschaft der Zugriff juristisch untersagt war, auf der Whistleblower-Plattform WikiLeaks.

Ein kriminelles System aus Untergesellschaften und Finanztransaktionen sorgte dafür, dass das Schwarzgeld auf den Cayman Islands gut versteckt war. Julius Baer verwaltet ein Kundenvermögen von ca. 400 Milliarden Schweizer Franken, gut zehn Prozent des in der Schweiz gelagerten Kapitals: Gute Geschäfte, aber ihr Mann auf den Cayman Islands, Rudolf Elmer, war unzufrieden und es  war beunruhigend, dass Akten in Elmers Verantwortungsbereich verschwanden.

1994 versetzte man Rudolf Elmer als Chefbuchhalter zu Julius Baer Bank and Trust Company (JBBT) auf die Caymans. JBBT brachte bis zu 30 Prozent der Konzerngewinne von Julius Bär ein. Es ist lukrativ, Schwarzgeld auf Karibikurlaub zu schicken. Aber auch riskant: Elmer musste sich 2002 zusammen mit anderen verdächtigen Mitarbeitern einem Lügendetektortest unterziehen und brach ihn ab, da er unter Schmerzen litt und Tabletten genommen hatte.

Die übervorsichtige Bank kündigte ihm, ohne zu bedenken, dass er zuständig dafür war, bei den in der Karibik häufigen Hurrikan-Alarmen die kompletten Bankdaten in Sicherheit zu bringen. So hatte er einen kompletten Datensatz zu Hause. Die Trennung von einem Buchhalter ist für eine Bank mit Schwarzgeldgeschäften immer heikel. Seither tauchten immer wieder peinliche Dokumente aus dem Bankhaus auf, vielleicht von Elmer, der gegen seinen Ex-Arbeitgeber prozessiert. Aber Elmer ist nicht die einzige potentielle Quelle: Vielleicht hat so eine Bank anderswo alte Feinde oder ein Hacker drang in die Computer ein, auch könnte z.B. einer der Aufsichtsräte plötzlich sein Gewissen entdeckt haben;-))

Financial Times Deutschland warnt

Im April 2007 berichtete die Financial Times Deutschland (FTD) über einen DollarPyramidPrisonDatendiebstahl, der sich 2003 auf den Cayman Islands bei JBBT ereignet hatte. Die FTD warnte, einzelnen Kunden drohten jetzt gravierende Spätschäden, da sie sich wegen Steuerhinterziehung verantworten und mit Nachforderungen des deutschen Fiskus in Millionenhöhe rechnen müssten. In Einzelfällen könnten sie den ganzen angelegten Vermögensbetrag verlieren, sorgt sich die FTD, schlimmstenfalls drohten sogar Freiheitsstrafen. –Wirtschaftsjournalisten können ziemlich viel Mitgefühl entwickeln, wenn es um dreistellige Millionenbeträge geht.– Die Betroffenen seien vermutlich „Opfer eines Konfliktes“ zwischen Julius Bär und einem ehemaligen Mitarbeiter, der seit 2003 „einen Feldzug“ gegen die Bank führe. In den vergangenen Monaten hätte der Datendieb „Bankkunden mit anonymen Briefen in Angst und Schrecken“ versetzt. Die Bank hätte in Zürich Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt, als Hauptverdächtiger gelte der Whistleblower Elmer. Die Zürcher Staatsanwaltschaft ermittele wegen des Verdachts auf Verletzung des Bankgeheimnisses, hätte Untersuchungshaft verhängt, ihren Verdächtigen aber nach einem Monat habe laufen lassen müssen. Der Artikel liest sich, als wäre die Freilassung Elmers der wahre Skandal, von Steuerhinterziehung als strafwürdigem Verhalten ist nicht die Rede. „Kenner des Falles“, weiß die FTD, „sehen in dem mutmaßlichen Täter einen an Verfolgungswahn leidenden psychisch Kranken. In Briefen hatte er der Bank vorgeworfen, sie trachte ihm nach dem Leben.“ Die Bank habe jedoch alles getan, um Kunden und Bankgeheimnis zu schützen (FTD 2007) –die FTD steht hier letztlich treu an der Seite des Finanzinstitutes; viele Banken inserieren bei ihr.

2008 hatte das Online-Portal Telepolis sich für den Fall Elmer interessiert, da die Bank beim Kalifornischen Provider einer damals noch weitgehend unbekannten Website namens WikiLeaks eine Sperrung der URL gerichtlich durchgesetzt hatte:

„Ein kalifornischer Richter verfügte nicht nur, dass die Webseite durch den Provider vom Netz genommen werden muss, sondern auch, dass der Domainname nicht an einen anderen Besitzer übertragen werden darf. Über die URL ist die Seite zwar nun nicht mehr zu finden, wohl aber über die IP-Adresse 88.80.13.160/wiki/WikiLeaks, da sie in Schweden gehostet ist. Dort sind dann auch alle Dokumente zu finden…Vermutet wird, dass die nun zensierten Dokumente von Rudolf Elmer, einem ehemaligen Vizepräsidenten der Niederlassung der Schweizer Bank auf den Cayman Islands stammen…“ (Rötzer 2008).

Besonders für deutsche Steuerhinterzieher könnte der Fall von Interesse sein. Laut FTD geht aus einem der geleakten Schreiben hervor, dass der Täter auch deutschen Steuerbehörden geheime Bankdaten geschickt habe –mit Adressen und Vermögensbeträgen, die zwischen fünf und über hundert Millionen Dollar liegen. Eine ähnliche CD habe schon im Juni 2005 die Schweizer Zeitung „Cash“ erhalten, mit Daten aus den Jahren 1997 bis 2003, die aus Firmen der Julius-Bär-Gruppe auf den Caymans stammten (FTD 2007). Es scheint so, als ob der angeblich seit zehn Jahren von der OECD geführte Kampf gegen Steuerkriminelle nun tatsächlich voran kommen könnte.

OECD: Harmful Tax Competition

Im Jahr 1998 hatte die OECD, der Club der reichen Länder, als Reaktion auf die globale Steuerfluchtmisere zur Regulierung von Offshore-Finanzzentren die sogenannte „Harmful Tax Competition“ Initiative gestartet. Es wurden insgesamt 41 Staaten benannt, deren Steuergesetzgebung einem fairen Geschäftsverkehr widersprach. Probleme gab es beim Start der Initiative, weil neben vielen anderen auch die OECD-Mitglieder Schweiz, Österreich, Belgien und Luxemburg ihr Bankgeheimnis gefährdet sahen. Indem die Forderungen gelockert wurden, konnten jedoch die meisten der genannten Länder zum Einlenken bewegt werden.

Im Juli 2008 befanden sich nur noch Andorra, Liechtenstein und Monaco auf der „OECD-List of Uncooperative Tax Havens„, besonders Liechtenstein kam durch die Zumwinckel-Affäre unter Druck. Regulierungserfolge im Bereich der Steuerfairness gab es auch durch bilaterale Verträge, wo vor allem die USA und die EU in ihren Einflussbereichen kleinere Länder zur Kooperation nötigten.

2005 wurde endlich die lange geforderte EU-Zinsrichtlinie beschlossen, der zufolge eigentlich alle EU-Staaten und einige Steueroasen in Übersee wie die Cayman-Inseln oder Gibraltar automatisch Kontrollmitteilungen über Bankverbindungen an die zuständigen Steuerbehörden versenden müssten. Das örtliche Finanzamt könnte dann feststellen, ob die Auslandskonten vom Anleger auch angezeigt und versteuert wurden. Doch selbst die EU-Mitgliedsstaaten Luxemburg, Belgien und Österreich bestanden darauf, ihr Bankgeheimnis zu wahren. Sie erheben stattdessen eine anonyme Quellensteuer auf die Zinserträge von „Steuerausländern“, die zu drei Vierteln an deren Wohnsitzländer geht.

Der Satz stieg im Rahmen einer Übergangsregelung ab Juli 2008 von 15 auf 20 Prozent, und erreicht ab Juli 2011 in der Endstufe 35 Prozent. Ähnlich verfahren die in die EU-Zinsrichtlinie eingebundenen Drittstaaten Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra, San Marino, die britischen Kanal- und weitere Inseln sowie die Niederländischen Antillen. Doch stehen weiterhin zahlreiche Schlupflöcher offen, wenn große Vermögen mit Hilfe der Finanzdienstleister dafür „innovative Finanzprodukte“ ausnutzen (Schratzenstaller-Altzinger, S.19).

Attac und WikiLeaks

WikiLeaks machte sich um den Kampf gegen die globale Finanzmafia ganz im Sinne von Attac verdient. Das globalisierungs-kritische Netzwerk Attac befasst sich seit längerer Zeit mit dem Problem der Steueroasen und hat in ihnen einen Hauptmotor globaler Verelendung ausgemacht –und eine Gefahr für die Demokratie.

Mehr als 50 Länder haben sich, so Attac, weltweit darauf spezialisiert, Kapitalerträge von Bürgerinnen und Bürgern anderer Staaten nur sehr niedrig oder gar nicht zu besteuern. Mehr als 12 Billionen US-Dollar liegen inzwischen in den „Oasenländern“. Attac fordert daher politische Maßnahmen, um die Steueroasen zu schließen. Durch die Niedrigsteuern in einigen Ländern hat sich ein rasanter internationaler Abwärtswettlauf bei den Steuern auf Kapitalerträge entwickelt. In Zeiten der Globalisierung der Finanzmärkte sind Nationalstaaten nicht mehr frei, ihre Steuersätze für Kapitaleinkünfte demokratisch zu bestimmen. Sie müssen vielmehr einem Diktat der Finanzmärkte und Steueroasen folgen.

Diese Veränderung hat dramatische Konsequenzen für die Demokratie. Kapitalbesitz ist in der Bevölkerung sehr ungleich verteilt und damit auch die Kapitaleinkommen. In Deutschland und Österreich besitzen 10 Prozent der Bevölkerung über zwei Drittel des Vermögens, dagegen haben zwei Drittel der Bevölkerung ein geringes bzw. kein Vermögen oder Schulden. Global besitzen die reichsten 10 Prozent sogar 85 Prozent des Vermögens.

Aber wenn man Kapitaleinkommen nicht oder nicht mehr angemessen besteuern kann, so fehlt dieses Geld für Schulen, Gesundheit, Umweltschutz, öffentlicher Verkehr, Universitäten, Pflege alter Menschen usw. Die Steueroasen leeren die Staatskassen und tragen somit zu zahlreichen Privatisierungen von Einrichtungen der Daseinsfürsorge bei. Das Geld fehlt auch den öffentlichen Kassen der Entwicklungsländer, die jährlich mindestens 50 Mrd. US-Dollar durch Steuerhinterziehung usw. verlieren. Korruption wird durch die Möglichkeit, das abgezweigte Geld in Steueroasen in Sicherheit zu bringen, erleichtert und gefördert.

Finanzmärkt und Power Structure Research (PSR)

Im Zuge der Globalisierung der Finanzmärkte haben sich die Steueroasen so zu einer ernsten Gefahr für die Demokratie entwickelt, bemerkt die NGO Attac (2008). „Ultra and High Net Worth Individuals“, so lautet nach PSR-Forscher H.J. Krysmanski (2004) die bankeninterne Bezeichnung für die Super-Superreichen. Um ihnen karibische Steuerfreiheit zu kredenzen, hat sich ein hochspezialisierter Sektor im Finanzsystem gebildet, zu dem auch JBBT gehört. Beliebt ist dabei die Gründung sogenannter Trusts, Foundations oder Stiftungen, die dann pro forma von Anwälten als Stiftungsbevollmächtigte geführt werden. Der Vorteil für den Kunden, den angeblichen Stifter, ist, dass sein Name nicht mehr auf den Kontenlisten auf taucht. Der Kunde ist in der Regel nur dem Stiftungsbevollmächtigten bekannt und natürlich dem Bankhaus, das den Trust verwaltet. Letztlich helfen solche „Finanzprodukte“ (man könnte es auch schmutzige Tricks nennen) einer sehr kleinen und vor allem sehr reichen Gruppe. Damit wird ein Zweiklassen-Steuersystem etabliert, in dem sich der vor der Steuer drücken kann, der zum erlesenen Kreis der Kunden spezieller Schweizer Banken gehört.

Auf diese Art und Weise haben internationale Banken und Anwaltskanzleien eine Art kriminelles „Schattensteuersystem“ entwickelt. Auch die Caymans partizipieren über Gebühren, die unter anderem für die Einrichtung der Trusts und der damit verbundenen Gesellschaftskonstrukte anfallen. Auf diese Weise können sich die Super-Superreichen vor ihrer gesellschaftlichen Verantwortung drücken –und dies ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat.

Die Globalisierungskritiker von Attac rieten Deutschland, es solle von Australien lernen: Dort wurden die Daten von Kreditkarten aus Steueroasen genutzt, um Steuerflüchtlingen auf die Schliche zu kommen. Der Fahndungserfolg der deutschen Steuerbehörden anhand von Daten aus Liechtenstein scheint diesem Rat gefolgt zu sein. Die Steuerbehörden sollten auch personell verstärkt werden und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe sollte immer zu einer Gefängnisstrafe führen, abgesehen von Bagatellfällen sollte die strafbefreiende Selbstanzeige abgeschafft werden, so Attac. Um die Verschiebung von Unternehmensgewinnen in Niedrigsteuergebiete unattraktiver zu machen, fordert Attac zudem, die ertragsunabhängigen Komponenten der Gewerbesteuer zu stärken (Attac-Aktionsplan gegen Steuerflucht).

Bankgeheimnis vs. Whistleblower

Brisant am Verfahren ist auch, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung WL_LogoEinsicht in die Akten beantragte, was ihr jedoch aufgrund eines Einspruchs des Bankhauses Julius Bär verweigert wurde. Die Schweizer Steuerämter konnten somit die Beweise gegen die Bank  auf WikiLeaks einsehen, durften sie aber vor Gericht nicht als Beweismittel verwenden. Die Schweiz hält viel auf ihr berühmtes Bankgeheimnis und der Schweizer Bankenkritiker Jean Ziegler, später bei der UN-Menschenrechtskommission zuständig für den Welthunger, weiß auch wieso:

„Eine weitere besonders einträgliche Einnahmequelle ist die internationale Steuerflucht. Aus der ganzen Welt, besonders aber aus Deutschland, Italien und Frankreich transferieren Steuerhinterzieher ihr Kapital in die Schweiz. Aus einem einfachen Grund: Fast auf der ganzen Welt gilt Steuerflucht als Straftatbestand, nicht aber in der Schweiz, wo falsche Steuererklärungen oder die vorsätzliche Hinterziehung zu versteuernder Einkünfte nur als Übertretung einer Verwaltungsvorschrift betrachtet werden. Strafbar ist lediglich die Fälschung von Dokumenten. Bei Steuerflucht ist also das Bankgeheimnis nicht zu knacken und wird für niemanden, wer es auch ist, gelockert… Inzwischen verhungern die Kinder in Kinshasa, in Lagos, Ibadan und Kano, gehen die Kranken in den Krankenhäusern zugrunde, weil es an Medikamenten fehlt. Die Tätigkeit des Hehlers ist höchst profitabel.“ (Ziegler 2003, 82)

Anstatt mit Elmer ins Gespräch zu kommen, setzte man weiter auf seine Einschüchterung. Doch Rudolf Elmer machte seine Drohung wahr, sei es im Zorn, sei es, weil er fürchtete, sonst liquidiert zu werden, um die Publikation zu verhindern, sei es, weil sein Gewissen sich letztlich durchsetzte. Jedenfalls landeten Daten aus seinem Bestand beim Finanzmagazin „Cash“ und bei internationalen Steuerbehörden. Die Enthüllung von verborgenen Machenschaften krimineller Machteliten sei der kostengünstigste und effizienteste Weg zu einer gerechteren Welt, so Assange für WikiLeaks. Doch diese Enthüllung ist manchmal schwerer als gedacht und die Konsequenzen für die Täter lassen manchmal auf sich warten.

Elmer hoffte auf das Interesse der Steuerbehörden, die seine Widersacher und Verfolger nun packen könnten, doch die Hoffnung erwies sich als vergeblich. In der Schweiz verbot die Steuerrekurskommission des Kantons Zürich die Auswertung der Daten durch eidgenössische Behörden. Banken sind dort vermutlich beliebter als Whistleblower und das Bankgeheimnis ist im Schweizer Denken sakrosankt. Mit der Untätigkeit der Behörden konfrontiert, die bedrohlichen Detektive eines Multimilliarden-Finanzkonzerns im Nacken, publizierte Elmer schließlich 2008 einen Teil der Daten über WikiLeaks.

Die Schweizer Bank erreichte mit ihren Juristen gegen WikiLeaks vor und vor einem kalifornischen Gericht sogar die Löschung der Domain wikileaks.org aus dem Namensregister. Die Inhalte, die sich weltweit auf viele Server verteilten, konnte Julius Bär damit freilich nicht löschen und nach massiven öffentlichen Protesten hob das Gericht nur elf Tage später auch die Löschung der Domain wieder auf. Wie dies?

Zensur versagte  im Internet

Und warum ging die Schweizer Bank i.A. ihrer karibischen Tochter gegen eine von einem Australier in Kenia registrierten Organisation, die ihre Datenbestände in Schweden hält, vor einem kalifornischen Gericht vor? Die URL wikileaks.org ist über den Provider Dynadot für einen gewissen John Shipton eingetragen, der residiert in San Mateo, Kalifornien, USA. Neben John Shipton, der vermutlich nicht existiert, ist Daniel Mathews der einzige weitere greifbare Name für die Juristen der Alpenbank, sie verklagen auch ihn. Daniel Mathews, ein Freund von Assange aus seiner Melbourner Studienzeit, den es an die berühmte Stanford Uni in Kalifornien verschlagen hatte, moderierte bei Facebook ein WikiLeaks-Forum. Jeffrey White ist Richter am District Court Nordkalifornien und folgt am 15.02.2008 dem Antrag der Schweizer: Er verfügt die Sperrung der Domain wikileaks.org. WikiLeaks alarmierte als Rechtsvertretung Julie Turner, eine mit der Gruppe sympathisierende texanische Rechtsanwältin.

Juristisch lagen die Schweizer richtig, die Sperrung gelang, doch hatten sie offensichtlich die politische Dimension ihrer Internet-Zensur nicht mit bedacht. Kalifornien ist das Eldorado der Digerati, der hippen Cyber-Elite des Dotcom-Booms, nach diversen Wirtschaftskrisen seit dem New-Economy-Absturz zwar nicht mehr ganz auf der Höhe, aber noch stark genug. Ihre Frontorganisation beim Kampf für die Freiheit der elektronischen Netze, die mächtige EFF, ließ sich von Mathews oder anderen WikiLeaks-Freunden schnell mobilisieren und machte dem Richter Druck. Die New York Times berichtet, sie und sogar CBS News unter der Headline „Freedom of Speech has a Number“ publizieren die IP-Adresse des schwedischen Servers von WikiLeaks: 88.80.13.160. Den kann der kalifornische Richter im Gegensatz zur Domain im WWW nicht blockieren und jeder Internet-Surfer findet dort weiter Zugang zu den brisanten Dokumenten.

Die mangelnde Praktikabilität von Zensur im Internet wird spätestens hier deutlich. EFF und US-Medien fallen über das Bankhaus und den Richter her. Man kämpft für das in der US-Verfassung prominent garantierte Recht auf Meinungsfreiheit, wo käme man hin, wenn künftig jeder alteuropäische Alpengnom einem stolzen Internet-Provider einen Knebel verpassen könnte?

Die Forderung der Bank, die Quelle des Leaks zu benennen, damit sie Elmer packen können, ruft Gelächter hervor. Leben die Schweizer nicht geradezu davon, ihren Geldanlegern Anonymität zu garantieren? „Die Ironie an diesem Fall ist, dass ausgerechnet eine Schweizer Bank behauptet, sie sei schockiert, dass WikiLeaks seinen Quellen Anonymität garantiere“, schreibt Daniel Mathews dem Gericht. In den Medien macht die Geschichte die Runde, weit über die USA hinaus. Der Richter überdenkt angesichts der Proteste und der dürftigen Argumentation der Schweizer seine Entscheidung und verfügt die Freischaltung der Domain.

Am 05.03.2008 zieht Julius Bär seine Klage zurück, der Aktienkurs des Finanzhauses ist um 4,8 Prozent eingebrochen.  Der ‚Streisand-Effekt‘ lässt grüßen: Wenn Prominente sich über Berichterstattung beklagen, wie die berühmte Schauspielerin über Bilder ihrer Villa, lenken sie durch den entstehenden Wirbel erst recht die Blicke auf sich –und auf den, gegen den sie klagen. Wir haben damit letztlich der Julius Baer Bank & Trust Company, einem globalen Finanzkonzern mit einem Kundenvermögen von über 400 Milliarden Schweizer Franken, das Erreichen einer neuen Dimension an Aufmerksamkeit für WikiLeaks zu verdanken. Gerd R. Rueger 15.10.2008 siehe auch Buch des Autors: J.A.: Die Zerstörung von Wikileaks?

Quellen

Attac, Steueroasen: Ein Anschlag auf die Demokratie, Gemeinsame Erklärung von Attac Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Jersey, Niederlande, Österreich, Polen, Schweiz, Spanien und Ungarn, 1.3.2008.

Ballmer, Meinrad, Fiskus profitiert von Datenklau, Financial Times Deutschland 17.04.2007, http://www.ftd.de/finanzen/geldanlage/:portfolio-fiskus-profitiert-von-datenklau/187452.html (12.3.2011).

Koslowski, Peter, Ist das Schweizer Bankgeheimnis noch zu rechtfertigen? Eine Analyse aus wirtschaftsethischer Sicht, NZZ 28.02.1998, S.57.

Krysmanski, H.J., Hirten und Wölfe. Wie Geld- und Machteliten sich die Welt aneignen oder: Einladung zum Power Structure Research, Münster 2004.

Schratzenstaller-Altzinger, Margit, Die neue Abgeltungssteuer, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr.10, 2008, S.17-19.

Ziegler, Jean, Die neuen Herrscher der Welt und ihre globalen Widersacher, München 2003.

Ziegler, Jean, Die Weltordnung ist mörderisch, amnesty journal Nr.8, 2006, S.26-27.