10 Jahre Hartz IV-Heuchelei: Bertelsmann und seine Politik

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Bertelsmann

Theodor Marloth 20.03.2013

Die Durchsetzung von Hartz IV wurde maßgeblich durch Lobbyisten des Medienkonzerns Bertelsmann vorbereitet und durchgesetzt. Der Grund dafür: Die Pläne für die „Reformen“ stammten aus der Bertelsmann-Konzernstiftung. Heute schieben Bertelsmann-Medien die Schuld für alles auf die SPD und ihren Altkanzler Schröder: Eine Strategie, um die Grünen, aber auch Union und FDP reinzuwaschen?

Zum 1.Jahrestag der Hartz IV-Einführung brachte der Nachrichtensender n-tv (Bertelsmann) einen Bericht über die „Klageflut“ gegen  Entscheidungen der Jobcenter. Obwohl in Untertönen nebenher gegen die soziale Einrichtung der Prozesskostenhilfe gehetzt wurde („So lässt es sich leicht klagen!“), die auch Armen bislang einen minimalen Zugang zum Rechtsstaat erlaubt, kritisierte n-tv auch Hartz IV. Die Misere habe man „Altkanzler Schröder und den Sozis“ zu verdanken. Was n-tv nicht erwähnt: Sein eigener Mutterkonzern ist maßgeblich für diese Misere mitverantwortlich –als Lobbyist und politischer Drahtzieher.

„Wer zumutbare Arbeit ablehnt…“

Hartz IV-Kanzler Schröder

„Wer zumutbare Arbeit ablehnt, wird mit Sanktionen rechnen müssen“, sagte Kanzler Schröder am 14.3.2003 im deutschen Bundestag: Damals ahnte niemand, welche menschenverachtende Schinderei ein Jahrzehnt später als „zumutbar“ gelten würde. Selbst Verletzungen des UNO-Sozialpaktes und der Menschenrechte gelten anscheinend in Folge dieser zynischen Politik als „zumutbar“. Die Hintermänner dieser Politik sitzen in der Industrie und ihren Lobby-Organisationen, die sich selbst zunehmend als „Zivilgesellschaft“ bezeichnen und sich als eine Art Bürgerengagement tarnen. Neben der viel gescholtenen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ist dies vor allem die Bertelsmann-Stiftung, federführend bei Hartz IV und vielen anderen neoliberalen Grausamkeiten.

Da wundert es wenig: Die Hartz IV-Durchsetzung wurde von Medien, die  Bertelsmann gehören oder an denen der Konzern Anteile hält, vorbereitet, propagiert, hochgejubelt und erst viel später auf Druck der Öffentlichkeit kritischer gesehen. Bertelsmann ist es erfolgreich gelungen, seine Rolle als führender Politikberater bei der Planung und Durchsetzung der Hartz IV-Agenda zu vernebeln. Wie konnte Bertelsmann, dem größten Medienkonzern Europas (Hauptsitz: Gütersloh), das gelingen? Ein Beispiel für die Macht von Medien und Lobbyismus.

Die sogenannten „Hartz-Reformen“ werden heute von allen Seiten als soziales wie finanzielles Desaster betrachtet –außer vielleicht von den damaligen Machthabern in Berlin. Nur noch Altkanzler Schröder selbst findet Hartz IV noch so richtig gut gelungen, und vielleicht die Altsozialdemokraten Münte, Clements und die neoliberale Agenda 2010-Gang vom Seeheimer Kreis.

Anfang Februar 2006 räumte das Bundeskabinett sogar selbst den Misserfolg der Hartz-„Reformen“ ein –inzwischen hatte Merkels schwarzrote Regierung die Macht übernommen. Merkel hatte kein Problem mit Hartz IV, nur das Bundesverfassungsgericht mahnte die Achtung der Menschenwürde an –mit wenig Medienecho. Die Medien jagten lieber „Florida-Rolf“, einen angeblichen Sozialhilfe-Empfänger, der es angeblich geschafft hatte, seine Bezüge am Strand des sonnigen US-Bundesstaates zu verjubeln.

Die Idee Hartz IV stammt von Bertelsmann

Denn die Blaupausen für Hartz I-IV wurden klammheimlich von der Bertelsmann-Stiftung entwickelt, einer der reichsten Stiftungen des Landes, der die Mehrheit der Konzernaktien gehört. Die Stiftung selbst gehört dabei jedoch praktisch der Milliardärsfamilie Mohn, so dass die offensichtlichste Kritik lauten muss: Die Stiftung ist ein „Steuerspar-Modell“. Doch dies ist in Wahrheit nur der kleinste Mangel –vor allem ist die Bertelsmann-Stiftung ein neoliberaler Think tank, vielleicht der mächtigste Drahtzieher im Berliner Polit-Zirkus. Die im politischen Hintergrund agierenden Think tanks sind eine zentrale Machtbasis des Neoliberalismus gegen die Demokratie. Von der Industrie finanziert, als neutrale Forschungsinstitute, Stiftungen oder NGOs getarnt, nutzen Think tanks Geld- und Medienmacht, um dafür empfängliche Parteien, Regierungen und die Öffentlichkeit zu manipulieren. Ihr mächtigster Vertreter in Deutschland und Europa ist vermutlich die  Bertelsmann Stiftung (Hauptsitz: Gütersloh).

Ab Mitte der 90er Jahre pirschte sich die Bertelsmann-Stiftung an SPD, Gewerkschaften und Grüne heran, spendete, unterstützte und vergab Posten. Ein Personalkarussell mit den Parteien bahnte die spätere eindringliche Politikberatung der rotgrünen Regierung von Gerhard Schröder an. Auch andere Bereiche der Politik wurden von Beratung seitens des Medienkonzerns inspiriert: Von der Medienpolitik über die Kultur- und Bildungspolitik bis hin zum Außen- und Sicherheitsressort. Die Bertelsmann-Stiftung wurde zum Cheflobbyisten der deutschen Industrie, zur politischen Interessenvertretung der Besserverdienenden und zur wichtigsten PR-Agentur des Neoliberalismus. Eines der wichtigsten Felder war dabei die Abkopplung Deutschlands vor humanen, demokratischen und sozialen Marktwirtschaft nach skandinavischem Vorbild und die Anbiederung an das angelsächsische Modell des neoliberalen Raubkapitalismus. Sozialabbau und Dumpinglöhne wurden zur Chefsache der einstigen Arbeiterpartei SPD: Schröder, der „Genosse der Bosse“.

Ab der Jahrtausend-Wende ließ die Bertelsmann-Stiftung Studien zur angeblichen Notwendigkeit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe (Hartz IV) anfertigen und publizieren; 2003 legte die Konzernstiftung ihr Grundkonzept für die Job-Center (Hartz III) vor; die Idee der Personal-Service-Agenturen (Hartz I) erarbeitete Bertelsmann gemeinsam mit und der Bundesanstalt für Arbeit und mit dem Beratermulti McKinsey (damals der externe Haus-Berater des Medienkonzerns). Doch die Durchsetzung der unsozialen Konzepte erforderte mediale Macht –ein Skandal musste her.

Bertelsmanns Medienmacht trommelte für Hartz IV

Medienmacht wirkte schon im Vorfeld der industrie-freundlichen Deformierung der deutschen Arbeitsmärkte: Der Whistleblower Erwin Bixler, der Übertreibungen bei den Vermittlungszahlen von Arbeitslosen ans Licht brachte, hatte im Gegensatz zu vielen anderen Whistleblowern keine Probleme, ein breites Medienecho zu finden. Sein aufgedeckter „Skandal“ war eher ein Skandälchen, das so zu Wasser auf Bertelsmanns Mühlen zur Durchsetzung der Hartz-„Reformen“ wurde.

Obwohl kaum einer je geglaubt hatte, die Bundesanstalt für Arbeit wäre jemals übertrieben selbstkritisch bei der Darstellung der eigenen Erfolge gewesen, wurde die Petitesse zu einem riesigen Ding aufgeblasen. Wochenlang durfte jeder noch so dümmliche Hinterbänkler in den Parlamenten auf die Arbeitsmarktpolitik von Schröder und das Arbeitsamt einprügeln, bis bei SPD und Grünen kein Widerstand gegen die Hartz-„Reform“ mehr zu sehen war.

Schröder wurde im Wahlkampf 1998 wohl kaum zufällig von Sendern und Blättern Bertelsmanns (RTL, n-tv, Stern, Spiegel) gehypt und zum „Medienkanzler“ geadelt. Die Idee dahinter könnte gewesen sein, dass ein neoliberal gewendeter Sozialdemokrat Angriffe auf den deutschen Sozialstaat und das Lohnniveau leichter vortragen kann als ein Kanzler aus der rechten Ecke. Und so wurde Deutschland ohne nennenswerten Widerstand der Gewerkschaften zum Billiglohnland gemacht, der Sozialstaat geschleift und die Umverteilung von Armen zu Reichen nicht gestoppt (wie viele rotgrüne Wähler gehofft hatten), sondern noch verschärft. Das (angeblich nicht erwünschte) Ergebnis des Sozialkahlschlags: Das Wuchern des deutschen Niedriglohnsektors auf 22 Prozent, die verdeckte Arbeitslosigkeit von fast einer Million „Aufstocker“, deren Billig-Sklavenarbeit, an der sich ausbeuterische Unternehmer eine goldene Nase verdienen, vom Staat subventioniert wird. Klar ist dabei der offensichtliche Zusammenhang mit dem boomenden Reichtum, der auf Kosten der prekär Schuftenden entsteht.

Die Fettlebe der Millionäre ohne Erbschafts-, Vermögens- oder nennenswerte Einkommenssteuern nahm ungeahnte Ausmaße an, die Merkel freilich noch zu steigern wusste. Die Löhne der Massen, die wirklich die Arbeit tun, wurden dabei soweit nach unten gedrückt, dass hämische Neoliberale heute schon darauf verweisen, die obersten zehn Prozent würden ja den Löwenanteil der Lohnsteuern zahlen. Die oberen Zehntausend schwimmen im Geld, aber Armut und Obdachlosigkeit breiten sich aus. Arbeitsplätze, die den Bedürfnissen der Bevölkerung dienen würden, werden vernichtet, die Aktienwerte der Luxusgüter-Industrie steigen. In teuren Privatkliniken blüht das Geschäft, aber immer mehr Menschen werden ungenügend medizinisch versorgt.

Merkels schwarzgelbe Regierung hat in den letzten Jahren das Hartz-Elend noch zu verschärfen getrachtet: Fordern statt fördern bei den Arbeitslosen, deren Langzeit-Wiedereingliederungshilfen um satte 40 Prozent gekürzt und qualitativ verschlechtert wurden –statt sinnvoller Maßnahmen nur noch „quick&dirty“ unnütze Bewerbungstrainings etc., an denen meist nur zwielichtige Anbieter-Agenturen mit gut verfilzten Beziehungen zum örtlichen Jobcenter verdienen. Die Misere ist komplett. Da hilft auch kein von FDP-Funktionär Dr.med. Rösler geschönter Armuts- und Reichtumsbericht (den seine Behörde vermutlich ohnehin so unkritisch wie möglich erstellt hatte), die soziale Wirklichkeit ist heute eine Menschenrechtsverletzung.

9 Gedanken zu “10 Jahre Hartz IV-Heuchelei: Bertelsmann und seine Politik

  1. Wenn man an die Toten unter Hartz IV denkt so trägt Bertelsmann durch die Todsünde der Gier eine sehr gewisse Mitschuld. Anstifter.
    https://jasminrevolution.wordpress.com/2013/03/20/10-jahre-hartz-iv-heuchelei-bertelsmann-und-seine-politik/
    War die Fa. Bertelsmann auch nicht bei der Hetze gegen Juden mehr oder weniger involviert?

    Machen sich Politiker; Staatsanwälte und Richter solcher Straftaten der Willkür etc.. auch bei Unterlassung der Strafverfolgung wieder mitschuldig?

    hier geht es um verbotene und bereits durch das – BVG – verurteilte Willkür, welches nicht nur ein (Armutszeungis) Rechtsbeugung durch Politiker der Gier für ihre Lobby ist sondern auch von einigen Juristen – Richtern:
    Quelle vorab: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006132.html :
    Rn. 126
    “Diese Beispiele geben nur einen kleinen Ausschnitt aus den Willkürbestimmungen gegen Juden und fremde Volksgruppen; der große Kreis von Willkürmaßnahmen, ….”
    – [ Anmerkungen/Kurzkommentar zum Vergleich der Hartz IV Willkür, jeweils unter den Zeilen des BVG zu den Rn. 127 – 144; …]

    Rn. 127
    “.. Wenn also der Richter
    bei der sachlichen Auswahl von Armenanwälten die von der Sache her gebotene Berücksichtigung einer bestimmten Personengruppe, nämlich der jüdischen Anwälte unterläßt, im Wege enger Zusammenarbeit mit der Polizei den sogenannten fremdvölkischen Angeklagten der Gestapo überweist, statt gegen ihn das Strafverfahren durchzuführen, bei der Spruchstelle über Ansprüche von Juden aus ihren besonderen Arbeitsverhältnissen entscheidet, in einem Geheimverfahren mit besonderen Beweisvorschriften über die nach dem Nacht- und Nebel-Erlaß verschleppten Personen urteilt,“
    [heute:
    die Rechtspfleger etc. über „Rechtsberatungsgutscheine“ verweigern/entscheiden (die müssten ja mehr Wissen als Verfassungsrichter)].[ Aktuell zu Rn.127 – 129 „Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen, die von Hartz IV abhängig oder generell über ein geringes Einkommen verfügen, deutlich einschränken.“ http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-betroffene-sollen-nicht-mehr-klagen-9001269.php
    oder http://www.wolfgang-neskovic.de/artikel/hinterh%C3%A4ltiger-angriff-sozialstaat
    Eine sachliche Auswahl über die Bewilligung von Rechtsschutz oder nicht, ist zugleich eine Vorwegnahme der Entscheidung eines Richters oder gar des BVG
    Eklat im Landessozialgericht Essen: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17254 ]

    Rn. 128
    „wenn der Staatsanwalt
    nahezu jede Strafverfolgung der Untaten bei den Judenpogromen vom Jahre 1938 innerhalb des gesamten Deutschen Reiches unterläßt, in Westfalen-Niederrhein die Verfolgung des Arbeitsvertragsbruchs unterläßt, da die Gestapo die betreffenden Ausländer verfolgt,“
    [heute:
    siehe Mobbing u.a. bei Euro Sklaven im Betrieb wird nicht geahndet. Auch die Mittelschicht wird so unter Druck gesetzt. Da wird gemobbt auf Kosten der Qualität bei vielen Teilen von AKWs; Airbus; BMW; Lebensmittel u.s.w. durch alle Bereiche, auf Kosten der Gesundheit und Leben von anderen Menschen!
    – „..Super-GAU ist .. nicht unter Kontrolle“ http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19149
    – Tschernobyl – http://principiis-obsta.blogspot.se/2011/11/die-verzichtbaren.html
    – Planung? Hitze macht AKW zu schaffen http%3A%2F%2Fwww.sueddeutsche.de%2Fwissen%2Fstromversorgung-hitze-macht-akw-zu-schaffen-1.974440
    – „Nach Pannenserie Vattenfall will offenbar zwei Problem-AKW´s abgeben“ Dienstag, 24. Mai 2011 http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/energie-und-umwelt/
    http://www.welt.de/wirtschaft/article108242441/BMW-hat-drei-Mal-so-viele-Rueckrufe-wie-Verkaeufe.htmlhttp://www.berliner-zeitung.de/auto/groesste-vw-rueckrufaktion-in-china-vw-holt-384-000-autos-in-die-werkstatt-,10808684,22160712.html
    Haben Richter und ggf. beauftragte Staatsanwälte heute keine Handhabe wenn sittenwidrige Löhne gezahlt werden und die Menschen müssen entgegen Art. 1 Abs. 1 GG unwürdig auf dem Amt zum Bettler werden?
    – Die Staatsanwälte und Richter richten letztendlich im Falle eines GAU über ihre eigene Würde – Lohnt es sich wirklich Menschen über Sanktionen als billige Sklaven zu halten?
    Nebenher zur Hetze gegen Hartz IV Bezieher wurde die NSU durch den BfV durch Nachlässigkeiten; Beweisvernichtung etc. gefördert]

    Rn. 129
    wenn die Justizbehörde
    anstelle der Mitteilung an das Strafregister die Verurteilung von Nacht- und Nebel- Gefangenen in besonderen Geheimlisten zusammenfaßt, die Briefe der Nacht- und Nebel- Gefangenen nicht absendet, sondern in Verwahrung nimmt, den Angehörigen der Nacht- und Nebel-Gefangenen jede Auskunft verweigert, eine Benachrichtigung der Angehörigen vom Tode der Angeklagten unterläßt, die Leichname der Angeklagten der Gestapo übergibt, den Nachlaß der Angeklagten “bis auf weiteres” in Verwahrung nimmt,
    [heute:
    Das Strafregister einiger vielen „organisierten“ Mitarbeiter der ARGEn – Job-Center und ihrer Vorgesetzten etc. bei jährlich um/über 1 Millionen Sanktionen und – rechtswidriger – Bescheide und einer sehr hohen Dunkelziffer dieser Taten deutet auf ein – organisiertes bandenmäßiges Verbrechen – hin. Wider den guten Sitten; der Menschenrechte und dem GG!
    Die ARGE die bei Briefen den Eingangsstempel verweigert; Eingangsdatum falsch setzt um Menschen unter der Würde zu diskriminieren! Solche Tatsachen kommen vielfach nicht zur Anklage.
    Vertuscht der NSA; BND; BfV u.s.w Menschenhandel und durch die SPD geförderte Prostitution? ]

    Rn. 130
    wenn der Standesbeamte
    in das Sterbebuch die Eintragung mit dem besonderen Geheimvermerk über die Nacht- und Nebel-Gefangenen macht,
    [heute:
    Datenverkauf an private Heuschrecken der Gier, um Menschen (geschickt) auszunehmen!
    Hartz IV Empfänger/Gefangene sind in Deutschland billiger zu halten als Gefangene Verbrecher, so viel zur Würde des Menschen in Deutschland wo Unschuldige für die Gier der Anderen bestraft werden. ’nulla poena sine culpa‘, keine Strafe ohne Schuld:
    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv020323.html ]

    Rn. 131
    wenn der Finanzbeamte
    eine besondere Steuerberechnung für Juden und Polen vornimmt, eine entsprechende Steuer oder eine Sozialausgleichsabgabe von Juden und Polen erhebt, besondere Steuern für die sogenannten eingedeutschten Polen – nach Klärung ihrer Eindeutschung – veranlaßt, den nichtjüdischen Erbberechtigten von dem Reich verfallenen Nachlaß des Juden auf Antrag einen besonderen Ausgleich gewährt,
    [heute:
    heute auch durch Abgeordnete; bei der GKV; ARGEn – Job-Center die hohe Sozialabgaben erpressen. Das Wohngeldamt Leistungen verweigert; Grundbesitzabgaben erpresst werden und keiner von vielen Involvierten bis zum OGV hält sich an das GG der Würde oder an die guten Sitten; an geltendes Recht ]

    Rn. 132
    wenn die Gemeindebehörde
    in Abweichung von aller sonstigen Regelung für verheiratete Juden mit Familie die Steuergruppe I in der Lohnsteuerkarte vermerkt,
    [heute:
    Bedarfsgemeinschaften/Wohngemeinschaften in Sippenhaft,( nicht durch Kl.1, aber durch ARGE Gesetze auspresst und Sanktioniert )]

    Rn. 133
    wenn die Feststellungsbehörde
    den Ersatzanspruch des Reichs gegen den Juden, der durch den Schaden gerade in der Hauptsache betroffen worden ist, feststellt,
    [heute:
    Nach Ausgrenzung aus dem Erwerbsleben geschädigt durch die Gier der anderen, wird auch Sklaverei/Zwangsarbeit durch ARGEn … Eineignungen betrieben. Die Marode Staatskasse wird auf Kosten der Ausgegrenzten durch sparen und Enteignungen der Würde des Menschen bestraft.
    ’nulla poena sine culpa‘, die guten Sitten; die AEMR; das GG alles wird wieder für Gierige verramscht. ]

    Rn. 134
    wenn das Jugendamt
    bei seinem von der Sache her bestimmten pflichtgemäßen Ermessen jeden Vorschlag eines Juden zum Vormund usw. unterläßt,
    [heute:
    Kindesentziehungen … i.a. aufgrund von inkompetenter Politik die anderen Menschen nicht genug zum Leben lassen ]

    Rn. 135
    wenn die Fürsorgebehörde
    bei der öffentlichen Fürsorge der Juden Sonderbestimmungen anwendet und schließlich fürsorgebedürftige Juden der “finanziell gefestigten” Reichsvereinigung der Juden überläßt, jede Gewährung von Kleinrentnerhilfe an Juden unterläßt,
    [heute:
    vernichten von LV und anderen Anlagen während anderen dieses „noch“ zugestanden wird. So werden u.a. Versicherungen/Banken um Ausschüttungen begünstigt während andere diese billigst und unwürdig unter Erpressung der unveräußerlichen Menschenrechte verramschen müssen!
    Vernichtung der eingezahlten Rentenbeiträge. Das müsste die Mittelschicht wissen, das die Rentenpunkte mit ca. – 6% auf/ab-gebaut werden, während ihr Kapital in der Wirtschaft durch Gierige mit ca. über 6% z.T. steuerfrei abgeschöpft wird/wurde.
    Wenn das Volksvermögen im allgemeinen wächst, so müssen auch die Rentenpunkte wachsen, ansonsten ist die RV die schlechteste und hinterlistigste Kapital-Vorsorge gefördert von gierigen unchristlichen der CDU/CSU und antisozialen der SPD ganz zu schweigen von der FDP die für ihr Klientel sich aus dem heraus stehlen und durch antisoziale Kassen ein riesiges Milliarden Loch an Kosten für die GKV und die RV der Allgemeinheit hinterlassen.
    GKV-kostenbombe tickt – geheime Studie http://www.heise.de/tp/artikel/32/32165/1.html
    Niedriglohnsektor = Sklavenmarkt, siehe: http://www.nachdenkseiten.de/?p=16494 ]

    Rn. 136
    wenn die Arbeitsbehörde
    Juden zu bestimmter zwangsweiser Gruppenarbeit vermittelt, eine Gewährung von Kurzarbeiterunterstützung an Juden unterläßt, die Arbeitsvermittlung von Juden als “Lehrlinge und Anlernlinge” unterläßt,
    [heute:
    mit Ein-Eurojobber unter Strafandrohung; Sanktionen; Erpressung um das unwürdige Existenzminimum. Das ist Sklaverei und Enteignung, ein nachträglicher eingriff in die Tarifautonomie
    Die Arbeitslosenquote unter Jugendlichen ohne Ausbildung und ausbildungssuchende ist ein Armutszeignis der Regierungen und des IQ der Eliten der Gier. Objektiv sind es die Sklaven von morgen u.a. durch Beamte und ein Lehrermangel durch Gierige.]

    Rn. 137
    wenn der Gewerbeaufsichtsbeamte
    für den Arbeitsschutz von Juden Sonderbestimmungen erlässt.
    [heute:
    Da gibt es auch Beispiele auf städtischen Bauhöfen und vom Versagen der GKV Leistungen etc.. ]

    Rn. 138
    wenn die Behörden der Wirtschafts- oder Ernährungsverwaltung
    besondere Lebensmittel-, Tabak- und Kleiderkarten an Juden ausfertigen und überweisen bezw. ihnen keine Spinnstoffbezugscheine zuteilen,
    [heute:
    Die Kürzungen der SPD/Grünen – CDU/CSU-FDP und Ausführungen von Herrn Borchert am BVG/ Thomas Kelly wurden am blauen Tisch bei einer Tasse Kaffee gemacht. Eine weitere Bestätigung der Leistungskürzung unter aller Unwürde:
    http://www.nachrichtenspiegel.de/2013/01/07/unbedingt-anhoren-hartz-iv-thomas-kallay-im-gesprach-mit-laberrhabarberpf/
    gekürzte „Hartz IV Leistungen“ bei – Lebensmittel- Tabak- Kleider -Wohnungen- u.s.w., siehe: DpolG – DEUTSCHE POLIZEIGEWERKSCHAFT – POLIZEISPIEGEL, Seite 25
    dpolg10-2004-1.pdf ]

    Rn. 139
    wenn Arbeits- oder Schulaufsichtsbehörden
    Bescheinigung für die Benutzung von Verkehrsmitteln durch Juden ausstellen,
    [heute:
    nach Ausgrenzung müssen Menschen um Sonderbescheinigungen Fahrkarten und Schulbedarf – stigmatisierend und – entwürdigend – betteln und selbst bis zum BVG ~ 09.02.2010 Klagen.
    Vorwurf zum Bildungspaket – http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17874 ]

    Rn. 140
    wenn Verkehrsbeamte
    auf Grund solcher Bescheinigungen Fahrkarten an Juden aushändigen,
    [heute:
    nach Ausgrenzung Stigmatisierungen sind bettelei um Sonderfahrkarten auch heute gegeben.
    Auch beim ehelichen (Zwangs-)Girokonto von ca. 19xx(alte Rechte/Rückwirkung) werden Staatsaufgaben der Kindergeldauszahlung hier durch die private unter Staatsaufsicht gerettete Commerzbank vorenthalten! Das sind Menschenrechtsverbrechen. ]

    Rn. 141
    wenn Gesundheitsbehörden oder Ärzte
    Atteste “jüdischer Behandler” zum Zwecke ihrer ungleichen Behandlung in Kurorten bestätigen, oder in Krankenhäusern kranke Juden bei – gekürzter – Lebensmittelration behandeln,
    [heute:
    Auch hier gibt es diskriminierende Sonderbehandlungen, Erpressen von GKV Beiträgen ohne Einkommen bei Zuzahlung von Medikamentenkosten/Rezeptgebühren. Arztbesuche werden unter Regressforderungen also Strafandrohung madig gemacht. So ist es bei der AOK entgegen dem Art. 25 der Menschenrechte AEMR. Siehe auch BT-Drucksache 14/8524 zum VStGb. ]

    Rn. 142
    wenn Verkehrspolizisten
    die Blindenabzeichen der Juden besonders streng prüfen,
    [heute:
    stehen gar alle Internetnutzer durch den BfV und der NSA etc. unter Generalverdacht, siehe aktuelle Diskussionen in der Politik; den Zeitungen und im Internet.]

    Rn. 143
    wenn die Ernährungsämter
    für die jüdische Bevölkerung besondere Einkaufszeiten festlegen,
    [heute:
    auch so etwas ging durch die Presse oder war es nur der versuchte Verbot am Kulturellen Lotto teil zu nehmen oder Die gekürzter Lebensmittelration der Hartz IV Parteien der Lobby, ist auch in einer Gewerkschafts Zeitung der Polizei als gekürzte Sozialhilfe bekannt. „dpolg10-2004-1.pdf Titel „Hamburg: 5 000 Polizeibeschäftigte protestieren gegen CDU-Politik“, Seite 25 „“… mit der Aufgabe betraut sind, bei der Jobsuche zu helfen, die neuen Zumutbarkeitsregeln durchzuset-zen und die Zahlung von Arbeitslosengeld II zu prü-fen, das für viele Betroffene eine – geringere Höhe – haben wird als bisher – oder entfällt –. Die so genannten […] ohne Einfluss auf die praktische Arbeit bleibt. Niemand will ge-walttätige Übergriffe auf Mitar-beiter herbeireden. Sie sind aber nicht auszuschließen, wenn es zu Leistungskürzungen und -verweigerungen oder Arbeitsan-geboten kommt, die unter dem bisherigen Niveau liegen, aber neuerdings als zumutbar gelten. …“
    – Gewalt aufgrund von Kürzungen war der BA und den Regierungen bekannt, und die vielen Toten gehen auf ihre Kosten ! –
    http://autismuskritik.twoday.net/stories/3645861/ ]

    Rn. 144
    wenn die Zollbeamten
    den Ernährungsämtern etwaige Geschenksendungen an Juden mitteilen, damit diese Sendungen auf deren gekürzte Lebensmittelrationen angerechnet werden,
    [heute:
    ARGEn & JC, Geschenke anrechnen! Neue Urteile auf altem Unrecht, höchst blamabel, das bis zum BVG neu geklagt werden muss. Solche Richter sollte man nach (drei) Fehlentscheidungen entlassen! ]
    …”

    Rn. 174
    „“wie aus dem übrigen Reichsgebiet auch aus den fränkischen Kreisen die Masse der dort ansässigen jüdischen Bürger zwangsweise teils in die besetzten Ostgebiete, teils nach Theresienstadt – im damaligen Protektorat Böhmen und Mähren – ,umgesiedelt‘; gleichzeitig wurde den Evakuierten das Vermögen zugunsten des Reiches entzogen. …“
    Zwangsumzüge in Billigstwohnungen:
    Die Gier der Enteignung über Freibeträge im SGB II während anderen Menschen mit Subventionen etc. beschenkt werden.

    Ehrliche und gerechte Richter müssten i.S. des Art. 1 GG die Gierigen und Sanktionspolitiker aus dem Bundestag entfernen, siehe:
    “ 4. Die Bundestags- und Landtags- (Bürgerschafts-) Mandate der Abgeordneten, die auf Grund von Wahlvorschlägen der Sozialistischen Reichspartei gewählt sind oder zur Zeit der Urteilsverkündung der Sozialistischen Reichspartei angehören, fallen ersatzlos fort.
    Die gesetzliche Mitgliederzahl der betroffenen Parlamente vermindert sich um die Zahl der fortgefallenen Mandate; die Gültigkeit parlamentarischer Beschlüsse wird hierdurch nicht berührt. …“
    Quelle: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv002001.html – BVerfGE 2, 1 – SRP-Verbot

  2. Milliardäre Mohn enteignen und mit einer Rente in Höhe des Hartz-4-Satzes entschädigen, damit ihre Menschenwürde mal so geschützt wird, wie sie verdienen (weil sie es anderen zumuten).

  3. Und was sagen wir denen, die auf die Bertelsmann-Propaganda reinfallen?
    Dies: Du hast nicht verstanden, dass dieses Stereotyp in deinem Kopf (H4-Proll, saufen, rauchen, Kinder verwahrlosen vor der Glotze) da nicht zufällig hineinkommt. Das ist Ergebnis der Medienmaschine oder glaubst du, Bertelsmann RTLt dich zufällig mit den ganzen Proll-Bashing-Shows voll?
    Den deren Ziel ist: Volk spalten, ausbeuten, absahnen -so einfach kann mans sagen (Marxisten reden mehr dazu, sagen aber dasselbe).

  4. Pingback: Stiftungen und ihr Einfluss auf die Gesetzgebung | ganzheitlicheperspektiven

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