EU im neuen Rüstungswahn

Gerald Oberansmayr

Donald Trump will die USA wieder groß machen -das betrifft bevorzugt auch ihre Rüstungsindustrie. Daher hat Washington die Parole Aufrüsten! jetzt noch verstärkt (ein Friedensengel war Drohnenkrieger Obama leider trotz Nobelpreis denn auch nicht). Trump befiehl, wir folgen dir! Proklamierte danach die ansich mit dem Renegaten im Weißen Haus noch fremdelnde Machtelite in Brüssel: Der EU-Gipfel im Juni 2017 hat einen neuen Militarisierungsschub eingeleitet.

Von einem milliardenschweren EU-Rüstungsbudget bis hin zur Einrichtung eines militärisches „Kerneuropas“, das rasch zu Kriegseinsätzen aufbrechen kann. Die österreichische Regierung hat (Regimentsmutti Merkels Oberbefehl folgend) alles abgenickt. Beim EU-Gipfel am 22./23. Juni wurden eine Reihe von zentralen Militarisierungsschritten auf Schienen gebracht:

– Die Einrichtung eines EU-Rüstungsforschungsfonds, der jährlich 500 Millionen für die Kriegsforschung mobilisieren soll

– Die Einrichtung eines EU-Rüstungsbeschaffungsfonds, der jährlich eine Milliarde aus EU-Geldern plus weitere vier Milliarden aus nationalen Töpfen bereitstellen soll, um strategische Rüstungsprojekte wie Drohnen, Weltraummilitarisierung usw. bevorzugt zu finanzieren. Die Staats- und Regierungschefs haben zudem die Europäische Investitionsbank aufgefordert, ebenfalls Rüstungsprojekte zu unterstützen.

– Um das Einstimmigkeitsgebot in der EU-Sicherheits- und Militärpolitik zu umgehen, soll ein militärischen Kerneuropa („Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“, kurz: SSZ) eingerichtet werden. Damit können Militärinterventionen z.B. mittels der EU-Battlegroups leichter in Angriff genommen werden, da Länder, die sich bei Kriegseinsätze querlegen würden, in diesen Klub der militärisch „Willigen“ gar nicht reinkommen bzw. leicht wieder hinauskomplimentiert werden können. Battlegroupseinsätze sollen außerdem in Hinkunft direkt aus dem EU-Budget finanziert werden. Den Kern der SSZ werden Deutschland und Frankreich bilden; die Details über konkrete „Projekte und Initiativen“ sowie über „Kriterien und Randbedingungen“ der SSZ sollen die teilnahmewilligen EU-Staaten in den kommenden drei Monaten beschließen. Die deutsche Kanzlerin Merkel sieht die EU dadurch in die Lage versetzt, neue Militäroperationen „zum Beispiel in Afrika“ durchzuführen (1).

– Bereits am 8. Juni 2017 beschloss der EU-Rat, in Brüssel einen „Militärischen Planungs- und Durchführungsstab“ (MPCC) einzurichten – eine Keimzelle für ein militärisches EU-Hauptquartier einer zukünftigen EU-Armee, wie sie von Brüssel und Berlin offen angestrebt wird.

Eurofighter-Nachfolger in Planung

Der Präsident der Europäischen Rates, Donald Tusk, feiert insbesondere die Errichtung der SSZ als  „einen historischen Schritt, weil diese Zusammenarbeit der EU eine tiefere Integration im Verteidigungsbereich ermöglichen wird. Unser Ziel ist eine ehrgeizige und umfassende Zusammenarbeit; alle EU-Länder sind eingeladen, sich daran zu beteiligen.“ (1) Nur wer auch national gewaltig aufrüstet, wird Einlass in diesen inneren Führungszirkel der EU finden. Das stimuliert bereits jetzt die nationalen Aufrüstungspläne.  Kaum im Amt hatte der neu gewählte französische Präsident Macron im Mai 2017 angekündigt, die französischen Militärausgaben um fünf Milliarden jährlich anzuheben. Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages genehmigte Ende Juni 2017 militärische Großaufträge mit einem Gesamtvolumen von zehn Milliarden Euro, die von der Modernisierung von bestehendem Kriegsgerät bis hin zu umfangreichen Neubeschaffungen für Marine, Luftwaffe und für die militärische Nutzung des Weltraums reichen.

Auch für den „Eurofighter“, dem bislang teuersten europäischen Rüstungsprojekt, wird bereits an einem Nachfolgemodell gearbeitet. Der Airbus-Konzern plant unter der Bezeichnung „Future Combat Air System (FCAS)“ einen neuen Kampfflieger, der nicht nur die bislang üblichen Luftkriegstechniken beherrschen soll, sondern sich außerdem mit Drohnen, Lenkraketen und weiteren Flugzeugen in ein „integriertes System“ einbinden lässt. Deutschland und Spanien haben die Arbeit an dem Flieger bereits aufgenommen; jetzt soll auch Frankreich dazu veranlasst werden, an der Entwicklung des FCAS teilzunehmen (2).

Oppositionsfreie Zone Parlament

Die österreichische Regierung unter Bundeskanzler Kern hat alle EU-Militarisierungsbeschlüsse mitgetragen. Das ist natürlich mit einer ernsthaften Neutralität völlig unvereinbar, hat aber die Kanzlerpartei nicht davon abgehalten, gleichzeitig die Neutralität in den Kriterienkatalog für zukünftige Koalitionen aufzunehmen. Bundeskanzler Kern muss sich freilich nicht fürchten, deshalb in der Öffentlichkeit als Märchenonkel vorgeführt zu werden, denn in der Sicherheitspolitik ist das österreichische Parlament längst eine oppositionsfreie Zone geworden. Regierungs- und Oppositionsparteien befürworten gleichermaßen – wenn auch mit unterschiedlicher Rhetorik – die volle Teilhabe Österreichs an der EU-Militarisierung: rot-schwarz ebenso wie blau, pink und grün. Letztere sind vor allem unter und durch ihren Sicherheitssprecher Peter Pilz zu einer Partei der EU-Militarisierung mutiert – von der Unterstützung der EU-Battlegroups, der Aufrüstungs- und Beistandspflicht im Lissabon-Vertrag bis hin zum Vorpreschen für Kriegseinsätze und den Aufbau einer EU-Armee.

Die Forderung nach einer EU-Armee unter zentralem Brüsseler Kommando teilen die Grünen mittlerweile mit Kurz, HC Strache & Co. Auch von der „Verteidigung unserer Heimat Europa“  schwärmen mittlerweile die Freiheitlichen und der (ex-)grüne Peter Pilz (3) gleichermaßen – eurochauvinistische Begleitmusik für die immer aggressivere EU-Militarisierung. (Anmerkung: Die Grünen in Österreich sind im Gegensatz zu den deutschen Grünen noch nicht  völlig zu einer neoliberalen Öko-Simulations-Partei mit Kriegsbegeisterung auf Abruf durch die Westoligarchen-Medien verkommen.)

Neutralität von unten verteidigen!

Die Neutralität ist die Selbstverpflichtung, an keinen Kriegen und keinen Pakten teilzunehmen, die der Vorbereitung von Kriegen dienen. Sie schließt ein, bereits in Friedenszeiten alles zu unternehmen, nicht in kriegerische Konflikte hineingezogen zu werden. Das ist die Grundlage für eine aktive Neutralitätspolitik, die sich international für friedliche Konfliktregelung, Entmilitarisierung und internationale Beziehungen auf Augenhöhe engagiert. Die Teilhabe an der EU-Militarisierung steht dem diametral entgegen. Die Solidarwerkstatt hat daher bei der „Langen Nacht des Friedens“ am 30. Juni im Linzer Schillerpark dazu aufgerufen, den 26. Oktober 2017 – den National- und Neutralitätsfeiertag – zu nutzen, um ein deutliches friedenspolitisches Lebenszeichen setzen: „Aktiv neutral statt EU-militarisiert!“
Es ist die Herausforderung der österreichischen Friedensbewegung, die Neutralität von unten gegen den Militarisierungstaumel der eigenen Eliten zu verteidigen.
Quellen:
(1) Pressekonferenz des Europäischen Rates zum EU-Gipfel am 22./23.6.2017
(2) Milliarden für europäische Kriege (II), 26.6.2017, in: www.german-foreign-policy.com
(3) sh. Kleine Zeitung, 3.7.2017

(4) Solidarwerkstatt

Bilderberger 2017 mit Atombombe

Gerd R. Rueger bilderbergerclublogo

Chantilly (USA). Ist das der Gipfel von Freiheit und Demokratie des Westens? Nicht weniger als 131 meist hochprominente Mitglieder westlicher Machteliten treffen sich derzeit in den USA zur jährlichen Bilderberg-Konferenz. Hinter verschlossenen Türen wollen sie das Schicksal der Welt auskungeln und über Trump herziehen, der ihnen offenbar nicht gut in den Kram passt. Ehrengast ist der „Held von Kiew“ Ex-CIA-Boss John Brennan, der den immer noch tobenden Krieg in der Ukraine „begleitete“. Entspannung mit Moskau wird dann wohl eher nicht zu den Zielen gehören.

Die Bilderberger lieben die Luxusoase Chantilly im Tabak-State Virginia (USA), es ist das 4.Treffen im dortigen Westfields Marriott Luxushotel (nach 2002, 2008, 2012). Stolz stellt man dort eine Kopie der 16-Kilotonnen-Atombombe aus, mit welcher von den US-Machteliten 1945 der grausame Massenmord in Hiroshima begangen wurde (man hätte die Bombe ja auch auf militärische Ziele abwerfen können, um Japan zur Kapitulation zu zwingen). Ist das nur Zufall? Oder eine unterschwellige Drohung an alle, die es wagen, den Westoligarchen und ihrem Deep State im Weg zu stehen?

Bilderberger ärgern sich über Trump

Der Trump National Golf Club liegt nur ein paar Kilometer nördlich in Sterling, Virginia, und die Trump-Plage ist auch Thema der Konferenz, neben der wachsenden Populismus-Gefahr und den Fake-News, Russen-Hacker-Problemen („The war on information“), denen man den Sieg des Populisten Trump angeblich verdankt. Ob die ungezügelte Habgier der dort versammelten Finanzschmarotzer und das daraus folgende Massenelend der unteren 90% auch etwas damit zu tun haben könnten, wird bei den Bilderbergern vermutlich nicht thematisiert. Vorsitzender ist wieder der AXA-Finanzboss mit Wurzeln bei den Rosenkreuzern Henri de Castries.

Die lokale Öffentlichkeit ist laut britischem Guardian kaum über die illustre Versammlung von 131 Spitzen aus westlichen Machteliten informiert. Gregg MacDonald, Boss der lokalen Fairfax Times, sagt, die meisten Einwohner wissen nichts von den Bilderbergern: “I do get a small smattering of letters from people saying, ‘Are you aware of the significance of this?’ But it is a small number.” (Es gab ein paar Anfragen, ob wir nichts von dem Treffen wüssten, aber wirklich nur eine kleine Anzahl.“) Guardian

Die Bundesregierung verwies 2016 in ihrer Antwort anlässlich des nicht mehr so geheimen Geheimtreffens in Dresden auf die Webseite von Bilderberg (die es seit 2010 gibt) und merkt an, dass an der Bilderberg-Konferenz zwar regelmäßig Mitglieder der Bundesregierung teilnehmen, eine Erfassung entsprechender Daten aber nicht erfolge. Auch Fragen etwa danach, welche Bedeutung die Bundesregierung den Bilderberg-Konferenzen im Hinblick auf einen Einfluss auf supranationale Organisationen und die Poltitkgestaltung beimisst, werden nur mit wenig Substanz beantwortet. So heißt es etwa:

Auf den Bilderberg-Konferenzen findet ein informeller Gedankenaustausch über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen statt. Austausch und Dialog, insbesondere in internationalen Formaten, sind der Bundesregierung grundsätzlich wichtig, auch ohne dass hierbei konkrete Ergebnisse erzielt werden müssen. Antwort der Bundesregierung an die Linkspartei

Bilderberg-Konferenz 2017 offizielle Teilnehmerliste:

CHAIRMAN
Castries, Henri de (FRA), Former Chairman and CEO, AXA; President of Institut Montaigne

PARTICIPANTS

Achleitner, Paul M. (DEU), Chairman of the Supervisory Board, Deutsche Bank AG

Adonis, Andrew (GBR), Chair, National Infrastructure Commission

Agius, Marcus (GBR), Chairman, PA Consulting Group

Akyol, Mustafa (TUR), Senior Visiting Fellow, Freedom Project at Wellesley College

Alstadheim, Kjetil B. (NOR), Political Editor, Dagens Næringsliv

Altman, Roger C. (USA), Founder and Senior Chairman, Evercore

Arnaut, José Luis (PRT), Managing Partner, CMS Rui Pena & Arnaut

Barroso, José M. Durão (PRT), Chairman, Goldman Sachs International

Bäte, Oliver (DEU), CEO, Allianz SE

Baumann, Werner (DEU), Chairman, Bayer AG

Baverez, Nicolas (FRA), Partner, Gibson, Dunn & Crutcher

Benko, René (AUT), Founder and Chairman of the Advisory Board, SIGNA Holding GmbH

Berner, Anne-Catherine (FIN), Minister of Transport and Communications

Botín, Ana P. (ESP), Executive Chairman, Banco Santander

Brandtzæg, Svein Richard (NOR), President and CEO, Norsk Hydro ASA

Brennan, John O. (USA), Senior Advisor, Kissinger Associates Inc.

Bsirske, Frank (DEU), Chairman, United Services Union

Buberl, Thomas (FRA), CEO, AXA

Bunn, M. Elaine (USA), Former Deputy Assistant Secretary of Defense

Burns, William J. (USA), President, Carnegie Endowment for International Peace

Çakiroglu, Levent (TUR), CEO, Koç Holding A.S.

Çamlibel, Cansu (TUR), Washington DC Bureau Chief, Hürriyet Newspaper

Cebrián, Juan Luis (ESP), Executive Chairman, PRISA and El País

Clemet, Kristin (NOR), CEO, Civita

Cohen, David S. (USA), Former Deputy Director, CIA

Collison, Patrick (USA), CEO, Stripe

Cotton, Tom (USA), Senator

Cui, Tiankai (CHN), Ambassador to the United States

Döpfner, Mathias (DEU), CEO, Axel Springer SE

Elkann, John (ITA), Chairman, Fiat Chrysler Automobiles

Enders, Thomas (DEU), CEO, Airbus SE

Federspiel, Ulrik (DNK), Group Executive, Haldor Topsøe Holding A/S

Ferguson, Jr., Roger W. (USA), President and CEO, TIAA

Ferguson, Niall (USA), Senior Fellow, Hoover Institution, Stanford University

Gianotti, Fabiola (ITA), Director General, CERN

Gozi, Sandro (ITA), State Secretary for European Affairs

Graham, Lindsey (USA), Senator

Greenberg, Evan G. (USA), Chairman and CEO, Chubb Group

Griffin, Kenneth (USA), Founder and CEO, Citadel Investment Group, LLC

Gruber, Lilli (ITA), Editor-in-Chief and Anchor „Otto e mezzo“, La7 TV

Guindos, Luis de (ESP), Minister of Economy, Industry and Competiveness

Haines, Avril D. (USA), Former Deputy National Security Advisor

Halberstadt, Victor (NLD), Professor of Economics, Leiden University

Hamers, Ralph (NLD), Chairman, ING Group

Hedegaard, Connie (DNK), Chair, KR Foundation

Hennis-Plasschaert, Jeanine (NLD), Minister of Defence, The Netherlands

Hobson, Mellody (USA), President, Ariel Investments LLC

Hoffman, Reid (USA), Co-Founder, LinkedIn and Partner, Greylock

Houghton, Nicholas (GBR), Former Chief of Defence

Ischinger, Wolfgang (INT), Chairman, Munich Security Conference

Jacobs, Kenneth M. (USA), Chairman and CEO, Lazard

Johnson, James A. (USA), Chairman, Johnson Capital Partners

Jordan, Jr., Vernon E. (USA), Senior Managing Director, Lazard Frères & Co. LLC

Karp, Alex (USA), CEO, Palantir Technologies

Kengeter, Carsten (DEU), CEO, Deutsche Börse AG

Kissinger, Henry A. (USA), Chairman, Kissinger Associates Inc.

Klatten, Susanne (DEU), Managing Director, SKion GmbH

Kleinfeld, Klaus (USA), Former Chairman and CEO, Arconic

Knot, Klaas H.W. (NLD), President, De Nederlandsche Bank

Koç, Ömer M. (TUR), Chairman, Koç Holding A.S.

Kotkin, Stephen (USA), Professor in History and International Affairs, Princeton University

Kravis, Henry R. (USA), Co-Chairman and Co-CEO, KKR

Kravis, Marie-Josée (USA), Senior Fellow, Hudson Institute

Kudelski, André (CHE), Chairman and CEO, Kudelski Group

Lagarde, Christine (INT), Managing Director, International Monetary Fund

Lenglet, François (FRA), Chief Economics Commentator, France 2

Leysen, Thomas (BEL), Chairman, KBC Group

Liddell, Christopher (USA), Assistant to the President and Director of Strategic Initiatives

Lööf, Annie (SWE), Party Leader, Centre Party

Mathews, Jessica T. (USA), Distinguished Fellow, Carnegie Endowment for International Peace

McAuliffe, Terence (USA), Governor of Virginia

McKay, David I. (CAN), President and CEO, Royal Bank of Canada

McMaster, H.R. (USA), National Security Advisor

Micklethwait, John (INT), Editor-in-Chief, Bloomberg LP

Minton Beddoes, Zanny (INT), Editor-in-Chief, The Economist

Molinari, Maurizio (ITA), Editor-in-Chief, La Stampa

Monaco, Lisa (USA), Former Homeland Security Officer

Morneau, Bill (CAN), Minister of Finance

Mundie, Craig J. (USA), President, Mundie & Associates

Murtagh, Gene M. (IRL), CEO, Kingspan Group plc

Netherlands, H.M. the King of the (NLD)

Noonan, Peggy (USA), Author and Columnist, The Wall Street Journal

O’Leary, Michael (IRL), CEO, Ryanair D.A.C.

Osborne, George (GBR), Editor, London Evening Standard

Papahelas, Alexis (GRC), Executive Editor, Kathimerini Newspaper

Papalexopoulos, Dimitri (GRC), CEO, Titan Cement Co.

Petraeus, David H. (USA), Chairman, KKR Global Institute

Pind, Søren (DNK), Minister for Higher Education and Science

Puga, Benoît (FRA), Grand Chancellor of the Legion of Honor and Chancellor of the National Order of Merit

Rachman, Gideon (GBR), Chief Foreign Affairs Commentator, The Financial Times

Reisman, Heather M. (CAN), Chair and CEO, Indigo Books & Music Inc.

Rivera Díaz, Albert (ESP), President, Ciudadanos Party

Rosén, Johanna (SWE), Professor in Materials Physics, Linköping University

Ross, Wilbur L. (USA), Secretary of Commerce

Rubenstein, David M. (USA), Co-Founder and Co-CEO, The Carlyle Group

Rubin, Robert E. (USA), Co-Chair, Council on Foreign Relations and Former Treasury Secretary

Ruoff, Susanne (CHE), CEO, Swiss Post

Rutten, Gwendolyn (BEL), Chair, Open VLD

Sabia, Michael (CAN), CEO, Caisse de dépôt et placement du Québec

Sawers, John (GBR), Chairman and Partner, Macro Advisory Partners

Schadlow, Nadia (USA), Deputy Assistant to the President, National Security Council

Schmidt, Eric E. (USA), Executive Chairman, Alphabet Inc.

Schneider-Ammann, Johann N. (CHE), Federal Councillor, Swiss Confederation

Scholten, Rudolf (AUT), President, Bruno Kreisky Forum for International Dialogue

Severgnini, Beppe (ITA), Editor-in-Chief, 7-Corriere della Sera

Sikorski, Radoslaw (POL), Senior Fellow, Harvard University

Slat, Boyan (NLD), CEO and Founder, The Ocean Cleanup

Spahn, Jens (DEU), Parliamentary State Secretary and Federal Ministry of Finance

Stephenson, Randall L. (USA), Chairman and CEO, AT&T

Stern, Andrew (USA), President Emeritus, SEIU and Senior Fellow, Economic Security Project

Stoltenberg, Jens (INT), Secretary General, NATO

Summers, Lawrence H. (USA), Charles W. Eliot University Professor, Harvard University

Tertrais, Bruno (FRA), Deputy Director, Fondation pour la recherche stratégique

Thiel, Peter (USA), President, Thiel Capital

Topsøe, Jakob Haldor (DNK), Chairman, Haldor Topsøe Holding A/S

Ülgen, Sinan (TUR), Founding and Partner, Istanbul Economics

Vance, J.D. (USA), Author and Partner, Mithril

Wahlroos, Björn (FIN), Chairman, Sampo Group, Nordea Bank, UPM-Kymmene Corporation

Wallenberg, Marcus (SWE), Chairman, Skandinaviska Enskilda Banken AB

Walter, Amy (USA), Editor, The Cook Political Report

Weston, Galen G. (CAN), CEO and Executive Chairman, Loblaw Companies Ltd and George Weston Companies

White, Sharon (GBR), Chief Executive, Ofcom

Wieseltier, Leon (USA), Isaiah Berlin Senior Fellow in Culture and Policy, The Brookings Institution

Wolf, Martin H. (INT), Chief Economics Commentator, Financial Times

Wolfensohn, James D. (USA), Chairman and CEO, Wolfensohn & Company

Wunsch, Pierre (BEL), Vice-Governor, National Bank of Belgium

Zeiler, Gerhard (AUT), President, Turner International

Zients, Jeffrey D. (USA), Former Director, National Economic Council

Zoellick, Robert B. (USA), Non-Executive Chairman, AllianceBernstein L.P.

Facebook manipuliert dich -pro oder contra Trump?

Facebook_Logo

Manipuliert: Wikipedia, Facebook & Co

Daniela Lobmueh

Hat Facebook versucht die US-Wahlen zu manipulieren? Ist in urbanen Hippster-Milieus die Wahl nur deshalb zu Gunsten Hillary Clintons ausgefallen? Genützt hat es ihr nichts, weil unerwartet viele vom plutokratischen Neoliberalismus der Corporate-Democrats ausgeplünderte Menschen doch einmal zur Wahl gingen. Bei Wikipedia wissen wir schon lange, dass die Herrschenden es hemmungslos für ihre Propaganda nutzen und dafür derzeit auch noch naive Spender selber zahlen lassen. Doch auch in akuten Krisen wird das Netz zur Kontrolle der Bevölkerung missbraucht. Facebook bzw. Geheimdienste dahinter hatten die US-Bevölkerung bei Rassenunruhen der Ferguson-Krise 2014 manipuliert, wie erst ein Jahr später herauskam. Auch occupy Wall Street wurde Opfer der Manipulationen der Netzkommunikation. Es zeigte sich, dass die „liquid democracy“-Idee der Piraten naiv und zum Scheitern verurteilt war. Als die Kontrolle bröckelte, wurden Facebook-User einfach verhaftet.

wikipedialogoccbysa30

Propaganda getarnt als als Lexikon

Wir erinnern uns: Ferguson vor zwei Jahren am 9. August 2014.  Der 18-jährige Schwarze Michael Brown wurde bei einer Polizeikontrolle erschossen. Eine Polizeistreife hielt ihn an, weil er es wagte, auf der Straße statt auf dem Bürgersteig zu laufen. Während der Streitigkeiten löste sich ein Schuss aus dem Streifenwagen. Brown floh und wurde dabei von einem Polizisten von hinten erschossen. Michael Brown war zwar ein kräftiger Bursche, aber unbewaffnet und wohl kaum ein Schwerverbrecher auf der Flucht.
Bereits am nächsten Tag versammelten sich die schwarze Einwohner der Stadt zur Mahnwache, der sich 150 Polizisten in gepanzerter Montur entgegen stellten. Die Stimmung heizte sich auf, die Lage geriet außer Kontrolle. Demonstrationen eskalierten in der Nacht, die Polizei trieb Protestierende mit Rauchbomben und Tränengas auseinander, Polizeiwagen und Gebäude gingen daraufhin in Flammen auf, Supermärkte wurden von der Bevölkerung geplündert. Ein Desaster für Obama, den ersten schwarzen US-Präsidenten, dem jetzt die schwarzen Wähler davon laufen, was sich im Wahljahr 2016 mit weiteren Rassenmorden und Black Lives Matter fortsetzt. Doch wir leben im Zeitalter des Internet -irgend jemand kam auf die Idee, dort zu manipulieren, damit die Menschen über die Ereignisse belogen werden können.

Facebook manipuliert dich

Gerd R. Rueger schrieb dazu 2015, Facebook sei ein Datenschutz-Alptraum, gegen den Orwells „1984“ wie ein idyllischer Heimatfilm wirkt. Gesichtserkennung zur Identifikation steht ja praktisch schon im Firmennamen. Dazu kommt noch NSA-Spy-Hightech, die kein volles Gesicht mehr braucht: Haare, Kleidung, Umfeld genügen. Der Nutzer und sein Freundeskreis werden via Partyfoto, Selfie usw. ausgespäht, dass die NSA vor Neid erblassen würde, wäre sie nicht längst mit an Bord des Multi-Milliarden-Dollar-Netzwerks.

Ein neuer Foto-Algorithmus von Facebook erkennt Personen jetzt selbst dann, wenn ihr Gesicht nicht zu sehen ist, AnonGuyFaulkesmeldete gulli. Unter anderem greift Facebook auf Eigenschaften wie Kleidung und Frisur zurück und erzielte eine beachtliche Trefferquote von 83 Prozent. Anhand von Eigenschaften wie Figur, Kleidung, Körperhaltung und Frisur ist eine Identifizierung sogar möglich, wenn ein Mensch von hinten abgelichtet wurde -jeder kann betroffen sein, dessen Bild von einem Facebook-Nutzer hochgeladen wird. Anonymous-Masken werden künftig also zur Wahrung der in der deutschen Verfassung garantierten „informationellen Selbstbestimmung“ nicht mehr ausreichen: Man muss auch seinen Kleidungsstil variieren usw. Ziel ist politische Lenkung der in manipulativem Halbwissen gefangenen Menschen.

Rassenunruhen auf der Straße: Facebook filtert
Zuckerberg_1984_Berlin_Graffiti

Big Brother heißt Marc Zuckerberg

Am 11. und 12. August 2014 setzte die Polizei in Ferguson Panzerfahrzeuge ein, ließ einen Hagel von Blendgranaten, Rauchbomben, Tränengas und Gummigeschossen auf die protestierende Menge niederprasseln. Die Bilder von der brutalen Aufstandsbekämpfung gingen weltweit durch die Medien und natürlich auch durch die sozialen Medien. Aber nicht durch alle sozialen Netzwerke gleichermaßen: Facebook war manipuliert.

Zeynep TufekciZeynep Tufekci, Dozentin an der Uni in North Carolina, untersucht politische Machtausübung durch algorithmische Nachrichtenfilterung. In einem Beitrag auf dem Bloggingportal Medium konstatiert sie, dass in ihrem Facebook-Stream Ferguson kaum auftauchte, während es auf Twitter beinahe kein anderes Thema gab. Das lag aber nicht daran, dass die Leute auf Facebook nichts dazu schrieben.
Der Edgerank-Algorithmus, der laut Facebook die Neuigkeiten nach personalisierter Relevanz aufbereitet, schien das Thema einfach herausgefiltert zu haben.

Später, im April 2015 erfuhr man aus den Snowden-Leaks, dass Facebook im Auftrag der US-Regierung regierungskritische Veranstaltungs-Infos und Direktnachrichten zwischen Facebook-Nutzer manipuliert, um Demonstrationen zu verhindern. Nach dem Aufflammen der Occupy Wall Street Proteste im Herbst 2011 weiteten Facebook und NSA ihre gemeinsame „Operation SPORA“ zur Manipulation solcher Nachrichten aus.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass SPORA Mitteilungen zu Demonstrationen und Flashmobs nicht einfach nur verschluckt oder verspätet sendet, sondern heimtückisch auch Orte und Zeiten dieser Verabredungen manipuliert. Das betrifft sowohl Facebook-“Veranstaltungen“ als auch Direktnachrichten. Messenger-Apps und Webseiten zeigen zur Zerstreuung dann unterschiedliche Daten an.
Die Entwicklung der Manipulationssoftware läuft als NSA-Kooperation mit einem kleinen Team bei Facebook. Angewendet wird die Software von allen Geheimdiensten der „Five Eyes“-Allianz auch auf weitere Plattformen, darunter WhatsApp und Google Hangout. Ein Beispiel, das zeigt, wie eng die privat-ökonomischen Motive der Netzkonzerne mit der repressiven Intervention durch Geheimdienste und Behörden verflochten ist. Ob hippe Konzernbosse wie Marc Zuckerberg dabei von der NSA gekauft, ausgetrickst oder erpresst werden, ist irrelevant. Wichtig ist, dass alles im Internet durch die schmutzigen Hände der NSA geht und daher das Netz niemals naiv als Infrastruktur für demokratische Reformen nutzbar sein kann. Die „liquid democracy“ Idee der Piraten war naiv und zum Scheitern verurteilt. Doch in Ferguson half die Manipulation letztlich nicht nachhaltig.

Trump siegte wegen Obamas Versagen in Ferguson
Ferguson2014

USA: Bürgerkrieg gegen Schwarze

Die Jury in Ferguson erhob 2014 keine Anklage gegen den Polizisten, der den  unbewaffneten schwarzen Jugendlichen Michael Brown (18) erschoss. Und der entgleiste Rassismus ging weiter: Obama bereitete 2014 den Sieg von Trump 2016 vor: Der erste schwarze Präsident lässt seine eigenen Leute im Stich. Weiße USA im rassistischen Blutrausch. US-Polizei erschoss am 24.11.2014 einen erst 12jährigen Jungen, natürlich wieder einen Schwarzen. Der schwarze Jugendliche, der unbewaffnet war und die Hände erhoben hatte, wurde von Polizeikugeln durchsiebt. Die weiße Jury sah darin eine Tötung in Notwehr -Officer Darren Wilson wird nicht zur Verantwortung gezogen.

Die schwarze Bevölkerung der USA kann dies nicht glauben. Viele sehen darin eher einen feigen rassistischen Mord durch die Staatsgewalt dieser mächtigsten, jemals von einem Schwarzen regierten Nation. Die Entscheidung der Jury hat in ihren Augen bewiesen, dass Schwarze von Rechtssystem der USA nur Hohn und Verachtung zu erwarten haben –aber keine Gerechtigkeit. Ferguson ist seit der Tötung eines schwarzen Teenagers durch den weißen Polizisten Darren Wilson Hauptstadt der US-Rassenunruhen.

Ziel ist vermutlich, durch das Aufhetzen schwarzen und weißer Bevölkerungsanteile den Rassismus zu schüren, um von der himmelschreiend ungerechten Verteilung des Reichtums der USA abzulenken. Die Superreichen wollen weiterhin schmarotzen, keine Steuern zahlen, Sozialsysteme, Bildung und Gesundheitswesen verrotten lassen. Die Rechnung ging mit Trump auch weiterhin auf: Er ist nicht der Wunschkandidat der Machteliten, aber einer von ihnen. Er spielte hemmungslos die Rassismuskarte aus und wird die Ungerechtigkeit sicher nicht ändern: Trump hat sogar Steuersenkungen für reiche Leute wie ihn selber angekündigt. Die Alternativlosigkeit ist nicht von Himmel gefallen: Sie wird gemacht. Auch mit den Netzmedien, die uns überwachen, kontrollieren, manipulieren.

Big Brother heißt heute Zuckerberg

Facebook ist seit langem als Datenschutz-Missachter bekannt. Schon der heroisierte Nerd-Milliardär Zuckerberg denkt nicht daran, die Menschen vor den Gefahren der Massen-Überwachung zu warnen. Seine Ausrede: Die Leute wollen es ja nicht anders, keiner sei schließlich gezwungen, bei seiner Firma sein Online-Leben zu verbringen. Der 18fache Milliardär hat scheinbar noch nie etwas von Gruppenzwang gehört -und inzwischen wurden Fälle bekannt, wo Arbeitgeber Bewerber ablehnten, weil sie nicht auf Facebook zu finden waren (so wüsste man ja gar nichts über ihr Vorleben). Kinder und Jugendliche sind schon Gruppenzwängen weit harmloserer Art nahezu hilflos ausgeliefert, obwohl Fälle von Facebook-Mobbing sich häufen. Soziale Zwänge zum Konformismus machen Facebook zum Motor eines digitalen „friendly fascism“, dem man sich nur zum Preis sozialer Ausgrenzung entziehen kann. Wikipedia verharmlost Zuckerbergs brandgefährliche Ideologie so:

„Anfang des Jahres 2010 nannte Zuckerberg in einem Interview mit Mike Arrington von TechCrunch als BegründungZuckerberg_1984_Berlin_Graffiti für lascheren Datenschutz den Umstand, dass Nutzer freiwillig immer mehr Daten im Internet von sich preisgeben würden und Facebook sich lediglich den gesellschaftlichen Realitäten anpasse. Der Umgang der Menschen mit ihren Daten habe sich stark geändert. Die Menschen würden sich wohl fühlen, ihre persönlichen Informationen mit vielen Menschen zu teilen…“ Wikipedia zu Mark Zuckerberg

Danach bejubelt Wikipedia ausgiebig Zuckerbergs karitative Spendentätigkeit, mit der er zu einer besseren Gesellschaft beitragen wolle (also einer Gesellschaft, in der alle Menschen bespitzelt und Milliardäre nicht mit Steuern belästigt werden vermutlich). Von Zuckerbergs Sympathien für die Waffenlobby weiß man dort aber nichts. Zur Firma weiß wikipedia: „

„Facebook (Eigenschreibweise facebook) ist ein soziales Netzwerk, das vom gleichnamigen US-amerikanischen Unternehmen Facebook Inc. betrieben wird. Der Name bezieht sich auf die sogenannten Facebooks (Englisch wörtlich: „Gesichtsbuch“, sinngemäß: „Jahrbuch“) mit Abbildungen von Studenten, die an manchen US-amerikanischen Colleges verteilt werden. Das soziale Netzwerk wurde am 4. Februar 2004 von Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin und Mark Zuckerberg veröffentlicht und zählt nach eigenen Angaben rund 1,44 Milliarden Mitglieder, welche die Seite zumindest ein Mal pro Monat besuchen (Stand: März 2015). Facebook gehört nach unterschiedlichen Statistiken zu den fünf am häufigsten besuchten Websites der Welt, in Deutschland liegt es auf dem zweiten Rang hinter Google.“

In einem Vergleich sozialer Netze im Internet in der Stiftung Warentest belegte Facebook zusammen mit LinkedIn Fuck_Facebookund Myspace die hintersten Plätze aufgrund „erheblicher Mängel“ beim Datenschutz. Andere soziale Netzwerke wie studiVZ und schülerVZ zeigen laut dem Test, dass ein deutlich besserer Umgang mit Nutzerdaten durchaus möglich ist. Im Januar 2012 nahm Facebook an einem Psychologie-Experiment teil, für das insgesamt 689.000 Nutzer ohne ihr Wissen missbraucht wurden. Im Rahmen des sogar bei britischen (!) Datenschützern umstrittenen Experiments wurde die zentrale Neuigkeiten-Seite bei Facebook manipuliert, so dass die User ein verzerrtes Bild der Stimmung ihrer Facebook-Freunde vorgespiegelt bekamen. Die Ergebnisse der Studie wurden im Juni 2014 zum Ärger von Facebook publik und zeigten eine hohe Manipulierbarkeit der Nutzer. Die Studie sei angeblich durch die Nutzungsbestimmungen des Netzwerks gedeckt, denen die User bei der Erstellung ihres Kontos zustimmen, behauptet die Firma hinterher. Kaum einer der 1,5 Milliarden Nutzer hat vermutlich diese Bestimmungen gelesen. Und wenn die Nutzer nachgewiesenermaßen manipulierbar sind -könnte die Firma sie nnicht dahingehend manipuliert haben, dass sie ihre Persönlichkeitsrechte nicht mehr so wichtig finden?

Hinter Facebook: NSA, CIA & Co.

Zu den Gründerfiguren der Firma gehört ein recht schillernder Kapitalgeber: Der deutschstämmige Milliardär Peter Thiel, der mit Netzfirmen und Geheimdiensten reich geworden ist. Er investierte als erster bei Zuckerberg und wurde später Großaktionär von Facebook. Thiel wurde zunächst beim Verkauf von Paypal an eBay Multimillionär und kooperierte mit der CIA bei seiner Firmengründung Palantir Technologies. Die Hauptprodukte von Palantir finden sich in den Sparten Security (Palantir Gotham, zuvor Palantir Government -Thiel scheint sich möglicherweise für eine Art Batman zu halten, der „das Böse“ bekämpft, also Einbrecher mit Strumpfmaske, die reichen Leuten Silberlöffel klauen wollen) und Finanzen (Palantir Metropolis, zuvor Palantir Finance). Palantir Gotham ist Dienstleister für NSA, CIA & Co. Im Jahr 2010 war Palantir eine von drei Firmen, die beauftragt wurden, eine Strategie gegen WikiLeaks zu erarbeiten, die in etwa so aussieht, wie unsere Medien Putins Umgang mit Kritikern beschreiben:

„…data intelligence firms, worked to develop a strategic plan of attack against WikiLeaks. The plan included pressing a journalist in order to disrupt his support of the organization, cyber attacks, disinformation, and other potential proactive tactics.TechHerald

trump

Peter Thiel sponserte Donald Trump

Palantirs Software sollte dabei als Basis zur Datensammlung und Analyse dienen. Nach Enthüllung der Pläne durch die Hackergruppe Anonymous beendete Vorstandschef Karp (angeblich) die Teilnahme seiner Firma an der lukrativen Hetzjagd auf einen politischen Oppositionellen. Peter Thiel unterstützt den Fed-Gegner Ron Paul (Republikaner) und die neoreaktionäre Tea-Party-Bewegung in den USA. Im Kampf Überwachungsstaat gegen Wikileaks hat der angebliche Libertäre aber die andere Seite gewählt: Den Staatsapparat.  2016 engagierte Thiel sich gegen das Republican-Establichment und für den Milliardär-Republikaner Donald Trump. Ist dies ein Hinweis darauf, dass Teile der NSA-Klüngel Trump wollten, statt eines neuen -womöglich noch degenerierteren Sprösslings des Bush-Oligarchenclans? Wir wissen bislang noch nicht, ob etwa Facebook pro- oder contra-Clinton manipuliert war. So einfach wie bei den ersten Anwendungen in Ferguson wird die Intrige wohl auch nicht wieder aufzudecken sein. Wir wissen nur sicher, dass wir in der Postdemokratie leben: Demokratische Verfahren sind nur bedingt demokratisch.

Trump wirbelt US-Geheimdienste durcheinander

Gilbert Perry trump

John F. Kennedy gab 1963 bekannt, der CIA die Flügel stutzen zu wollen, kurz bevor ihn der berühmte „Lone Gunmen“ Lee Harvey Oswald ermordete (angeblich). Donald Trump beginnt ähnliche Pläne wie Kennedy zu schmieden -schon vor Amtsantritt. Dummheit oder Mut? Er nimmt sich vor, einige Strukturen der US-Geheimdienste um- bzw. abzubauen, welche die Bush-Regierung in ihrem „Krieg gegen den Terror“ ab 2001 aufbaute und die Obama weiter nutzte bzw. ausbaute. Ein Republikaner aus Kansas, Mike Pompeo, soll Trumps neuer CIA-Boss werden.

Trump’s National SecurityTeam berät derzeit Pläne, das Amt des Director of National Intelligence (DNI) zu zerlegen, also die Organisation, die in Reaktion auf die Terroranschläge 9/11 von der Bush-Administration geschaffen wurde, so TheIntercept. Das DNI bündelt die diversen, aber mindestens 16 Geheimdienste der USA. Die Nachricht traf sich mit dem Rücktritt des derzeitigen DNI-Direktors, James Clapper, der sein Abtreten am Donnerstag angekündigte hatte.Trumps Leute wollen etliche der Umbauten der CIA, die Obamas Chief John O. Brennan dort vornahm, zurück drehen.
Last year, Brennan restructured the CIA by removing the wall between analysts and spies… The new structure was largely modeled after the Counterterrorism Center, which had become the agency’s dominant section after 9/11. TheIntercept
(Im vergangenen Jahr strukturierte Brennan die CIA durch Entfernung der Trennwand zwischen Analysten und Spionen um Die neue Struktur wurde weitgehend nach dem Anti-TerrorZentrum modelliert, der dominanten ABteilung der CIA nach 9/11.)
Brennan-Gegner hatten kritisiert, die Zusammenlegungen hätten die Kernkompetenzen der CIA, vor allem im Bereich Human Source (menschlicher Quellen), beeinträchtigt. Wenn die Umstrukturierung erreicht ist, würde sie die vom Kongress im Jahr 2004 verabschiedeten Rechtsvorschriften rückgängig machen, und die größte Demontage in der amerikanischen GeheimdienstBürokratie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bedeuten.
Zugleich würde Trump damit ein Rollback wichtiger Empfehlung der 9/11Kommission betreiben, die -wie auch in Europa die Dienste bei jedem Anschlag stereotyp immer fordern- verlangte, mehr Kooperation der Dienste zu finanzieren. Der Nachteil dabei ist die im Geheimsektor des Staates dabei immer unkontrollierter anwachsende Macht -in Westdeutschland gab es daher ein Gestapo-Verbot der Dienste-Kooperation, weil man sich an die furchterregende Machtballung bei der Nazi-Superbehörde Gestapo (Geheime Staatspolizei) erinnerte.
Die 9/11Kommission hat sich insofern nicht mit Ruhm bekleckert als sie eine irrwitzige 911wtcVerschwörungstheorie präsentierte (die heute in Mainstreammedien als offizielle Version gehandelt wird), die noch unglaubhafter wirkt als die Lone-Gunman-Theorie beim JFK-Mord mit der mysteriösen „Magischen Kugel“, die im Flug ihre Richtung änderte, um die Opfer aus verschiedenen Richtungen zu durchsieben.
Man denke nur an den offiziellen Abschlussbericht, der mit „Gebäude Nr.7“ einen von drei zerstörten WTC-Türmen glatt „vergessen“ hat -obwohl dort Motive für Attentäter haufenweise lagen: Die Ermittlungen gegen korrupte Teile der amtierenden Bush-Administration, Dick Cheney, Enron, Halliburton usw. Der Einsturz von Turm Nr.7 ist zudem noch weniger durch die beiden Flugzeuge zu erklären als schon bei den beiden Haupttürmen -und Bilder zeigen, dass er ebenfalls wie eine sorgfältig geplante Sprengung abrollte. Das größte Mysterium ist das stumpfsinnige Wiederkäuen der offiziellen Version durch die Mainstreammedien -trotz offenkundiger Lügen und Weglassungen. Die plausibelste Kurzantwort darauf: Bilderberger. Bei deren Organisation laufen die Fäden von Politik, Medien und Westoligarchie zusammen, sie haben Motive und Mittel und ein paar ihrer Schergen haben wahrscheinlich keine Alibis gehabt -höchstwahrscheinlich sind aber genau diese Schergen inzwischen alle verstorben.
Wenn Trump sich in dieser Sache von alten Dogmen der Republikaner, die Obama nicht im mindesten hinterfragen wollte, leicht absetzt, ist das eine gute Entwicklung. Ob seine Lebenserwartung damit steigt, erscheint jedoch fraglich. Ob Europa im Fall eines Attentats auf Trump den Mut hätte, das zu tun, was man 1963 nach dem Tod von JFK hätte tun sollen: Die USA als Putsch-Diktatur betrachten und mit Sanktionen belegen? Kleiner Scherz.
911satire

USA-Wahl 2016: Wahlergebnisse im Detail

Gilbert Perry uselect2016

Die deutsche Qualitötspresse schafft es leider nicht, endlich die aktuellen Endergebnisse der gestrigen US-Wahlen zu präsentieren. Man steht wohl noch immer unter Schock, dass die mühsam aufgepumpte Realitätsblase geplatzt ist… Daher hier die Ergebnisse außer Michigan, wo wegen des sehr engen Ergebnisses (Differenz kleiner 0.3%) nachgezählt wird.

Fälle von Wahlbetrug sind zur Überraschung aller bislang nicht bekannt geworden… Hat Trumps Drohung, dagegen rigoros vorzugehen, die Experten verschreckt? Sind seine Anhänger seinem Aufruf, die Wahlstellen genau zu kontrollieren, massenhaft gefolgt? Oder wären Manipulationen bei Trumps Erdrutschsieg ohnehin zu auffällig gewesen, um damit durchzukommen?

State/(Electoral Votes=Wahlmänner)/ Wahl Obama vs. Romney 2012 (Democrats/Reps/Others/Winner)

/Wahl Clinton vs. Trump 2016 (Democrats/Reps/Others/Winner) Ballotpedia

State Wahlmän 2012 Results 2016 RESULTS
Obama
Romney
Other
CLINTON
TRUMP Oth Win
State

Alabama

?

9

D

38.4%

R

60.6%

Other
1.1%
Winner 2012

Romney + 22.2%

D

34.6%

R

62.9%

Other

2.6%

Winner 2016

Trump +28.3%

Alaska 3 40.8% 54.8% 4.4%
Romney + 14.0%
38.2% 53.9% 7.9% Trump +15.7%
Arizona 11 44.6% 53.7% 1.8% Romney + 9.1% 45.4% 49.6% 5.0% Trump +4.3%
Arkansas 6 36.9% 60.6% 2.6%
Romney + 23.7%
35.8% 64.2% 0.0% Trump +28.3%
California 55 60.2% 37.1% 2.6%
Obama + 23.1%
61.7% 33.4% 4.9% Clinton +28.3%
Colorado 9 51.5% 46.1% 2.4% Obama + 5.4% 49.3% 44.9% 5.8% Clinton +4.5%
Connecticut 7 58.1% 40.7% 1.2%
Obama + 17.4%
54.0% 41.6% 4.4% Clinton +12.3%
Delaware 3 58.6% 40.0% 1.4%
Obama + 18.6%
53.2% 42.1% 4.7% Clinton +11.2%
Florida 29 50.0% 49.1% 0.9% Obama + 0.9% 47.9% 49.3% 2.9% Trump +1.4%
 Georgia 16 45.5% 53.3% 1.2% Romney + 7.8% 45.5% 51.4% 3.1%  Trump +5.8%
Hawaii 4 70.5% 27.8% 1.6%
Obama + 42.7%
63.0% 30.4% 6.6% Clinton +32.6%
Idaho 4 32.6% 64.5% 2.9%
Romney + 31.9%
29.9% 64.3% 5.8% Trump +34.3%
Illinois 20 57.6% 40.7% 1.7%
Obama + 16.9%
55.8% 39.1% 5.2% Clinton +16.7%
Indiana 11 43.9% 54.1% 2.0%
Romney + 10.2%
37.9% 57.2% 4.9% Trump +19.4%
Iowa 6 52.0% 46.2% 1.8% Obama + 5.8% 42.8% 52.6% 4.5% Trump +9.8%
Kansas 6 38.0% 59.7% 2.3%
Romney + 21.7%
36.1% 57.2% 6.6% Trump +21.1%
Kentucky 8 37.8% 60.5% 1.7%
Romney + 22.7%
33.1% 63.3% 3.6% Trump +30.2%
Louisiana 8 40.6% 57.8% 1.6%
Romney + 17.2%
38.8% 58.6% 2.6% Trump +19.8%
Maine 4 56.3% 41.0% 2.8%
Obama + 15.3%
48.0% 45.0% 7.0% Clinton +3.1%
Maryland 10 62.0% 35.9% 2.1%
Obama + 26.1%
60.7% 35.1% 4.2% Clinton +25.6%
Massachusetts 11 60.7% 37.5% 1.8%
Obama + 23.2%
60.5% 33.8% 5.7% Clinton +26.7%
Michigan 16 54.2% 44.7% 1.1% Obama + 9.5% 47.5% 47.8% 4.7% -+.3%
Minnesota 10 52.7% 45.0% 2.4% Obama + 7.7% 48.1% 46.6% 5.3% Clinton +1.5%
Mississippi 6 43.8% 55.3% 0.9%
Romney + 11.5%
40.1% 58.4% 1.5% Trump +18.3%
Missouri 10 44.4% 53.8% 1.9% Romney + 9.4% 37.1% 58.5% 4.4% Trump +21.4%
Montana 3 41.7% 55.4% 3.0%
Romney + 13.7%
34.5% 58.6% 6.9% Trump +24.1%
Nebraska 5 38.0% 59.8% 2.2%
Romney + 21.8%
34.0% 60.3% 5.7% Trump +26.3%
Nevada 6 52.4% 45.7% 2.0% Obama + 6.7% 49.4% 47.2% 3.4% Clinton +2.2%
New Hampshire 4 52.0% 46.4% 1.6% Obama + 5.6% 47.6% 47.4% 5.0% Clinton +.2%
New Jersey 14 58.4% 40.6% 1.0%
Obama + 17.8%
55.0% 42.1% 2.9% Clinton +12.9%
New Mexico 5 53.0% 42.8% 4.2%
Obama + 10.2%
48.7% 40.5% 10.7% Clinton +8.2%
New York 29 63.3% 35.2% 1.5%
Obama + 28.1%
60.3% 38.3% 1.5% Clinton +22.0%
North Carolina 15 48.4% 50.4% 1.3% Romney + 2.0% 46.7% 50.6% 2.8% Trump +3.9%
North Dakota 3 38.7% 58.3% 3.0%
Romney + 19.6%
28.6% 63.9% 7.6% Trump +35.3%
Ohio 18 50.7% 47.7% 1.6% Obama + 3.0% 43.6% 52.3% 4.0% Trump +8.7%
Oklahoma 7 33.2% 66.8% 0.0%
Romney + 33.6%
28.8% 65.4% 5.7% Trump +36.6%
Oregon 7 54.2% 42.2% 3.6%
Obama + 12.1%
51.8% 41.1% 7.2% Clinton +10.7%
Pennsylvania 20 52.0% 46.6% 1.4% Obama + 5.4% 47.6% 48.9% 3.6% Trump +1.3%
Rhode Island 4 62.7% 35.2% 2.1%
Obama + 27.5%
54.9% 40.4% 4.7% Clinton +14.6%
South Carolina 9 44.1% 54.6% 1.4%
Romney + 10.5%
11.7% 56.5% 3.0% Trump +44.8%
South Dakota 3 39.9% 57.9% 2.2%
Romney + 18.0%
32.1% 62.2% 5.7% Trump +30.1%
Tennessee 11 39.1% 59.5% 1.5%
Romney + 20.4%
35.0% 61.5% 3.5% Trump +26.5%
Texas 38 41.4% 57.2% 1.5%
Romney + 15.8%
43.4% 52.6% 4.0% Trump +9.2%
Utah 6 24.7% 72.8% 2.5%
Romney + 48.1%
28.3% 46.9% 24.8% Trump +18.6%
Vermont 3 66.6% 31.0% 2.5%
Obama + 35.6%
61.4% 32.8% 5.8% Clinton +28.7%
Virginia 13 51.2% 47.3% 1.6% Obama + 3.9% 49.2% 46.9% 3.8% Clinton +2.3%
Washington 12 56.2% 41.3% 2.5%
Obama + 14.9%
56.6% 38.1% 5.3% Clinton +18.6%
West Virginia 5 35.5% 62.3% 2.2%
Romney + 26.8%
26.6% 69.0% 4.4% Trump +42.4%
Wisconsin 10 52.8% 45.9% 1.3% Obama + 6.9% 46.3% 48.9% 4.7% Trump +2.6%
Wyoming 3 27.8% 68.6% 3.5%
Romney + 40.8%
22.9% 70.6% 6.5% Trump +47.7%
Washington, D.C. 3 90.9% 7.3% 1.8%
Obama + 83.6%
92.8% 4.1% 3.0% Clinton +88.7%

Goldman Sachs & Hillary Clinton in Panik

Gerd R. Rueger assange_embassy

Wikileaks setzt US-Oligarchin Hillary Clinton unter Druck: Eine geleakte Rede bei Goldman Sachs löste offenbar Panik aus: Man machte Druck auf Ecuador, den Wikileaksgründer Julian Assange zu isolieren -sein Netzzugang wurde gekappt. In Ecuador rumort es und die Fäden dürften zu Clintons Kumpel Obama laufen, dessen CIA derzeit dabei ist, Lateinamerika wieder in den „Hinterhof“ der USA zu verwandeln.

Wikileaks will die insgesamt 50.000 E-Mails von Clintons Wahlkampfleiter Podesta weiter veröffentlichen. Dass die ecuadorianische Botschaft, in die sich Julian Assange flüchtete, dem Wikileaks-Gründer den Internet-Zugang sperrte hatte – zumindest bislang – noch keine Auswirkungen auf den regelmäßigen Output an Clinton-kritischen Enthüllungen.

We can confirm Ecuador cut off Assange’s internet access Saturday, 5pm GMT, shortly after publication of Clinton’s Goldman Sachs speechs. WikileaksTweed

In der Rede wurde wieder einmal die Nähe der Polit-Oligarchie der Clintons zu Wall Street offensichtlich, wobei die Frage im Raum steht, ob Barack Obama nur eine willige Marionette der „Finanzeliten“ (Kritiker reden von korruptem Abschaum) der USA bzw. des „Freien Westens“ ist. Bill Clinton wurden auch die Taschen mit Dollars von Goldman vollgestopft, Hillary lud die Wall Street Tycoons unter anderem dazu ein, ihre Unterwanderungs-Kampagne gegen China mit zufinanzieren:

„Three days after Bill Clinton accepted Goldman’s money to make a speech in New York, Hillary Clinton delivered<http://www.state.gov/secretary/20092013clinton/rm/2011/04/160631.htm&gt; her own address at the State Department in Washington: She lauded the investment bank’s participation in her department’s campaign to boost the numbers of American students who study in China.“ Wikileaks

Wie es nach zahlreichen Wikileaks-Enthüllungen nun scheint, hat Clinton zuerst Trump heimlich gefördert, damit die Republikaner mit einem lächerlichen Hanswurst in die Wahlschlacht ziehen müssen. Als Trump sich dann als surprisingly powerfull erwies und zudem die Hass-Propaganda gegen Putin nicht mitmachen wollte, wurde die heimliche Förderung Trumps dann Moskau in die Schuhe geschoben. Die kopflose Hektik bei den Wall Street-Freunden ist vermutlich einem Kropf-an-Kropf-Rennen der beiden Oligarchen-Kandidaten geschuldet. Welche Gierschlund-Kapitalisten-Fraktion wird gewinnen? Die Finanz&Medien-Mafia (Clinton) oder die Öl&Waffen-Lobby (Trump)?

Wikileaksgründer Julian Assange sitzt seit vier Jahren in der Londoner Botschaft Ecuadors unter strenger Bewachung durch die Britische Polizei, die die kleine Botschafts-Wohnung des armen Landes umzingelt hat und belagert. Die Meute der Mainstream-Medien nutzt die Gelegenheit, um zu wiederholen, Assange werde der „Vergewaltigung“ verdächtigt: Eine Lüge, es geht um minderschweren „Missbrauch“ nach dem absonderlichen schwedischem Sexualstrafrecht. Bezichtigung, Anklage und fünfjährige Hetzjagd durch Interpol sind eine offensichtliche politische Farce, um Assange, Wikileaks und Whistleblower allgemein in Misskredit zu bringen. Die Medien machten mit, das deutsche Wikipedia manipulierte als Reaktion auf die Gewährung von Asyl für Assange sogar seinen Eintrag „Ecuador“.