USA schicken kolumbianische Söldner in den Jemen

Galindo Gaznate

Hunderte Kolumbianer kämpfen im Jemen für die Vereinigten Arabischen Emirate -die vermutlich vom Weltpolizisten Nr.1 vorgeschoben werden. Laut New York Times befinden sich jetzt ca. 450 lateinamerikanische Söldner im Jemen, einige aus Panama, El Salvador und Chile. Bevorzugt wurden aber Kolumbianer, weil sie große Erfahrung in schmutzigen Bürgerkriegspraktiken haben. Der jahrelange Drohnen-Terrorkrieg Obamas soll nun mit brutalen Bodenkämpfen fortgesetzt werden -ein Vorspiel für Syrien?

Mehrere hundert Kolumbianer kämpfen seit Oktober im Jemen für die Vereinigten Arabischen Emirate -die vermutlich vom Weltpolizisten Nr.1 vorgeschoben werden. Das wird zwar nicht offiziell zugegeben, ist aber schon seit Wochen Gegenstand von Berichten: Danach befinden sich ca. 450 lateinamerikanische Söldner in dem Land, einige aus Panama, El Salvador und Chile. Bevorzugt wurden aber Kolumbianer, weil ihnen eine große Erfahrung in besonders brutalen und schmutzigen Bürgerkriegspraktiken zugeschrieben wird. Der jahrelange Drohnen-Terrorkrieg Obamas soll nun mit brutalen Bodenkämpfen fortgesetzt werden -ein Vorspiel für Syrien?

Die USA beteiligen sich am Krieg im Jemen seit dessen Beginn mit »logistischer Unterstützung« wie Nachschublieferungen und Auftanken von Kampfflugzeugen in der Luft sowie mit der Weitergabe von Daten der militärischen Aufklärung. Das Pentagon hat nach Angaben der New York Times ein Expertenteam nach Saudi-Arabien geschickt, das an der Zielauswahl für die Luftangriffe im Jemen mitwirkt. Am 16. November billigte die US-Regierung den Verkauf von 26.000 Bomben im Gesamtwert von 1,29 Milliarden Dollar an die Saudis. Das Geschäft wird gültig, wenn der Kongress nicht innerhalb von 30 Tagen Widerspruch einlegt. Die Lieferung soll die durch den Krieg reduzierten Vorräte wieder auffüllen.

Sogar die New York Times gab dies in einem ausführlichen Artikel zu. Seit März führt eine von der US-Marionetten-Diktatur Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen Krieg gegen die schiitische Ansarollah-Miliz – in den meisten Medien als »Huthis« bezeichnet. Die jetzt im Jemen kämpfenden 450 Söldner wurden, laut New York Times, aus 1.800 Lateinamerikanern ausgewählt, die von den Emiraten schon vor mehreren Jahren angeworben worden waren. Die Aufgaben dieser Truppe bestehen laut offizieller Beschreibung aus dem Jahre 2011 insbesondere in der Ausbildung einheimischer und jemenitischer Soldaten, in der Bekämpfung von »Al-Qaida« und in der Vorbereitung auf die Niederschlagung von Unruhen unter den überwiegend ausländischen Arbeitern. Neben den Latino­söldnern kämpfen im Jemen Hunderte von afrikanischen Mietsoldaten aus dem Senegal, dem Sudan, Somalia und, einem UN-Bericht zufolge, aus Eritrea. Ob sie jeweils im Dienst der Saudis oder der Emirate stehen, ist ungewiss.

Der von Saudi-Arabien geführte Söldnerkrieg im Jemen entspricht der Doktrin des US-Präsidenten Barack Obama: maximale Destabilisierung möglichst vieler Länder des Nahen und Mittleren Ostens bei minimalem Risiko für Angehörige der eigenen Streitkräfte. Verbündete wie die Saudis, die türkische Erdogan-Regierung oder Israels Premier Benjamin Netanjahu erhalten neben reichlich materieller Beihilfe weitgehend freie Hand für Alleingänge und Provokationen, ohne Kritik befürchten zu müssen. Diese Strategie sorgt dafür, dass in den USA das »öffentliche Interesse« an Obamas indirekten Kriegen gering bleibt und der Kongress gar nicht erst eingeschaltet werden muss.

Die völkerrechtswidrig kriegführenden Mächte kämpfen auch gegen Einheiten der regulären Streitkräfte, die loyal zum früheren Präsidenten Ali Abdullah Saleh stehen. Die Hauptmittel dieser Allianz sind Luftangriffe, oft gegen zivile Ziele wie Fabriken, Hafenanlagen und Krankenhäuser, und eine fast totale Blockade. In deren Folge leiden rund sechs Millionen Jemeniten, ein Viertel der Bevölkerung, unter Unterernährung, Mangel an sauberem Wasser, dem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung und der Zunahme ansteckender Krankheiten. 2,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht, bisher fast ausschließlich im eigenen Land.

Seit einigen Monaten sind in wachsender Zahl auch Bodentruppen aus Saudi-Arabien, den Emiraten, Katar und Bahrain im Jemen aktiv. Alle diese Staaten beschäftigen traditionell einen hohen Anteil ausländischer Söldner, etwa als Piloten bei der Luftwaffe. Die Emirate zum Beispiel haben erst im Juni 2014 die Wehrpflicht eingeführt und stützten sich jahrzehntelang auf eine Fremdenlegion aus Jemeniten und Bürgern des benachbarten Oman. Kommandiert wurden sie von britischen, pakistanischen und jordanischen Offizieren, so die Junge Welt.

CIA: Wahlsieg in Caracas

Wahlverlierer Maduro

Galindo Gaznate 

In einer der wohl intensivsten false-flag-operations der CIA-Geschichte gelang der demokratisch legitimierte Umsturz in Venezuela: Die Rechtsparteien-Koalition MUD siegte. Vorangegangen waren Jahre von Terror, Putschversuchen, Sabotage und Wirtschaftskrieg der USA gegen das verhasste sozialistische Ölland. Nach den Zahlen der Wahlbehörde kam das aus mehr als 20 Parteien bestehende Rechts-Bündnis MUD auf 107 der 167 Mandate in der Nationalversammlung. Der sozialistische Regierungsblock brach auf 55 Sitze ein, drei weitere gingen an indigene Vertreter. Maduro und Chavez hatten den massiven Einmischungen der Supermacht USA lange standgehalten.

Nach der Niederlage hat Präsident Nicolás Maduro die Opposition davor gewarnt, Sozialreformen rückgängig machen zu wollen. Das oppositionelle Wahlbündnis MUD strebe eine »Wiederherstellung des rechten Neoliberalismus« an, sagte er am Montag abend (Ortszeit) in Caracas. Die Abstimmung, zu der insgesamt 19,5 Millionen Menschen aufgerufen waren, verlief friedlich, zu größeren Unregelmäßigkeiten war es nicht gekommen. Erstmals nach siebzehn Jahren haben die Sozialisten die Mehrheit in der Nationalversammlung verloren.

Die Terroraktionen der letzten Jahre (Terror gegen Gesundheitszentren) hatten das Land destabilisiert, Sabotage und Wirtschaftskrieg die Ökonomie untergraben -der durch die Fracking-Ölschwemme aus den USA bedingte Ölpreisverfall war dabei der härteste Schlag gegen Maduro, obwohl er wohl hauptsächlich auf das in Washington ebenfalls verhasste Moskau gezielt war. Doch in Venezuela, dessen Grenzen sich -anders etwa auf Kuba- nicht gegen einsickernde CIA-Söldner schließen lassen, gab es vermutlich weitere klassische Störmanöver: Kofferweise eingeschlepptes High-Tech-Falschgeld, nicht von echtem zu unterscheiden, wurde zum Ankauf von Bedarfsgütern verwendet. Nach deren Verschiebung an kolumbianische CIA-Drogenkartelle bzw. Vernichtung in Venezuela selbst, bei zu wertlosen Gütern, ließ sich so leicht ein Mangelzustand erzeugen. Diese CIA-Taktik wurde im Laufe der Jahre perfektioniert: In Nicaragua hatte man noch per Flugblatt aufgerufen, das von den sozialistischen Sandinisten drastisch verbilligte Trinkwasser einfach einfach durch aufgedrehte Wasserhähne ablaufen zu lassen, um Wassermangel zu erzeugen. In Venezuela ging die CIA vorsichtiger vor und konnte nicht erwischt werden -auch weil sie CNN vorschicken konnte.

Das Regierungslager gibt sich trotz des katastrophalen Ergebnisses weiterhin kampfbewusst. PSUV-Kampagnenchef Jorge Rodríguez warnte die Opposition, die Sozialreformen der „bolivarischen Revolution“ zurückzudrehen. „Sie sagen, sie wollen das Arbeitsrecht kippen, sollen sie es mal versuchen“, sagte er. „Und sie sagen, sie seien gegen das Gesetz für faire Preise, sollen sie es mal versuchen.“ Maduro, der seit Amtsantritt unter Propagandabeschuss der USA und Westmedien stand, kündigte eine Debatte über die Gründe für das Wahldebakel an. Leider muss man zugeben, dass er als Chavez-Nachfolger wohl nicht die beste Wahl war. Es fehlt ihm an Hirn und Charisma.

Ihren Sieg hat die faschistische bis rechtspopulistische MUD weniger der eigenen Attraktivität zu verdanken, meinen daher viele, als vielmehr der Unfähigkeit der Regierung Maduros. Dieser die „rote Karte“ zu zeigen, dürfte die treibende Motivation vieler Venezolaner gewesen sein. Dafür spricht die außerordentlich hohe Wahlbeteiligung von knapp 75 Prozent. Demnach sind viele ehemalige Wähler des sozialistischen Lagers nicht einfach den Wahlurnen fern geblieben, sondern haben die Gelegenheit genutzt, gegen die Politik der Regierung zu stimmen. Vielleicht führt die Niederlage ja auch zu personellen Veränderungen an der Spitze der Chavisten.

Argentinien wird neoliberale Manager-Diktatur

Galindo Gaznate

Buenos Aires. Argentiniens neuer konservativer Präsident Mauricio Macri hat sein Kabinett vorgestellt. Der Vertreter der rechtspopulistischen Partei PRO bringt haufenweise neoliberale Manager an die Macht -die Deutsche Bank ist neben JPMorgan und Shell auch mit einem Mann dabei. Das deutsche Manager-Magazin jubelt: „Argentinien wird von Managern regiert!“ Auch viele Amigos aus seiner Amtszeit als regierender Bürgermeister von Buenos Aires setzt er ein. Das Land hat sich nie vom neoliberalen Finanzputsch vor 13 Jahren erholt, der es in Schuldknechtschaft westlicher Banken trieb.

• Der frühere Zentralbankpräsident und einstige Manager der US-Bank JPMorgan, Alfonso Prat-Gay, soll das Haushaltsministerium führen,
• während der frühere Chef von Shell Argentinien, Juan José Araguren, Energieminister werden soll.
• Der einstige Deutsche-Bank-Manager Nicolas Caputo , ein Jugendfreund des Präsidenten, wurde für das Finanzministerium ausgewählt.
• Der ehemalige Präsident der Banco Ciudad, Federico Sturzenegger, soll den Vorsitz der Zentralbank übernehmen – allerdings muss seine Ernennung noch vom Senat bestätigt werden, der von der Opposition beherrscht ist.
• Statt eines Wirtschaftsministers soll es einen Koordinator der Wirtschaftsressorts geben. Dieser Posten soll an Gustavo Lopetegui gehen, einen früheren Vorsitzenden der chilenischen Fluglinie LAN in Argentinien.
• Die künftige Außenministerin Susana Malcorra hat ihrerseits 25 Jahre bei IBM und Telecom Argentina gearbeitet, während das Innenministerium an den Ökonomen Rogelio Frigerio gehen soll.

Von Milliardären gesteuerte Pressepropaganda hatte den stramm neoliberalen Rechtspopulisten den Weg freigeschossen. Doch nicht alle sind begeistert vom neuen starken Mann von Argentinien: Die Menschenrechtorganisation Mütter des Plaza de Mayo hat für den 10. Dezember, an dem Macri das Amt übernehmen wird, zur Demonstration vor dem Regierungspalast aufgerufen. Die Gründerin Hebe de Bonafini greift in ihrem Aufruf die Sorge vieler Argentinier auf, die neu gewählte Regierung könnte die Menschrechtspolitik ändern und die Strafverfolgung der Diktaturverbrecher einstellen. „Wir werden keinen Schritt zurück gehen, sondern Widerstand leisten und kämpfen“, erklärte die 86-Jährige.

Putin setzt US-Milliardär und Maidan-Helden Soros vor die Tür

Gilbert Perry

Die Fonds des Multimilliardärs George Soros (laut Selbstdarstellung „Investor und Philanthrop“) sehen sich mit Vorwürfen konfrontiert, Staatstreiche wie zuletzt den sogenannten „Euromaidan“ in der Ukraine finanziert zu haben. Der 85-Jährige Soros, den Kritiker einen CIA-nahen Plutokraten nennen, bestreitet eine Verwicklung in den Maidan-Faschismus und die Massenmorde in Kiew und Odessa. Soros hat von der neuen, prowestlichen Putsch-Regierung unter Milliardär Poroschenko und US-Marionette Jazenjuk in Kiew zwar einen Orden bekommen, aber sicher nur als Ehrenbezeugung unter Plutokraten.

George Soros established the Open Society Foundations to help countries make the transition from communism

Die „NGO“ Open Society Foundations und die OSI Assistance Foundation seien als unerwünscht eingestuft worden, bestätigte die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft, Marina Gridnewa, am Montag in Moskau. „Es wurde festgestellt, dass deren Tätigkeiten die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung Russlands und die Sicherheit des Staates gefährden“, begründete sie die Entscheidung.

Warum nur? Laut Wikipedia (wo unter Stichwort Euromaidan leider die bestialischen Massenmorde an Euromaidan-Gegendemonstranten von Odessa weiterhin vergessen werden) ist die Open Society Foundations (OSF), ehemals Open Society Institute (OSI) doch bloß „eine Gruppe von Stiftungen des amerikanischen Milliardärs George Soros, die den Gedanken der Offenen Gesellschaft durch Unterstützung von Initiativen der Zivilgesellschaft vertritt und politische Aktivitäten finanziert, insbesondere in Mittel- und Osteuropa…“ Soros-Stiftungen sind laut Wikipedia weiter

„autonome Institutionen, die in vielen Ländern oder Regionen, insbesondere solchen des früheren Ostblocks, errichtet wurden. Die nationalen Abteilungen sind namensähnlich mit zentralen staatlichen Einrichtungen, und werden bewusst in deren Nähe platziert und wenn die Möglichkeit besteht, direkt in Regierungs- oder Verwaltungsgebäude eingemietet.“

-Je nach dem, wie weit die Durchsetzung des Menschenrechts auf Korruption von Regierungen durch Milliardäre schon gelungen ist. George Soros ist Multi-Milliardär und einer der reichsten Menschen der Welt. Auf der Forbes-Liste 2015 wird sein Vermögen mit ca. 24,2 Milliarden US-Dollar angegeben: Platz 29 der reichsten Menschen der Welt. Ist er imDienste Washingtons tätig -oder ist umgekehrt Obama seine Marionette? (Die er seinen reichen Freunden auch mal leihen würde, philanthropisch wie er ist)

Globale Netzwerke der Plutokratie

„Durch dieses weitverzweigte Netzwerk gewinnt George Soros weltweit den notwendigen Informationsvorsprung bei der Beobachtung und Beeinflussung neuer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Strömungen“, freut sich Wikipedia und behauptet: „Die Prioritäten und spezifischen Aktivitäten zur Beeinflussung werden jeweils vor Ort festgelegt“ -und nicht, wie alle annehmen müssten, in den USA, in Soros Hauptquartier in Abstimmung mit der CIA: „Die Programme umfassen unter anderem die Förderung der Pressefreiheit, den Schutz der Menschenrechte sowie die Unterstützung wirtschaftlicher und sozialer Reformen und des Unternehmertums.“ Ganz bestimmt. Weil Soros ja in den USA selbst gar nicht wüsste, wie er dort was für die Menschenrechte tun könnte -in einem Land, in dem ca. 100 Millionen Menschen in Armut leben, viele davon ohne Krankenversicherung und ärztliche Versorgung. Die USA brauchen das Geld schließlich für Milliardäre wie Soros, die dann die „Menschenrechte“ in anderen Ländern fördern. Natürlich nur in gegnerischen Machtblöcken -oder tut Soros was für die Pressefreiheit in Saudi Arabien, wo gerade ein Lyriker hingerichtet werden soll?

Merkwürdig, dass die Russen Soros‘ Philanthropie nicht so gern mögen… Russland hatte im Mai ein Gesetz verabschiedet, das die Generalstaatsanwaltschaft dazu berechtigt, in Abstimmung mit dem Außenministerium ausländische und international agierende NGOs für „unerwünscht“ zu erklären, wenn die Behörden zu dem Schluss kommen sollten, dass diese Organisationen die Verfassungsordnung, Verteidigungsfähigkeit oder Staatssicherheit Russlands gefährdeten, vgl. Sputnik.

George Soros (gebürtig György Schwartz, * 12. August 1930 in Budapest) ist ein US-amerikanischer Investor ungarischer Herkunft und Betreuer vieler Fonds, unter anderem des Quantum Funds. Bekannt wurde er, als er im September 1992 auf die Abwertung des britischen Pfunds wettete, am Ende damit rund eine Milliarde US-Dollar verdiente und den Mythos der britischen Zentralbank zerstörte -jubiliert Wikipedia ihrem Helden im Dienste der globalen Dollar-Diktatur euphorisch zu und führt aus: „Im Zuge der Euromaidan-Proteste richtete seine Stiftung in der Ukraine das Ukraine Crisis Media Center ein. Nach dem Regierungswechsel forderte er einen „Marshall-Plan“ für das Land. Am 23. August 2014 bedankte sich der Präsident Petro Poroschenko bei George Soros für dessen ‚Unterstützung der Ukraine und ihrer demokratischen Entwicklung’…“