Brasilien-Putsch: Propaganda-Hilfe von deutschen Medien

Zurück zur Bananenrepublik Brasilien?

Galindo Gaznate

Brasilia. Präsidentin Dilma Rousseff wurde von Schergen der prowestlichen Diktatur gefoltert und vergewaltigt als ihre Arbeiterpartei mit anderen Linken die Demokratie erkämpfte. Jetzt setzen deutsche Journalisten das Werk der Folterknechte mit medialen Mitteln fort. Die Arbeiterpartei setzte mühsam erste Ansätze gegen Korruption der verrotteten politischen Klasse durch, doch die schlägt mit ihrem Putsch zurück: Eine Hetzkampagne der Privatmedien um den Globo-Konzern (ein reaktionäres Relikt der Diktatur) im Dienste der Korrupten in den Rechtsparteien stellte ausgerechnet Rousseff als angeblich korrupt hin. Dahinter steckt die Angst vor der Bekämpfung von Korruption bei den korrupten Putschisten -und vermutlich viele Dollars, mit denen sie die nötigen Stimmen im Senat kauften, um Rousseff rechtswidrig kaltstellen zu können.

Obwohl zuletzt dank vieler fleißiger Aufklärer in Blogs wie Jasminrevolution oder einartysken die ARD-Lügenkampagne gegen Dilma Rousseff abbröckelte und die „Damen und Herren Journalisten“ notgedrungen doch noch ein paar Krümelchen Wahrheit präsentieren mussten, klebten sie in der Tendenz weiter an ihrer Pro-Putsch-Propaganda. Teils unter lächerlicher Verdrehung der Wahrheit: Im Deutschlandfunk (DLF), der Stahlhelm-Fraktion der deutschen Staatsmedien, durfte sogar eine Rousseff-Befürworterin ein paar Worte sagen -die ausgewählte Dame sprach nur leider kaum Deutsch und wurde vom „öffentlich-rechtlichen“ Redakteur mit einem Propaganda-Wortschwall niedergeredet. Der gab schließlich zu, was der DLF wochenlang immer wieder abgeleugnet hatte: Die Vorwürfe gegen Rousseff sind Humbug und nur ein Vorwand für ihre skandalöse Absetzung. Aber dann behauptete der DLF-Mann frech, aha, Korruption gibt es aber „in Brasilien“ und Dilma Rousseff und ihre Arbeiterpartei haben dafür „mit ihrer Politik den Nährboden gelegt“. Perverser kann man die Wahrheit kaum verdrehen. Ein weiterer Putsch in Obamas Roll-Back-Kampagne gegen die sozialen Reformen in Lateinamerika nimmt seinen in Westmedien bejubelten Lauf -die Solidarität von Deutschen mit Brasilianern und Brasilianerinnen soll offenbar im Keim erstickt werden.

US-Agent Temer und sein Kabinett des Schreckens

Dabei ist die feine Gesellschaft der parlamentarischen Rousseff-Gegner von US-Marionetten, Klüngel der alten Folterdiktatur und Rechtsextremisten durchsetzt: Aus von Wikileaks enthüllten US-Depeschen vom 11. Januar 2006 und 21. Juni 2006 geht hervor, dass der jetzige Putsch-Präsident Michel Temer gegenüber den USA über seinen damaligen Präsidenten Lula da Silva (Arbeiterpartei) auspackt, also den Vorgänger von Rousseff, der jetzt ihre größte Stütze ist. Bezüglich der Wahl von 2006, bei der Lula wiedergewählt wurde, spielt Temer mit den Amerikanern Szenarien durch, die den Wahlsieg seiner rechtspopulistischen Partei (PMDB) besiegeln sollen, was nicht ganz klappte. Aber with a little Help von Uncle Sam brachte Maulwurf Michel Temer es ja in die Regierung Rousseff, wo er seinen Verrat fortsetzen und den Auftrags-Putsch durchziehen konnte.

Von den Kabinettssitzen der neuen Regierung ohne Lulas und Rousseffs Arbeiterpartei entfallen auf Temers PMDB, sechs Minister, wie schon unter Rousseff. Die nur ihrem Namen nach sozialdemokratische, ebenfalls eher rechtspopulistische PSDB, die aus den letzten vier Wahlen stets als Verliererin hervorging, kann jetzt drei Minister stellen, die rechte DEM kriegt das Bildungsressort übernehmen und entsendet einen Hinterbänkler namens Mendonça Filho. Der neue Arbeitsminister Ronaldo Nogueira de Oliveira, ist als Prediger einer evangelikalen Sekte dem Bushclan der US-Oligarchen sicher zugetan. Oliveira hatte ein ungemein christliches Gesetz vorgeschlagen, nach dem Hausangestellten während des gesetzlich garantierten Urlaubs die Tage in Rechnung gestellt werden sollten, die sie normalerweise hätten arbeiten müssen (also das Urlaubsgeld gestrichen). Den USA und ihren Oligarchen angenehm ist sicher auch auch der künftige Agrarminister und Multimillionär Blairo Maggi, einer der größten Soja-Anbauer der Welt und sicher gut befreundet mit den Besitzern von Monsanto, die weltweit ihr Genfood durchdrücken wollen (etwa mit TTIP auch in der EU).

Doch es gibt noch dunklere Gestalten im Putsch-Kabinett (was erneut an Kiew denken lässt). Laut Página12 ist der neue Justizminister, Alexandre de Moraes, Ex-Anwalt des gerade wegen mutmaßlicher Korruption vom Obersten Gerichtshof abgesetzten Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha. Cunha ist einer der Hintermänner des offenbar ferngesteuerten Putsches gegen Dilma Rousseff. De Moraes war bis Mitte dieser Woche zudem Beauftragter für öffentliche Sicherheit in San Pablo: „Dort war er dafür bekannt, jede Demonstration von Studierenden von der Polizei mit Kriegswaffen auflösen zu lassen“.

Arte sobre foto de arquivos do Dops de Curitiba da época da ditadura militar

Putschpräsident Temers neuer Minister für Nationale Sicherheit, General Sergio Westphalen Etchegoyen jr., ist Nachwuchs der USA-gesteuerten Folterdiktatur in Brasilien (1964-1985). Als die brasilianische Wahrheitskommission ihren Abschlussbericht vorstellte und zahlreiche Staatsverbrechen während der Militärdiktatur anprangerte, bezeichnete Etchegoyen jr. das Dokument als „verantwortungslos“. Ein möglicher Grund: Sein Vater, Leo Etchegoyen, ebenfalls ein General, taucht in dem Bericht als Vergewaltiger und Folterer auf und eine Rebellion gegen ihn hat der saubere Sohnemann wohl verpasst (danke, El Topolino).

Faschisten zog sich die CIA schon in der Folterdiktatur heran: Jair Bolsonaro, der für Dilmas Amtsenthebung stimmte, hat im Parlament die Folterknechte beglückwünscht, die die Präsidentin vergewaltigt und gequält haben als sie im Widerstand gegen die Militärdiktatur war: „During his vote in favor of president Dilma Rousseff’s impeachment, Bolsonaro made homage to colonel Brilhante Ustra, an agent of Brazil’s military dictatorship who tortured Dilma Rousseff. Ustra headed the DOI-CODI torture unit during the dictatorship.“ wikipedia

ARD lügt durch Verdrehen und Weglassen

Die ARD-Tagessschau jubelt „Brasiliens Präsidentin suspendiert – Senat entmachtet Rousseff“ und setzt ihre Linie fort, die Lügen der korrupten Putschisten zu wiederholen:

„Brasiliens Präsidentin Rousseff muss ihr Amt 180 Tage lang ruhen lassen. Der Senat stimmte für ihre vorläufige Suspendierung und die formelle Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens. An Rousseffs Stelle tritt in dieser Zeit ihr Vize und Gegner Temer. Der braslianische Senat hat mit 55 zu 22 Stimmen für die Suspendierung der Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt. Die Staatschefin muss ihr Amt 180 Tage ruhen lassen. In dieser Zeit wird der Senat die Vorwürfe gegen sie unter Leitung des Obersten Gerichtshofs erneut untersuchen. Anschließend kann er Rousseff mit einer Zweidrittelmehrheit endgültig des Amts entheben. Gleichzeitig beginnt ein Amtsenthebungsverfahren. Dieses wird mit Regelverstößen beim Umgang mit Staatsgeldern und Buchhaltungstricks im Staatshaushalt begründet.“ ARD 12.5.2016

Spätestens seit dem 17.April 2016 ist klar, dass Brasilien in einer Regierungskrise steckt. An diesem Tag beschloss die Abgeordnetenkammer in Brasilia knapp eine Amtsenthebung der linken Präsidentin Dilma Rousseff. Unsere Medien von ARD bis RTL setzen, so sie überhaupt eine Kurzmeldung zu den skandalösen Vorgängen in einer der zehn größten Wirtschaftsnationen der Welt verlieren, als „Erklärung“ meist dazu, dass ihr „Korruption vorgeworfen wird“. Korruption wird in der Politik Brasiliens vielen vorgeworfen –meist zu Recht. Aber nicht bei Dilma Rousseff, weshalb die Rechtsparteien, die ihre Präsidentin nun stürzen wollen, eine windige Anklage wegen „Bilanzfälschung“ angehängt haben. ARD dazu: „Wegen der schweren Wirtschaftskrise und spektakulärer Korruptionsermittlungen war der Druck auf Rousseff zuletzt immer größer geworden.“ Ja, ja, „der Druck“ (woher der kommt, hat den ARD-Konsumenten nicht zu kümmern), nur die Rousseff und ihre Leute meckern am „Verfahren“ herum, so die Tendenzberichterstattung der ARD, und es gab ja die „Bilanzfälschung“.

Bilanzfälschung? Wie oft haben ARD & Co. diese Hetzparole der korrupten Rechtspopulisten (und ihrer stramm rechts stehenden Medienkonzerne) stereotyp wiederholt, ohne zu sagen worum es wirklich geht? Also um die gängige Schönung von Staatsbilanzen, die alle Regierungen vor Rousseff auch vornahmen (die auch in Deutschland nicht unüblich sind und in den USA sowieso). Nur wollte Rousseff damit Konjunktur- und Sozialprogramme finanzieren, statt Geld zu stehlen und zu Westbanken zu transferieren wie die im Westen beliebteren Rechtspolitiker. Im Propagandakampf gegen Dilma Rousseff prasseln auf der Straße auch Parolen von Korruption auf die Präsidentin von Amerikas zweitgrößter Nation –nach den USA- nieder. Diese Lügen werden bei uns von der ARD & Co. begierig aufgegriffen, welche die Hetze im nüchtern-nasalierenden Tonfall der „öffentlich-rechlichen“ Staatssender zu Fakten umdichten: laut ihrer Rechtsgrundlage, den Medienstaatsverträgen, wären sie zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet (die hier aber nicht in die Linie der Westmächte und –oligarchen zu Brasilien passt: Man will so schnell wie möglich wieder eine prowestliche Rechtsregierung).

Beim ARD-Konsumenten sollte wohl hängen bleiben: „Rousseff ist wegen Korruption in Schwierigkeiten“. Tatsache ist aber, dass die Regierung Rousseff auch wiedergewählt wurde, gerade weil sie erfolgreich gegen Korruption vorgegangen ist. Aktuell musste etwa Brasiliens größtes Bauunternehmen, Odebrecht, seine Parteienfinanzierung offenlegen. Beim Bauboom der Fußball-WM 2014 gab es genug Korruption und alle warteten gespannt auf diese Zahlen: Auf der Liste von über 300 „bespendeten“ Politikern stand alles, was in Brasilia Rang und Namen hat –nur Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei nicht (und auch ihr Vorgänger nicht, der Links-Präsident Lula).

Warum stützen ARD & Co. Putschisten?

Wie in der Ukraine stellen ARD, Bertelsmann & Co. sich in Brasilia schützend vor einen Putsch gegen ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt, das den Westmachhabern im Weg ist. In Kiew waren es faschistische Horden und –vermutlich von West-Söldnerfirmen ausgebildete- Paramilitärs. Die durften unter dem Propaganda-Schirm des fröhlich-grünen „Euromaidan“ ihre Massenmorde begehen, das Parlament stürmen und Obamas Liebling Jazenjuk installieren. In Brasilia ist es eine rechte Mehrheit im Parlament selbst, die den Putsch plant: Das Präsidialsystem erlaubt es dem Parlament nicht, eine Präsidentin abzusetzen, doch die Putschisten wollen die Rechtslage offensichtlich ignorieren. Schützenhilfe geben ihnen die Westmedien wie ARD und DLF, die tendenziöse Berichte beisteuern. Warum? Die linke Politik der Arbeiterpartei (die immer auf Koalitionen mit diversen konservativen, neoliberalen und rechtspopulistischen Parteien wie jener der Putschisten angewiesen war) war den Westoligarchen immer ein Dorn im Auge. Das große Land litt immer unter der Knute der Westkonzerne vor allem der USA, die dort die Korruption förderten, um Land und Leute ungestört ausbeuten zu können, schrieb nach dem Sieg von Dilma Rousseffs Parteifreund Lula der UNO-Beauftragte für Armuts- und Hungerbekämpfung Jean Ziegler (der Schweizer Bankenkritiker):

Es ist angerichtet. Prowestliche Putschisten servieren Brasilien wieder den Westoligarchen und ihren Konzernen.

„In Brasilien ist eine großartige demokratische, antikapitalistische und friedliche Revolution im Gange. Von ihrem Ausgang hängt nicht nur das Schicksal von 180 Millionen Menschen ab, sondern das eines ganzen Kontinents… Wie die meisten Nationen Lateinamerikas leidet auch Brasilien darunter, dass die transkontinentalen Privatgesellschaften das Land mehr und mehr in Beschlag nehmen… Diese Revolution wird in Europa praktisch nicht wahrgenommen. Ihr Ausgang ist ungewiss.“ Jean Ziegler, Das Imperium der Schande, München 2005, S.169

Klar, dass so etwas unsere Medien nie weitermeldeten. USA und CIA dagegen setzten im Auftrag der transkontinentalen Privatgesellschaften (sprich: der Westoligarchen und ihrer Konzerne) alles daran, die Revolution zu stoppen und umzukehren und infiltrierten und korrumpierten dafür munter weiter: Die Panama-Papers enthüllten diverse weitere Korruption der aktuellen Dilma-Gegner, doch Brasiliens große Medien schweigen dazu, denn sie stehen stramm rechts, sind sogar wie der reaktionäre „Globo“-Konzern (Liebling der Folterdiktatur in Brasilia 1964-84) selbst in Korruption verwickelt. Globo-TV hetzte am heftigsten gegen die Arbeiterpartei und Dilma Rousseff. „Unter der brasilianischen Militärdiktatur begann der Aufstieg des Globo-Imperiums, heute Brasiliens führender Anbieter bei TV-Angeboten und im Printmarkt zweitgrößter Herausgeber von Büchern und Magazinen“ (ein brasilianischer Bertelsmann also). Globo TV ist mit einer Reichweite von 99,99 % der größte Sender Brasiliens mit gut 5 Milliarden Dollar Umsatz, laut mediadatenbank.

Medien und Justiz des Landes mühen sich unredlich, Rousseffs Arbeiterpartei den Ruf der Korruption anzuhängen. Doch die Fakten sprechen gegen ihre Linie und die Reformen der Justiz seit der Linkspräsident Lula da Silva 2002 Brasilien regierte zeigen wenigstens einige Wirkungen: Richter wagen auch, die Machtelite zu belangen, etwa den Rousseff-Gegner Eduardo Cunha mit seinen fünf Millionen in der Schweiz.

Rousseff verlor Rückhalt der Linken

Dilma Rousseff hat in der NSA-Affäre Obama die Stirn geboten. Sie hat Solidarität geübt auch mit entschiedeneren Linksregierungen von Venezuela und Bolivien. Deshalb wird sie von Washington gehasst und die EU-Europäer erweisen sich auch hier als treue Vasallen Obamas. Doch sie hat auch politische Kompromisse mit Rechten und Neoliberalen machen müssen, hat das National-Spektakel der Fußball-WM finanziert, obwohl viele soziale Probleme des Landes weiterhin brennen. Das brachte große Proteste von links. Obamas Lateinamerika-Feldzug bedient sich reihenweise solcher Fehler, die Linksregierungen machen, stachelt Proteste dagegen an, unterwandert sie in CIA-Manier mit nationalistisch-faschistischen Gruppen und finanziert Rechtspopulisten die Wahlkämpfe. Auch in Brasilien schart sich heute wieder eine Rechtsextreme um ihren Führer Jair Bolsonaro –dessen Finanzierung mit CIA-Dollars freilich noch nicht nachgewiesen ist.

Wer diese Praxis der USA, Außenpolitik durch geheimdienstliche Destabilisierung und Zersetzung zu betreiben, immer noch reflexartig als „Verschwörungstheorie“ abtut, steht heute wie ein Idiot da: Washington leugnet seine Interventionen kaum noch und brüstet sich inzwischen sogar mit derartigen Schmutzkampagnen, so sicher ist man sich der Medienmanipulation der West-Öffentlichkeiten: Der „Regimewechsel“ in der Ukraine habe 4 Milliarden Dollar gekostet, tönte Obamas Frau in Kiew, Miss Victoria „Fuck-EU“ Nuland. Die Liste der „Erfolge“ betrifft auch Lateinamerika: In Honduras wurde 2009 Manuel Zelaya gestürzt (mit tatkräftiger Hilfe der deutschen FDP-Parteistiftung F.Naumann), in Paraguay 2011 Fernando Lugo; in Venezuela wurden die Chavisten in die Minderheit getrieben und nun ist Brasilien an der Reihe. Anders als Maduro in Caracas, der mit massiven Terrorkampagnen konfrontiert war, setzte Brasilia auf einen flexibleren, zurückweichenden Kurs.

Obama lässt Temer zum Angriff blasen

Rousseff hatte im Januar 2015 sogar einen Banker als Finanzminister eingesetzt, dessen neoliberale Finanzpolitik Finanzkonzerne freute, der aber nicht im Traum daran dachte, soziale Programme effektiver zu finanzieren. So verlor sie weiter an Rückhalt auf der Linken, ohne bei der bürgerlichen Rechten Sympathien zu gewinnen. Doch jetzt, wo ein Rechtsputsch droht, rückt das Volk wieder näher zusammen –gegen die wohlfinanzierten Anti-Dilma-Kampagnen. US-Marionette Temer gibt ihnen Recht: Als eine der ersten Amtshandlungen entlässt seine Putschisten-Regierung 4.000 Staatsbedienstete.

Widerstand ist jetzt nötig, denn Brasilien ist enorm wichtig für die lateinamerikanische Welt, nicht nur weil es inzwischen über 200 Millionen Einwohner und ein BIP von drei Billionen Dollar hat, also mehr als die EU-Großmächte Frankreich, England, Italien. Auch weil es ein Beispiel war für eine zwar nicht radikale, aber dafür friedliche, auf Ausgleich bedachte soziale Politik. Diesen Frieden hat die Rechte jetzt auf mutmaßliches Geheiß Obamas aufgekündigt und bläst zum Angriff auf Alte, Kranke, Arme, Kinder und die arbeitende Bevölkerung allgemein: Der Neoliberalismus wird seine Opfer fordern. Argentinen, wo Obama seine neueste neoliberale Marionette mit legalen Mitteln an die Macht brachte, ist abschreckendes Beispiel für das, was Brasilien jetzt drohen könnte: Weitere Massenentlassungen, verschärfte Ausbeutung, Freudenfeste für Westoligarchen von Coca Cola & Co.

Obama in Lateinamerika: Geheimkrieg gegen Telesur

Galindo Gaznate

Unbemerkt von westlicher Öffentlichkeit hat Obama einen Schlag gegen Telesur gelandet, die neue Stimme der Freiheit in Hispanoamerika. Die mit US-Hilfe ins Amt gehievte neue Rechtsregierung von Mauricio Macri in Argentinien ist aus Telesur ausgestiegen -und Argentinien ist das ökonomisch wichtigste spanischsprachige Land der Region. Noch. Denn die Rechten sind bereits dabei, das Land erneut den neoliberalen Finanzbaronen der Wallstreet auszuliefern. Dabei stört sie Telesur.

Über das aufregende Medienprojekt Telesur ist der deutschen Bevölkerung wenig bekannt. Es wurde gegen die mediale Übermacht des Westblocks und seiner global operierenden Medienoligarchen gegründet. Auslöser war der gescheiterte Putsch gegen Chavez 2002, der den Westmedien etwa so peinlich ist wie die US-Operation „Schweinebucht“: Kennedy’s gescheiterte CIA-Invasion in Kuba. Chavez wurde 2002 vom Volk gegen den heftigen Widerstand der Oligarchen-Medien in Caracas aus den Klauen der faschistoiden Putschisten befreit.

Telesur ist daher ein vor allem von der venezolanischen Regierung finanzierter Fernsehsender. Er ist als Gegengewicht zum US-Nachrichtenkanal „CNN“ gedacht, der mit seinen spanisch-sprachigen Sendungen ganz Lateinamerika erreicht. Telesur sollte aber auch den Einfluss der monopolartigen Privatmedien eindämmen, die in Lateinamerika meist in der Hand von Oligarchen und anderen Amigos der faschistischen, rechtspopulistischen oder Militärregierungen liegen.

Medien in Lateinamerika

Nach Jahrzehnten der kapitalistischen Ausplünderung durch US-Konzerne versuchen linke Reformregierungen in Lateinamerika, den Reichtum ihrer Länder endlich auch dem eigenen Volk zugänglich zu machen und minimale soziale Strukturen aufzubauen. Der Widerstand dagegen ist fanatisch, gewaltsam und wird von mächtigen Medienkonzernen angeführt, die Militärs, Faschisten und von den USA finanzierten Terroristen als angebliche Freiheitskämpfer gegen angeblich totalitär-kommunistische Regime (die demokratisch gewählten, sozial orientierten Regierungen) darzustellen. Nach üblichem Propagandamuster werden Desinformationen verbreitet, gegen die linken Parteien und Regierungen gehetzt, selbst Unterhaltungs- und Kochsendungen werden zur Agitation gegen soziale Reformpolitik missbraucht. Beim Putschversuch gegen Venezuelas Präsidenten Hugo Chavez stärkten etwa die Privatenmedienbarone den kriminellen Putschisten den Rücken.

In Lateinamerika sind die Medien ca. zu 90 Prozent in Händen mächtiger Familien und dubioser Wirtschaftsgruppen, hinter denen man faschistische Strukturen vermuten kann, deren Fäden die CIA nach Schema „Operation Condor“ zieht. Viele dieser Medienkonzerne haben ihre marktbeherrschende Stellung im Schutze von Militärdiktaturen aufgebaut. Die einstigen Propagandisten der Militärdiktaturen und faschistoider Ausbeuterregime erteilen nun den demokratisch gewählten Linksregierungen angebliche Lektionen in Demokratie. Jeder Versuch, die Medien selbst endlich zu demokratisieren, stößt natürlich auf ihren besonders erbitterten Widerstand. Öffentliche Lizenzen werden von medialen Großgrundbesitzern wie ewiges feudales Erbrecht dargestellt, jeder demokratisch legitimierte und gesetzlich vollzogene Lizenzentzug wird als Attentat gegen die Pressefreiheit denunziert.

ARD: Bei uns hetzen Sie in der ersten Reihe

Venzuelas Präsident Maduro: Erlebt Hetze von ARD und ZDF

Westliche Medien von CNN und New York Times bis ARD und Spiegel griffen diese Propaganda begierig immer wieder auf und hetzen mit: Venezuela wurde in den letzten Jahren besonders oft zum Ziel medialer Kampagnen in deutschen Medien gemacht, offensichtlich als Flankierung parallel laufender Terroroperationen der CIA von Kolumbien aus. Während mutmaßlich CIA-finanzierte Terroristen, inländische Faschisten und kolumbianische Mafioso Straßen blockierten und aus dem Hinterhalt auf herbeieilende Bauarbeiter und Polizisten schossen, feuerten ARD und ZDF ihre Propaganda ab, die alle Schuld für Gewalt der Regierung Chavez zuschoben. Zugleich wurde Chavez Politik aus allen nur erdenklichen, oft erfundenen Gründen als gescheitert hingestellt wurde. Der Druck ließ erst nach, seit Obamas Fracking-Strategie zu wirken begann und über den maßlos gedrückten Ölpreis Venezuela wirklich in eine massive Wirtschaftskrise rutschte und die Rechtspopulisten einen CIA-gepuschten Wahlsieg erzielten.

Dabei ist die mediale Misere Amerikas kein Geheimnis: Abseits hoher Einschaltquoten dürfen auch halbwegs objektive Berichte etwa im Deutschlandfunk publiziert werden -als wohlfeiles Feigenblatt ohne politische Bedeutung. In der Hauptsendezeit oder Auslandsjournalen von ARD und ZDF werden die Berichte niemals aufgegriffen und der oft wiederholten Anti-Chavez-Hetze gegenüber gestellt. Kein Wunder, denn sie zeigen die Heuchelei der Mainstreamer, etwa hier im DLF zum Putsch gegen Chavez 2002, der von Medien eingeleitet und flankiert wurde:

„Schüsse peitschten am 11. April 2002 durch die Straßen von Caracas, ganz in der Nähe des Präsidentenpalastes. Oppositionelle drängten zum Regierungssitz. Sie protestierten gegen Hugo Chávez, den gewählten Präsidenten Venezuelas. Der Putsch hatte begonnen. Angetrieben wurde er von einer beispiellosen Medienkampagne. Hugo Chávez war 1998 mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden. Die Oppositionsparteien hatten über Jahrzehnte hinweg das reiche Erdölland regiert, aber einen Sumpf aus Korruption und Misere hinterlassen. Bei den Wahlen waren sie fast pulverisiert worden.

Als deutlich wurde, dass Chávez seine Wahlversprechen, unter anderem eine Agrarreform, durchaus ernst nahm, begannen die Medien in die Rolle von Oppositionsparteien zu schlüpfen. Sie erklärten sich kurzerhand zum Anwalt der „Zivilgesellschaft“.

An die Spitze der „Antichavisten“ rückten die vier großen privaten Fernsehkanäle: „Venevision“, „Globovision“, „Televen“ und „Radio Caracas Televisión“, kurz RCTV genannt. Unterstützt wurden sie von neun der insgesamt zehn großen nationalen Tageszeitungen, vor allem von „El Universal“ und „El Nacional“. Eine mächtige Medienfront, die im politischen Gleichschritt marschierte.

Mit einer gezielten Kampagne voller Lügen, Falschmeldungen und Manipulationen heizten die verschworenen Medien das politische Klima auf. Chávez wurde als Tyrann, Affe, Kommunist oder Terrorist diffamiert. Oder gar als Geisteskranker. Die Anhänger von Chávez, die vornehmlich aus den ärmeren Vierteln Venezuelas kommen, beschimpften diese Medien als Horden, Talibane und Pöbel.“ Deutschlandfunk (jenseits quotenhoher Sendezeiten)

Woher der DLF-Autor diese „Anhänger von Chavez“ zitiert haben will, die angeblich genauso zurück hetzten, wie die Massenmedien gegen Chavez, sagte er nicht. Sie hatten ja keine Medien, um sich zu artikulieren. Vielleicht hat er sich auf der Straße umgehört. Oder seine Fantasie benutzt, um die Chavisten wenigstens ebenso schlecht aussehen zu lassen, wie die von ihm auf Basis von wirklicher Information kritisierten Medienbarone. Vielleicht eine Vorgabe der DLF-Direktion, um ihn ideologisch gleichzuschalten.

Anti-Chavez-Putschisten und Medienbarone

Jedenfalls bemühte der DLF-Nachtautor sich wirklich, den Putsch als solchen zu dokumentieren, statt ihn wie sonst üblich in deutschen Medien, zu ignorieren oder glorifizieren:

Der Putsch gelang, wenn auch nur für 72 Stunden. Journalisten feierten vor laufenden Kameras ihre Beteiligung am Umsturz. „Wir hatten eine fundamentale Waffe: die Massenmedien“, bekannte ein hochrangiger militärischer Verschwörer. In der Putschnacht trafen sich einige Umstürzler, darunter Pedro Carmona, Chef des Unternehmerverbandes und Kurzzeit-Diktator, im „Venevision“-Kanal.

Alle vier Kanäle verkündeten und feierten den angeblichen Rücktritt des legalen Präsidenten. Die Putschisten kamen auf allen Kanälen ausgiebig zu Wort. Sicherheitskräfte der Putschregierung stürmten den staatlichen Kanal „Canal 8“ und schalteten ihn ab. Kommunitäre Radio- und Fernsehsender wurden heimgesucht und alternative Journalisten misshandelt. RCTV rief zur Menschenjagd auf: Der private Fernsehsender veröffentlichte eine Liste mit den Namen gesuchter Politiker und Chávez-Anhänger. … „Den ganzen Freitagmorgen über erlebten wir die brutale Repression der Putschisten: In freien und demokratischen Wahlen gewählte Abgeordnete wurden in ihren Häusern verhaftet und wie Verbrecher abgeführt. Minister wurden fast gelyncht, pro Chávez eingestellte Gouverneure verhaftet und abgeführt. Eine brutale Repression fand statt.“ Deutschlandfunk (jenseits quotenhoher Sendezeiten)

Danach erkämpfte das Volk Venezuelas den Erhalt ihrer gewählten Regierung gegen die neue Medien-Diktatur. Es begannen die Aufmärsche der Bevölkerung, man wollte wissen, wo Chávez gefangen gehalten wurde, ob er denn tatsächlich, wie berichtet, zurückgetreten sei.“ Doch nun verhängten die privaten Fernsehkanäle ein totales Informationsverbot. Sie sendeten nur noch Telenovelas, Comics und Shows. Das Volk forderte trotzdem die Rückkehr von Presidente Chávez in sein rechtmäßiges Amt.

Hugo Chávez wurde schließlich von loyalen Truppenverbänden befreit und kehrte in den Regierungssitz zurück. Eigentlich hätte Chávez dem Putschistensender RCTV sofort die Sendelizenz entziehen sollen: Die geltenden Gesetze hätten ihm das ermöglicht, denn die vorsätzliche Unterdrückung von Nachrichten ist nach der venezolanischen Verfassung verboten. Und genau mit dieser Methode (neben anderen Propagandamitteln) hatte RCTV die Putschisten an der Macht gehalten. Doch Chávez wusste, dass einer sozialistischen Regierung von Westmedien bei jedem Vorgehen gegen Medienbaron sofort Verletzung der „Pressefreiheit“ vorgeworfen würde.

Dabei trommelten die Medienbarone munter weiter gegen die sozialistische Regierung: Nachrichtensendungen im „Oppostionssender“ Globovision waren meist reine Propaganda, brachten nur negative Meldungen über die Chávez-Regierung, oft geschickt verpackt. Etwa als Kritik der Teuerung von Nahrungsmitteln. Ausführliche Stellungnahmen von Oppositionellen wurden gesendet, Regierungsvertreter kamen nicht zu Wort -so berichtet nicht etwa nur Telesur, sondern auch der konservative Staatssender Deutschlandfunk.

„Auch in den übrigen Sendungen wird pausenlos gegen Hugo Chávez getrommelt. Vergiftete Pfeile werden selbst in Unterhaltungssendungen abgeschossen. Offene und verdeckte Aufrufe zum Mord gab es vor allem zu Beginn der Chávez-Regierung, sie sind keineswegs Vergangenheit.“ DLF

Chavez übte sich in Geduld und zog die Konsequenzen erst fünf Jahre später: Am 27. Mai 2007 lief die vom Staat gewährte terrestrische Lizenz für RCTV ab. Als Chávez sie nicht verlängerte, folgte dennoch ein Aufschrei diesseits und jenseits der Grenzen Venezuelas. Monatelang trommelten Medien etwa ARD und ZDF in Deutschland gegen den angeblichen „Anschlag auf Meinungs- und Medienfreiheit“. Pure Heuchelei und ideologische Propaganda: Denn kein Aufschrei Empörung war hörbar, als Perus rechtspopulistischer Präsident Alan Garcia im selben Jahr zwei TV-Kanäle und drei Radiostationen schloss.

Venezuela musste weiter leiden, über Chavez dubiosen Krebstod (den viele als CIA-Mord sehen) hinaus: Die Terroraktionen der letzten Jahre (Terror gegen Gesundheitszentren) haben das Land destabilisiert, Sabotage und Wirtschaftskrieg die Ökonomie untergraben -der durch die Fracking-Ölschwemme aus den USA bedingte Ölpreisverfall war dabei der härteste Schlag gegen Maduro, obwohl er wohl hauptsächlich auf das in Washington ebenfalls verhasste Moskau gezielt war. Doch in Venezuela, dessen Grenzen sich -anders etwa auf Kuba- nicht gegen einsickernde CIA-Söldner schließen lassen, gab es vermutlich weitere klassische Störmanöver: Kofferweise eingeschlepptes High-Tech-Falschgeld, nicht von echtem zu unterscheiden, wurde zum Ankauf von Bedarfsgütern verwendet. Nach deren Verschiebung an kolumbianische CIA-Drogenkartelle bzw. Vernichtung in Venezuela selbst, bei zu wertlosen Gütern, ließ sich so leicht ein Mangelzustand erzeugen, der jetzt den Rechtspopulisten den Sieg bei Parlamentswahlen brachte.

Derzeit hetzen Westmedien meist gegen Brasilien, die Regierung ist ihnen nicht rechtslastig genug. USA und EU betrachten Lateinamerika weiterhin als ihren Hinterhof, wo antikommunistische Kalte Krieger sich ungehindert austoben dürfen. Menschenrechte und Bevölkerung werden real und medial mit Füßen getreten, deren Geldgeber im Westen sitzen und zugleich heucheln, was das Zeug hält. Sie wollen Weltpolizist mit weißer Weste sein, doch jeder, der sich nicht aus ihren Mainstream-Medien informiert, sieht deutlich, dass diese Weste mit dem Blut unschuldiger Völker getränkt ist. Viel davon stammt aus den immer wieder geöffneten Adern Lateinamerikas.

Athen: Bilderberger fordern 2,5 Prozent vom BIP

Prometheus und Theodor Marloth

Berlin/Athen. Im Vorfeld der Bilderberg-Konferenz vom 11.-14.Juni 2015 geht die deutsche Medien-Treibjagd auf Tsipras weiter. Athen hat seine IWF-Zahlung noch einmal verzögern können, doch die Medien kennen keine Gnade. Der Bilderberger-Darling Stefan Kornelius darf auf S.1 der edlen Bilderberger-Postille SZ die Troika-Forderung verkünden: „Athen soll fünf Milliarden Euro einsparen“! Dann stellt sich der Transatlantiker Kornelius stramm vor Angela Merkel: Es sei nicht Deutschland, das hier gnadenlos stur auf Regeln pocht. Alle die anderen sind es: Italiener, Spanier, Portugiesen! Merkel wären beim Lesen Tränen der Rührung gekommen, würde sie nicht statt der SZ lieber die FAZ lesen.

Trotz Panikmache von ARD bis RTL war heute nicht Ende und Grexit, sondern weiterer Aufschub angesagt. Aber warum sollte Griechenland zahlen? Weil die Troika es will? Die Bilanz von Tsipras Troika-hörigen Vorgängern ist verheerend für das griechische Volk: Banken wurden aus der Haftung genommen, Löhne und Renten drastisch gesenkt; Gesundheitsleistungen um 50% reduziert, Ärzte-Exodus ins Ausland, Patienten sterben auf den Straßen. Die 600 reichen Familien, denen das Gros der griechischen Privatwirtschaft gehört, haben ihre Vermögen weiter ausgebaut, während die Mehrheit ihrer Landsleute verelendete. Deutsche Medien trompeten seit Jahren gegen die Griechen, machen ihre Ausplünderung durch Finanzeliten hierzulande hoffähig.

Im reaktionären Staatssender Deutschlandfunk (DLF) geifert im Interview mit Sarah Wagenknecht ein Morgenredakteur triumphierend, der Sozialist Tsipras habe das zu verantworten, der habe ja immer noch nicht die reichen Griechen besteuert! Derselbe DLF, derselbe Redakteur, der Jahr um Jahr schweigend zusah, wie der deutsche Bundestag die UNO-Konvention gegen Korruption aufschob, verzögerte und verschleppte, höhnt nun gegen Tsipras, weil dieser in vier Monaten keine neuen Steuergesetze durchbekam, die allem zuwiderlaufen, was den griechischen Staat bislang auszeichnete… Heuchelei und Hetze prägen immer noch die Haltung der medialen Klasse Deutschlands gegen alles, was den Interessen der Westoligarchen, von Mohn bis Quandt, von Rothschild bis Rockefeller, entgegensteht. Derzeit besonders, wenn es um die „Troika“ aus EU, EZB und IWF geht, umbenannt neuerdings in „die Institutionen“ sozusagen als Gipfelpunkt technokratischen Machtgebabbels.

Bilderberger-Postille: Griechen-Hetzjagd auf S.1

Die Bilderberger-Postille SZ räumte heute dem Thema Athen die Headline auf S.1 ein, Chef-Meinungsmacher Stefan Kornelius, der rhetorisch schwerbewaffnete Transatlantiker höchstselbst, zog blank (Ko-Autor Alexander Mühlauer durfte ihm vermutlich die anstrengende Recherchearbeit abnehmen). Dabei wird technokratisches Geschwurbel zur Verneblung der Grausamkeiten ebenso eingesetzt wie feiner Zynismus im still-beipflichtendem Bericht des unerträglich arroganten Umgangs der Geldeliten bzw. ihrer Troika mit der Athener Regierung. Kornelius rapportiert genüsslich das Mobbing der Troika gegen Tsipras: 1. Die Mobber isolieren ihr Opfer, grenzen es aus. Kornelius im genüsslich-gespreizten Schwafelstil:

„Die Geldgeber hatten sich am Montagabend im Bundeskanzleramt in Berlin auf ihren Forderungskatalog geeinigt, ohne dass Griechenland an diesen Beratungen beteiligt war.“ SZ 5.6.2015, S.1

Diese „Geldgeber“ dürften aber eher Geldnehmer sein, denn sie wollen für sich einen satten Batzen beim griechischen Volk einsacken, fünf Milliarden mal eben. Das ist Teil 2, das Mobbing-Opfer fertig machen:

„Nach internen Informationen der Gläubiger ist von einem Konsolidierungsbedarf von bis zu 2.5 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung die Rede.“ SZ 5.6.2015, S.1

Aha, Stefan Kornelius verfügt also über „interne Informationen“, man gehört dazu. Und „Konsolidierungsbedarf“ klingt so schön nüchtern, technokratisch. Nur wenige der begüterten Schöngeister der SZ-Leserschaft dürften kapieren, was da wirklich gefordert wird: 2,5 Prozent des BIP Griechenlands bei den Finanzokraten abzuliefern. Die wissen auch genau, wie dies geschehen soll. Natürlich nicht so, wie der DLF hämisch schwadronierte, um Sarah Wagenknecht zu demütigen, durch Steuern für die Reichen. Sondern durch eine „Korrektur der Rentenreform“ und den Verzicht auf „eigenmächtige Schritte bei der Arbeitsmarktreform“.

Schröpfen will man bei Bilderbergers also mal wieder die Rentner und einem angeblich „souveränen Staat der westlichen Wertegemeinschaft“ (wohl eher Geldwerte als Ethik gemeint) sodann auch noch „eigenmächtige Schritte“ untersagen. Warum? Damit die Arbeitenden weiter hemmungslos ausgebeutet werden dürfen. Um auch wirklich jeden zu erwischen, will die Troika die Mehrwertsteuer erhöhen, besonders beim Strom. Das träfe zumindest auch einmal die Reichen, die einen ab Herbst etwas kühleren Swimmingpool jedoch leichter verschmerzen können als die verelendete Rentnerin ihre im nächsten Winter ungeheizte Wohnung (sofern sie aus dieser nicht schon auf die Straße gejagt wäre). Auch auf dem Übel der Privatisierung besteht die Troika gnadenlos weiter, ob das ebenfalls etwas mit den Interessen der Finanzokraten und Westoligarchen zu tun hat? Kornelius will davon natürlich nichts gewusst haben. Er berichtet ja nur. Weiter hinten im Blatt lässt der Edelschreiber dann aber die rhetorische Sau raus: Griechenland würde ohne Euro in ein „innenpolitisches Chaos taumeln“, die „sozialen Verwerfungen“ (an denen dann natürlich Tsipras die Schuld hätte) „wären katastrophal“ (das sind sie schon jetzt, Herr Kornelius, darum wurde Syriza ja gewählt), es drohten dann „Radikalisierung, Dämonisierung“ (SZ, 5.6.15, S.4).

Hm, Dämonisierung? Von wem oder was? Tsipras und Syriza dämonisiert er ja selber bzw. die deutsche mediale Klasse tut es unisono. Aber Kornelius stellt sich stramm vor seine Mit-Journaille und auch gleich vor Merkel: „Nein, es ist nicht Deutschland, das hier stur Regeln einfordert.“ Angeblich sind es die anderen, die Südeuropäer selber, Spanien, Portugal, Italien… Statt solchen Blödsinn zu verzapfen hätte Kornelius lieber seinem gehobenen SZ-Lesepublikum erklären sollen, warum Privatisierungen denn die Athener Schuldenkrise lösen können. Konnte er aber nicht. Weil er vermutlich selber nichts von Ökonomie versteht. Und weil es eine Lüge ist. Das Privatisierungs-Dogma nicht zu hinterfragen ist und bleibt die oberste Pflicht für den Bilderberger-Posaunisten in den Mainstream-Medien.

Privatisierungen -nutzlos zur Schuldensenkung

Privatisierungen staatlicher Infrastruktur, Kernstück der Ideologie des Neoliberalismus, wurden auch in Athen zum Verschleudern von Tafelsilber an dubiose Finanzokraten. Dies ist eine altbekannte, bei Westoligarchen hoch beliebte Methode, die auch in Deutschland nie zur Schuldenreduktion führte. Deutsche Kommunen, traditionell korruptionsanfällig, standen nach der neoliberalen Privatisierungsorgie stets noch mehr mit dem Rücken zur Wand, die Bürger hatten das Nachsehen: Öffentliche Leistungen wurden mieser, vom Wasser bis zur Müllabfuhr, Dumpinglöhne, Wucherpreise und Kapitalabfluss prägen solche besonders heimtückisch als PPP (Privat Public Partnership) beschönigten Ausplünderungen.

Diese Ausbeutertaktik, die anerkanntermaßen nur kriminellen Oligarchen nutzt und nirgends eine Lösung der Schuldenmisere erbrachte, wird uns von den Medien täglich als „vernünftige Lösung“ für Griechenlands Probleme präsentiert. Nur der linksradikale Tsipras mit seiner sozialistischen Syriza stet dem „natürlichen Lauf der Märkte“ immer im Weg. So hetzen Medien gegen die Griechen, auf ihrem dem Konsumenten angepassten Niveau. BILD hetzt gegen „Pleite-Griechen“, die angeblich auf unsere Kosten über ihre Verhältnisse gelebt hätten; die edle SZ (Süddeutsche Zeitung) des Transatlantikers Stefan Kornelius heuchelt nüchternen Berichtsstil und setzt auf streng selektierte Nachrichten.

Bilderberger-Darling Kornelius

Deutsche Journalisten wie der Westoligarchen-Liebling Stefan Kornelius denken daher nicht im Traum daran, solche Maßnahmen der Troika zu hinterfragen. Sie geben sich ihrer antikommunistischen Neigung hin, was ihnen fette Posten sichert -und den West-Finanzokraten die Meinungsdominanz an den Stammtischen. Die Bilderberger-Konferenzen haben als geheimer Sammelpunkt von Finanz- und Medienmogulen eine wichtige Funktion dabei: Briefing der politischen Kaste, Casting künftiger Chef-Marionetten und Beweis, dass die Lügenfront der Mainstream-Medien nach wie vor ihre Reihen fest geschlossen hält -gegen die Öffentlichkeit, gegen die Funktion der Medien als echte Informationsquelle und gegen eine Demokratie, die von ihrer Konstruktion her nicht korrupte Medien als vierte Säule benötigt.

Eine Demokratie, die mit den Bilderberger-Konferenzen Jahr für Jahr konterkariert und letztlich lächerlich gemacht wird. Vielleicht ist dieser letzte Punkt die wahre Hauptfunktion der Geheimtreffen transatlantischer Machteliten unter der Fahne der Bilderberger: Eine Nervenberuhigung für Westoligarchen, dass alles, was in Verfassungen steht, was in Sonntagsreden von Westpolitikern salbadert wird und was die Medien den Menschen täglich weismachen wollen nur Schall und Rauch ist.

DLF-Medienquartett labert ARD-Propaganda-Skandal klein

Daniela Lobmueh

Im Deutschlandfunk „Medienquartett“ wurde über frisierte Fakten debattiert: Doch nicht die ARD-Ukraine-Krise war Thema, sondern manipulierte Listen bei billigen TV-Shows. Nur mühsam brachte der einzige freie Journalist das Thema wenigstens ein. Aber alle Anstalts-Würdenträger (Programmdirektoren, Grimme Instituts-Prominenz) trompeteten dagegen -ohne ein einziges Argument. Der Gipfel der unfreiwillig komischen Veranstaltung: Man jammerte über „Trolle“.

Geschlagene 25 Minuten laberten vier Medienleute im DLF über „Skandale und frisierte Fakten“, ehe wenigstens einer von ihnen den ARD-Propaganda-Leak ansprach. Manipulierte Zuschauer-Umfragen für billige TV-Shows waren ihnen wichtiger, als zynisches Verzerren der Wahrheit -etwa das Totschweigen des Massenmordes von Odessa, der faschistischen Paramilitärs in der Ukraine, der Hintergründe der Morde vom Maidan usw. (obgleich dies viel mehr Zuhörer interessiert haben sollte). Die versammelte Creme de la Creme der Medienfachleute fragte sich dafür langatmig, ob etwa Tierbilder an den Anfang einer TV-Show sollen oder Ostfriesen- oder Bauernwitze besser sind.

Es war der freie Journalist Hajo Schumacher, der schließlich das Thema ansprach. Ein ZDF-Programmdirektor, eine rbb Programmdirektorin und sogar eine Direktorin des berühmten  Grimme Instituts waren in Sachen Medienkompetenz und -ethik völlig überfordert. Alle wiegelten sie die Kritik des Programmbeirats an der ARD-Propaganda bzw. Tendenz-Berichterstattung zur Ukraine-Krise ab, schoben sie auf „Internet-Trolle“ und russische Propaganda. Keiner der vier ging auch nur auf ein einziges der gut begründeten ARgumente des Programmbeirats ein. Alle beschränkten sich darauf, die Kritik pauschal zurück zu weisen -es gab keinen Hinweis, dass sie den Bericht überhaupt wirklich gelesen hatten.

Stattdessen endloses, ödes Gelaber über „Deutschlands Beste“, „21 Dinge, die man in Berlin erlebt haben muss“ und „Hessens spannendste Brücken“: Bei diesen billigen Shows  musste sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen vor Wochen zu Manipulationen bekennen, was großes Medien-Tratra auslöste -in Medien die zur verzerrten Kriegsberichterstattung ängstlich schwiegen.

Das Thema des heutigen DLF-Medienquartett: „Frisierte Fakten und Skandalspiralen: Medien in der Glaubwürdigkeitskrise“.

„Da wurden eigene Moderatoren auf vordere Plätze gehievt, Abstimmungsergebnisse für unglaubwürdig erklärt oder aus sendungsdramaturgischen oder redaktionellen Gründen ad acta gelegt ,“ empörten sich die öffentlich-rechtlichen Medienfachleute über die Show-Pannen.  Und stellten sich ausführlich die brennenden Fragen: Inwiefern haben Sender durch derartige Manipulationen sogar Schaden genommen? Wie ist es um die Glaubwürdigkeit öffentlich-rechtlicher Sender bestellt?

Schaden haben sie eher durch so einen feigen Haufen von ausweichenden Statements genommen -dass wenigstens ein Journalist mit Rückgrad anwesend war, der das Thema wenigstens ansprach, ist nicht das Verdienst der Anstalten. Die drei anderen hätten auch den kläglichen Rest der jämmerlichen Sendung noch mit Pferdebildern, die eben an den Anfang einer Sendung gehören und daher Manipulationen der Liste rechtfertigen, vollgelabert. Man war sich aber einig, dass die Vorspiegelung falscher Zuschauer-Beteiligungschancen falsch war. Die Journalisten bzw. Showmaster hätten mehr Selbstbewusstsein zeigen sollen und die Listen einfach als Ergebnis ihrer grandiosen Fachkompetenz präsentieren sollen.

Als Zuhörer dieser DLF-Radiosendung bleibt kann man nur mit Kopfschütteln zurückbleiben: Das einzig grandiose dieser Menschen scheint ihre an Größenwahn grenzende Arroganz zu sein. Glauben diese Damen und Herren Funktionäre, dass die Menschen zu dumm sind, den Bericht des Programmbeirats im Netz zu finden? Glauben die Medienmandarine sie könnte alle Welt für immerdar täuschen, belügen oder mit ihrem selbstherrlichen Gelaber einlullen?

Im Medienquartett live aus Berlin diskutierten am 26.9.2014 ab 19.15 Uhr:

• Dr. Frauke Gerlach, Direktorin Grimme Institut
• Hans Janke, ehemaliger stellvertretender ZDF-Programmdirektor
• Dr. Claudia Nothelle, rbb Programmdirektorin
• Dr. Hajo Schumacher, Journalist
• Moderation: Christian Floto, DLF

Schumacher war bisher leider auch durch seine wenig objektive Haltung in Sachen Plagiats-Doktorate aufgefallen (jetzt hat er etwas wieder gut gemacht). Im Jahr 2011 verteidigte Hajo Schumacher die FDP-Doktorandin des Jahres, Silvana Koch-Mehrin, gegen die (berechtigten) Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit. Er kritisierte die mit diesen verbundene Reaktion der deutschen Medien und insbesondere die von Spiegel-Online. Er erklärte in diesem Zusammenhang: „Es geht hier nicht um […] Koch-Mehrin. Es geht um journalistische Standards“ – und um die „elende Selbstgerechtigkeit der digitalen Blockwarte“. Erstaunlicherweise stellte die Süddeutsche Zeitung danach die Frage nach einem möglichen Interessenkonflikt Schumachers: Dessen Frau, Susanne Schumacher, hatte zusammen mit Koch-Mehrin im Jahr 2007 unter dem Titel Schwestern: Streitschrift für einen neuen Feminismus ein gemeinsames Buch verfasst. Schumacher leugnete einen Interessenkonflikt. Er erklärte, er habe Koch-Mehrin nicht in Schutz genommen. Er habe die Zunft der Promovierten in Schutz genommen, deren Arbeit nur noch auf Fußnoten abgeklopft würde.

Dr. Silvana Koch-Mehrin wurde am 15. Juni 2011 teilte der Promotionsausschuss der Universität Heidelberg mit, dass ihr der Doktorgrad aberkannt werde. Die Dissertation bestehe zu substanziellen Teilen aus Plagiaten und daher sei unzweifelhaft, dass sich Frau Koch-Mehrin in ihrer Dissertation fremdes geistiges Eigentum angeeignet und als das eigene ausgegeben habe. Nach Angaben der Universität fanden sich auf rund 80 Textseiten über 125 Stellen, die als Plagiate zu klassifizieren seien. Diese Plagiate stammten aus über 30 verschiedenen Publikationen, von denen zwei Drittel nicht im Literaturverzeichnis aufgeführt worden seien, darunter auch Standardwerke und Handbücher.

So sind sie unser Polit- und Medien-Eliten, wie inkompetent sie auch dastehen mögen: Von sich selbst überzeugt oder sie tun wenigstens so. Die vier Damen und Herren vom Medienquartett waren keine Ausnahmen. Der DLF lieferte damit (fast) eine weitere völlige Totschweige-Sendung ab, was Selbstkritik der Ukraine-Lügerei angeht…