Chantal Mouffe: Linkspopulismus als progressive politische Strategie

Der Populismus-Vorwurf gegen Links wird immer dann laut, wenn linke Politik die Verteilungsfrage erfolgreich stellt, etwa bei Hugo Chávez in Venezuela. Gelingt es, mit dieser Frage demokratische Mehrheiten zu gewinnen, und folgt darauf tatsächlich eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, lautet der Schlachtruf von Rechts: „Populismus!“ Das ist nicht ganz falsch, denn Gerechtigkeit ist populärer als Ungerechtigkeit. Und ebenso kann gerechte Verteilung, die das Leben vieler im Elend vegetierender Menschen besser macht, indem sie wenigen, die sowieso im Luxus schwelgen, einen Teil ihres Reichtums entzieht, Popularität erreichen. Vorausgesetzt ist dabei, linke Politik kann plausibel machen, dass diese Umverteilung gerecht ist. Der Populismus-Vorwurf untergräbt diese Bemühungen jedoch, denn Populist ist nach allgemeinem Verständnis, wer mit Heuchelei, Lügen und Hetze populär wird. Der Rassist etwa, der eine Mehrheit gegen ethnische Minderheiten aufhetzt. Populist will deshalb niemand sein und niemand will einem Populisten hinterher laufen, denn es ist nicht populär einem Populisten auf den Leim zu gehen. Daraus folgt, dass der Populismus-Vorwurf selber populistisch ist –und damit Heuchelei. (H.Sies: Wie populistisch ist die Populismus-Beschuldigung gegen Links?)

Prof. Chantal Mouffe 2013, . Wir entnehmen das Bild der englischen Wikipedia

Jasminrevolution hat somit die propagandistische Verwendung des Begriffs „Linkspopulismus“ schon immer sehr kritisch begleitet. Einen ähnlichen Weg schlägt nun die in Großbritannien lehrende belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe in einem Gastartikel für den Guardian vor (übersetzt von NDS). Mouffe will den Begriff positiv besetzen und sieht in einem radikalen Linkspopulismus die einzige Chance, um dem grassierenden Rechtspopulismus etwas entgegenzusetzen, und damit den besten Weg, die Demokratie wieder zurückzugewinnen.

Chantal Mouffe

Populisten sind auf dem Vormarsch, aber dies kann auch eine Gelegenheit für die Progressiven sein

Der Neoliberalismus hat echte Missstände geschaffen, die von der radikalen Rechten politisch ausgenutzt wurden. Die Linke muss einen neuen Weg finden, sie zu artikulieren.

Es sind unruhige Zeiten für die demokratische Politik. Schockiert durch den Sieg der euroskeptischen Koalitionen in Österreich und Italien skandieren die neoliberalen Eliten, die sich bereits durch das Brexit-Votum und den Sieg Donald Trumps in Sorge sind, nun, die Demokratie sei in Gefahr und warnen vor einer möglichen Rückkehr des “Faschismus”.

Es ist nicht zu leugnen, dass Westeuropa derzeit einen “populistischen Moment” erlebt. Dies ergibt sich aus dem Anwachsen zahlreicher Anti-Establishment-Bewegungen – ein klares Signal für eine Krise der neoliberalen Hegemonie. Diese Krise könnte in der Tat den Weg für autoritärere Regierungen bereiten. Sie könnte aber auch die Möglichkeit bieten, die demokratischen Institutionen zurückzugewinnen und zu vertiefen, die durch 30 Jahre Neoliberalismus geschwächt sind.

Unser derzeitiger post-demokratischer Zustand ist das Ergebnis mehrerer Phänomene. Das erste Phänomen, das ich “Post-Politik” nenne, ist das Verschwimmen der Grenzen zwischen rechts und links. Dies ist die Folge des Konsenses zwischen den Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien bei dem Dogma, dass es keine Alternative zur neoliberalen Globalisierung geben könne. Unter dem Schlagwort der “Modernisierung” haben die Sozialdemokraten das Diktat des globalisierten Finanzkapitalismus akzeptiert und dessen Beschränkungen für Politik und staatliche Interventionen verinnerlicht.

Politik ist so zu einer rein technischen Verwaltungsfrage geworden – einem Feld, das Experten vorbehalten ist. Die Souveränität des Volkes, Seele und Herz des demokratischen Ideals, wurde für überholt erklärt. Post-Politik erlaubt nur einen Machtwechsel zwischen Mitte-Rechts und Mitte-Links. Die für die Demokratie entscheidende Konkurrenz zwischen verschiedenen politischen Konzepten wurde beseitigt.

Diese post-politische Entwicklung ist durch die Dominanz des Finanzsektors gekennzeichnet, mit verheerenden Folgen für die produktive Wirtschaft. Dies ging einher mit einer Privatisierungs- und Deregulierungspolitik, die zusammen mit der Austeritätspolitik nach der Krise von 2008 zu einem exponentiellen Anstieg der Ungleichheit geführt hat.

Besonders betroffen davon sind die Arbeiterklasse und die ohnehin bereits Benachteiligten, aber auch ein bedeutender Teil der Mittelschicht, die immer mehr mit Armut und Unsicherheit konfrontiert wurde.

Neue Widerstandsbewegungen

In den letzten Jahren haben sich verschiedene Widerstandsbewegungen herausgebildet. Sie verkörpern das, was Karl Polanyi in seinem Werk „The Great Transformation“ als „Gegenbewegung“ präsentierte – nämlich den Prozess, mit dem die Gesellschaft gegen die zunehmende Ökonomisierung reagiert und auf sozialen Schutz drängt. Diese Gegenbewegung könne sowohl progressive als auch regressive Formen annehmen. Diese Zwiespältigkeit gilt auch für den heutigen Populismus. In mehreren europäischen Ländern wurde der Widerstand von den rechten Parteien gekapert, die die Forderungen derjenigen, die von der politischen Mitte aufgegeben wurden, in einem nationalistischen und fremdenfeindlichen Vokabular artikulierten. Rechtspopulisten verkünden, dass sie dem Volk die Stimme zurückgeben werden, die ihm von den „Eliten“ geraubt wurde. Sie haben verstanden, dass Politik immer auch parteiisch ist und eine Konfrontation zwischen „uns“ und „denen“ verlangt. Darüber hinaus haben sie die Notwendigkeit erkannt, auch an die Emotionen und Gefühle zu appellieren, um eine gemeinsame politische Identität zu erschaffen. Sie ziehen eine Trennlinie zwischen dem “Volk” und dem “Establishment” und lehnen den post-politischen Konsens offen ab.

Das sind genau die politischen Schritte, zu denen die meisten Parteien der Linken aufgrund ihres konsensorientierten Politikkonzepts und einer rationalen Sichtweise, die Leidenschaft ignoriert, nicht in der Lage sind. Für sie ist nur eine rationale, vernunftgesteuerte Debatte akzeptabel. Dies erklärt ihre Feindseligkeit gegenüber dem Populismus, dem sie mit Demagogie und Irrationalität verbinden. Leider wird die Herausforderung des Rechtspopulismus nicht dadurch bewältigt werden, dass der post-politische Konsens beharrlich aufrechterhalten und die Anhänger der Rechtspopulisten als „Pack“ verachtet werden.

Bloße Dämonisierung der Rechtspopulisten bringt nichts

Es ist wichtig zu erkennen, dass die moralische Verurteilung und Dämonisierung des Rechtspopulismus völlig kontraproduktiv ist – sie verstärkt lediglich die Anti-Establishment-Haltung bei denjenigen, denen es am Vokabular fehlt, die eigentlichen Missstände zu formulieren.

Rechtspopulistische Parteien als “rechtsextrem” oder “faschistisch” zu klassifizieren, sie als eine Art moralische Krankheit zu präsentieren und ihre Anziehungskraft mit den Bildungsdefiziten ihrer Anhänger zu erklären, ist natürlich für die linke Mitte sehr praktisch. Damit können sie die Forderungen der Populisten ablehnen und gleichzeitig vermeiden, die eigene Verantwortung für ihren Aufstieg anzuerkennen.

Der einzige Weg, den Rechtspopulismus zu bekämpfen, ist eine progressive Antwort auf die Forderungen, die sie in einer fremdenfeindlichen Sprache äußern. Dies bedeutet, die Existenz eines demokratischen Kerns in diesen Forderungen anzuerkennen und durch einen anderen Diskurs die Möglichkeit zu eröffnen, diese Forderungen in einer radikaldemokratischen Richtung zu artikulieren.

Der wahre Gegner ist die Oligarchie

Dies ist die politische Strategie, die ich als “linken Populismus” bezeichne. Ihr Zweck ist die Konstruktion eines kollektiven Willens, eines “Volkes”, dessen Gegner die “Oligarchie” ist, die Kraft, die die neoliberale Ordnung aufrechterhält.

Hier verliert auch die klassische Links-Rechts-Einordnung ihre Aussagekraft. Im Gegensatz zu den Konflikten, die charakteristisch für die Ära des fordistischen Kapitalismus waren, als es noch eine Arbeiterklasse gab, die ihre spezifischen Interessen verteidigte, hat sich heute der Widerstand über den industriellen Sektor hinaus entwickelt. Ihre Forderungen entsprechen nicht mehr klar definierten sozialen Gruppen. Es geht vielmehr auch um Fragen der Lebensqualität und es gibt Überschneidungen mit Themen wie Sexismus, Rassismus und anderen Formen der Herrschaft. Bei dieser Vielfalt an Interessen und Themen kann die traditionelle Links-Rechts-Grenze keinen kollektiven Willen mehr artikulieren.

Um diese verschiedenen Konflikte zusammen zu bringen, muss eine Verbindung zwischen sozialen Bewegungen und einer neuen Art von Partei hergestellt werden, um ein “Volk” zu schaffen, das für Gleichheit und soziale Gerechtigkeit kämpft.

Wir finden eine solche politische Strategie in Bewegungen wie Podemos in Spanien, La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon oder Bernie Sanders in den USA. Dies beeinflusst auch die Politik von Jeremy Corbyn, dessen Bemühungen, die Labour-Partei in eine große Volksbewegung zu verwandeln, die “for the many, not the few” („für die vielen, nicht die wenigen“) arbeitet, bereits dazu geführt haben, Labour zur größten linken Partei in Europa zu machen.

Diese Bewegungen wollen durch Wahlen an die Macht kommen, aber nicht, um ein “populistisches Regime” einzuführen. Ihr Ziel ist es, demokratische Institutionen wiederzuerlangen und zu vertiefen. Diese Strategie wird verschiedene Formen annehmen: Je nach nationalem Kontext könnte sie “demokratischer Sozialismus”, “Ökosozialismus”, “liberaler Sozialismus” oder “partizipative Demokratie” genannt werden. Was jedoch wichtig ist, wie auch immer der Name lautet, ist, dass die “Demokratie” stets als Ziel im Mittelpunkt der Konflikte steht, und dass die politisch-liberalen Institutionen nicht abgelehnt werden.

Der Prozess der Radikalisierung demokratischer Institutionen wird zweifellos Bruchlinien und eine Konfrontation mit den vorherrschenden wirtschaftlichen Interessen auslösen. Es ist eine radikal-reformerische Strategie mit einer antikapitalistischen Dimension, die jedoch nicht den Verzicht auf liberale demokratische Institutionen erfordert.

Ich bin überzeugt, dass in den nächsten Jahren die zentrale Achse des politischen Konflikts zwischen Rechtspopulismus und dem Linkspopulismus verlaufen wird, und es ist unerlässlich, dass progressive Sektoren verstehen, wie wichtig es ist, sich in diesen Kampf einzubringen.

Die Popularität von Mélenchon, François Ruffin und anderen Kandidaten von La France Insoumise bei den Parlamentswahlen im Juni 2017 – auch in Marseille und Amiens, früheren Hochburgen von Marine Le Pen – zeigt, dass viele Menschen dem progressiven Kampf beitreten, wenn es ein egalitären Diskurs gibt, der ihre Beschwerden zum Ausdruck bringt. Dieser Populismus wurde konzipiert um radikale demokratische Ziele zu verwirklichen und ist weit davon entfernt, eine Perversion der Demokratie zu sein – dies ist vielmehr die subjektive Sichtweise der Kräfte, die den Status quo verteidigen und all jene als “Extremisten” ausschließen wollen, die den postpolitischen Konsens ablehnen. Dieser Populismus ist im heutigen Europa die beste politische Strategie zur Wiederbelebung und Erweiterung unserer demokratischen Ideale.

Chantal Mouffe ist Professor für politische Theorie an der Universität von Westminster

Jens Berger hat den Guardian-Artikel von Prof. Mouffe für die NachDenkSeiten übersetzt.

 

 

CIA, Geheimkriege & Jihadisten: Rosa Luxemburg Stiftung hat Lage in Tunesien nur ungenügend dargestellt

Kommentar von Gerd R. Rueger

Der Text von Sofian Philip Naceur, Stockende Demokratisierung in Tunesien, ist insofern richtig, als die Menschenrechte in Tunesien nur unzureichend garantiert sind und eine Abschiebung von Asylsuchenden sie einem rechtswidrigen Risiko aussetzt. Alle von Naceur genannten Ereignisse wurden hier auf Jasminrevolution ausführlich berichtet und kommentiert. Leider sagt Naceur nichts über Ursachen und Hintergründe, insbesondere nicht über die CIA-Riad-Salafisten-Achse der Destabilisierung Tunesiens.

Islamistisch-jihadistische Terrorgruppen wurden und werden systematisch von der CIA gefördert, um die Region in Krieg, Chaos und Elend zu halten. Ziel ist geopolitisch die globale Dominanz der USA und Zugriff auf alle Ölreserven des Nahen Ostens. Tunesien hat insofern Glück, als keine Ölquellen vorhanden sind, worin eine Ursache des relativ günstigen Verlaufs der hiesigen Arabellion (im Ausland als „Jasminrevolution“ bekannt) zu sehen ist. Das US-Marionetten-Regime in Riad verfolgt mit seinem unermesslichen Reichtum und seiner monströsen Militärmaschine (von Gnaden der USA u.a. westlicher Länder) eine Politik der USA-Hörigkeit, aber auch eigene Ziele: Die Förderung des Salafismus-Jihadismus in Tunesien. Entsprechende religiöse und politische Gruppen in Tunesien werden aus Riad großzügig alimentiert, mit Segen der CIA, die dort gierig junge desorientierte Männer für ihre finsteren Machenaschaften rekrutiert.

Die Anschläge in Westeuropa, die von Tunesiern begangen wurden, sind unter diesem Aspekt zu deuten -als blutige Fortsetzung der „Strategie der Spannung“, die unter dem Namen Gladio in Italien bekannt wurde. Man will die eigene Bevölkerung in Nato-Staaten in Angst und Schrecken versetzen, um demokratische Entwicklungen zu verhindern. Nur so können autoritäre Weltbilder verbreitet, autoritäre Regierungen installiert und unvermindert gigantische Summen in Militär und Geheimdienste umgeleitet werden. Es geht um den Machterhalt des „deep state“, außer Kontrolle geratener Geheimdienstgruppen, die durch gegenseitige Infiltration mit Großkonzernen unter einer Decke stecken: Rüstungsindustrien des klassischen MIK (Militärisch-Industrieller Komplex), inzwischen erweitert um Medienkonzerne (CNN, Bertelsmann, Disney usw.), Finanzfirmen (Blackrock & Co.) und die neuen Netzgiganten Apple, Google, Facebook etc. Die weitgehende Kontrolle von Medien und Internet ermöglicht diesen Gruppen die Manipulation von Medien, Meinungen und damit Wahlen. Finanzfirmen steuern die Konzernstrukturen, Militär, Geheimdienste und durch sie gesteuerter Terrorismus liefern für diese „Softpower“ die nötige harte Gewalt, um jederzeit Blut fließen zu lassen. Die Machtbesoffenheit der insgeheim agierenden Führungszirkel lässt sie zunehmend jede moralische Hemmung verlieren, Psychopathen sind die dominierenden Charaktere.

Die zynische Haltung ihrer Hauptfassade, der US-Regierung in Washington, gegenüber internationalen Völkerrechtsverträgen und Menschenrechten zeigt sich heute bei Trump nur ungeschminkt, laienhafter dargestellt. Bush jr. formte die USA nach den dubiosen Anschlägen vom 11.9.2001 in eine halbtotalitäre Demokratur“ um (Patriot-Act, Homeland Security etc.), aber Clinton und Obama waren nicht wirklich besser. Der Friedensnobelpreis für Obama wurde von diesem verhöhnt durch seine lasche Haltung bei rassistischen Übergriffen der US-Polizei auf Schwarze US-Bürger (gegen die Menschenrechtsverletzungen in Tunesien wie kleine Vergehen wirken) und seine barbarischen Geheimkriege durch eine rapide aufgerüstete Drohnenflotte (Naher Osten) und durch etwas weniger blutrünstige Geheimkriege mittels Propaganda, Wirtschaftskrieg, Sabotage und terroristische Destabilisierung in Lateinamerika (vor allem gegen Venezuela, dessen Ölreichtum diese Leute um jeden Preis ergaunern wollen).

Stockende Demokratisierung in Tunesien

Sofian Philip Naceur

Die menschenrechtspolitische Lage in Tunesien gilt im Vergleich zu Marokko und Algerien als am wenigsten problematisch. Seit dem Massenaufstand von 2011 hat sich eine lebendige und pluralistische Zivilgesellschaft herausgebildet, die die Einhaltung von Freiheits- und Grundrechten einfordert und die Reste des 2011 gestürzten Regimes von Zine El-Abidine Ben Ali herausfordert und in Schach hält. Dennoch sind auch in Tunesien Aktivist*innen, Menschenrechtler*innen und Journalist*innen bis heute mit umfassender Behörden- und Polizeiwillkür und Folterpraktiken der Sicherheitskräfte konfrontiert. Mangelnde Rechtsstaatlichkeit und politisch motivierte Strafverfolgung führten vor allem in den Provinzen des Südens in den letzten Jahren immer wieder zu rechtskräftigen Verurteilungen von Streikenden und politischen Aktivist*innen.

Der Staats- und Kontrollapparat des alten Regimes sei zwar teilweise zusammengebrochen, doch dessen berüchtigte Praktiken existieren immer noch, meint der Nordafrikakenner Dietrich. „Der springende Punkt im Moment ist, dass der Staatsapparat angesichts seines Kontrollverlustes zu heftigen Verfolgungsschlägen gegen Einzelne wie zum Beispiel Journalist*innen oder Menschenrechtler*innen, aber auch mit Militarisierung bestimmter Regionen, antwortet“, erklärt er.

Auch in Sachen Pressefreiheit werden die positiven Entwicklungen der letzten Jahre immer wieder durch zweifelhafte Urteile der Justiz konterkariert. Seit 2017 wurden mehrere Blogger*innen und Journalist*innen wegen Beleidigung staatlicher Funktionäre oder der Polizei zu Haft- oder Geldstrafen verurteilt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte Tunesiens Regierung dafür, Sicherheitskräften für die im Kontext von Sicherheits- und Antiterrormaßnahmen angewandte Folter in Polizeigewahrsam oder bei anderen Menschenrechtsverstößen Straffreiheit zu gewähren.

In Tunesien gilt seit den Terroranschlägen in Tunis und Sousse 2015 der Ausnahmezustand, der den Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse einräumt. Angesichts der anhaltenden staatlichen Verfolgung Homosexueller und regelmäßiger Berichte über Menschenrechtsverstöße und Folter durch tunesische Sicherheitskräfte wäre die Einstufung als „sicheres Herkunftsland“ ein fatales Signal. Ein erneutes Abdriften Tunesiens in autoritäre Verhältnisse kann auch weiterhin nicht ausgeschlossen werden.

Dieser Text zu Tunesien erschien als Teil des Artikels: Naceur, Sofian Philip: Politische Verfolgung und staatliche Repression im Maghreb: Marokko, Algerien und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsländer (Rosa Luxemburg Stiftung 8/2018)

Red.: Wir bitten die nervige Ach-wie-bin-ich-Gender-Sternch*innen-Schreibung aus der Originalquelle zu entschuldigen.

Siehe unseren Sternch*innen-freien Kommentar zu diesem Artikel:

CIA, Geheimkriege & Jihadisten: Rosa Luxemburg Stiftung hat Lage in Tunesien nur ungenügend dargestellt von Gerd R. Rueger