Wikileaks-Whistleblower Chelsea Manning ist frei!

Collateral Murder: Der Film basiert auf Mannings Leak

Gerd R. Rueger

USA. Es ist üblich, dass ein US-Präsident am Ende seiner Amtszeit Gefangene begnadigt.  G.W.Bush begnadigte korrupte Weggefährten. Durch Obamas Gnade gelangte am Mittwoch Chelsea Manning in Freiheit und in Puerto Rico der Unabhängigkeitskämpfer Oscar López Rivera. Beide waren politische Gefangene der US-Regierung Obama, Manning wurde ein Schauprozess gemacht, um Whistleblower aus Armee und Geheimdiensten einzuschüchtern -es hat nicht funktioniert: Edward Snowden war nur vorsichtiger und floh ins Exil nach Moskau. Beide wurden von begeisterten Unterstützern empfangen.

Mannings mutige Offenlegung von 700.000 Geheimdokumenten über US-Kriegsverbrechen hatten den Blick der Weltöffentlichkeit auf die verheerenden Kriege in Irak und Afghanistan geschärft. Die Militärjustiz verhängte gegen Manning 35 Jahre Haft. López, verurteilt zu 70 Jahren Freiheitsstrafe wegen »aufrührerischer Verschwörung gegen die US-Regierung«, hatte durch seinen beharrlichen Widerstand gegen Washingtons Kolonialpolitik auch in den 36 Jahren seiner Gefangenschaft die Hoffnung auf die Unabhängigkeit seiner karibischen Heimat Puerto Rico genährt. Dort und in Ländern wie Kuba und Venezuela gilt er als vorbildlicher Freiheitskämpfer.

Mannings Freilassung nach sieben Jahren aus einem US-Militärgefängnis in Kansas fiel auf den Manning-Protest»Internationalen Tag gegen Homophobie«. Eingesperrt wurde die Whistleblowerin noch als homosexueller Mann namens Bradley. Als erste Transgender Frau hatte die Soldatin in der Militärhaft juristisch und mit Hungerstreiks einen Kampf für ihre Geschlechtsangleichung geführt und war in reinen Männergefängnissen »mit unvorstellbarer Gewalt konfrontiert worden«, wie ihr Anwalt Chase Strangio erklärte. Nun könne sie jedoch in Freiheit selbstbestimmt ihren Weg gehen, sagte ihre Verteidigerin Nancy Hollander gegenüber Medien. Manning war in US-Militärhaft wegen ihrer heldenhaften Enthüllungen schweren Drangsalierungen ausgesetzt (Chelsea Manning in Folterhaft).

Rückblick: Chelsea Manning wurde angeklagt, Widerstand gegen Gefängnisbeamte geleistet zu haben… WL_Logowährend sie bewusstlos war. Am 28. Juli kündigte die Armee drei administrative Anklagen in Verbindung mit dem Selbstmordversuch an, darunter die Behauptung, dass Manning dem „force cell move team“ während oder nach ihrem Selbstmordversuch Widerstand geleistet hätte, so die offizielle Anklageschrift (official charge sheet). Aber Chelsea Mannings Anwälte sagen, dass ihre Klientin keinen Widerstand habe leisten können, weil sie bewusstlos war als Beamte sie in ihrer Zelle in der Haftanstalt Fort Leavenworth in Kansas auffanden. Ihre Anwälte und die Armee gaben nicht bekannt, wie sie versuchte, sich umzubringen.

Die anderen zwei Anklagen beinhalten „verbotenes Eigentum“ und „bedrohliches Verhalten“. Manning wurde ermächtigt, die fragliche Habe zu besitzen, wie ihr Anwalt Strangio sagte, aber sie hätte es angeblich auf verbotene Weise verwendet -beim Versuch, sich ihr Leben zu nehmen. Es ist unklar, ob andere Gefangene in Fort Leavenworth nach einem Selbstmordversuch ähnlichen Anklagen gegenüberstehen, oder ob die „Art der Anklagen bzw. die Aggressivität, mit der sie können verfolgt werden, einzigartig ist,“ sagte Strangio. Ein Armeesprecher durfte den Fall nicht kommentieren.

Die Anklagen könnten auf eine zeitlich unbegrenzte Einzelhaft hinauslaufen. Obgleich free-bradley-manning1keine Verlängerung der Gefängnisstrafe droht, wie Anwalt Strangio sagte, könnte die Armee die Zeitspanne verlängern bis für Manning eine Bewährung in Betracht kommt. Trotz der potentiell schwerwiegenden Folgen werden ihre Anwälte dabei behindert, Manning verteidigen zu können. „Es handelt sich um Verwaltungs-Anklagen, die wahrscheinlich nicht durch das court marshal system verhandelt werden, wenn etwas ganz Ungewöhnliches passiert“, sagte Strangio. Und das bedeutet „sie hat keinen Anspruch auf Beratung oder andere Schutzmaßnahmen, die in einem nicht administrativen Verfahren gewährt werden könnten.“

Es wäre nicht das erste Mal, dass Chelsea Manning in Isolationshaft gehalten wurde. Nachdem sie im Jahr 2010 verhaftet wurde, verbrachte Manning fast ein Jahr in Einzelhaft. Eine UN-Untersuchung ihrer Isolationhaft fand heraus, dass sie gezwungen wurde sich jede Nacht nackt auszuziehen und kennzeichnete die Behandlung als „grausam, unmenschlich und erniedrigend.“ Im vergangenen Jahr wurde Manning erneut mit Einzelhaft bedroht, nachdem sie wegen Verletzung der Haftordnung angeklagt wurde, einschließlich, eine abgelaufene Tube Zahnpasta ( expired toothpaste) sowie eine Ausgabe der Zeitschrift Vanity Fair in ihrer Zelle zu haben. Mehr als 100.000 Menschen unterzeichneten eine Petition gegen diese Anklage. Manning wurde zwar für schuldig befunden, aber nicht in Einzelhaft genommen; Stattdessen beschränkte die US-Army drei Wochen lang ihren Zugang zu Fitnessraum, Bibliothek und Hofgang.

Endlich frei!

Die Freilassung Chelsea Mannings feierte eine breite Bewegung aus Frauen-, LGBT (Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle)- und Antikriegsgruppen in 22 Städten von Neuseeland über die USA bis nach London und Berlin. In Israel verbanden Gruppen von »Refuseniks« (Kriegsdienstverweigerern) und Friedensorganisationen ihre Veranstaltung mit Solidaritätserklärungen für die palästinensischen Gefangenen, die seit einem Monat im Hungerstreik sind. Wikileaks-Gründer Julian Assange bezeichnete laut dpa die Freilassung der Whistleblowerin als »heldenhaften Sieg«. Er könne es »kaum erwarten, sie zu treffen«. Katja Kipping, Kovorsitzende der Partei Die Linke, schloss sich den Worten des Vietnam-Whistleblowers Daniel Ellsberg an, wonach Mannings Freilassung »ein Geschenk an die Welt« sei.

Brasilien: Putsch-Präsident Temer der Korruption überführt?

Galindo Gaznate BrasiliaFlag

Deutsche Medien halten die News noch zurück: Der Pro-USA Putschist Temer wird durch seinen inhaftierten Komplizen Cunha schwer belastet. Der „Verfassungs“-Putsch, mit dem die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff von Temer und Cunha gestürzt wurde, war mit deren angeblicher Korruption gerechtfertigt worden, später schob man nur noch (banale) „Haushaltstricks“ vor. Nun ist bewiesen, was man schon vorher ahnte: Die Sozialistin Rousseff war die einzige nicht Korrupte in der Koalition mit neoliberalen und Rechtsparteien. Sie wurde auch gestürzt, weil die Kriminellen die von Rousseff geförderte Korruptionsbekämpfung beenden wollten. Das hätte fast geklappt. Hinter dem Putsch steckte Obama mit seiner Lateinamerika-Politik des Niederknüppelns sozialer Regierungen, wie die eifrige Kooperation der Putschisten mit den USA vermuten lässt.

Genralstreik ermöglichte Aufdeckung der Regierungskorruption

Brasiliens Präsident Michel Temer wurde gestern durch Tonbandaufnahmen des Versuchs überführt, einen Mitwisser in einem Korruptionsskandal zum Schweigen zu bringen. Die linke Arbeiterpartei von Lula und Rousseff fordert deshalb Temers sofortigen Rücktritt und Neuwahlen. Eine Kongresssitzung wurde nach Bekanntwerden der Nachricht am Mittwochabend in der Hauptstadt Brasilia abgebrochen. Deutsche Medien wie die ARD-Tagessschau hielten die sensationelle Meldung gestern zunächst zurück -kein Wunder: ARD & Co. hatten die korrupten USA-hörigen Putschisten im letzten Jahr mit tendenziöser Propaganda unterstützt.

Nach einem Bericht des rechtgerichteten (!) Mediengiganten O Globo geht es um einen Erpressungsversuch von Temer an Unternehmern, gegen deren Fleischkonzern JBS ermittelt wird (und die vermutlich gute Werbekunden von O Globo sind). Temer soll von den Managern gefordert haben, den inhaftierten früheren Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha mit einer Geldzahlung zum Schweigen zu bringen -sie sollten „weiter zahlen, wie bisher“. Pech für den kriminellen Putschisten: die Fleischverkäufer hatten genug von seiner Erpressung und zeichneten seine freche (Nach-) Forderung auf Tonband auf. Statt ihn nun seinerseits zu erpressen, gingen die Manager mit dem Tonband an die Öffentlichkeit. Dabei haben sicher die Proteste der linken Opposition, die für Rousseff und Lula und gegen Temer Stimmung machten, ihren Beitrag geleistet. Zum 1.Mai hatten Streiks Brasilien lahm gelegt -denn nur so lässt sich Regierungskorruption wirksam bekämpfen. In Deutschland sind solche politischen Streiks gesetzlich verboten, die Freiheitsrechte der Arbeiterklasse sind damit massiv eingeschränkt.

USA-hörige Putschisten mit Schmiergeld-Koffer erwischt

Korrupter Temer vor dem Rücktritt?

Der bestens vernetzte und bis zum Stehkragen korrupte Konservative Cunha war früher ein enger Verbündeter Temers, droht nun aber auszupacken, da Temer ihn als Bauernopfer in den Knast wandern ließ. Laut O Globo wurde der Abgeordnete Rodrigo Rocha Loures von Temers rechtsgerichteter „Partei der demokratischen Bewegung“ (PMDB) dabei gefilmt, wie er einen Geldkoffer mit 500 000 Reais (ca. 146 000 Euro) entgegennahm. Er könnte von Temer mit der Lösung der Angelegenheit beauftragt worden sein, meint die NZZ. Das Geld soll von dem an dem Gespräch mit Temer beteiligten Unternehmer Joesley Batista stammen, hiess es. Der kalt erwischte Temer leugnet natürlich alles und hofft auf eine korrupte Justiz, die von seinen neoliberalen und konservativen Freunden mit willigen Richtern durchsetzt ist -so gelang ihm ja auch sein Verfassungsputsch, den ironischerweise der Medienkonzern O Globo -neben den üblichen Westmedien von CNN bis ARD- gepuscht hatte. Doch die sozialistische Präsidentin Rousseff hatte zu einer Reform der Justiz angesetzt und bereits Erfolge erzielt, also besteht eine gewisse Hoffnung, dass Temer nun seiner gerechten Strafe zugeführt oder wenigstens entmachtet wird.

Von Wikileaks veröffentlichte Dokumente wiesen Temer nach, mit den USA auch im Geheimen kooperiert zu haben. Botschaftsdepeschen des damaligen US-Generalkonsuls in São Paulo Christopher J. McMullen offenbaren, dass Temer im Jahr 2006 als Abgeordneter die US-Botschaft über das politische „Innenleben“ Brasiliens informierte. Darin kritisierte er u. a. die Sozialprogramme des sozialistischen Präsidenten Lula da Silva und wollte US-Hilfe für seinen Plan, bei der nächsten Präsidentschaftswahl einen Kandidaten seiner eigenen Partei durchzusetzen -stattdessen wurde dann aber Lulas Parteifreundin Dilma Rousseff gewählt. Obwohl die Botschaftsdepeschen auch von konspirativen Treffen des mutmaßlichen Landesverräters mit US-Agenten berichten, bestritt Temer dies mit dem Argument, McMullen könne auch Interviews ausgewertet haben. Klar wurde damals, dass die USA ungeniert in anderen Ländern Wahlen manipulieren was sie heuchlerisch mit lautem Geschrei der Westmedien verurteilen, wenn dies andere bei ihnen ebenso versuchen (wie seit Monaten in Westmedien ohne jeglichen Beweis Putin unterstellt wird, um Trump als „russische Marionette“ hinzustellen).

Die aktuellen Militärmanöver der USA in Brasilien zeigen es: Es sind immer auch geopolitische Machtinteressen im Spiel, wenn der Westblock (bzw. meist die USA) eine Regierung stürzt -neben dem Ziel, die örtliche Bevölkerung und Ressourcen von Westkonzernen ausplündern zu lassen. Auf Menschrechte wird dabei ebensowenig Rücksicht genommen, wie auf das Völkerrecht (was die Westmedien vertuschen, aber lautstark bei anderen Ländern, etwa Russland, kritisieren). Wie in der Ukraine stellen ARD, Bertelsmann & Co. sich in Brasilia schützend vor einen Putsch gegen ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt, das den Westmachhabern im Weg ist. In Kiew waren es faschistische Horden und –vermutlich von West-Söldnerfirmen ausgebildete- Paramilitärs. Die durften unter dem Propaganda-Schirm des fröhlich-grünen „Euromaidan“ ihre Massenmorde begehen, das Parlament stürmen und Obamas Liebling Jazenjuk installieren. In Brasilia ist es eine rechte Mehrheit im Parlament selbst, die den Putsch plant: Das Präsidialsystem erlaubt es dem Parlament nicht, eine Präsidentin abzusetzen, doch die Putschisten wollen die Rechtslage offensichtlich ignorieren. Schützenhilfe geben ihnen die Westmedien wie ARD und DLF, die tendenziöse Berichte beisteuern. Warum?

Die linke Politik der Arbeiterpartei Brasiliens, die immer auf Koalitionen mit diversen konservativen, neoliberalen und rechtspopulistischen Parteien wie jener der Putschisten angewiesen war, war den Westoligarchen immer ein Dorn im Auge. Brasilien stand lang unter der Knute der Westkonzerne vor allem der USA, die dort die Korruption förderten, um Land und Leute ungestört ausbeuten zu können. Das schrieb nach dem Sieg von Dilma Rousseffs Parteifreund Lula kein Geringerer als der UNO-Beauftragte für Armuts- und Hungerbekämpfung Jean Ziegler (der Schweizer Bankenkritiker):

BrasiliaFressen

„In Brasilien ist eine großartige demokratische, antikapitalistische und friedliche Revolution im Gange. Von ihrem Ausgang hängt nicht nur das Schicksal von 180 Millionen Menschen ab, sondern das eines ganzen Kontinents… Wie die meisten Nationen Lateinamerikas leidet auch Brasilien darunter, dass die transkontinentalen Privatgesellschaften das Land mehr und mehr in Beschlag nehmen… Diese Revolution wird in Europa praktisch nicht wahrgenommen. Ihr Ausgang ist ungewiss.“ Jean Ziegler, Das Imperium der Schande, München 2005, S.169

Klar, dass so etwas unsere Medien nie weitermeldeten. USA und CIA dagegen setzten im Auftrag der transkontinentalen Privatgesellschaften (sprich: der Westoligarchen und ihrer Konzerne) alles daran, die Revolution zu stoppen und umzukehren und infiltrierten und korrumpierten dafür munter weiter: Die Panama-Papers enthüllten diverse weitere Korruption der aktuellen Dilma-Gegner, doch Brasiliens große Medien schweigen dazu, denn sie stehen stramm rechts, sind sogar wie der reaktionäre „Globo“-Konzern (Liebling der Folterdiktatur in Brasilia 1964-84) selbst in Korruption verwickelt. Globo-TV hetzte am heftigsten gegen die Arbeiterpartei und Dilma Rousseff. „Unter der brasilianischen Militärdiktatur begann der Aufstieg des Globo-Imperiums, heute Brasiliens führender Anbieter bei TV-Angeboten und im Printmarkt zweitgrößter Herausgeber von Büchern und Magazinen“ (ein brasilianischer Bertelsmann also). Globo TV ist mit einer Reichweite von 99,99 % der größte Sender Brasiliens mit gut 5 Milliarden Dollar Umsatz, laut mediadatenbank.

Medien und Justiz des Landes mühten sich unredlich, Rousseffs Arbeiterpartei den Ruf der Korruption anzuhängen. Doch die Fakten sprachen immer gegen ihre Linie und die Reformen der Justiz, seit der Linkspräsident Lula da Silva 2002 Brasilien regierten, zeigen wenigstens einige Wirkungen: Richter wagten auch, die Machtelite zu belangen, etwa den Rousseff-Gegner Eduardo Cunha mit seinen fünf Millionen in der Schweiz. Nun wollte Cunha gegen seinen kriminellen Komplizen Temer auspacken und Temer ihn mit Geld zum Schweigen bringen. Dabei wurden sie endlich mit unwiderlegbaren Beweisen erwischt, die auch eine korrupte Justiz wie die Brasiliens nur schwer wird vertuschen können.

USA-Fan Temer und sein Kabinett des Schreckens

Vor einem Jahr zeigten wir schon, dass die feine Gesellschaft der Rousseff-Gegner von US-Marionetten, Klüngel der alten Folterdiktatur und Rechtsextremisten durchsetzt ist: Aus von Wikileaks enthüllten US-Depeschen vom 11. Januar 2006 und 21. Juni 2006 geht hervor, dass der jetzige Putsch-Präsident Michel Temer gegenüber den USA über seinen damaligen Präsidenten Lula da Silva (Arbeiterpartei) auspackt, also den Vorgänger von Rousseff, der jetzt ihre größte Stütze ist. Bezüglich der Wahl von 2006, bei der Lula wiedergewählt wurde, spielt Temer mit den Amerikanern Szenarien durch, die den Wahlsieg seiner rechtspopulistischen Partei (PMDB) besiegeln sollen, was nicht ganz klappte. Aber with a little Help von Uncle Sam brachte Maulwurf Michel Temer es ja in die Regierung Rousseff, wo er seinen Verrat fortsetzen und den Auftrags-Putsch durchziehen konnte.

Von den Kabinettssitzen der neuen Regierung ohne Lulas und Rousseffs Arbeiterpartei entfallen auf Temers PMDB, sechs Minister, wie schon unter Rousseff. Die nur ihrem Namen nach sozialdemokratische, ebenfalls eher rechtspopulistische PSDB, die aus den letzten vier Wahlen stets als Verliererin hervorging, kann jetzt drei Minister stellen, die rechte DEM kriegt das Bildungsressort übernehmen und entsendet einen Hinterbänkler namens Mendonça Filho. Der neue Arbeitsminister Ronaldo Nogueira de Oliveira, ist als Prediger einer evangelikalen Sekte dem Bushclan der US-Oligarchen sicher zugetan. Oliveira hatte ein ungemein christliches Gesetz vorgeschlagen, nach dem Hausangestellten während des gesetzlich garantierten Urlaubs die Tage in Rechnung gestellt werden sollten, die sie normalerweise hätten arbeiten müssen (also das Urlaubsgeld gestrichen). Den USA und ihren Oligarchen angenehm ist sicher auch auch der künftige Agrarminister und Multimillionär Blairo Maggi, einer der größten Soja-Anbauer der Welt und sicher gut befreundet mit den Besitzern von Monsanto, die weltweit ihr Genfood durchdrücken wollen (etwa mit TTIP auch in der EU).

Doch es gibt noch dunklere Gestalten im Putsch-Kabinett (was erneut an Kiew denken lässt). Laut Página12 ist der neue Justizminister, Alexandre de Moraes, Ex-Anwalt des gerade wegen mutmaßlicher Korruption vom Obersten Gerichtshof abgesetzten Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha. Cunha ist einer der Hintermänner des offenbar ferngesteuerten Putsches gegen Dilma Rousseff. De Moraes war bis Mitte dieser Woche zudem Beauftragter für öffentliche Sicherheit in San Pablo: „Dort war er dafür bekannt, jede Demonstration von Studierenden von der Polizei mit Kriegswaffen auflösen zu lassen“.

General chama relatório da Comissão da Verdade de "leviano" Arte sobre foto de Ricardo Wolffenbüttel/Agencia RBS

Arte sobre foto de arquivos do Dops de Curitiba da época da ditadura militar

Putschpräsident Temers neuer Minister für Nationale Sicherheit, General Sergio Westphalen Etchegoyen jr., ist Nachwuchs der USA-gesteuerten Folterdiktatur in Brasilien (1964-1985). Als die brasilianische Wahrheitskommission ihren Abschlussbericht vorstellte und zahlreiche Staatsverbrechen während der Militärdiktatur anprangerte, bezeichnete Etchegoyen jr. das Dokument als „verantwortungslos“. Ein möglicher Grund: Sein Vater, Leo Etchegoyen, ebenfalls ein General, taucht in dem Bericht als Vergewaltiger und Folterer auf und eine Rebellion gegen ihn hat der saubere Sohnemann wohl verpasst (danke, El Topolino).

Faschisten zog sich die CIA schon in der Folterdiktatur heran: Jair Bolsonaro, der für Dilmas Amtsenthebung stimmte, hat im Parlament die Folterknechte beglückwünscht, die die Präsidentin vergewaltigt und gequält haben als sie im Widerstand gegen die Militärdiktatur war: „During his vote in favor of president Dilma Rousseff’s impeachment, Bolsonaro made homage to colonel Brilhante Ustra, an agent of Brazil’s military dictatorship who tortured Dilma Rousseff. Ustra headed the DOI-CODI torture unit during the dictatorship.“ wikipedia

ARD lügt durch Verdrehen und Weglassen

Die ARD-Tagessschau jubelte im letzten Jahr nach dem heimtücken Putsch des korrupten Temer: „Brasiliens Präsidentin suspendiert Senat entmachtet Rousseff“ und setzt ihre redaktionelle Linie fort, die Lügen der korrupten Putschisten zu wiederholen (statt gemäß ihrem Rundfunktstaatsvertrag die Zuschauer objektiv und ausgewogen zu informieren):

Brasiliens Präsidentin Rousseff muss ihr Amt 180 Tage lang ruhen lassen. Der Senat stimmte für ihre vorläufige Suspendierung und die formelle Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens. An Rousseffs Stelle tritt in dieser Zeit ihr Vize und Gegner Temer. Der braslianische Senat hat mit 55 zu 22 Stimmen für die Suspendierung der Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt. Die Staatschefin muss ihr Amt 180 Tage ruhen lassen. In dieser Zeit wird der Senat die Vorwürfe gegen sie unter Leitung des Obersten Gerichtshofs erneut untersuchen. Anschließend kann er Rousseff mit einer Zweidrittelmehrheit endgültig des Amts entheben. Gleichzeitig beginnt ein Amtsenthebungsverfahren. Dieses wird mit Regelverstößen beim Umgang mit Staatsgeldern und Buchhaltungstricks im Staatshaushalt begründet.ARD 12.5.2016Logo tagesschau.de

Spätestens seit dem 17.April 2016 ist klar, dass Brasilien in einer Regierungskrise steckt. An diesem Tag beschloss die Abgeordnetenkammer in Brasilia knapp eine Amtsenthebung der linken Präsidentin Dilma Rousseff. Unsere Medien von ARD bis RTL setzen, so sie überhaupt eine Kurzmeldung zu den skandalösen Vorgängen in einer der zehn größten Wirtschaftsnationen der Welt verlieren, als „Erklärung“ meist dazu, dass ihr „Korruption vorgeworfen wird“. Korruption wird in der Politik Brasiliens vielen vorgeworfen –meist zu Recht. Aber nicht bei Dilma Rousseff, weshalb die Rechtsparteien, die ihre Präsidentin nun stürzen wollen, eine windige Anklage wegen „Bilanzfälschung“ angehängt haben. ARD dazu: „Wegen der schweren Wirtschaftskrise und spektakulärer Korruptionsermittlungen war der Druck auf Rousseff zuletzt immer größer geworden.“ Ja, ja, „der Druck“ (woher der kommt, hat den ARD-Konsumenten nicht zu kümmern), nur die Rousseff und ihre Leute meckern am „Verfahren“ herum, so die Tendenzberichterstattung der ARD, und es gab ja die „Bilanzfälschung“.

Bilanzfälschung? Wie oft haben ARD & Co. diese Hetzparole der korrupten Rechtspopulisten (und ihrer stramm rechts stehenden Medienkonzerne) stereotyp wiederholt, ohne zu sagen worum es wirklich geht? Also um die gängige Schönung von Staatsbilanzen, die alle Regierungen vor Rousseff auch vornahmen (die auch in Deutschland nicht unüblich sind und in den USA sowieso). Nur wollte Rousseff damit Konjunktur- und Sozialprogramme finanzieren, statt Geld zu stehlen und zu Westbanken zu transferieren wie die im Westen beliebteren Rechtspolitiker. Im Propagandakampf gegen Dilma Rousseff prasseln auf der Straße auch Parolen von Korruption auf die Präsidentin von Amerikas zweitgrößter Nation –nach den USA- nieder. Diese Lügen werden bei uns von der ARD & Co. begierig aufgegriffen, welche die Hetze im nüchtern-nasalierenden Tonfall der „öffentlich-rechlichen“ Staatssender zu Fakten umdichten: laut ihrer Rechtsgrundlage, den Medienstaatsverträgen, wären sie zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet (die hier aber nicht in die Linie der Westmächte und –oligarchen zu Brasilien passt: Man will so schnell wie möglich wieder eine prowestliche Rechtsregierung).

Beim ARD-Konsumenten sollte wohl hängen bleiben: „Rousseff ist wegen Korruption in Schwierigkeiten“. Tatsache ist aber, dass die Regierung Rousseff auch wiedergewählt wurde, gerade weil sie erfolgreich gegen Korruption vorgegangen ist. Aktuell musste etwa Brasiliens größtes Bauunternehmen, Odebrecht, seine Parteienfinanzierung offenlegen. Beim Bauboom der Fußball-WM 2014 gab es genug Korruption und alle warteten gespannt auf diese Zahlen: Auf der Liste von über 300 „bespendeten“ Politikern stand alles, was in Brasilia Rang und Namen hat –nur Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei nicht (und auch ihr Vorgänger nicht, der Links-Präsident Lula).

Donald Trump und die CIA-gesteuerten Medien

Gilbert Perry AUgeGruen

Schon seit ihrer Gründung übt die CIA enormen Einfluss auf die Medien in den USA und im Ausland aus. Der US-Geheimdienst und seine think tanks, wie der Council on Foreign Relations (CFR), bestimmen bis heute zunehmend, was die Öffentlichkeit erfahren darf und was nicht -und nutzen die Medien für Kampagnen. CIA-Publizisten und Journalisten bestreiten das natürlich, aber ihre immer öfter durchsickernde Einflussnahme ist kaum noch zu leugnen. Die von Snowden enthüllten NSA-Dokumente sind dagegen harmlos –siebeweisen nur, wie wir ausspioniert werden. Denn die CIA manipuliert ganze Völker medial: Die USA sowieso, aber auch Europa und besonders Deutschland.

Wenn Journalisten ihren Beruf ernst nehmen, sammeln sie Informationen und das ist auch der Grund, warum Geheimdienste an Journalisten herantreten oder gleich eigene Medien aufmachen. Alles nur Verschwörungstheorie? Sie wollen konkrete Namen und Daten? Bite sehr. Es ist erwiesen, dass z.B. der Rundfunkjournalist Anderson Cooper schon seit Ende der 1980er Jahre, als er noch Student in Yale war, von der CIA angeworben wurde. Nach Angaben in Wikipedia, die in diesem Fall sogar einmal zutreffen, war schon Coopers Großonkel William Henry Vanderbilt III unter William „Wild Bill“ Donovan Agent des OSS, der diese Spionage-Organisation gegründet hat. Vanderbilts Engagement für OSS und CIA ist ein Beispiel dafür, dass die CIA besonders gern einflussreiche Persönlichkeiten für ihre Zwecke einspannt.

1999 gründete die CIA die Investitionsfirma In-Q-Tel, die in junge Unternehmen der Informationstechnologie einsteigt, um „neue und relevante Technologien frühzeitig zu erkennen und sie für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten nutzbar zu machen“. Das Unternehmen hat auch in die Internetplattformen Google und Facebook investiert, die in den USA (und im Ausland) unverzichtbar geworden sind. „Wer von Silicon Valley profitieren will, muss dort Teilhaber werden,“ erklärte Jim Rickards, der die US-Geheimdienste berät und über In-Q-Tel sehr gut informiert ist. „Das kann man am besten, wenn man dafür ein eigenes Budget hat; wenn Sie ein dickes Scheckheft haben, kommt jeder zu Ihnen.“ Früher hat In-Q-Tel nur der CIA gute Dienste geleistet, heute unterstützt das Unternehmen viele der 17 US-Geheimdienste, einschließlich der National Geospatial-Intelligenc Agency (NGA), der Defense Intelligence Agency (DIA) und des Department of Homeland Security Science and Technology Directorate.

Walter Lippman –oberster Medien-Manipulator

Walter Lippman gilt als seriöser Profi-Journalist und Liberaler, doch sein Bild der Demokratie war elitär: Die dumpfe Masse muss von einer Elite (zu der er sich selbst und seine Freunde natürlich an erster Stelle zählte) manipuliert werden. Wegen seiner konservativen und strikt antikommunistischen Einstellung wurde Lippmann als Noam Chomskys moralischer und intellektueller Gegenpol betrachtet. Obwohl Lippmann den Kommunismus ablehnte, bewunderte er „den Vorteil“ zentraler politischer Beeinflussung der Massen nach dem Vorbild des Politbüros der Sowjetunion. Die Öffentlichkeit könne mit ihrer Hilfe für politische Ziele gewonnen werden, die sie im Grunde ablehne. Diese Manipulation der Massen sei notwendig, da „das Interesse des Gemeinwesens sich der öffentlichen Meinung völlig entzieht“ und nur von so genannten verantwortlichen Männern getragen werden dürfe.

Laut Lippmanns Demokratieverständnis besteht eine intakte Demokratie aus zwei Klassen. Die sehr kleine Klasse der „Spezialisten“ wird aktiv mit den Angelegenheiten des Allgemeinwohls betraut. Diese Männer analysieren die Lage der Nation und treffen Entscheidungen auf politischer, wirtschaftlicher und ideologischer Ebene. Ihr gegenüber stehe die Klasse der den Spezialisten überlassenen „Handlungsobjekte“, nach Lippmann die „verwirrte Herde“, vor deren Getrampel und Gelärm die Spezialisten geschützt werden müssten. In einer funktionierenden Demokratie habe die Masse der Menschen („die Herde“) laut Lippmann lediglich die Befugnis, die Spezialisten zu wählen und den Rest der Zeit mit „Grasen“ zu verbringen. Lippman gilt auch als einer der Väter des Neoliberalismus (Die Zeit).

In seinen Essays zur Demokratie fordert er, dass nur die spezialisierte Klasse für die „Herausbildung einer gesunden öffentlichen Meinung“ Sorge tragen dürfe, weil die Öffentlichkeit lediglich aus „unwissenden und zudringlichen Außenseitern“ bestehe.

Nach dem Ersten Weltkrieg beauftragte die Regierung Woodrow Wilson Lippmann damit, Agenten für den angeblich ersten zivilen US-Geheimdienst zu rekrutieren. Sie sollten den USA im Ausland interne Informationen verschaffen, die für die anstehenden Friedensverhandlungen nützlich waren, ferner sollten sie ausländische Ressourcen erkunden, die für die Wall Street und US-Ölfirmen interessant waren. Schon die Gründung dieser Organisation (später OSS, dann CIA) umreißt die Aufgaben, die Washington seinen Diensten gab:

„Interessante Rohdaten aufzuspüren, zu sammeln, zu sichten und auszuwerten,“ wie der Historiker Servando Gonzalez festgestellt hat. „Das entspricht in etwa dem Auftrag der CIA, die auch ihre Ermittlungen selbst plant und Daten sammelt, aufbereitet, Analysen erstellt und für deren Verteilung an die jeweiligen Adressaten sorgt.“

Die meisten der von Lippmann angeworbenen Agenten wurden später Mitglieder des Council on Foreign Relations (CFR). Lippmann selbst wurde einer der bekanntesten Kolumnisten der Washington Post.

Seit 2010 manipuliert CIA verstärkt

Caracas-Manipulationen etc. Der Ex-CIA-Mann Robert David Steele bekannte, die Manipulation der Nachrichtenmedien durch die CIA sei „seit 2010 intensiver als sie Ende der 1970er Jahre war“, als Carl Bernstein „The CIA and the Media“ schrieb. „Bedauerlich ist vor allem, dass die CIA nicht nur im Stande ist, mit viel Geld die Medien, den Kongress und andere wichtige Institutionen zu manipulieren, sondern, dass die Medien das alles auch noch decken.“ James Tracy interview with Robert David Steele, 2014

Propaganda-Versionen bestimmen die US-Medien in ihrer Berichterstattung z.B. über Wahlbetrug bei den US-Präsidentschaftswahlen von George W. Bush 2000 und 2004, die heutige Panikmache über angebliche Wahlbeeinflussung durch Putin als lächerlich dastehen lassen. Kaum zu erwähnen braucht man die 9/11-Anschläge, die US-Überfälle auf Afghanistan, den Irak, Libyen (als London und Paris in ihrem völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen Gaddafi beinahe versagten) die Destabilisierung der Ukraine und dann Syriens nebst Erschaffung des „IS“. Obwohl diese Ereignisse zu den wichtigsten der neueren Weltgeschichte gehören, ist die US-Bevölkerung darüber nur sehr einseitig informiert. In einem Zeitalter mit modernsten Nachrichtentechnologien, das vor Informationen überquillt, geben sich viele US-Bürger trotzdem der Illusion hin, sie seien gut informiert; deshalb ist zu fragen, warum sie das eigentlich glauben? Mit den Deutschen ist es leider nicht anders.

Der früher als Journalist tätige deutsche Autor Udo Ulfkotte hat in seinem 2014 veröffentlichten Buch „Gekaufte Journalisten“ enthüllt, wie er mit Kündigungsdrohungen dazu erpresst wurde, von Geheimagenten verfasste Artikel unter seinem Namen zu veröffentlichen. „Das endete damit, dass von Agenten der CIA oder eines anderen, meist deutschen Geheimdienstes geschriebene Artikel unter meinem Namen veröffentlicht wurden,“ erklärte Ulfkotte in einem Interview mit Russia Today.

 

Wir „Nafris“: Donald Trump und die Hetzjagd auf Nordafrikaner

Gerd R. Ruegertunisia-flag-svg

Nafris“ sind im Polizeijargon Nordafrikaner. Sie werden mit einer Methode polizeilich ausgesiebt, die man ganz offiziell „racial profiling“ nennt: Rassen-Profiling. Die Pressesprecher bemühten sich dieses profiling vom Aussehen auf „das Verhalten“ der so einer „Sonderbehandlung“ zugeführten Menschen zu verschieben. Auffällig dabei: Bei keiner dieser tausendfach von Medien verbreiteten Schutzbehauptung fragte ein „Qualitätsjournalist nach, um welches „Verhalten“ der „Nafris“ es dabei ging. Man machte lieber Panik für die innere Aufrüstung –und die politische Massensteuerung.

Ist das Qualitätsjournalismus? Bei keiner der von Medien verbreiteten Schutzbehauptungen, „racial profiling“ basiere auf „dem Verhalten“ fragte ein „Qualitätsjournalist nach, um welches angebliche „Verhalten“ der „Nafris“ es denn dabei gegangen sein sollte. Das war auch nicht nötig. ARD, ZDF, RTL & Co. wussten schon, um welches „Nafri“-Verhalten es ging. Sie hatten seit der Kölner Silvesternacht vor einem Jahr millionenfach darüber berichtet: Es geht beim racial profiling der Polizei um das obszön-kriminelle Verhalten notgeiler Araber, die ununterbrochen anderen Menschen zwischen die Beine grapschen wollen –vorzugsweise blutjungen, arischen Blondinen.

Rassismus inszeniert –um Linksruck zu verhindern

Belegt wurde das rassistische Propagandabild mit monströsen Fallzahlen an Strafanzeigen: Vergewaltigung, sexuelle Belästigung nebst Taschendiebstahl (die bei schließlich erfolgten Verurteilungen tatsächlich schuldiger „Nafris“ kläglich im einstelligen Bereich landeten, also eigentlich –wenn überhaupt- nicht sehr weit über üblichen Fallzahlen anderer Silvesternächte). Die geschürte Panik, die sich im jetzt praktizierten racial profiling wie im rassistischen Unwort „Nafri“ fortsetzt, hat Methode. Es geht darum, den Deutschen eine rassistische Hirnwäsche zu verpassen, um sie politisch nach rechts zu treiben.

Die psychologische Methode dahinter: Unbewusste, aber verbotene Wünsche werden angesprochen und „den Fremdrassigen“ als Sündenböcken angedichtet. Dafür musste man zunächst ein Ereignis inszenieren, dass einen minimalen Realitätsbezug schaffen sollte: Ungeklärt ist bis heute, wer den 2015 in Köln aufgetauchten „Nafris“ die Spickzettel und Anweisungen zugesteckt hatte. Eine Kleinigkeit für Profi-Marionettenspieler der Geheimdienste, zu Silvester frustriert in tristen Heimen festsitzende junge Männer mit Lügenmärchen über deutsche Sitten dorthin zu locken, könnte man sich vorstellen.

Das politische Ziel? Massenmanipulation der Deutschen, um einen lange fälligen Linksruck zu verhindern. Die Frustration der Deutschen über eine immer ungerechtere Verteilung ihres Reichtums (die gierigen 1% haben mehr als die Hälfte davon, weitere 20% bunkern ihre Vasallen, die nützlichen 9%, z.B. gutbezahlte „Qualitäts“-Journalisten) soll übertüncht werden. Statt linke Parteien zu wählen, die Reiche zur Kasse bitten und das Land gerechter machen, sollen die Deutschen in primitive Gefühle rassistischer Wut auf „Nafris“ getrieben werden. So simpel könnte es sein. Verschwörungstheorie? Welche unbewussten, verbotenen Wünsche sind denn gemeint?

Pussygrapscher Trump und Soziologe Leggewie

Donald Trump verstand es, die gleichen Wünsche der Amerikaner anzusprechen, mit seinen geschickt trumplancierten „Pussy-Grapscher“-Bemerkungen. Während über Trumps Sieg entsetzte deutsche Soziologie-Professoren wie Claus Leggewie noch ihre üblichen billigen Vorurteile plapperten, Trumps Wähler wären doch bloß „ungebildete weiße Männer“ gewesen, zeigen die Zahlen, dass der bekennende Pussygrapscher Trump sogar mehr weibliche als männliche Wähler überzeugte (53%). So simpel, „der Pöbel hat gewählt“, ist es wohl doch nicht. Obwohl die dümmlich-snobistische Haltung bei den Clinton-Fans in „links“-liberalen gutbürgerlichen Schichten sich auch selbst ad absurdum führt: Geht es bei Demokratie nicht um die Mehrheit des Volkes? Und die kann per definitionem schon nicht gleich der Elite sein.

Vermutlich ist aber Trumps Wahl in USA vom selben Kalkül getrieben wie die AfD-Hype in Deutschland: Die Reichen, also die (in den Westmedien nicht existierenden) Westoligarchen, kurz: die gierigen 1% schicken ihre Geheimdienst-, Polizei- und Medien-Lakaien los, um den deutschen Michel nach Rechts zu treiben. Kein Wunder, es geht um Abermilliarden an ergaunertem Vermögen, den diese Mafia vor dem demokratischen Zugriff der Mehrheiten schützen will.

Diese Mehrheit könnte die „greedy one percent“ leicht enteignen und hätte auch schon lange allen Grund dazu. Die zunehmend verelendete (Hartz IV) oder zumindest mit Verelendungs-Drohung gequälte und disziplinierte Bevölkerungsmehrheit muss daher von oben eingeschüchtert, terrorisiert und manipuliert werden, um ihre Macht bei demokratischen Wahlen auch weiterhin nicht zu nutzen. Oder wenn sie glaubt, sie endlich gegen die herrschende 1%-Mafia zu nutzen, muss sie eben nach Rechts in die Irre geführt werden. Zu Trump (USA) oder zu AfD&Co (Deutschland. Die US-Wahl von Trump erscheint dabei besonders dumm, da dieser selbst Milliardär ist.

Fazit: Die US-Bürger sind so weit von ihren eigenen Interessen entsprechender Einsicht in Politik entfernt, wie wohl kein anderes Volk der Welt sonst (außer evtl. die Nordkoreaner). Denn sie sind seit Jahrzehnten das Ziel der vermutlich effektivsten Medien-Manipulationender menschlichen Geschichte. Auch sie wurden mit inszenierten Terroranschlägen in die rechte Ecke getrieben (9/11). Der deutsche Weihnachtsmarkt-Anschlag ist, wie ähnliche Anschläge in Madrid, London, Paris, Brüssel, das europäische Pendent zu den 9/11-Anschlägen.

Wie ab 2001 Georg W. Bush in den USA mit seiner Terrorkriegs-Propaganda die USA in eine (fast schon Nazi-Deutschland ähnliche) Kaum-noch-Demokratie verwandelte, Militär, Geheimdienste, Polizei und Para-Militärs („Homeland Security“) monströs aufrüstete, so will jetzt das Merkel-Regime agieren: Weg mit Bürgerrechten und her mit einer militarisierten Gesellschaft,+20% Geld für innere Aufrüstung! Die medial geschürte Terror-Panik macht es möglich –auf Kosten besonders der Tunesier und anderer „Nafris“.

Tunesiens Demokratie und der Weihnachtsanschlag

Warum schon wieder ein Tunesier? Diese Frage beschäftigt viele Menschen nach dem Berliner Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt, der zwölf Todesopfer forderte. Antwort: Tunesiens Jugend ist seit Jahren das Ziel einer unbeschreiblichen Propaganda-Offensive von Islamisten mit viel Geld aus den Golfstaaten unter Führung der von den USA gesteuerten Saudis. Es ist perfide, von Kriegspsychologen der CIA ausgekochte Propaganda, die bei zugleich von den westdominierten Finanzmächten verweigerten Investitionen auf eine resignierende Bevölkerung trifft. So finden sich in Tunis viele, die den ausgefeilten Lockungen des Al-CIAida-Komplexes erliegen. Eine Analyse der Hintergründe mit Blick auf Israel, die Saudis und Halliburton.

Wenn in Westmedien anlässlich einer UNO-Resolution gegen die „Siedlungspolitik“ (so der übliche Euphemismus für Annexion, Vertreibung, ethnische Säuberung) derzeit wieder stereotyp von Israel als „einziger Demokratie des Nahen Ostens“ gefaselt wird, zeigt dies die Haltung gegenüber den Tunesiern. Deutsche Journalisten begegnen der kleinen demokratischen Nation mit Arroganz, Verachtung und zynischer Herablassung, in die sich durch die Anschläge von Nizza und Hamburg zunehmend auch eine Haltung rassistischer Hetze mischt. Vielleicht wurden junge, verwirrte Tunesier genau aus diesem Grund von IS & Co. als Killer ausgewählt, damit diese Westmedien endlich auch unser friedliches Land als Ziel ihrer antimuslimischen Propaganda ins Visier nehmen können.

Tunis tut was es kann, gegen den islamistischen Terror, der sich zuerst im Land selbst gegen den Tourismus als wichtigster Stütze der Ökonomie richtete –mit grausigen Anschlägen, die Berlin weit übersteigen. Offensichtlich kommen Terroristen von außen, kommt islamistische Propaganda massiv von außen. Trotzdem entschuldigte sich der Staatschef Tunesiens bei Berlin für die Untaten des tunesischen Terroristen. Als in Bangladesch und Pakistan Hunderte Frauen und Kinder verbrannten, in Fabriken die von deutschen Managern aus Profitgier zu Todesfallen organisiert worden waren –wo war da Kanzlerin Merkel? Warum hat sie sich nicht entschuldigt? Sie trägt weit mehr Verantwortung dafür, als Tunis für die IS-Terroristen.

Westen will keine Demokratie in Tunis

Tunesien ist als einziger Staat des Nahen Ostens aus den Aufständen der „Arabellion“, des „Arabischen Frühlings“ oder der „Jasminrevolution“ als einigermaßen stabile Demokratie hervorgegangen. Das hat Ängste geweckt, bei Diktaturen ringsum, ihren islamistischen Terror-Marionetten und deren geopolitischen Drahtziehern. Vor allem die Saudis haben daher Milliarden investiert, um den Funken der Demokratie in Tunis und anderswo auszulöschen. Tunesien wurde ein Schwerpunkt islamistischer Propaganda und Gehirnwäsche, hinter der vorgeblich fromme Scheichs stecken.

Aber in zweiter Reihe schleichen die Rattenfänger des IS, Al Qaida, Al Nusra oder wie sich die verschiedenen Köpfe ein und desselben Monstrums auch immer nennen mögen. Eines in der Maske des Moslems auftretenden Monstrums, das an der Kette seines Herrchens im „Deep State“ des Westblocks liegt, dort wo sich Big Biz und Dark Intelligence mischen: Im schwarzen Herzen des Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK), wo Pentagon, NSA, CIA und Firmen wie Halliburton, Blackwater, Blackrock ein geheimes Dickicht von finanziellen und personellen Verflechtungen bilden. Im Kalten Krieg hetzten sie die Bestie gegen ihren Todfeind, das kommunistische Moskau, jagten ihm Afghanistan ab. Heute ist Moskau nur noch ein Widersacher unter vielen, eigentlich der ganzen Welt.

Vermutlich können diese MIK-Drahtzieher nicht genau kontrollieren, wen welcher Kopf des von ihnen geschaffenen Scheusals als nächstes massakrieren wird. Vermutlich ist es ihnen auch weitgehend egal. Hauptsache ist es, Chaos, Krieg und Gewalt über den Nahen Osten zu bringen. Das politische Führungspersonal des Westblocks fährt eine Doppelstrategie: Ein mit immensem Aufwand poliertes Image von Gerechtigkeit, Menschenrecht und Edelmut steht neben eine realen Politik, die bei näherem Hinsehen von niedersten Instinkten getrieben scheint: Habgier, Machthunger und Rachlust sind die Hauptmotive, etwa wenn Obama sich weigert, die drei erfolgreichsten Whistleblower der Geschichte zu begnadigen: Manning, Assange und Snowden, die mehr staatlich ausgeführte oder gedeckte Verbrechen ans Licht gebracht haben, als alle zuvor. Teilweise waren es nicht einmal Obamas Verbrechen, sondern die seiner Vorgänger und alle sind damit davon gekommen. Trotzdem schreit die US-Machtelite nach Rache, droht, tobt und heult über die angeblichen „Verräter“.

Clinton wollte Whistleblower ermorden

Hillary Clinton persönlich fragte ihren Kriegsrat, ob man Julian Assange nicht einfach per Killerdrohne massakrieren könne, in seinem Botschaftsasyl mitten in London (Ecuador? Kommunisten! Londoner Zivilbevölkerung? Collateral Damage! Wir erinnern uns: Assange begann die Wikileaks-Story mit dem Enthüllungs-Video „Collateral Murder“). Obamas Rachefeldzug geht (mit der einzigen Ausnahme: Kuba, kleinste Lockerungen nach einem halben Jahrhundert Terror und Wirtschaftskrieg wegen ein paar enteigneter US-Bordelle in Havanna) gegen jeden, der es je gewagt hat, den USA im Weg zu stehen, Russen, Chinesen, Kommunisten, Whistleblower, Moslems, Iraner, Somalier, Jemeniten…u.v.a.m.

Das braucht der MIK für die Ausbeutung des Erdöls, aber auch für die Angst-Strategie daheim in New York, London, Paris und Berlin, wo sie Menschen gegen den Islam aufhetzen wollen. Ein ständiger „Krieg gegen den Terror“ kommt ihnen gerade recht, um die westliche Militärmacht weiter aufzurüsten, die monströseste Tötungs-Maschinerie, die je existierte. Ihre willigsten Satelliten sind die Golfstaaten, die superreichen Scheichs und Emire, die um ihren Reichtum und vor ihren Völkern bibbern und Multi-Milliarden an ihre „Schutzmacht“ USA zahlen. So lassen die Scheichs Militär- und CIA-„Berater“ schalten und walten, stellen sich als willige Puppen zur Verfügung, um islamistische Propaganda auch gerade in Tunesien zu verbreiten.

Deutsche Medien morden mit

Die blutigen Früchte dieser Saudi-Al-CIAida Intrigen ernten jetzt auch die deutschen Medien, wenn sie die Hetzjagd auf Tunesier in genüsslichem Fanatismus und geheuchelter Betroffenheit zelebrieren. „Oh Gott, wie konnte dieser tunesische Terrorist bloß trotz Geheimdienst-Observation mordenß“ „Und dann trotz Großfahndung durch halb Europa fliehen, bevor man ihn in Italien zur Strecke brachte?“ Man sieht ihn auf Tausenden von Videobildern in die Kameras grinsen und winken, also fordert man bar jeglicher Logik noch mehr Videoüberwachung. Die Logik liegt aber hier: als Hand des MIK haben Geheimdienste die Terroristen aufgebaut, also wollen sie auch davon profitieren, mit mehr Geld, mehr Macht, mehr Überwachung.

Dabei tritt die Heuchelei der korrupten Machteliten des Westens klar zu Tage, auch wenn der Medien-Mainstream all diese Hintergründe in üblicher Propaganda-Manier als angebliche „Verschwörungstheorien“ abtun wird. Ohne gerichtsfeste Beweise (die man gegen Putin offenbar nicht braucht) sind das alles „Fake-News“. Legt einer Beweise vor, wird er nach Mafia-Art umgelegt (siehe Snowden-Befürworter-Todesfälle oder Clinton-Kritiker-Morde), für die Westmedien kein Thema.

In Berlin starben zwölf Unschuldige und Rechtspopulisten der schwarzroten Regierung Merkel fordern lautstark, Lager in Afrika aufzubauen, „etwa in Tunesien“, als müsste das Land auf diese perfide Weise etwas gut machen. Im Mittelmeer gerettete Boatpeople sollen dann dorthin verfrachtet werden, statt nach Europa. Ziel: Sie sollen ihr Leben ein weiteres Mal der tödlichen Gefahr einer Überfahrt aussetzen müssen, die in diesem Jahr schon mindestens 5000 Menschenleben forderte. Das ist ein Genozid, den man per neoliberalem Outsourcing an Frontex und an heuchlerisch beschimpfte „Schlepper“ delegiert.

 

Affige Putin-Troll-Hysterie in USA soll von Clinton-Crimes ablenken

Roberto uselect2016

Der DNC-Hack war, wie man vermuten kann, kein Hack, d.h. Cyber-Einbruch, sondern die bewusste Weitergabe der Daten durch ein Mitglied des DNC (Clintons Parteizentrale): Also ein Whistleblower. Es handelte sich um den 26-jährigen Seth Rich, der von Julian Assange als Informant genannt wurde. Rich wurde kurz darauf auf offener Straße ermordet, ohne ausgeraubt zu werden. Einer der vielen mysteriösen Todesfälle im Umfeld der Clintons, die ganz schnell „vergessen“ bzw. von ARD-Bertelsmann-Medien bei uns totgeschwiegen wurden (die bei ermordeten Putin-Kritikern jahrelange Orgien der Skandalisierung feiern).

Und der Inhalt der DNC-Leaks scheint niemand zu interessieren, dieses üble Foulspiel, mit dem Sanders aus dem Rennen gedrückt wurde. Nein, selbst in dieser Situation ist Clinton noch in der Lage, in die Offensive zu gehen: Medienmafia machts möglich.

Um was geht es den Geheimdiensten? Obama hat, seinem Nobelpreis entsprechend, die „Boots on NSA-LauschLogothe Ground“ deutlich reduziert, dafür aber Hilfstruppen in Form von ukrainischen Nazis und moderaten syrischen Selbstmordattentätern in Stellung gebracht. Das freut die Geheimdienste, denn da gibt es jede Menge zu koordinieren und das heißt viele und gut bezahlte Pöstchen. Blöd halt, wenn man verliert, wie jetzt in Syrien. Dann muss man sich eine neues Gebiet suchen und man hat dies in Form von russischen Hacks gefunden. Sehr viele Pöstchen als Potential und es wird nicht wirklich geschossen wie in Syrien. Man erschrickt da immer so. Was Clinton hier als Köder auslegt, ist das Versprechen nach vielen und gut bezahlten Pöstchen. Und siehe da, die Mainstream-Medien beißen an und verbreiten unermüdlich Fake-News vom russischen Cyberwar. Medien sind von Diensten unterwandert, werden als Tarnung und Mittel genutzt, um manipulative Nachrichten zu streuen -selten aber sind diese so offensichtlich von Eigennutz geprägt wie hier.

Der Mord am DNC-Mann Seth Conrad Rich war nur einer von vier im Umfeld der Clintons in den letzten sechs Wochen. Er geschah inmitten massiven E-Mail-Skandals, den Wikileaks leider erst nach Ende des US-Vorwahlkampfes ans Licht brachte. Obama und die USA sind bei politischen Morden nicht sehr zurückhaltend, wenn es um Killerdrohnen gegen Moslems geht. Aber auch in den USA selbst kam es zu seltsamen Todesfällen, etwa des Journalisten David Carr. Hillary Clinton und ihr DNC (Democratic National Committee) zeigten sich in den Emails als Verschwörer gegen den Parteilinken Bernie Sanders, der mit schmutzigsten Tricks und kriminellen Praktiken auf Platz 2 hinter die jetzige Kandidatin verwiesen wurde. War Seth Rich der Whistleblower, der Wikileaks die dreckigen Machenschaften Clintons enthüllte? In deutschen Medien herrscht verbissenes Schweigen über die Vorfälle, die in den USA hohe Wellen schlagen (nur nicht in der Hillary-nahen Presse wie NYT&Co. versteht sich). Nur Rainer Rupp, der Ex-Top-Spion Topas, der im Kalten Krieg für den KGB das Nato-Hauptquartier ausspähte, und sich jüngst von der Jungen Welt lossagte, durfte bei RTdeutsch etwas darüber schreiben.

Mysteriöser Mord -und Medienschweigen in Deutschland

Wenige Stunden nach dem Mord berichteten aber US-Netzmedien bereits über mysteriöse Ungereimtheiten beim Rich-Mord, wo die Polizei weder Zeugen, noch einen Verdächtigen oder ein Mordmotiv vorweisen konnte (es sei denn einen Raubmordversuch, bei dem Geld und Wertsachen beim Toten verblieben). Dies führte zu Spekulationen, dass Seth Rich, der trotz seines jugendlichen Alters bereits zu einem leitenden Mitarbeiter des DNC aufgestiegen und für die „Erweiterungsdaten“ von Wählern verantwortlich war, aus dem Weg geräumt worden war, um etwas zu vertuschen. Spätere Meldungen behaupteten sogar, dass Rich am Tag seiner Ermordung noch ein Treffen mit einem Spezialagenten des FBI eingeplant hatte, in dem es angeblich um ein „laufendes Verfahren“ gegangen sein soll (ob dies stimmt, bleibt abzuwarten).

Die Fakten: Am 10. Juli 2016 wurde der 27 Jahre alte Seth Rich morgens um 4:20 Uhr in der Nähe seiner Wohnung ermordet. Er war zu Fuß auf dem Heimweg, als er mit mehreren Schüssen niedergestreckt wurde, obgleich seine Wohngegend zu den „sicheren Vierteln“ im sonst gefährlichen Washington gehört. Obwohl zunächst ein Raub vermutet wurde, fand die Polizei bei ihrem Eintreffen bei Rich noch seine Brieftasche, seine Uhr, sein Handy und andere Wertgegenstände -untypisch für ein derartiges Verbrechen. Doch Rich war nicht der erste Tote: Bereits am 22.Juni hatte es den Ex-Präsidenten der UN-Generalversammlung John William Ashe (61) erwischt, der als Zeuge im Email-Skandal gegen das DNC aussagen sollte und Bestechungsgeld genommen haben sollte; am 1.August starb dann Victor Thorn (54), ein Buchautor und Clinton-Kritiker, am 4.August verlor Shawn Lucas (38) sein Leben, Rechtssanwalt im DNC-Betrugsfall, der als Anhänger von Bernie Sanders tätig war.

Nachtrag: Rainer Rupp hat auf RT jetzt noch nachgelegt,  und schreibt über einen fünften Toten: Mike Flynn (49), der Journalist war bei den rechtslibertären „Breitbart News” für Regierungsangelegenheiten zuständig (Big Gov). Er starb, Todesursache ungeklärt, am 23. Juni 2016, an dem Tag, an dem sein Artikel über die Geldmaschine der Clintons veröffentlicht wurde. Dabei handelt es sich um die „Clinton Stiftung“ mit ihren zahllosen Niederlassung rund um die Welt, u.a. auch in Hong Kong. Gegen politische Gefälligkeiten wurde auch dort die Stiftung der geschäftstüchtigen Clintons nicht nur von reichen chinesischen Geschäftsleuten mit Barem gefüttert, sondern sogar von Regierungsstellen in Peking, so Breitbart News. Breitbart News sind ein neues Netzmedium, das Trump gegen das Rep-Establishment verteidigt (Breitbart-Boss Stephen K. Bannon wurde just von Trump in sein Wahlkampfteam geholt) und Democrats, besonders Hillary Clinton, sowie alles hasst, was kommunistisch ist, war oder in ihren Augen so genannt werden sollte. Breitbart-Gründer und Huffington-Post-Mitarbeiter Andrew Breitbart starb nur 43jährig 2012 an einem mysteriösen Herzinfarkt (ein weiterer Clinton-Bodycount-Fall), nachdem sich seine fünf Jahre zuvor gegründeten Breitbart News zu einem wichtigen Investigativ-Medium entwickelten.

John William Ashe (61), der ehemalige Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen, starb bei einem mysteriösen „Hometrainer-Unfall“. Die New York Post meldete am 29.Juni 2016 auf Seite sechs, dass Ashe tot aufgefunden worden war. Die UNO erklärte zunächst, dass er an einem Herzinfarkt gestorben war. Lokale Polizeibeamte in seinem Wohnort Dobbs Ferry bei New York bestritten später diese Behauptung und sagten stattdessen, dass er sich beim Fitnesstraining seinen Kehlkopf zertrümmert hatte und so zu Tode gekommen war. „Zufällig“, schreibt Rainer Rupp, sollte Ashe am Montag der folgenden Woche gemeinsam mit seinem Mitangeklagten, dem chinesischen Geschäftsmann Ng Lap Seng, wegen eines Korruptionsverfahrens in Milliardenhöhe vor Gericht stehen. Zugleich sollte Ashe als Zeuge für mehrere große, illegale Geldtransfers von Seng an das Demokratische Nationalkomitee unter der Präsidentschaft von Bill Clinton aussagen.

Shawn Lucas (38), ein Unterstützer von Bernie Sanders, sollte zu Wahlbetrugsverfahren gegen den DNC die Klageschrift anfertigen. Am 2. August fand seine Lebensgefährtin den kerngesunden Lucas tot im Badezimmer seines Apartments. Fremdeinwirkung war für die Polizei nicht zu erkennen. Die Ergebnisse der Obduktion stehen noch aus, so RT.

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Eine laufende Untersuchung des FBI soll ermitteln, wie über Wikileaks Hunderte von hochbrisanten E-Mails aus dem Inneren des DNC an die Öffentlichkeit gelangt waren: In einem ersten Reflex hatten vor allem die Clinton-nahen Medien „russische Hacker“ und Putin beschuldigt. Dies sollte in einer politischen Abwehrtaktik jeden, der die Informationen nutzt als „Pro-Russen“ diffamieren. Die E-Mails belegten, wie große Teile des Establishments der Demokratischen Partei in krimineller Absicht Bernie Sanders Kandidatur mit betrügerischen Mitteln hintrieben hatten. Dabei waren die Vorwahlen zugunsten von Hillary Clinton manipuliert worden (wir berichteten im Gegensatz zum ARD-Bertelsmann-Mainstream in Deutschland, der diese unglaublichen, einer angeblichen Demokratie zutiefst unwürdigen Verbrechen totschwieg, als wäre Deutschland ein totalitärer Marionetten-Staat Washingtons).

Wikileaks setzt Belohnung aus: 20.000 Dollar

Wo die US-Justiz kläglich versagt, greift Wikileaks jetzt ein. Die DNC-Emails waren von unbekannterDNC_Wikileaks Seite WikiLeaks zugespielt worden, und es sieht nun alles danach aus, als ob nicht Putins russische Hacker die Whistleblower waren, wie die US-Medien behaupteten. Sondern es war wohl Seth Rich, ein DNC-Funktionär mit Gewissen und moralischen Zweifeln -und einer evtl. daraus folgenden geringen Lebenserwartung. Dies hat auch  der aus den USA mit Mordrohungen überzogene Wikileaks-Gründer Julian Assange in einem Interview mit dem holländischen TV-Sender Nieuwsurr durchblicken lassen. Er erklärte, dass Wikileaks den Tod von Seth Rich aufklären will. Offensichtlich geht Assange davon aus, dass Richs Ermordung politisch motiviert war. WikiLeaks hat eine Belohnung von 20.000 Dollar für Hinweise ausgeschrieben, die zu einer Ergreifung und Verurteilung des oder der Mörder führen. Der Vater von Seth, Joel Rich, hat auf Grund der Faktenlage inzwischen zwar bei einem Interview mit KM-TV einen missglückten Raubmord ausgeschlossen, protestiert aber gegen eine politische Klärung der Familientragödie.

Knapp 20.000 interne Emails des Clinton-Establishments der Democrats-Partei wurden von der Whistleblower-Plattform geleakt: Sie zeigten noch mehr schmutzige Tricks gegen Bernie Sanders -nicht nur von der Clinton-Gang, sondern aus der Parteizentrale (DNC), die strikte Neutralität zu wahren gehabt hätte. Dort setzte man aber eine bezahlte Trollfabrik ein, wollte den „Sozialdemokraten“ Sanders hinterhältig als Atheisten diffamieren lassen und intrigierte gegen die NBC-Journalistin Mika Brzezinski, die das DNC kritisiert hatte. Wikileaks-Gründer Julian Assange hat in einem TV-Interview weiteres Material angekündigt, das schwerwiegende rechtliche Konsequenzen für Clinton haben soll.

Kurz vor Beginn des Democrats-Parteitages trat daher Debbie Wasserman Schultz als Vorsitzende des Democratic National Committee (DNC) zurück -und wurde von Hillary Clinton mit einem Führungsposten in ihrem Team belohnt. Für wieviele Sanders-Anhänger wird Clinton nach all dieser innerparteilichen Korruption noch wählbar sein? „Sanders or GREEN“ konnte man auf Demo-Plakaten lesen -doch die US-Greens hatten noch nie eine Chance bei den Wahlen in diesem Land. Mit etwas Vorsicht sind allerdings die Body count-Methoden der Power Structure Research doch zu genießen: Es ist manchmal zu einfach, alle Todesfälle im Umfeld von politischen Konspirationen zu summieren -manchmal sterben Personen wirklich ohne Grund vor der Zeit. Schon bei den Kennedy’s (deren Leichen man selbst zählen konnte und an deren politischen Ermordungen kein Zweifel besteht) gab es in den USA eine derartige Tradition.

hillaryKillary Clinton fackelt nicht lange

Tatsächlich ist man in der US-Politik nicht zimperlich mit Mordaufträgen. Dass jedoch ein führender US-Politiker in einem Interview auf einem der meist gesehenen TV-Sendungen der USA allen Ernstes an die Öffentlichkeit appelliert, einen politisch nicht genehmen US-Bürger zu ermorden, stellte 2010 selbst für die Vereinigten Staaten ein Novum dar. Genau das aber hatte im Dezember des Jahres der Wahlkampfstratege der Demokraten, Bob Beckel, im populären US Sender „Fox News“ getan, als er über Julian Assange sagte: „Der Kerl ist ein Verräter, er hat jedes Gesetz der USA gebrochen. Ich bin gegen die Todesstrafe, also es gibt es nur einen Weg, es zu tun: man muss den Hurensohn illegal erschießen“ Rainer Rupp (Top-Spion Topas a.D.) bei RT

Putin-Hassprediger: Aleppo-Gräuel-Propaganda fällt in sich zusammen

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Wochenlang nerven sie uns mit tendenziösen Berichten und Bildern aus Aleppo. Wie haben sie’s gemacht? Einen ihrer Leute bei der UNO platziert und diverse Propaganda-Twitter-Fakes geschaffen. Dort twitterten angebliche Opfer Putins täglich ihre frei erfundenen Leiden, die UNO leitete sie als Authentifizierungs-Amt an die Medien weiter, die sie ungeprüft als Wahrheit sendeten. Die ARD vergisst zu sagen, wer auf Zivilisten geschossen hat, und  die dubiosen White Helmets sind jetzt wie vom Erdboden verschluckt.

Wochenlang nerven ARD & Co. uns mit manipulativen Bildern aus Aleppo, dem Zentrum des Bösen, der Hölle auf Erden, in der Satan Putin mit Beelzebub Assad Gräueltat um Gräueltat begehen sollen. Wie haben sie’s gemacht? Einen ihrer Leute bei der UNO platziert und diverse Propaganda-Twitter-Fakes geschaffen: „Wir lernen, dass Bana mit ihren Eltern und zwei Brüdern in Aleppo lebt“. Dort twitterten angebliche Opfer Putins täglich ihre frei erfundenen Leiden, die UNO leitete sie als Authentifizierungs-Amt an die Medien weiter, die sie ungeprüft als Wahrheit sendeten. Die dubiosen White Helmets hielten ein weinendes Kind nach dem anderen in die Kamera, die angeblichen Helfer (vom Londoner Geheimdienst gegründet, von dubiosen NGO wie CAMPACT beworben) sind jetzt wie vom Erdboden verschluckt.

Wie manipulativ die größte deutsche Nachrichtensendung, die ARD-Tagesschau bei ihrer Anti-Putin-Hetze vorging konnte man kürzlich durch simplen Vergleich mit der (auch nicht allzu unvoreingenommenen) Arte-Nachrichtensendung sehen: Während Arte noch zugab, auf die flüchtenden Menschen Aleppos werde geschossen, während sie versuchen in die von Assad geschickten Fluchtbusse zu kommen (dass da nur die vielgepriesenen „Rebellen“ auf Zivilisten schießen konnten, verschwieg freilich auch Arte), hieß es bei der ARD: Die Flucht wurde behindert „weil der Waffenstillstand gebrochen“ worden sei. Kein von wem oder wie und warum dazu: Das seit Jahren gegen die schießwütigen Kriegsverbrecher Assad und Putin (Beweise dafür stehen immer noch aus) verhetzte ARD-Publikum musste -so präpariert- einfach annehmen, dass auch hinter dieser Teufelei nun wieder die beiden Bösen von Aleppo stecken. Lügenpresse oder Lückenpresse?

Dass Obamas Nusra-Terroristen in Aleppo seit Monaten Zivilisten, die aus ihrer Terrorherrschaft zu Assad fliehen wollten, in den Rücken geschossen haben, verschwieg die ARD verbissen. Es passte nicht ins Propagandabild, das zuletzt mit einem angeblichen „Bürgermeister von Ostaleppo“ in Brüssel abgerundet wurde. Jetzt aber wird die Luft der ARD dünner, auch öffentlich-rechtliche Lügen haben am Ende keine allzu langen Beine. Jetzt tauchen immer mehr echte Menschen auf, die über die Untaten der Nusra-Bande berichten (keine Fake-Twitterei mehr). Wie lange werden wir wohl warten müssen, bis die ARD & Co. Leute reden lässt, wie diese bei Telepolis (das größte unabhängige Netzmedium, das ARD-Boss Gniffke schon verzweifelt als unseriös zu denunzieren versuchte, aber damit kläglich scheiterte) zu Wort kommenden: Naseeb Rahrouh, Ayham Jabr und Sami Al-Akhras.

Diktatur von Obamas Nusra-Terroristen in Aleppo

Naseeb Rahrouh hat keine guten Erinnerungen an die Rolle der syrischen Staatsmacht in Aleppo, er ist einer, der gegen Assad in die Opposition ging, aber die westliche Gräuel-Propaganda über Aleppo glaubt er nicht. Schon im Jahr 2011 musste der 28jährige Rahrouh vor dem syrischen Geheimdienst aus Aleppo nach Jordanien fliehen. Vor einem Jahr kam er über die Türkei, Griechenland und den Balkan nach Deutschland und hilft jetzt anderen Flüchtlingen in Berlin. Die „herzzerreißende“ (Merkel) Darstellung seiner Heimat in deutschen Medien hält er dennoch für propagandistische Heuchelei:

Sie zeigen nur die Menschen, die durch die syrische Armee getötet wurden. Aber nirgends erfährt man etwas über die Mörserangriffe der Terroristen. … Mit Sicherheit ist es eine Befreiung. Aber eben auf russische Art. Es ist Krieg und im Krieg gibt es Opfer. Aber am Ende ist es mir lieber, die syrische Armee kontrolliert uns als diese radikalen muslimischen Terroristen.

Naseeb Rahrouh

Ähnlich sieht es auch Ayham Jabr. Der 28-jährige Künstler lebt im Osten von Damaskus. Auch in seinem Viertel schlagen regelmäßig Granaten ein. Am Rande seines Stadtteils liefern sich syrische Armee und Islamisten seit Monaten schwere Gefechte. Auch Jabr erzählt von syrischen Freunden, die in Aleppo auf der Straße tanzten. Von der tendenziösen Berichterstattung in westlichen Medien wie der ARD hält er nichts:

Aleppo ist jetzt wiedervereint. So wie es vor dem Krieg war und so wie es sein sollte. Schande über fast alle westlichen Medien, ich kann nicht glauben, wie sie die Realität verleugnen! … Ich wünschte, ihr könntet sehen, wie die Menschen in Aleppo nach der Befreiung feierten. Aber was kümmert uns die Meinung des Westens. Unsere geliebte Stadt ist wiedervereint, und das ist alles, was zählt.

Ayham Jabr

Sami Al-Akhras berichtet von dem Leid, dass die Menschen in der syrischen Millionenstadt erfasst hat: Die Nusra-Terroristen saßen auf den Hilfslieferungen und den Wasserquellen, erpressten die Bevölkerung und missbrauchten sie als menschliche Schutzschilde (ein Wort, dass der ARD sehr vorschnell über die Lippen kommt, wo immer Obamas Bomben fallen). Al-Akhras hat aber die letzten Tage in Aleppo verbracht, um die Toten zu Ehren. Aber er berichtet auch von Freude über die Eroberung durch die syrische Armee (Jubel, wie ihn die ARD wohl nur bei der von prowestlichen Milizen vom IS eroberten Stadt Mossul zeigen wird):

Die Zivilisten waren so froh, als die syrische Armee sie befreit hat. … Die ‚Rebellen‘ aßen und lebten wie Könige, während die Zivilisten keine Chance hatten, an Nahrung, sauberes Wasser oder medizinische Versorgung zu kommen… Überall verlief die Front durch zivile Gebiete. Wenn du ein wahrer Rebell bist und versuchst, etwas für dein Land zu tun, dann wählst du ein leeres Gebiet und nutzt nicht Zivilisten oder Kinder als menschliches Schutzschild.

Sami Al-Akhras

Quelle: Telepolis

Facebook manipuliert dich -pro oder contra Trump?

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Manipuliert: Wikipedia, Facebook & Co

Daniela Lobmueh

Hat Facebook versucht die US-Wahlen zu manipulieren? Ist in urbanen Hippster-Milieus die Wahl nur deshalb zu Gunsten Hillary Clintons ausgefallen? Genützt hat es ihr nichts, weil unerwartet viele vom plutokratischen Neoliberalismus der Corporate-Democrats ausgeplünderte Menschen doch einmal zur Wahl gingen. Bei Wikipedia wissen wir schon lange, dass die Herrschenden es hemmungslos für ihre Propaganda nutzen und dafür derzeit auch noch naive Spender selber zahlen lassen. Doch auch in akuten Krisen wird das Netz zur Kontrolle der Bevölkerung missbraucht. Facebook bzw. Geheimdienste dahinter hatten die US-Bevölkerung bei Rassenunruhen der Ferguson-Krise 2014 manipuliert, wie erst ein Jahr später herauskam. Auch occupy Wall Street wurde Opfer der Manipulationen der Netzkommunikation. Es zeigte sich, dass die „liquid democracy“-Idee der Piraten naiv und zum Scheitern verurteilt war. Als die Kontrolle bröckelte, wurden Facebook-User einfach verhaftet.

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Propaganda getarnt als als Lexikon

Wir erinnern uns: Ferguson vor zwei Jahren am 9. August 2014.  Der 18-jährige Schwarze Michael Brown wurde bei einer Polizeikontrolle erschossen. Eine Polizeistreife hielt ihn an, weil er es wagte, auf der Straße statt auf dem Bürgersteig zu laufen. Während der Streitigkeiten löste sich ein Schuss aus dem Streifenwagen. Brown floh und wurde dabei von einem Polizisten von hinten erschossen. Michael Brown war zwar ein kräftiger Bursche, aber unbewaffnet und wohl kaum ein Schwerverbrecher auf der Flucht.
Bereits am nächsten Tag versammelten sich die schwarze Einwohner der Stadt zur Mahnwache, der sich 150 Polizisten in gepanzerter Montur entgegen stellten. Die Stimmung heizte sich auf, die Lage geriet außer Kontrolle. Demonstrationen eskalierten in der Nacht, die Polizei trieb Protestierende mit Rauchbomben und Tränengas auseinander, Polizeiwagen und Gebäude gingen daraufhin in Flammen auf, Supermärkte wurden von der Bevölkerung geplündert. Ein Desaster für Obama, den ersten schwarzen US-Präsidenten, dem jetzt die schwarzen Wähler davon laufen, was sich im Wahljahr 2016 mit weiteren Rassenmorden und Black Lives Matter fortsetzt. Doch wir leben im Zeitalter des Internet -irgend jemand kam auf die Idee, dort zu manipulieren, damit die Menschen über die Ereignisse belogen werden können.

Facebook manipuliert dich

Gerd R. Rueger schrieb dazu 2015, Facebook sei ein Datenschutz-Alptraum, gegen den Orwells „1984“ wie ein idyllischer Heimatfilm wirkt. Gesichtserkennung zur Identifikation steht ja praktisch schon im Firmennamen. Dazu kommt noch NSA-Spy-Hightech, die kein volles Gesicht mehr braucht: Haare, Kleidung, Umfeld genügen. Der Nutzer und sein Freundeskreis werden via Partyfoto, Selfie usw. ausgespäht, dass die NSA vor Neid erblassen würde, wäre sie nicht längst mit an Bord des Multi-Milliarden-Dollar-Netzwerks.

Ein neuer Foto-Algorithmus von Facebook erkennt Personen jetzt selbst dann, wenn ihr Gesicht nicht zu sehen ist, AnonGuyFaulkesmeldete gulli. Unter anderem greift Facebook auf Eigenschaften wie Kleidung und Frisur zurück und erzielte eine beachtliche Trefferquote von 83 Prozent. Anhand von Eigenschaften wie Figur, Kleidung, Körperhaltung und Frisur ist eine Identifizierung sogar möglich, wenn ein Mensch von hinten abgelichtet wurde -jeder kann betroffen sein, dessen Bild von einem Facebook-Nutzer hochgeladen wird. Anonymous-Masken werden künftig also zur Wahrung der in der deutschen Verfassung garantierten „informationellen Selbstbestimmung“ nicht mehr ausreichen: Man muss auch seinen Kleidungsstil variieren usw. Ziel ist politische Lenkung der in manipulativem Halbwissen gefangenen Menschen.

Rassenunruhen auf der Straße: Facebook filtert
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Big Brother heißt Marc Zuckerberg

Am 11. und 12. August 2014 setzte die Polizei in Ferguson Panzerfahrzeuge ein, ließ einen Hagel von Blendgranaten, Rauchbomben, Tränengas und Gummigeschossen auf die protestierende Menge niederprasseln. Die Bilder von der brutalen Aufstandsbekämpfung gingen weltweit durch die Medien und natürlich auch durch die sozialen Medien. Aber nicht durch alle sozialen Netzwerke gleichermaßen: Facebook war manipuliert.

Zeynep TufekciZeynep Tufekci, Dozentin an der Uni in North Carolina, untersucht politische Machtausübung durch algorithmische Nachrichtenfilterung. In einem Beitrag auf dem Bloggingportal Medium konstatiert sie, dass in ihrem Facebook-Stream Ferguson kaum auftauchte, während es auf Twitter beinahe kein anderes Thema gab. Das lag aber nicht daran, dass die Leute auf Facebook nichts dazu schrieben.
Der Edgerank-Algorithmus, der laut Facebook die Neuigkeiten nach personalisierter Relevanz aufbereitet, schien das Thema einfach herausgefiltert zu haben.

Später, im April 2015 erfuhr man aus den Snowden-Leaks, dass Facebook im Auftrag der US-Regierung regierungskritische Veranstaltungs-Infos und Direktnachrichten zwischen Facebook-Nutzer manipuliert, um Demonstrationen zu verhindern. Nach dem Aufflammen der Occupy Wall Street Proteste im Herbst 2011 weiteten Facebook und NSA ihre gemeinsame „Operation SPORA“ zur Manipulation solcher Nachrichten aus.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass SPORA Mitteilungen zu Demonstrationen und Flashmobs nicht einfach nur verschluckt oder verspätet sendet, sondern heimtückisch auch Orte und Zeiten dieser Verabredungen manipuliert. Das betrifft sowohl Facebook-“Veranstaltungen“ als auch Direktnachrichten. Messenger-Apps und Webseiten zeigen zur Zerstreuung dann unterschiedliche Daten an.
Die Entwicklung der Manipulationssoftware läuft als NSA-Kooperation mit einem kleinen Team bei Facebook. Angewendet wird die Software von allen Geheimdiensten der „Five Eyes“-Allianz auch auf weitere Plattformen, darunter WhatsApp und Google Hangout. Ein Beispiel, das zeigt, wie eng die privat-ökonomischen Motive der Netzkonzerne mit der repressiven Intervention durch Geheimdienste und Behörden verflochten ist. Ob hippe Konzernbosse wie Marc Zuckerberg dabei von der NSA gekauft, ausgetrickst oder erpresst werden, ist irrelevant. Wichtig ist, dass alles im Internet durch die schmutzigen Hände der NSA geht und daher das Netz niemals naiv als Infrastruktur für demokratische Reformen nutzbar sein kann. Die „liquid democracy“ Idee der Piraten war naiv und zum Scheitern verurteilt. Doch in Ferguson half die Manipulation letztlich nicht nachhaltig.

Trump siegte wegen Obamas Versagen in Ferguson
Ferguson2014

USA: Bürgerkrieg gegen Schwarze

Die Jury in Ferguson erhob 2014 keine Anklage gegen den Polizisten, der den  unbewaffneten schwarzen Jugendlichen Michael Brown (18) erschoss. Und der entgleiste Rassismus ging weiter: Obama bereitete 2014 den Sieg von Trump 2016 vor: Der erste schwarze Präsident lässt seine eigenen Leute im Stich. Weiße USA im rassistischen Blutrausch. US-Polizei erschoss am 24.11.2014 einen erst 12jährigen Jungen, natürlich wieder einen Schwarzen. Der schwarze Jugendliche, der unbewaffnet war und die Hände erhoben hatte, wurde von Polizeikugeln durchsiebt. Die weiße Jury sah darin eine Tötung in Notwehr -Officer Darren Wilson wird nicht zur Verantwortung gezogen.

Die schwarze Bevölkerung der USA kann dies nicht glauben. Viele sehen darin eher einen feigen rassistischen Mord durch die Staatsgewalt dieser mächtigsten, jemals von einem Schwarzen regierten Nation. Die Entscheidung der Jury hat in ihren Augen bewiesen, dass Schwarze von Rechtssystem der USA nur Hohn und Verachtung zu erwarten haben –aber keine Gerechtigkeit. Ferguson ist seit der Tötung eines schwarzen Teenagers durch den weißen Polizisten Darren Wilson Hauptstadt der US-Rassenunruhen.

Ziel ist vermutlich, durch das Aufhetzen schwarzen und weißer Bevölkerungsanteile den Rassismus zu schüren, um von der himmelschreiend ungerechten Verteilung des Reichtums der USA abzulenken. Die Superreichen wollen weiterhin schmarotzen, keine Steuern zahlen, Sozialsysteme, Bildung und Gesundheitswesen verrotten lassen. Die Rechnung ging mit Trump auch weiterhin auf: Er ist nicht der Wunschkandidat der Machteliten, aber einer von ihnen. Er spielte hemmungslos die Rassismuskarte aus und wird die Ungerechtigkeit sicher nicht ändern: Trump hat sogar Steuersenkungen für reiche Leute wie ihn selber angekündigt. Die Alternativlosigkeit ist nicht von Himmel gefallen: Sie wird gemacht. Auch mit den Netzmedien, die uns überwachen, kontrollieren, manipulieren.

Big Brother heißt heute Zuckerberg

Facebook ist seit langem als Datenschutz-Missachter bekannt. Schon der heroisierte Nerd-Milliardär Zuckerberg denkt nicht daran, die Menschen vor den Gefahren der Massen-Überwachung zu warnen. Seine Ausrede: Die Leute wollen es ja nicht anders, keiner sei schließlich gezwungen, bei seiner Firma sein Online-Leben zu verbringen. Der 18fache Milliardär hat scheinbar noch nie etwas von Gruppenzwang gehört -und inzwischen wurden Fälle bekannt, wo Arbeitgeber Bewerber ablehnten, weil sie nicht auf Facebook zu finden waren (so wüsste man ja gar nichts über ihr Vorleben). Kinder und Jugendliche sind schon Gruppenzwängen weit harmloserer Art nahezu hilflos ausgeliefert, obwohl Fälle von Facebook-Mobbing sich häufen. Soziale Zwänge zum Konformismus machen Facebook zum Motor eines digitalen „friendly fascism“, dem man sich nur zum Preis sozialer Ausgrenzung entziehen kann. Wikipedia verharmlost Zuckerbergs brandgefährliche Ideologie so:

„Anfang des Jahres 2010 nannte Zuckerberg in einem Interview mit Mike Arrington von TechCrunch als BegründungZuckerberg_1984_Berlin_Graffiti für lascheren Datenschutz den Umstand, dass Nutzer freiwillig immer mehr Daten im Internet von sich preisgeben würden und Facebook sich lediglich den gesellschaftlichen Realitäten anpasse. Der Umgang der Menschen mit ihren Daten habe sich stark geändert. Die Menschen würden sich wohl fühlen, ihre persönlichen Informationen mit vielen Menschen zu teilen…“ Wikipedia zu Mark Zuckerberg

Danach bejubelt Wikipedia ausgiebig Zuckerbergs karitative Spendentätigkeit, mit der er zu einer besseren Gesellschaft beitragen wolle (also einer Gesellschaft, in der alle Menschen bespitzelt und Milliardäre nicht mit Steuern belästigt werden vermutlich). Von Zuckerbergs Sympathien für die Waffenlobby weiß man dort aber nichts. Zur Firma weiß wikipedia: „

„Facebook (Eigenschreibweise facebook) ist ein soziales Netzwerk, das vom gleichnamigen US-amerikanischen Unternehmen Facebook Inc. betrieben wird. Der Name bezieht sich auf die sogenannten Facebooks (Englisch wörtlich: „Gesichtsbuch“, sinngemäß: „Jahrbuch“) mit Abbildungen von Studenten, die an manchen US-amerikanischen Colleges verteilt werden. Das soziale Netzwerk wurde am 4. Februar 2004 von Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin und Mark Zuckerberg veröffentlicht und zählt nach eigenen Angaben rund 1,44 Milliarden Mitglieder, welche die Seite zumindest ein Mal pro Monat besuchen (Stand: März 2015). Facebook gehört nach unterschiedlichen Statistiken zu den fünf am häufigsten besuchten Websites der Welt, in Deutschland liegt es auf dem zweiten Rang hinter Google.“

In einem Vergleich sozialer Netze im Internet in der Stiftung Warentest belegte Facebook zusammen mit LinkedIn Fuck_Facebookund Myspace die hintersten Plätze aufgrund „erheblicher Mängel“ beim Datenschutz. Andere soziale Netzwerke wie studiVZ und schülerVZ zeigen laut dem Test, dass ein deutlich besserer Umgang mit Nutzerdaten durchaus möglich ist. Im Januar 2012 nahm Facebook an einem Psychologie-Experiment teil, für das insgesamt 689.000 Nutzer ohne ihr Wissen missbraucht wurden. Im Rahmen des sogar bei britischen (!) Datenschützern umstrittenen Experiments wurde die zentrale Neuigkeiten-Seite bei Facebook manipuliert, so dass die User ein verzerrtes Bild der Stimmung ihrer Facebook-Freunde vorgespiegelt bekamen. Die Ergebnisse der Studie wurden im Juni 2014 zum Ärger von Facebook publik und zeigten eine hohe Manipulierbarkeit der Nutzer. Die Studie sei angeblich durch die Nutzungsbestimmungen des Netzwerks gedeckt, denen die User bei der Erstellung ihres Kontos zustimmen, behauptet die Firma hinterher. Kaum einer der 1,5 Milliarden Nutzer hat vermutlich diese Bestimmungen gelesen. Und wenn die Nutzer nachgewiesenermaßen manipulierbar sind -könnte die Firma sie nnicht dahingehend manipuliert haben, dass sie ihre Persönlichkeitsrechte nicht mehr so wichtig finden?

Hinter Facebook: NSA, CIA & Co.

Zu den Gründerfiguren der Firma gehört ein recht schillernder Kapitalgeber: Der deutschstämmige Milliardär Peter Thiel, der mit Netzfirmen und Geheimdiensten reich geworden ist. Er investierte als erster bei Zuckerberg und wurde später Großaktionär von Facebook. Thiel wurde zunächst beim Verkauf von Paypal an eBay Multimillionär und kooperierte mit der CIA bei seiner Firmengründung Palantir Technologies. Die Hauptprodukte von Palantir finden sich in den Sparten Security (Palantir Gotham, zuvor Palantir Government -Thiel scheint sich möglicherweise für eine Art Batman zu halten, der „das Böse“ bekämpft, also Einbrecher mit Strumpfmaske, die reichen Leuten Silberlöffel klauen wollen) und Finanzen (Palantir Metropolis, zuvor Palantir Finance). Palantir Gotham ist Dienstleister für NSA, CIA & Co. Im Jahr 2010 war Palantir eine von drei Firmen, die beauftragt wurden, eine Strategie gegen WikiLeaks zu erarbeiten, die in etwa so aussieht, wie unsere Medien Putins Umgang mit Kritikern beschreiben:

„…data intelligence firms, worked to develop a strategic plan of attack against WikiLeaks. The plan included pressing a journalist in order to disrupt his support of the organization, cyber attacks, disinformation, and other potential proactive tactics.TechHerald

trump

Peter Thiel sponserte Donald Trump

Palantirs Software sollte dabei als Basis zur Datensammlung und Analyse dienen. Nach Enthüllung der Pläne durch die Hackergruppe Anonymous beendete Vorstandschef Karp (angeblich) die Teilnahme seiner Firma an der lukrativen Hetzjagd auf einen politischen Oppositionellen. Peter Thiel unterstützt den Fed-Gegner Ron Paul (Republikaner) und die neoreaktionäre Tea-Party-Bewegung in den USA. Im Kampf Überwachungsstaat gegen Wikileaks hat der angebliche Libertäre aber die andere Seite gewählt: Den Staatsapparat.  2016 engagierte Thiel sich gegen das Republican-Establichment und für den Milliardär-Republikaner Donald Trump. Ist dies ein Hinweis darauf, dass Teile der NSA-Klüngel Trump wollten, statt eines neuen -womöglich noch degenerierteren Sprösslings des Bush-Oligarchenclans? Wir wissen bislang noch nicht, ob etwa Facebook pro- oder contra-Clinton manipuliert war. So einfach wie bei den ersten Anwendungen in Ferguson wird die Intrige wohl auch nicht wieder aufzudecken sein. Wir wissen nur sicher, dass wir in der Postdemokratie leben: Demokratische Verfahren sind nur bedingt demokratisch.

Trump wirbelt US-Geheimdienste durcheinander

Gilbert Perry trump

John F. Kennedy gab 1963 bekannt, der CIA die Flügel stutzen zu wollen, kurz bevor ihn der berühmte „Lone Gunmen“ Lee Harvey Oswald ermordete (angeblich). Donald Trump beginnt ähnliche Pläne wie Kennedy zu schmieden -schon vor Amtsantritt. Dummheit oder Mut? Er nimmt sich vor, einige Strukturen der US-Geheimdienste um- bzw. abzubauen, welche die Bush-Regierung in ihrem „Krieg gegen den Terror“ ab 2001 aufbaute und die Obama weiter nutzte bzw. ausbaute. Ein Republikaner aus Kansas, Mike Pompeo, soll Trumps neuer CIA-Boss werden.

Trump’s National SecurityTeam berät derzeit Pläne, das Amt des Director of National Intelligence (DNI) zu zerlegen, also die Organisation, die in Reaktion auf die Terroranschläge 9/11 von der Bush-Administration geschaffen wurde, so TheIntercept. Das DNI bündelt die diversen, aber mindestens 16 Geheimdienste der USA. Die Nachricht traf sich mit dem Rücktritt des derzeitigen DNI-Direktors, James Clapper, der sein Abtreten am Donnerstag angekündigte hatte.Trumps Leute wollen etliche der Umbauten der CIA, die Obamas Chief John O. Brennan dort vornahm, zurück drehen.
Last year, Brennan restructured the CIA by removing the wall between analysts and spies… The new structure was largely modeled after the Counterterrorism Center, which had become the agency’s dominant section after 9/11. TheIntercept
(Im vergangenen Jahr strukturierte Brennan die CIA durch Entfernung der Trennwand zwischen Analysten und Spionen um Die neue Struktur wurde weitgehend nach dem Anti-TerrorZentrum modelliert, der dominanten ABteilung der CIA nach 9/11.)
Brennan-Gegner hatten kritisiert, die Zusammenlegungen hätten die Kernkompetenzen der CIA, vor allem im Bereich Human Source (menschlicher Quellen), beeinträchtigt. Wenn die Umstrukturierung erreicht ist, würde sie die vom Kongress im Jahr 2004 verabschiedeten Rechtsvorschriften rückgängig machen, und die größte Demontage in der amerikanischen GeheimdienstBürokratie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bedeuten.
Zugleich würde Trump damit ein Rollback wichtiger Empfehlung der 9/11Kommission betreiben, die -wie auch in Europa die Dienste bei jedem Anschlag stereotyp immer fordern- verlangte, mehr Kooperation der Dienste zu finanzieren. Der Nachteil dabei ist die im Geheimsektor des Staates dabei immer unkontrollierter anwachsende Macht -in Westdeutschland gab es daher ein Gestapo-Verbot der Dienste-Kooperation, weil man sich an die furchterregende Machtballung bei der Nazi-Superbehörde Gestapo (Geheime Staatspolizei) erinnerte.
Die 9/11Kommission hat sich insofern nicht mit Ruhm bekleckert als sie eine irrwitzige 911wtcVerschwörungstheorie präsentierte (die heute in Mainstreammedien als offizielle Version gehandelt wird), die noch unglaubhafter wirkt als die Lone-Gunman-Theorie beim JFK-Mord mit der mysteriösen „Magischen Kugel“, die im Flug ihre Richtung änderte, um die Opfer aus verschiedenen Richtungen zu durchsieben.
Man denke nur an den offiziellen Abschlussbericht, der mit „Gebäude Nr.7“ einen von drei zerstörten WTC-Türmen glatt „vergessen“ hat -obwohl dort Motive für Attentäter haufenweise lagen: Die Ermittlungen gegen korrupte Teile der amtierenden Bush-Administration, Dick Cheney, Enron, Halliburton usw. Der Einsturz von Turm Nr.7 ist zudem noch weniger durch die beiden Flugzeuge zu erklären als schon bei den beiden Haupttürmen -und Bilder zeigen, dass er ebenfalls wie eine sorgfältig geplante Sprengung abrollte. Das größte Mysterium ist das stumpfsinnige Wiederkäuen der offiziellen Version durch die Mainstreammedien -trotz offenkundiger Lügen und Weglassungen. Die plausibelste Kurzantwort darauf: Bilderberger. Bei deren Organisation laufen die Fäden von Politik, Medien und Westoligarchie zusammen, sie haben Motive und Mittel und ein paar ihrer Schergen haben wahrscheinlich keine Alibis gehabt -höchstwahrscheinlich sind aber genau diese Schergen inzwischen alle verstorben.
Wenn Trump sich in dieser Sache von alten Dogmen der Republikaner, die Obama nicht im mindesten hinterfragen wollte, leicht absetzt, ist das eine gute Entwicklung. Ob seine Lebenserwartung damit steigt, erscheint jedoch fraglich. Ob Europa im Fall eines Attentats auf Trump den Mut hätte, das zu tun, was man 1963 nach dem Tod von JFK hätte tun sollen: Die USA als Putsch-Diktatur betrachten und mit Sanktionen belegen? Kleiner Scherz.
911satire

Trump kommt, NSA-Verteidiger James Clapper geht

clapper

James Clapper NSA DNI

Gilbert Perry

James „die NSA sammelt keine Metadaten“ Clapper wirft hin, wie CNN meldet. Flüchtet er vor Trump? Fürchtet er Strafverfolgung, die Trump sogar Hillary Clinton für den Fall seiner Wahl androhte?  Doch alt genug für die Rente ist der Direktor der National Intelligence der USA mit 65 eigentlich auch. Er war einer der Verantwortlichen bei NSA & Co. als Snowden seine Whistleblower-Bombe platzen ließ und die US-Geheimdienste (wie auch die Britischen) ihre größte Blamage hinnehmen mussten. Clappers Lügen vor dem Kongress über die NSA-Machenschaften sollen Snowden überzeugt haben, dass er bei der NSA bzw. ihren Dienstleistern für eine schlechte Sache kämpft.

James Clapper (65) ist ein pensionierter General der United States Air Force und Nationaler Geheimdienstdirektor (DNI) der Vereinigten Staaten. Von 2001 bis 2006 leitete Clapper die National Geospatial-Intelligence Agency (D/NGA). Clapper war als Vorstandsmitglied verschiedener Militärdienstleister tätig, hauptsächlich für die Firma Booz Allen Hamilton, bei auch Edward Snowden arbeitete, aber auch für SRA International und Vredenburg. Er wurde am 5. Juni 2010 von US-Präsident Barack Obama als Direktor der nationalen Nachrichtendienste vorgeschlagen und am 5. August 2010 vom Senat bestätigt.

clapperobama

Clapper, J.L.Jones, Obama

Als DNI sagte Clapper während der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 im Mai vor dem Kongressausschuss für Nachrichtendienste aus, dass die NSA nicht rechtswidrig Telefondaten US-amerikanischer Bürger sammle. Eine faustdicke Lüge, die schnell aufflog, dank Edward Snowden.  Drei Wochen später gab er zu, dass Metadaten von Telefonanrufen und -geräten gespeichert und ausgewertet wurden oder werden. Er blieb er im Amt. Am 17. November 2016, eine Woche nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl, kündigte Clapper vor dem US-Kongress seinen Rücktritt zum 20. Januar 2017 an. Danke, Donald!

USA-Wahl 2016: Wahlergebnisse im Detail

Gilbert Perry uselect2016

Die deutsche Qualitötspresse schafft es leider nicht, endlich die aktuellen Endergebnisse der gestrigen US-Wahlen zu präsentieren. Man steht wohl noch immer unter Schock, dass die mühsam aufgepumpte Realitätsblase geplatzt ist… Daher hier die Ergebnisse außer Michigan, wo wegen des sehr engen Ergebnisses (Differenz kleiner 0.3%) nachgezählt wird.

Fälle von Wahlbetrug sind zur Überraschung aller bislang nicht bekannt geworden… Hat Trumps Drohung, dagegen rigoros vorzugehen, die Experten verschreckt? Sind seine Anhänger seinem Aufruf, die Wahlstellen genau zu kontrollieren, massenhaft gefolgt? Oder wären Manipulationen bei Trumps Erdrutschsieg ohnehin zu auffällig gewesen, um damit durchzukommen?

State/(Electoral Votes=Wahlmänner)/ Wahl Obama vs. Romney 2012 (Democrats/Reps/Others/Winner)

/Wahl Clinton vs. Trump 2016 (Democrats/Reps/Others/Winner) Ballotpedia

State Wahlmän 2012 Results 2016 RESULTS
Obama
Romney
Other
CLINTON
TRUMP Oth Win
State

Alabama

?

9

D

38.4%

R

60.6%

Other
1.1%
Winner 2012

Romney + 22.2%

D

34.6%

R

62.9%

Other

2.6%

Winner 2016

Trump +28.3%

Alaska 3 40.8% 54.8% 4.4%
Romney + 14.0%
38.2% 53.9% 7.9% Trump +15.7%
Arizona 11 44.6% 53.7% 1.8% Romney + 9.1% 45.4% 49.6% 5.0% Trump +4.3%
Arkansas 6 36.9% 60.6% 2.6%
Romney + 23.7%
35.8% 64.2% 0.0% Trump +28.3%
California 55 60.2% 37.1% 2.6%
Obama + 23.1%
61.7% 33.4% 4.9% Clinton +28.3%
Colorado 9 51.5% 46.1% 2.4% Obama + 5.4% 49.3% 44.9% 5.8% Clinton +4.5%
Connecticut 7 58.1% 40.7% 1.2%
Obama + 17.4%
54.0% 41.6% 4.4% Clinton +12.3%
Delaware 3 58.6% 40.0% 1.4%
Obama + 18.6%
53.2% 42.1% 4.7% Clinton +11.2%
Florida 29 50.0% 49.1% 0.9% Obama + 0.9% 47.9% 49.3% 2.9% Trump +1.4%
 Georgia 16 45.5% 53.3% 1.2% Romney + 7.8% 45.5% 51.4% 3.1%  Trump +5.8%
Hawaii 4 70.5% 27.8% 1.6%
Obama + 42.7%
63.0% 30.4% 6.6% Clinton +32.6%
Idaho 4 32.6% 64.5% 2.9%
Romney + 31.9%
29.9% 64.3% 5.8% Trump +34.3%
Illinois 20 57.6% 40.7% 1.7%
Obama + 16.9%
55.8% 39.1% 5.2% Clinton +16.7%
Indiana 11 43.9% 54.1% 2.0%
Romney + 10.2%
37.9% 57.2% 4.9% Trump +19.4%
Iowa 6 52.0% 46.2% 1.8% Obama + 5.8% 42.8% 52.6% 4.5% Trump +9.8%
Kansas 6 38.0% 59.7% 2.3%
Romney + 21.7%
36.1% 57.2% 6.6% Trump +21.1%
Kentucky 8 37.8% 60.5% 1.7%
Romney + 22.7%
33.1% 63.3% 3.6% Trump +30.2%
Louisiana 8 40.6% 57.8% 1.6%
Romney + 17.2%
38.8% 58.6% 2.6% Trump +19.8%
Maine 4 56.3% 41.0% 2.8%
Obama + 15.3%
48.0% 45.0% 7.0% Clinton +3.1%
Maryland 10 62.0% 35.9% 2.1%
Obama + 26.1%
60.7% 35.1% 4.2% Clinton +25.6%
Massachusetts 11 60.7% 37.5% 1.8%
Obama + 23.2%
60.5% 33.8% 5.7% Clinton +26.7%
Michigan 16 54.2% 44.7% 1.1% Obama + 9.5% 47.5% 47.8% 4.7% -+.3%
Minnesota 10 52.7% 45.0% 2.4% Obama + 7.7% 48.1% 46.6% 5.3% Clinton +1.5%
Mississippi 6 43.8% 55.3% 0.9%
Romney + 11.5%
40.1% 58.4% 1.5% Trump +18.3%
Missouri 10 44.4% 53.8% 1.9% Romney + 9.4% 37.1% 58.5% 4.4% Trump +21.4%
Montana 3 41.7% 55.4% 3.0%
Romney + 13.7%
34.5% 58.6% 6.9% Trump +24.1%
Nebraska 5 38.0% 59.8% 2.2%
Romney + 21.8%
34.0% 60.3% 5.7% Trump +26.3%
Nevada 6 52.4% 45.7% 2.0% Obama + 6.7% 49.4% 47.2% 3.4% Clinton +2.2%
New Hampshire 4 52.0% 46.4% 1.6% Obama + 5.6% 47.6% 47.4% 5.0% Clinton +.2%
New Jersey 14 58.4% 40.6% 1.0%
Obama + 17.8%
55.0% 42.1% 2.9% Clinton +12.9%
New Mexico 5 53.0% 42.8% 4.2%
Obama + 10.2%
48.7% 40.5% 10.7% Clinton +8.2%
New York 29 63.3% 35.2% 1.5%
Obama + 28.1%
60.3% 38.3% 1.5% Clinton +22.0%
North Carolina 15 48.4% 50.4% 1.3% Romney + 2.0% 46.7% 50.6% 2.8% Trump +3.9%
North Dakota 3 38.7% 58.3% 3.0%
Romney + 19.6%
28.6% 63.9% 7.6% Trump +35.3%
Ohio 18 50.7% 47.7% 1.6% Obama + 3.0% 43.6% 52.3% 4.0% Trump +8.7%
Oklahoma 7 33.2% 66.8% 0.0%
Romney + 33.6%
28.8% 65.4% 5.7% Trump +36.6%
Oregon 7 54.2% 42.2% 3.6%
Obama + 12.1%
51.8% 41.1% 7.2% Clinton +10.7%
Pennsylvania 20 52.0% 46.6% 1.4% Obama + 5.4% 47.6% 48.9% 3.6% Trump +1.3%
Rhode Island 4 62.7% 35.2% 2.1%
Obama + 27.5%
54.9% 40.4% 4.7% Clinton +14.6%
South Carolina 9 44.1% 54.6% 1.4%
Romney + 10.5%
11.7% 56.5% 3.0% Trump +44.8%
South Dakota 3 39.9% 57.9% 2.2%
Romney + 18.0%
32.1% 62.2% 5.7% Trump +30.1%
Tennessee 11 39.1% 59.5% 1.5%
Romney + 20.4%
35.0% 61.5% 3.5% Trump +26.5%
Texas 38 41.4% 57.2% 1.5%
Romney + 15.8%
43.4% 52.6% 4.0% Trump +9.2%
Utah 6 24.7% 72.8% 2.5%
Romney + 48.1%
28.3% 46.9% 24.8% Trump +18.6%
Vermont 3 66.6% 31.0% 2.5%
Obama + 35.6%
61.4% 32.8% 5.8% Clinton +28.7%
Virginia 13 51.2% 47.3% 1.6% Obama + 3.9% 49.2% 46.9% 3.8% Clinton +2.3%
Washington 12 56.2% 41.3% 2.5%
Obama + 14.9%
56.6% 38.1% 5.3% Clinton +18.6%
West Virginia 5 35.5% 62.3% 2.2%
Romney + 26.8%
26.6% 69.0% 4.4% Trump +42.4%
Wisconsin 10 52.8% 45.9% 1.3% Obama + 6.9% 46.3% 48.9% 4.7% Trump +2.6%
Wyoming 3 27.8% 68.6% 3.5%
Romney + 40.8%
22.9% 70.6% 6.5% Trump +47.7%
Washington, D.C. 3 90.9% 7.3% 1.8%
Obama + 83.6%
92.8% 4.1% 3.0% Clinton +88.7%