Presselügen gegen Tsipras -warum BILD-Leser sie so gerne glauben

Prometheus

„Syriza will die Millionäre nicht besteuern!“ „Tsipras hat sein Land vor die Wand gefahren!“ – Lügen, Lügen, Lügen, so will die deutsche Presse Athen für Merkel sturmreif schießen. Dem tumben deutschen Michel wird täglich sein Gift serviert: Drauf steht „Grieche“. Und niemand darf die Journaille dafür Lügenpresse nennen, weil, das Wort haben ja die Nazis erfunden! (Auch eine Lüge) Merkel, Juncker und ihre Troika decken dabei auch die Plünderung griechischer Goldminen, steuerfrei natürlich.

Das größte deutsche Pressemedium heißt BILD, Zeitung oder Online, das Lügenblatt ist Meinungsführer im Merkel-Land und es hetzte gegen Tsipras „Steuer-Sauerei“. Warum? Tsipras hatte das getan, was Merkel in Berlin auch versuchte: Mit Amnestieangeboten Steuersünder mit Schwarzgeld-Millionen in der Schweiz zur halbfreiwilligen Kasse bitten. Tsipras versucht seit Beginn seiner Regierung vor vier Monaten mit der Schweiz ein Abkommen zu schließen, so die Schweizer NZZ, die BILD-Leser eher nicht kennen dürften.

Die korrupten schwarz-roten Vorgängerregierungen hatten dies aus Eigennutz ihrer Klientel jahrelang verzögert, die Troika und Merkel hatten nichts dagegen. Merkel wollte die „Privilegien“ von griechischen Kleinrentnern und Taxifahrern bekämpfen, nicht Millionen-Steuerbetrüger.

Tsipras Problem: Die Schweiz will zwar ihr Image als Helfer und Nutznießer der internationalen Steuerflucht loswerden, aber auch das Fortbestehen ihrer Banken sichern. Es ist kaum im Interesse der Schweiz, dem griechischen Fiskus vollen Zugriff auf die Konten zu gewähren. Erst 2018 soll der automatische Informationsaustausch (AIA) mit der EU in Kraft treten, erst dann wird klar, wie viel griechisches Schwarzgeld tatsächlich in der Schweiz liegt. Bei den griechischen Schwarzgeldern gehen die Schätzungen weit auseinander, zwischen 2 und 200 Milliarden Euro. Letztere Zahl schätzte Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments und als solcher auch ein Hetzer gegen Tsipras, als er (Schulz) sich für eine Abgeltungssteuer starkmachte.

Daher bemüht sich Tsipras um den Kompromiss, dass die Steuerkriminellen gegen eine Abschlagszahlung von 21 Prozent Straffreiheit bekommen. Das Lügenblatt BILD machte daraus, dass „Tsipras Millionären Steuern erlassen“ wolle, ungeachtet dessen, dass deutsche Finanzminister das Gleiche auch schon versuchten (mit mäßigem Erfolg, bis endlich „Steuer-CDs auftauchten). Aber „Merkel hui, Tsipras pfui“ lautet die stumpfsinnig wiederholte Parole. Die BILD-Leser glauben es und himmeln ihre liebe „Mutti Merkel“ an. Ihre Merkel ist natürlich an gar nichts schuld.

Merkel und ihre Kläffer provozierten Bankrun

Behinderte, Arme, Alte, Kranke zahlen für Merkels neoliberale Kaputt-Spar-Ideologie, die Europa in den Abgrund reißt

Wenn Merkel ihre rechtspopulistischen Politkläffer von der Leine ließ, um mit Panikmache („Raus aus dem Euro, die Drachme kommt“ usw.) in Athen den aktuellen Bankrun zu provozieren? (So Schäuble & Co) Merkel hat doch keine Schuld! Warum sollte denn einer, der im Massenauflauf „Eine Bombe!“ schreit, auch schuld sein an der Stampede, bei der zehn Leute zertrampelt werden? „Immer gibt man uns Deutschen die Schuld!“ jault der BILD-Bubi dann in voller Identifikation mit seiner Mutti Merkel…

Doch selbst den deutschen Lügenmedien sind inzwischen so viele Wahrheiten durchgerutscht, dass man schon schuldhaft selbstverblödet sein muss, um das Hetzgeschwätz der CDU-CSU-Rechtspopulisten noch zu glauben, etwa die dümmliche Lüge, Tsipras würde die griechischen Millionäre nicht besteuern. (Die dt. Journaille denkt nicht daran, verlogene Hetze von CSU & Co. deshalb zu kritisieren -da denkt der dummdeutsche Michel „Warum sollte iiiiich das mühevoll überprüfen und berauscht sich weiter an BILD-Pöbeleien gegen „die faulen Griechen“, die ihm selber schmeicheln und seinen mühsam verdrängten Rassismus streicheln.)

Die SYRIZA-freundliche Website left.gr berichtete bereits über zahlreiche diverse Erfolge der Steuerfahndung unter Tsipras (die Syriza gegen eine Steuerbehörde und Justiz durchsetzte, deren Beamte noch von den korrupten Altparteien stammen und aus Geldnot nicht ersetzt oder gemaßregelt werden können). Unter den von Syriza zur Strecke gebrachten Finanzbetrügern waren zahlreiche fette Fische im trüben Steuerbetrüger-Tümpel, etwa ein Rechtsanwalt, bei dem herauskam, dass 16 Millionen Euro unversteuerter Einnahmen auf Bankkonten schlummerten. Eine Überprüfung seiner Umsatzsteuererklärung verzeichnete zusätzlich einen eingenommenen, aber nicht versteuerten Betrag von 146.000 Euro.

Unter den Schwesterparteien der CDU/CSU von Merkel und der SPD von Gabriel der Athener Schwarzrot-Regierungen kamen solche Millionäre seit Jahrzehnten unbesteuert davon. Man kürzte lieber die kleinen Renten auf die Hälfte, unter das Existenzminimum, senkte die Löhne um ein Drittel und sparte Krankenhäuser und Schulden kaputt. Da jubelte die Troika und forderte mehr davon! Was Merkel und Brüssel seit fünf Jahren nicht gefordert hatten: Steuern für die Reichen. Der Neoliberalismus und seine verlogenen Büttel tun alles zur Ausplünderung von Mensch und Natur, vor allem lügen, lügen, lügen: Nicht die Finanzmafia und ihre kriminelle Finanzkrise 2009 seien Schuld am jetzigen Desaster der Staaten, sondern „die Griechen“ hätten über ihre Verhältnisse gelebt usw. Doch die griechischen Schulden kommen von der Bankenrettung, von Milliarden die an Rüstungs- u.a. Industrie floss -und von da teils zurück in Taschen der korrupten Politik. Deren Schulden soll jetzt Syriza aus den Griechen herauspressen? Sie wurden für das Gegenteil gewählt.

PRISM-Leak: Sex-Propaganda gegen Snowden

Nora Drenalin 2.7.2013

Snowden sucht Asyl in 20 Ländern.  Aber fand er Schweizerinnen (bei denen er jetzt Asyl sucht) wirklich häßlich und zu flachbrüstig? Forderte Whistleblower Edward Snowden wirklich früher einmal, Whistleblowern „die Eier wegzuschießen“? –So posaunen Medien aus angeblichen Chatprotokollen von Snowden,  die mysteriöserweise im Internet auftauchen, seit die CIA-Meute Snowden zur Strecke bringen und diskreditieren will. Die Sex-Propaganda gegen Snowden erinnert schon fast an den Fall Assange, es fehlen nur noch ein paar Frauen, die „Vergewaltigung“ schreien.

Die Rechtsberaterin des rechtswidrig von den USA verfolgten Whistleblowers Edward Snowden, Sarah Harrison, hat just eine Reihe von Anträgen auf Asyl im Namen des PRISM-Whistleblowers eingereicht, meldet Wikileaks. Die Anträge wurden einem Beamten des russischen Konsulates im Sheremetyevo Airport in Moskau in den späten Abendstunden übergeben. Die Dokumente beschreiben die Risiken der US-Verfolgung für Snowden und es wurde vom russischen Konsulat damit begonnen, sie  an die entsprechenden Botschaften in Moskau weiterzuleiten.

Die Anträge betreffen eine ganze Reihe von Ländern, darunter Bolivien, Brasilien, Ecuador, Kuba, Nicaragua, Venezuela, China, Indien, Russland auch die westeuropäischen Länder Island,  Norwegen, Finnland, Irland, Holland, Spanien, Frankreich, Italien,  Polen sowie Deutschland, Österreich und die Schweiz. Bezüglich der Schweiz mutmaßt Telepolis, der Whistleblower würde dort Probleme bekommen, weil angebliche Chatprotokolle von ihm aufgetaucht sein sollen, in denen

„…Snowden die Schweiz, in der er sich damals als Attaché der US-Botschaft bei den Vereinten Nationen aufhielt, zwar grundsätzlich „amazing“ findet, sich aber abfällig über Preise (zu hoch), Essen („wie fettiger Karton“), Straßen (zu schmal), Frauen (zu flachbrüstig) und Einwohner der Eidgenossenschaft allgemein äußert, weil diese Landfahrer diskriminieren und sogar untereinander auf sich herabsehen würden.“

Dann folgt ein Verweis auf die schweizer Boulevardpostille „BLICK“, wo statt von „Landfahrern“ Klartext von „Zigeunern“ geredet wird und Snowden noch weitergehend aus angeblichen Chats zitiert bzw. diskreditiert wird:

„Im Jahr 2009 liest Edward Snowden einen Artikel der «New York Times» über Whistleblower. Er ist entsetzt und äussert sich dazu im gleichen Chat: «Versuchen die, einen Krieg zu starten? Jesus Christus, die sind ja wie Wikileaks.» Snowden hat auch eine klare Meinung dazu, wie man mit solchen Verrätern umgehen soll. «Man sollte solchen Leuten in die Eier schiessen.» Ob er diese Massnahme jetzt immer noch für angebracht hält?“ „BLICK“

Spätestens hier fragt man sich, ob derlei Chat-Protokolle nicht eher dem Wunschdenken einer vor Wut über den „Verräter“ schäumenden NSA-CIA-FBI-Truppe entspringen, die Snowden derzeit mit Sicherheit auf den Fersen sind. Selbstverständlich können sie ihre IT-Macht nutzen, um solche platten Fälschungen überall im Netz zu verbreiten. Derartige Beleidigungen, Verleumdungen, zugleich nur schwach verbrämten Drohungen mit brutalster Gewalt, sind natürlich auch gedacht, um potentielle Verbündete gegen Snowden aufzuhetzen. Sie wären genau das, was man von CIA & Co. jetzt erwarten kann.

Dies ist die Handschrift der sexuell verklemmten Supermacht USA, die in mediale Raserei verfällt, wenn beim Superbowl mal ein Nippel aus dem Kleidchen hüpft. Als Google-Streetview in unsere Vorgärten filmte, mokierten sich US-Amerikaner über die datenschutz-verrückten Deutschen, die in der Sauna (für beiderlei Geschlechter!) ihre intimsten Teile zeigen, aber nicht von einem netten US-Datenmoloch fotografiert werden wollten. Kulturelle Differenzen: Die Sex-Propaganda gegen Snowden ist aus solch puritanischer Sicht wohl nicht so harmlos, wie sie für uns bis jetzt noch klingen mag. Wenn neben dem Schmierblatt BLICK aber auch Telepolis sowas unhinterfragt kolportiert, ist das eine unerwartete Enttäuschung. Die schweizer Leser des BLICK sind da zum Glück etwas kritischer:

Das ist wieder typisch Blick. Schreiben lustig drauf los, ohne hinzuweisen, dass dieser Chat offiziell nicht bestätigt oder gar bewiesen ist.
Genauso gut könnte es sein, dass man seine Glaubwürdigkeit untergraben will. Ihr glaubt nicht, dass man sowas macht?
Na, dann erinnert Euch mal an die Abzockerinitiative, wo Studenten bezahlt wurden, damit gewisse Diskussionen unterwandert werden.
Aber eben….typisch Blick.

Leserbrief an Snowden-Basher-Postille „BLICK“ (BILD für Eidgenossen)

Wikileaks an der Seite von Snowden

Wikileaks stand von Anfang an an der Seite des NSA-Whistleblowers Edward Snowden. Das von Snowden enthüllte Spionagesystem PRISM habe keinerlei rechtliche Basis, so Julian Assange. Vor allem sollte man nicht auf die Beteuerungen von US-Präsident Barack Obama hereinfallen, dass keine Gespräche mitgehört würden, außer bei Terrorverdacht. Bei der zur offiziellen Regierungspolitik erklärten Paranoia der US-Regierung (“war against terror”) seit 9/11 gerät eigentlich jeder unter “Terrorverdacht”, der kein begeisterter Bejubler von US-Interessen sein will. Und wie der rechtswidrig verfolgte Snowden aufdeckte, bespitzeln die NSA selbst viele US-Bürger, die sogar gute US-Patrioten sind -was ihre US-Herrschaftseliten ihnen aber nicht recht zu glauben scheinen. Inzwischen formiert sich auch in Europa eine Solidaritätsbewegung.

Lex USA: Schweizer Bankgeheimnis angezählt

Gerd R. Rueger 13.06.2013

Alpine Sensation – Schweizer Ständerat stimmt Lex USA zu: Der Entscheid fiel mit 24 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Erster Schritt zur Aufhebung des Bankgeheimnisses für US-Anleger und zur Strafverfolgung von Schweizer Bankstern. USA gegen Finanzkriminalität oder gegen die Konkurrenz bei selbiger? Die just enthüllte Devisenmarkt-Manipulation deutet auf Letzteres.

Demokratie friss oder stirb -das Schweizer Parlament sollte entscheiden ohne zu wissen, was die dominante US-Finanzokratie sich zur Gängelung der frechen Alpenbankster hat einfallen lassen. Druck kam von den Banken selbst: UBS & Co wollten Schlimmeres verhindern und drängten die Politik zur Aufgabe des Bankgeheimnisses, meint die Basler Zeitung.

Die Lex USA, umstrittenes Gesetz zum US-Steuerdeal, wurde von Washington mit der Drohkeule durchgeboxt: Man wollte die Schweiz aus dem Dollar-Raum werfen, wenn die Banken nicht klein bei geben. Obama will Härte zeigen bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehern, heißt es. Die Schweiz soll ihr Bankgeheimnis für US-Anleger aufheben. Angeblich zur Jagd auf Finanzkriminelle und ihre Schweizer Komplizen -tatsächlich wohl eher, um den eigenen Bankstern die beiden lästigen Großkonkurrenten UBS und Credit Suisse vom Hals zu halten.

Das ist sensationell: Die Alpen-Banken sollen nicht nur die Daten der US-Steuerhinterzieher herausgeben, sondern auch die ihrer als Komplizen tätigen Mitarbeiter, Anwälte und Treuhänder. Die USA heucheln sich zum Finanz-Saubermann, statt in ihrer Verbrecheroase Delaware aufzuräumen. Nicht dass die Schweiz Mangel an Bankstern hätte, man denke  nur an den Wikileaks-Fall Julius Baer.

Bei der Lex-USA-Abstimmung haben sieben Ständeräte von SP, FDP und SVP anders gestimmt als ihre Fraktionen, vier Ständeräte blieben der Abstimmung fern -und das war entscheidend. Bevor der Bundesrat die Lex USA verabschiedet hatte, hatte die SP noch eine Nein-Parole ausgegeben, aber nun waren es vier SP-Politiker, die dem Gesetz im Erstrat zur Mehrheit verholfen haben. Insgesamt stimmten 24 Parlamentarier für das Gesetz, mit dem das Bankgeheimnis kippt, und 20 dagegen. Einzelne Ja-Stimmen gab es auch aus der SVP und der FDP. Dabei soll kein Ratsmitglied glücklich über die Vorlage gewesen sein. Das Wort, das wohl am häufigsten fiel, lautete „Risikoabwägung“. Bei einem Nein würde es fast sicher zu US-Klagen gegen Schweizer Banken kommen, Kantonalbanken (Sparkassen mit Staatsdeckung) könnten zusammenbrechen, der ganze Finanzplatz würde destabilisiert. Bei einem Ja hingegen wisse man ziemlich genau, was passieren würde: Die Banken könnten einen Schlussstrich unter ihre Probleme in den USA ziehen, sie müssten nur eine Buße (in unbekannter Höhe) zahlen, so die NZZ.

Die CVP-Fraktion hatte am Dienstag gemeinsam mit der BDP im Beisein von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf getagt. Anschließend verkündeten die beiden Parteien, dass sie einstimmig beschlossen hätten, für die Lex USA zu stimmen. Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats hatte Mittwoch gegen ein Uhr morgens das Gesetz noch mit 7 gegen 6 Stimmen knapp abgelehnt. Grundlage war ein Informationsblatt, welches das Finanzdepartement auf Geheiß der ständerätlichen Wirtschaftskommission den Fraktionen ausgehändigt hat. Im Infoblatt stand jedoch wenig: Zum Thema Bußen etwa hieß es: „Eine Kategorie-2-Bank schuldet eine Buße, deren Betrag einen bestimmten Prozentsatz des verwalteten undeklarierten US-Vermögens ausmacht. Die Bußenhöhe ist abhängig vom Zeitpunkt, in dem das Konto eröffnet worden ist.“ NZZ

Demokratie friss oder stirb -man soll entscheiden, ohne im Detail zu wissen, was die USA sich zur Besstrafung der Schweizer Bankster ausgedacht haben. Doch die US-Jagd auf Finanzkriminelle sieht eher danach aus, den eigenen Bankstern die beiden lästigen Großkonkurrenten aus den Alpen aus dem Weg zu schaffen. Nebenbei übt man sich in Doppelmoral: US-Steuerbetrüger sollen gejagt werden, aber die USA bieten in Delaware Steuerbetrügern aus dem Rest der Welt Unterschlupf. Das erinnert an das Pochen auf Menschenrechte -es sei denn, US-Soldaten haben sie verletzt. Und an den Datenschutz: Nur relevant für US-Behörden, wenn US-Bürger ausspioniert werden (dachten diese jedenfalls bis zum PRISM-Leak).

Bern hält noch immer zäh am Bankgeheimnis fest, wahrscheinlich ist Verzögerungstaktik bis zur letzten Sekunde: Denn  der Ständerat hat noch nicht über die Dringlichkeit des Gesetzes abgestimmt. Diese Abstimmung, bei der eine absolute Mehrheit erreicht werden muss, kommt erst, wenn auch der Nationalrat (die zweite Kammer des Parlaments) dem Gesetz zugestimmt hat…

Die NZZ befürchtet eine Strafaktion gegen Bankmanager 

Die Chefs von Banken, die nach dem Oktober 2008 weiter mit unversteuerten US-Geldern geschäftet haben, sollen für ein Jahr die sogenannte Gewähr verlieren. Das bedeutet, dass die Präsidenten und Vizepräsidenten des Verwaltungsrats sowie die Vorsitzenden und Vizevorsitzenden der Direktion ihre Ämter nicht ausüben dürften. Das beantragt die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz am Mittwoch in der Debatte um die «Lex USA» im Ständerat.

«Es kann nicht sein, dass wir noch einmal eine Rettungsübung für fehlbare Banken machen und die Verantwortlichen erneut nicht belangt werden», sagt Fetz zur Begründung. Ausgenommen wären nur Manager, die nachweisen können, dass sie sich zwischen dem 16. Oktober 2008 (UBS-Rettungspaket) und dem 25. Februar 2009 (eine Woche nachdem die Finma die Lieferung von Kundendaten an die USA anordnete) «aktiv dafür eingesetzt haben», dass ihr Institut aus dem US-Geschäft aussteigt. Der «Lex USA» als Ganzes stimmt Fetz, entgegen der Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion, zu – dies weil die Kantonalbank ihres Kantons Basel-Stadt bereits im Visier der US-Justiz steht. NZZ

Schweizer Abzock-Plebiszit: Viel Heuchelei bei CDU bis SPD

Theodor Marloth 4.März 2013

Die Schweizer Bevölkerung hat sich in einem Plebiszit für eine Begrenzung von Managergehältern ausgesprochen: Die Aktionäre sollen jährlich entscheiden, wie viel Geld die Spitzenmanager verdienen. Da wird in Zukunft auf so manch einer Luxusyacht der Armanigürtel enger geschnallt werden müssen. Das klingt toll, angeblich auch in deutschen Politikerohren -aber wer hatte den Berliner Regierenden der CDU/CSU und Ex-Regierenden der SPD eigentlich verboten, das schon vor dem Schweizer Alpen-Appell anzupacken? (Von FDP und Grünen ganz zu schweigen.)

Deutsche Politiker merken schnell, dass diese Entscheidung auch dem deutschen Volk aus der Seele spricht: Kaum einer, nicht mal der dümmste FDP-Lümmel, hat sich diesmal hinreißen lassen, die stereotype „Neid!“-Retourkutsche heraus zu plärren, mit der sonst jeder Ansatz für mehr Gerechtigkeit niedergebrüllt wird. Man zeigt sich offen für die Schweizer Anstöße -nur warum haben SPD und gar erst CDU/CSU auf den Ruf der Alpen gewartet? Forderungen nach Gierschlund-Steuern gab es in den letzten 20 Jahren genug -Die Linke kommt in jeder Legislatur damit an und wird eins ums andre Mal abgeschmettert -mit „Neid“-Geschrei und anderen Lügenparolen. Die FDP macht erstmal ein dummes Gesicht dazu und setzt auf die Aktionäre, die sind ja meist auch Besserverdienende und werden schon dafür sorgen, dass kein Geld aus den Konzernkassen etwa bei Armen, Alten und Kranken landet. Neoliberalismus ist ökonomische Gewalt, die auf Deregulierung der Finanzsysteme beruht -bis hin zu einer institutionalisierten Finanzmafia .

Gehaltsexzesse sind Gewaltexzesse

Ökonomische Gewalt gegen die Bevölkerung macht sich in einer immer brutaleren Umverteilung von Armen zu Reichen bemerkbar. Und wie ändern wir das am Besten? Da nicht nur der Fisch vom Kopf her stinkt, ist es logisch, bei den Top-Managern anzufangen. Sie sind die größten Abzocker bei uns wie in der Schweiz oder anderswo. Ihre immer mehr ausufernde Macht zurückzustutzen ist daher ein sinnvoller Ansatz, der nicht bei der dreisten Boni-Abzockerei stehen bleiben darf.

Das Plebiszit endete mit einer großen Mehrheit von 68 Prozent für die vom parteilosen Ständerat Thomas Minder gegründete Volksinitiative „gegen die Abzockerei“. Die Initiative will unter Androhung von Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren und Geldstrafen bis zu sechs Jahresvergütungen verbieten, dass sich Konzernvorstände die Höhe von Managergehältern großzügig selbst zuteilen. Es soll ein neuer Absatz 3 den Artikel 95 (Privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit) der schweizerischen Bundesverfassung ergänzen, der bestimmt, dass die Generalversammlung einmal jährlich über die Vergütungen des Verwaltungsrates (Schweizerisch für Aufsichtsrat), der Geschäftsleitung und des Beirates abstimmt.

Sprachräume -frz., dt., it., ruten.

Die Schweizer wollen auch die heute oft millionenschweren Extrazahlungen wie „Begrüßungsgeld“ und „Goldenen Handschlag“ verbieten, ebenso wie Prämien für Firmenkäufe und -verkäufe, mit denen Top-Manager bisher nochmal extra in die Konzernkassen langen können. In Deutschland heuchelte die etablierte Politik viel Zustimmung für das Schweizer Modell.

Mehr als zwei Drittel der Schweizer stimmten bei der „Volksinitiative gegen die Abzockerei“ mit „Ja“. Nach dem klaren Votum der Schweizer Bevölkerung ist nun die eidgenössische Politik dran: Regierung und Parlament müssen nach dem Willen des Volkes gesetzliche Grundlagen schaffen, den Gierschlünden im Top-Management beim Griff in die Kasse auf die Finger zu klopfen. Anders als in Deutschland, wo Plebiszite oft von der Politik mit Verachtung behandelt und mit hinterfotzigen Tricksereien abgewürgt werden, wird dies in der Schweizer Tradition nicht so leicht möglich sein. Da wird in Zukunft auf so manch einer Luxusyacht der Armanigürtel enger geschnallt werden müssen.

Schweizer ließen sich von ihren korrupten Politikern keinen Sand in die Augen streuen

Und das Schönste daran: Unsere korrupte Politkaste kann bei linken Forderungen gegen Habgier- und Finanzdiktatur jetzt wenigstens nicht mehr mit dem Finger auf die Schweiz zeigen und über das Ausland jammern, das zuerst eine demokratische Politik anfangen soll. Den Neoliberalismus niederzukämpfen muss erste Aufgabe jeder Demokratie sein -nur die neoliberalen Medien verhindern, dass die Menschen dies erkennen können. Die Hartz-IV-Diktatur im deutschen Sozialsystem ist nur ein Auswuchs dieser auf Ausbeutung und Massenmanipulation basierenden Finanzdiktatur, die durch Deregulierungen legalisierte Abzock-Kriminalität des Top-Managements ist das andere Extrem.

Athen: Finanz-Leak geheimer HBSC-Konten

Gerd R. Rueger 28.10.2012

Lagarde-Liste geleakt: das griechische Magazin HOT DOC veröffentlichte just 2.059 Namen der lange vermissten berüchtigten Lagarde-Liste, einer Aufstellung von  HSBC-Kontoinhabern. Die brisante Liste mit den Namen der 2.059 Griechen, die ein Konto bei der Genfer HSBC-Bank führen, zeigt nur Namen und Beruf der Personen, leider keine Angaben zu aus Griechenland verschobenen Geldsumme, so das Blog KeepTalkingGreece. Brisant ist auch, dass ausgerechnet IWF-Chefin Christine Lagarde die Liste mit steinreichen griechischen Schwarzgeld- und Steuerflüchtlingen so lange verborgen hielt. Ihr IWF ist es, der den Völkern und insbesondere den Griechen eine brutale Sparkur verordnet, die aber nur oder doch vorzugsweise die einfache Bevölkerung treffen soll.

Unter den griechischen HSBC-Ainlegern sind berühmte Geschäftsleute, Journalisten, Schauspieler, Ärzte, Juristen, Ingenieure und Beamte – einige davon sogar im Finanzministerium. Die Liste enthält  Namen der Eigentümer von Unternehmen, die pleite gegangen waren sowie die Namen dreier ehemaliger Regierungsmitglieder, von denen einer unter dubiosen Umständen mutmaßlich Suizid beging: Der ehemalige stellvertretende Innenminister Leonidas Tzanis (PASOK) ist vermutlich in den Freitod gegangen. Tzanis bekleidete sein Amt von Februar 1999 bis Oktober 2001 und sein Name befand sich auf einer Liste von 36 Personen des öffentlichen Lebens, gegen die die Finanzstrafbehörde SDOE wegen Korruption, Steuerflucht und Steuerhinterziehung ermitteln soll. Es war jedoch nicht bekannt, welche Beschuldigungen gegen Tzanis vorlagen.

Im September erklärte der Finanzminister Yannis Stournaras, dass die  Betrugs-Abteilung seines Ministeriums 30 Fälle mutmaßlicher Korruption im Zusammenhang mit Straftaten untersucht, einschließlich Steuerhinterziehung und illegaler Einnahmen von Beamten und zum Teil hochrangiger Politiker.Parlamentssprecher Evangelos Meimarakis bestätigte im letzten Monat  die Untersuchung bezüglich griechischer Bürger mit Konten in Höhe von fast 1,5 Milliarden Euro bei der Genfer Filiale der Londoner Skandal-Bank HSBC.

HBSC: Die Hongkong and Shanghai Banking Corporation

Die HSBC ist eine der weltweit Top-30-Banken mit einer Bilanzsumme von 2,5 Billionen US-Dollar; genauer als Hongkong and Shanghai Banking Corporation (HBSC) wurde sie 1865 in Hongkong gegründet, um den britischen Handel in Fernost zu finanzieren. Seit den Opiumkriegen ist sich das Traditionsbankhaus treu geblieben und kam jüngst wegen Geldwäsche ins Gerede. Die HSBC sieht sich selbst als Traditionshaus mit einem Netzwerk avancierter Finanztechnologie, ist aber wegen besagter Geldwäsche aus dem Drogen- und Terrormilieu derzeit etwas in Verruf geraten; wie J.P.Morgan hatte HSBC in der Vergangenheit scheinbar auch schon versucht, zwecks Manipulation des Silbermarktes in die Fußstapfen der Hunt Brothers, von Nelson Bunker und William Herbert zu treten.

Das Athener Finanzministerium hatte verlautbart, ca. 15.000 Steuerzahler befragen zu wollen, ob sie  heimlich Geld ins Ausland verschoben haben. Es wird geschätzt, dass etwa 5 Milliarden Euro nicht deklariert wurden und die Regierung hoffte, nachträglich ca. 2,25 Milliarden Euro einzusammeln. Steuerhinterziehung enormen Ausmaßes wurde seitens EU-Kommission und des IWF (nun unter Führung von Lagarde) erst moniert, seit Griechenland um finanzielle Hilfe nachsucht.

Die Lagarde-Liste

Natürlich sind die Namen auf der Liste nicht schon jetzt als Steuerhinterzieher zu verurteilen -aber der verdacht liegt nicht so fern, bei heimlichen Geldtransfers ins Ausland. Das Magazin HOT DOC betont dennoch:

„Es ist offensichtlich, dass ein großer Teil der Einlagen aus dem Einkommen der Einleger nicht gerechtfertigt ist. Beweis dafür ist, dass die meisten Konten, nachdem die Bank über den Leak der Kundenliste informiert war, geschlossen wurden.“

HOT DOC-Herausgeber und Journalist Costas Vaxevanis gab an, dass er die Liste auf einem USB-Stick von einem Unbekannten erhielt. Sein Magazin vermutet, dass die Liste zwei Jahre lang für politische und wirtschaftliche Zwecken missbraucht worden ist, nachdem sie ursprünglich von Ex-Finanzminister George Papaconstantinou im Oktober 2010 der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde zugespielt wurde. Zuvor wurden die HSBC-Daten 2007 vom ehemaligen Bankangestellten Herve Falciani entwendet.

Während Länder wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland aufgrund der CD-Leaks Steuern eintrieben, war in Griechenland die Angelegenheit von Minister zu Minister zwei Jahre lang aufgeschoben worden. Obgleich massive Steuerhinterziehung zu den Hauptproblemen Athens zählt, wurde die CD auch von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft gereicht: niemand schien zu wissen, wer die ursprünglichen Daten hat. Auch HOT DOC erklärte, dass es unmöglich war zu überprüfen, ob die jetzt aufgetauchte Datei die ursprüngliche Lagarde-Liste ist:

“Our controls led to the conclusion that this is the list of Greek depositors to HSBC until 2007 when the leak started. So this list was identical to the Lagarde-List. But we can not check if this is the [original] list received by Papaconstantinou or a list being formed later after the removal of some names in an potential attempt to hide evidence.”

Tunis-Bern: Kleptokrat hat 60 Mio.Dollar in der Schweiz

Gerd R. Rueger 22.09.2012

Diktator Ben Ali hat sein Land über Jahrzehnte bestohlen: Man schätzt 5-20 Milliarden US-Dollar brachte sein Kleptokratenclan beiseite, regierte dabei mit verbrecherischen Methoden. Nur 60 Millionen Dollar hat die Schweiz jetzt bei den Ermittlungen gegen den Clan Ben Ali-Trabelsi gefunden und beschlagnahmt. Zu wenig, meint Enrico Monfrini, der Anwalt für Tunesien. Monfrini lobte aber, die Schweiz mache immerhin mehr als andere Länder  Jagd auf die versteckten Milliarden des flüchtigen Kleptokraten.

F.Burnand in swissinfo berichtet: „Präsident Ben Ali bestreitet jeglichen Besitz

von beweglichen und finanziellen Vermögenswerten sowie Immobilien ausserhalb Tunesiens, besonders in der Schweiz… Er besitzt nichts direkt, indirekt oder über Mittelsmänner in der Schweiz oder anderswo in der Welt.“
Dies behauptete Akram Azoury, der als Rechtsanwalt des Diktators Ben Ali agiert, im Radio der französischsprachigen Schweiz (RTS).   Leider hat diese Einschätzung das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) kürzlich zum Teil bestätigt: „Das EDA ist heute in der Lage mitzuteilen, dass der Betrag von 60 Millionen keine Vermögenswerte von Zine al Abidine Ben Ali selber enthält.“

Ein kriminelles Netzwerk von Strohmännern

Für Enrico Monfrini, von Tunesien als Anwalt in die Schweiz entsandt, belegt diese Affäre lediglich eine Konstante im Phänomen der Korruption: „Es ist leicht gesagt, dass Ben Ali kein Konto in der Schweiz besitzt. Man weiss nichts. Die Strategie der Geldwäscherei ist immer gleich: Man lässt das von einem Staatschef abgezweigte Geld durch weniger verdächtige Personen oder Gesellschaften verwalten.“
Anwalt Monfrini führt aus: „Wenn der Anwalt von Ben Ali diese Erklärungen in der Schweiz abgegeben hat, heisst das, dass lediglich die Schweiz sehr aktiv in diesem Dossier zu sein scheint. Es ist der Versuch einer Destabilisierung betreffend jenen mageren 60 Millionen Dollar, die nur ein Wassertropfen im Meer der Vermögenswerte der Familie Ben Ali sind.“
Eine Summe, die jedoch bis zum Abschluss der Untersuchungen nicht mehr zunehmen sollte, wie die Bundesanwaltschaft erklärt: „Der zu Beginn der Untersuchungen angegebene Betrag von etwa 60 Millionen Dollar hat sich nicht verändert“, sagt Bino.
„Im Dossier Tunesien dauern die Ermittlungen bereits über eineinhalb Jahre. Gemäss unserem Wissen ist es sehr unwahrscheinlich, dass wir in der Schweiz noch weitere Vermögenswerte finden, die dem tunesischen Staat gestohlen worden sind.“
Monfrini allerdings gibt sich damit nicht zufrieden und sieht darin einen Beweis des Scheiterns: Man komme nicht voran.  Er habe eine Liste mit fast 300 Namen von verdächtigen Personen und Gesellschaften, die mutmasslich Gelder des Ben-Ali-Trabelsi-Clans versteckt hätten, so Monfrini. Dagegen beinhalte die Liste des Bundesrats nur 48 Namen, und weniger als zehn Personen würden untersucht.

Schwierige Kooperation zwischen Bern und Tunis

„Herr Monfrini vertritt als Anwalt die Interessen der Republik Tunesien. Diese ist Klägerin in einem Schweizer Strafverfahren und hat ein legitimes Interesse daran, dass die Wahrheit über die Herkunft der in der Schweiz eingefrorenen Vermögenswerte schnellstmöglich herausgefunden wird“, konstatiert Bino.
„In diesem Stadium ist die Aufgabe der Bundesanwaltschaft, die Ermittlungen unter Respektierung des Gesetzes und der Rechte aller Parteien zu führen. Ich stelle fest, dass wir angesichts der Komplexität der Untersuchung sehr zufriedenstellendend vorwärtskommen.“
Bino ergänzt: „Die tunesischen Justizbehörden kooperieren im Rahmen unserer Untersuchungen vollständig. Rechtshilfegesuche sind am Laufen, auf der einen wie auf der anderen Seite. Doch wie in jedem Gerichtsverfahren haben die untersuchten Personen ein Rekursrecht, von dem sie im Normalfall auch Gebrauch machen.“

Ali-Kleptokraten zur Kriminellen Organisation erklären!

Rechtsanwalt Monfrini kann aus tunesischer Sicht diesen Schweizer Beteuerungen nur schwer folgen: „Wenn alles so gut läuft, warum sind wir dann seit dem Anfang an einem toten Punkt? Man müsste nur ein Dossier zusammenstellen, doch man kommt einfach nicht ans Ziel.“
Für den Anwalt Tunesiens sollte die Bundesanwaltschaft vielmehr auf den Begriff „kriminelle Organisation“ setzen, der es erlaubt, die Beweislast umzukehren. Damit könnten den betroffenen Parteien Fristen gesetzt werden, bis wann sie die Herkunft ihrer Gelder nachweisen müssen. Können sie dies nicht, würden die Werte an Tunesien überwiesen. „Die Mittel wären da, doch niemand will den Knopf drücken“, gibt Anwalt Monfrini zu bedenken. Trotz allem bleibe die Schweiz jenes Land, das am raschesten mit dem Dossier vorwärts mache, sagt Monfrini, der von Tunesien das internationale Mandat erhalten hat, die vom Ben-Ali-Clan geraubten Milliarden einzuklagen.
„In Frankreich, wo sich namhafte Beträge des Clans Ben Ali-Trabelsi und dessen Helfer befinden, ist ein ausgezeichneter Untersuchungsrichter – Roger Le Loire – ganz allein, um die Dossiers Tunesien, Ägypten und Libyen zu behandeln. Der Mangel an Arbeitskräften ist krass.“
Er werde sehen, was getan werden könne, damit diesem mehr Mittel zur Verfügung gestellt würden. „Ich habe eine lange Liste mit Immobilien, Hotels, Restaurants, Wohnungen und Grundstücken, die Strohmännern von Ben Ali und Konsorten gehören. Ich hoffe, dass die neue französische Regierung die Sache in die Hand nimmt“, so Monfrini.
„In Kanada ist es noch katastrophaler als irgendwo sonst. Seit Beginn dieser Affäre habe ich es noch nicht einmal geschafft, mit dem zuständigen Polizeioffizier in Kontakt zu treten. Ich weiss einzig, dass Tunesien einen internationalen Haftbefehl für Belhassen Trabelsi, einen der Hauptakteure des Clans, nach Kanada geschickt hat. Doch bisher ist noch gar nichts geschehen.“

Die Tunesier werden es schwer haben, jemals an ihr Geld zu kommen. Solange die globale Weltfinanzordnung plutokratische Superreiche und kriminelle Kleptokraten wie Ben Ali hätschelt, ist wenig zu erwarten. Ein grundsätzliches Aufräumen mit den unerträglichen „Steueroasen“ ist unbedingt erforderlich. Dafür werden Anonymous oder andere ethisch motivierte Hacker noch so manches Bankgeheimnis knacken müssen und endlich Transparenz über die gigantischen Schwarzgeldvermögen dieses Planeten herstellen. Sie horten unser Geld.

We do not forget.