Gefahr für Julian Assange: Ecuador knickt vor USA ein

Galindo Gaznate

London, Quito. Noch immer sitzt Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, in der Londoner Botschaft von Ecuador fest. Auch die USA unter Trump wollen ihn über eine unglaubhafte Sex-Anklage aus Schweden in ihr Unrechts-Justizsystem oder gar ins Folterlager Guantanamo zwingen. Die Briten unterstützen diesen ebenso geheimen wie offensichtlichen Plan mit ihrem ebenso unglaubhaften Justizwesen, das nach Auslieferung des kritischen Bloggers Assange giert (obwohl es Massenmördern wie Pinochet Asyl gewährte). Jetzt knickt die neue Regierung Moreno in Ecuador langsam vor dem Militärgiganten USA ein. Washington will Lateinamerika wieder zu seinem Hinterhof (Kissinger) machen, mit allen Mitteln, die Wirtschaftskrieg, Medien-Propaganda, CIA und Mitlitär hergeben.

Während der zehn Jahre unter Morenos Amtsvorgänger Rafael Correa waren die Beziehungen zwischen USA und Ecuador abgekühlt. Aber mit dem jüngsten Treffen der von den USA dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), an dem auch mehrere ecuadorianischer Kabinettsmitglieder teilnahmen, setzte sich Morenos politische und inhaltliche Annäherung an die USA fort. Moreno hatte erst vor wenigen Tagen mit US-Vizeaußenminister Tom Shannon den ranghöchsten US-Vertreter innerhalb der letzten zehn Jahre empfangen.

Trump-Mann Shannon lobt Ecuadors Einknicken

Shannon lobte bei seinem Besuch in Quito die Enthaltung Ecuadors bei einer Abstimmung über das gemeinsame Vorgehen der OAS gegen Venezuela. Dabei enthielten sich neben Ecuador auch Nicaragua und El Salvador bei der Frage nach einer Resolution zu der mittlerweile auf Mai verschobenen Präsidentschaftswahl. Moreno und Shannon hoben nach dem Treffen außerdem die verbesserten diplomatischen Beziehungen beider Länder hervor und verständigten sich auf eine Vertiefung der bilateralen Beziehungen, insbesondere in den Bereichen Handel, Sicherheit, Bildung und Migration. Shannon jubelte über eine „starken Nachricht “ an Venezuela, die von dieser neuen Positionierung Ecuadors ausgehe, angeblich „um die Notwendigkeit vertrauenswürdiger Wahlen zu untermauern“. Ecuador sei, so der US-Politiker, dabei mittlerweile ein „wichtiger Partner, um die nächsten Schritte innerhalb der OAS gegen Venezuela einzuleiten“. Zuletzt hatte auch die Europäische Union mit weiteren Maßnahmen und Sanktionen gegen Venezuela gedroht, so Amerika21, ohne weiter auf den unfairen Wirtschaftskrieg und die Einmischung in die Wahlen in Caracas durch EU und USA einzugehen.

Somit scheint auch die vormals enge Verbindung zwischen der Bürgerrevolution in Ecuador und der Bolivarischen Revolution in Venezuela mittlerweile deutlich distanzierter zu werden. Die OAS bezieht schon seit Längerem klare Position gegen die Präsidentschaftswahlen in Venezuela und fordert die Einhaltung demokratischer Prozesse und damit einhergehend Sanktionen. Für die USA, die nach Venezuelas Erdöl gieren wie auch nach Rache an Assange, der erst die noch viel gravierenderen Leaks durch Edward Snowden möglich machte.

Hintergrund: US-Hexenjagd gegen Blogger Assange

Tiounine Kommersant (Moskwa)

Ecuadors Botschafter in Berlin, Jorge Jurado, wehrte sich 2012 gegen den Durck von USA und Briten mit einem Kommentar in der jW:

„Die Entscheidung unseres Landes, Herrn Julian Assange diplomatisches Asyl zu gewähren, war und ist das legitime Recht der Regierung der Republik Ecuador als demokratisch gewählter Vertretung eines souveränen, international anerkannten Staates. Präsident Rafael Correa und Außenminister Ricardo Patiño haben ihre Entscheidung auf der Grundlage der weltweit herrschenden humanitären Prinzipien und aufgrund des in unserem Land herrschenden Respekts für die Menschenrechte getroffen. Eine Verletzung unserer Souveränität wäre deshalb keine bilaterale Angelegenheit zwischen unseren beiden Ländern mehr, sondern müßte als Bedrohung aller Staaten unseres Kontinents und darüber hinaus aufgefaßt werden. Ecuador würde deshalb die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einschalten, um eine gemeinsame Reaktion aller Länder unserer Region zu beraten.“

Aber die kleine Linkszeitung jW steht politisch wie orthographisch (mit „ß“ zum Soßialismus) fast allein in der deutschen Medienlandschaft da. In den Mainstream-Medien muss Ecuador sich jetzt dem strengen Blick deutscher Journalisten stellen, nicht Schwedens Staatsanwälte, die sich weigern, den wegen eines geplatzten Kondoms gejagten Assange in London zu befragen. Wozu Assange sich immer bereit erklärte, was nicht berichtet wird. Aber für FAZ, ZEIT, WELT & Co. ist ja viel nützlicher, andauernd die Sexualskandal-Farce mit der Behauptung eines „Vergewaltigungsverdachts“ wiederzukäuen (inzwischen sind einige deutsche Journalisten, offenbar unter dem Sturm der Kritik im Web, mühsam wieder zur unverfänglicheren Rede von „Sexualdelikten“ zurückgekehrt).

Ecuador aber will den USA die Suppe versalzen, einen weiteren Kritiker in Folterhaft zu bringen, wo Bradley Manning als mutmaßlicher Whistleblower eingekerkert ist und wie man sie in Guantanamo und Abu Guhraib sehen konnte. Die Regierung in Quito hatte sogar gewagt, mit scharfen Worten zu protestieren, warf den Briten sogar Kolonialismus vor. Das können FAZ, ZEIT, WELT & Co. natürlich nicht hinnehmen und schlagen zu:

„Dass sich ausgerechnet eine Regierung wie die Ecuadors als Verteidigerin der Menschenrechte aufspielen kann, ist beschämend“, kommentiert die FAZ, ohne weitere Begründung. Die ZEIT springt dem rechten Wirtschafts-Blatt bei: Um die Presse- und Meinungsfreiheit „unter Präsident Correa“ sei es „zunehmend schlecht bestellt“. Ebenso das Springerblatt WELT: Für Ecuadors Präsident Rafael Correa sei der Fall Assange „eine ideale Gelegenheit, seinen Ruf als pressefeindliches Staatsoberhaupt reinzuwaschen.“  Einen beschmutzen Ruf, den Quito maßgeblich dem Dreck verdankt, mit dem FAZ, ZEIT, WELT & Co. das kleine linksliberale Land bewerfen, das sich unter Correa westlichen Ausbeutungsmethoden widersetzt. Für französische Mainstream-Medien wurde eine ähnliche Gleichschaltung im Sinne der USA berichtet:

„Überall wird mit den selben Wörtern und in der selben Tonlage wie jene der rechten und rechtsextremen ecuadorianischen Presse Rafael Correa vorgehalten,  „ sich um die Pressefreiheit wenig zu kümmern“ und sogar, ohne Beweis und auch nur ohne Andeutung  einer Erklärung als „Chef eines Staates zu sein, der für seine anhaltenden Verletzungen der Pressefreiheit bekannt ist“ (Le Figaro“) „ die Redefreiheit zu Hause  zu malträtieren“ (Le Monde) , wenn er nicht gleich ein „Diktator“ genannt wird (in lateinamerikanischen Medien).“ Tlaxcala

Unterschlagen wird da wie hier die Vorgeschichte von Correas angeblicher „Pressefeindlichkeit“, die darin besteht, dass er bei der Abwehr eines Putschversuches gegen die regierungsfeindliche Zeitung El Universo vorgegangen war. Doch vor dem Putsch ging es um Öl und Umweltverbrechen: Der US-Konzern Texako/Chevron wurde in Ecuador wegen Umweltkriminalität angeklagt –und schließlich von einem Gericht in Quito zur Zahlung von mehr als acht Milliarden Dollar verurteilt. Texaco, 2001 von Chevron übernommen, förderte bis 1992 Erdöl im Osten Ecuadors, wo die Bewohner bis heute unter verseuchtem Trinkwasser, vergifteten Flüssen und Krebs leiden: Der US-Ölriese hatte das verseuchte Förderwasser nicht wie üblich wieder unter die Erde gepumpt, sondern einfach in die Landschaft geleitet, um ein paar Prozent Kosten zu sparen. Kein Wunder, dass Ecuador auf die Idee kam, für ein Naturschutzgebiet  über Erdöl-Lagerstätten eine Art ökologisches Stipendium bei der UNO zu beantragen – für Artenschutz statt Ölausbeutung.

Die kriminell verseuchte Zone, die US-Multi Texako hinterlassen hat, erstreckt sich über die gigantische Fläche von einer Million Hektar ökologisch wertvoller Regenwälder. Mit der korrumpierten damaligen Regierung in Quito waren die Gesetze so gestaltet worden, dass der US-Konzern sich heute keiner Schuld bewusst ist. Seine Verurteilung ist ein wichtiger Präzedenzfall gegen die ungehemmte Ausbeutung der Welt durch westliche Konzerne. Im Vorfeld der Verurteilung kam es 2010 zu einem Putsch gegen den linksliberalen Präsidenten Correa.

FAZ, ZEIT, WELT & Co. verschwiegen dies alles jetzt und auch, dass Correa bei dem Rechtsputsch von meuternden Sicherheitskräften entführt wurde und nur knapp mit dem Leben davon kam. El Universo, die als mächtigste private Tageszeitung Ecuadors schon vorher gegen Correa gehetzt hatte, beschuldigt nun nicht die Putschisten, sondern den Präsidenten als Verbrecher. Er hätte bei seiner Befreiung Todesopfer billigend in Kauf genommen und damit selbst ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.

In dieser Situation, in der jederzeit ein weiterer Putsch drohte, wurde Chefredakteur Emilio Palacio und die Direktoren der Zeitung zunächst zu je drei Jahren Haft und insgesamt 40 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt. Später, als die Lage sich stabilisiert hatte, wurden sie von Correa begnadigt. Diese Affäre zu einer problematischen Menschenrechtslage in Ecuador aufzubauschen, wie von FAZ, ZEIT, WELT & Co. derzeit betrieben, ist hohe journalistische Kunst. Die Pressefreiheit Ecuadors ist wohl eher durch die marktwirtschaftliche Struktur des Mediensektors bedroht, der Landeskenner Jean-Luc Mélenchon weist darauf hin:

„Die ecuadorianischen „unabhängigen Medien“ befinden sich im persönlichen Besitz von sechs Familien, die sich der rechten und rechtsextremen Opposition verschrieben sind. Die Assange-Affäre kennen sie recht gut, denn sie hatten ihren Zeitungen verboten, die Diplomatenberichte von Wikileaks zu veröffentlichen.“

Correa war nicht der einzige Politiker in Lateinamerika, der Probleme mit den an US-Interessen orientierten Medien seines Landes bekam, als er sich für sein Land einsetzen wollte.  Sergio Fernández Novoa, Vorsitzender der Union lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen, sagte dazu:

„Wenn es also kein neues Mediensystem gibt, wenn neue Akteure keine Chancen erhalten, werden Regierung und weite Bevölkerungsteile ihrer Stimme kaum Gehör verschaffen können. Eben das ist ja auch dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales im Konflikt mit der Opposition im Osten des Landes geschehen, oder dem ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa, als er versuchte, Privilegien bestimmter mächtiger Gruppen anzutasten.“

Im krassen Gegensatz zur aufgehetzten deutschen Journaille, lobt  Amnesty International Ecuador. Lutz Möller, Leiter des Fachbereichs Wissenschaft und Menschenrechte der Deutschen UNESCO-Kommission, gibt zu bedenken, dass Ecuador Zeit brauche, sich vom Erbe der korrupten US-hörigen Rechtsregierungen zu befreien. Jene ecuadorianischen Gesetze, die heute von Menschenrechtsorganisationen noch zu Recht bemängelt werden, hat Regierung Correas von ihren reaktionären Vorgängern geerbt. Jorge Jurado, ecuadorianischer Botschafter in Deutschland, bat um mehr Fairness bei der berichterstattung: „Wir haben ein schweres Erbe mit dieser Gesetzgebung, aber wir versuchen, die Gesetze nach und nach zu reformieren.“ Mit der reaktionären Vorgänger-Regierung und anderen rechten Unrechtsregimen, die aber westlichen Konzernen ihre Länder und Völker zur Ausbeutung überlassen, sind FAZ, ZEIT, WELT & Co. selbstredend nachsichtiger, was Menschenrechte angeht. Aber schließlich haben andere auch Julian Assange, Staatsfeind Nr.1 der USA, kein Asyl gewährt.

Denn Assange hat dem Westen mit „Collateral Murder“ den Spiegel vorgehalten, was dort zu sehen war, war die Fratze eines mordlüsternen Killers, feiger Massenmord, das Abschlachten von kritischen Beobachtern, zufälligen Zeugen, helfenden Zivilisten, kleinen Kindern; Täter: Unsere angeblich die Freiheit verteidigenden Truppen. Unglaubwürdig war plötzlich der strahlende Kriegsheld und humanitäre Helfer, den unsere Medien uns Jahr für Jahr zeigten. Dafür hassen die westlichen Machthaber Assange, dafür hassen ihn auch die Heerscharen von Journalisten, duckmäuserischer Redakteure, kriecherischer Reporter deren verlogenes Wunschbild Wikileaks hat platzen lassen. Darum hetzen sie jetzt Assange mit den übelsten Verleumdungen, die sie sich nur aus den Fingern saugen können. Sie hassen und Verteufeln Assange, Wikileaks und jeden der ihnen zu Hilfe kommt -wie aktuell Ecuador.

Siehe auch:

Rueger, Gerd R.: Julian Assange –Die Zerstörung von Wikileaks

NSA-Porno und Assange bei Women against Rape

Julian Assange in Ecuador-Botschaft, London

Gerd R. Rueger

Während bei der NSA mit Mega-Spy-Methoden private Nacktbilder von arglosen Frauen aus aller Welt gehortet werden, wird Assange in London festgehalten. Vorwurf ist eine angebliche Vergewaltigung, in Wahrheit eine CIA/NSA-Intrige, wie sogar „Women against Rape“ meint. Nun will Schweden doch eine Befragung in London zulassen, weil Verjährung droht. Deutsche Mainstream-Journaille hetzte gegen Ecuador, in dessen Botschaft Assange Asyl fand.

Es ist eine überraschende Wende im schon fast drei Jahre andauernden Auslieferungsdrama. Bislang bestand die schwedische Staatsanwaltschaft auf einer Auslieferung und ging nicht auf Angebote ein, Assange in der Botschaft oder mittels einer Videokonferenz zu befragen. Das britische Außenministerium begrüßte diesen Vorschlag, aber die Schweden blieben stur, mit sehr windigen Argumenten. Doch die ganze Anklage roch nach CIA-Sex-Intrige gegen den (vor Snowden) Most-Wanted-Man der Machthaber in Washington.

Assange: Sex-Lügen zwecks Geidelhaft für Whistleblower

Schon seit Juni 2012 sitzt WikiLeaks-Gründer Julian Assange praktisch inhaftiert in der ecuadorianischen Botschaft in London. Nachdem er nach der Entscheidung der britischen Gerichte an Schweden zur Befragung wegen angeblicher „Vergewaltigungsvorwürfe“ (so hetzte die Mainstreampresse wahrheitswidrig) ausgeliefert werden sollte, gewährte ihm Ecuador Asyl. Assange wird dabei mit einer Auslieferung an die USA bedroht, von Schweden vielfach praktiziert. Die deutsche Mainstream-Journaille von FAZ bis ZEIT hetzte beflissen gegen Ecuador, in dessen Botschaft Assange Asyl fand. Der US-Libertäre PC Roberts verteidigte dagegen Ecuador gegen die US-Hetze über das Land im Zuge der Assange-Jagd.

Assange in London arretiert

Das Oberste Gericht Schwedens hat jetzt endlich entschieden, den Einspruch von Assange gegen die Auslieferung auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls wenigstens anzuhören. Der Gerichtshof äußerte Zweifel über die Art der praktizierten „Untersuchungen“ durch die Staatsanwaltschaft und die Angemessenheit des ganzen Verfahrens hinsichtlich der äußerst windigen Vorwürfe. Zwei schwedische Gerichte hatten allen Fakten und aller Vernunft zum Trotz den Haftbefehl damals bestätigt, der einzig dem Nutzen der von den Wikileaks-Enthüllungen schwer getroffenen USA dienen sollte. Die schwedische Generalstaatsanwältin Marianne Ny, die zwischendurch ihre Amtstätigkeit schon niederlegen wollte,  hat nun Assange und die ecuadorianische Botschaft gefragt, ob man ihn in London vernehmen könne. Zudem will die Staatsanwaltschaft eine DNA-Probe von Assange. Als Grund für den Sinneswandel gab Ny an, dass eine Anklageerhebung für einige der Taten, die man ihm vorwirft, bis spätestens August 2015 erfolgen muss. Die Frist für den von der Hetzpresse notorisch sogenannten „Vergewaltigungsvorwurf“ (in Wahrheit mindere Anschuldigungen nach dem skurrilen sschwedischen Sexualstrafrecht) endet 2020. Der schwedische Verfassungrichter Stefan Lindskog bezeichnete die Strafverfolgung von Assange schon 2013 als „ein Chaos“.

Wie ein Hochsicherheitsknast wird Ecuadors Botschaft seit Jahren von der britischen Polizei überwacht, was bereits für Proteste wegen der zweistelligen Millionenbeträge an Kosten sorgte. Aber das kümmert die USA wenig. Sie riskierten im Fall Snowden sogar einen nie dagewesenen internationalen Skandal, als sie gegen jedes Luftfahrtsgesetz die bolivianische Präsidentenmaschine vom Himmel holen ließen. Doch Evo Morales, dessen als Hoheitsgebiet geltende Maschine in Wien durchsucht wurde, als wäre er ein kleiner Drogenbaron, lachte nur über die CIA-Blamage. Er ist heute führend beim Widerstand Lateinamerikas gegen die US-Dominanz.

NSA globale Pornographen

Während man eine Sex-Intrige gegen Assange bis ins Absurde steigerte und die Westmedien in gieriger Hetzsucht darauf bis heute wahrheitswidrig herumreiten, erwies sich die NSA selbst als Sex-Kriminellen-Organisation globalen Ausmaßes: Denn beim kriminellen Ausspionieren privater Nutzerdaten gehen der NSA auch Nacktaufnahmen der Spionage-Opfer ins Netz. Wer immer private Erotikfotos durchs Internet schickt, lockt NSA-Schnüffler an, die ungehemmten Zugang auch zu seiner Festplatte haben. Auch wer Sex vor einer nicht abgedeckten Webcam hat, wird Freiwild für die bestbezahlte Porno-Firma unseres Planeten, die NSA. Wer die Sex-Intrige der USA gegen Assange kennt, wird kaum Zweifel haben, dass jedwede Sexbilder, derer die US-Geheimdienste habhaft werden, auch zu Zwecken der Sex-Erpressung eingesetzt werden können.

Laut Edward Snowden werden die pornographischen Inhalte in den meist mit Männern besetzten Büroräumen des Geheimdienstes aber nicht nur zu dienstlichen Zwecken verwendet. So machen die erotischen Bildchen unter den Bürohengsten die Runde. „Da sitzen frisch eingestellte Jungs, zwischen 18 und 22 Jahre alt. Die werden plötzlich in eine Position gesteckt, wo sie unglaublich viel Verantwortung haben und Zugang zu all deinen privaten Daten haben“, erklärte Snowden im Interview. Die sonst an Sex-Themen wild interessierten Medien nahmen dies kaum wahr, stürzten sich stattdessen lieber auf Sex-Hetze gegen politische Gegner der USA, vor allem Julian Assange. Doch der Assange-Sex-Skandal ist so unglaubwürdig wie kaum einer zuvor in der langen Geschichte der Venusfallen und Sex-Intrigen der Geheimdienste.

Feministin glaubt nicht an “zwei wehrlose Frauen”

Foto soll Assange und eine Schwedin zeigen, Tage nach der angeblichen sexuellen Straftat, wegen der sie ihn später anzeigte

Zitieren wir eine nüchterne, weibliche Stimme zum Thema des angeblichen Vergewaltigungsverdachtes. 2011 schrieb Antje Bultmann, Expertin für Whistleblower, in ihrem Beitrag „WikiLeaks und die Grenzwachen bürgerlicher Freiheitsrechte: wie die USA ihre demokratischen Ideale verraten“, in der kriminologischen Fachzeitschrift Big Business Crime:

„Zwei wehrlose Frauen? Beide Frauen sind Intellektuelle, keine ‚Hascherl‘ vom Land, Frauen, die sich später rächen wollten, weil Assange sich nicht mehr für sie interessierte. Jedenfalls ließ Anna Ardin sich im Internet darüber aus, wie man sich bei Männern rächen kann. Sie gingen zusammen zur Polizei. Die Beweislage war aber so dünn, dass die Klage fallengelassen wurde. Allerdings fanden sich ein paar Wochen später Argumente, die Verfolgung wieder aufzunehmen. Wie das? Über den Sinneswandel der Staatsanwaltschaft kann nur spekuliert werden. Auf was sich der Vorwurf der Vergewaltigung oder der sexuellen Belästigung bezieht, wurde dem Rechtsanwalt von Assange lange nicht gesagt. Amerika hat hier vermutlich mitgemischt. Es gibt ja wohl keinen zweiten Fall, der wie der von Assange wegen unterschiedlicher Ansichten um ein Kondom von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Der Gejagte stellte sich in London am 7. Dez. 2010 selbst der Polizei und wurde festgenommen.“ (Antje Bultmann)

“Women against Rape” für Assange

Katrin Axelsson and Lisa Longstaff von “Women against Rape” fragten nicht nach der Glaubwürdigkeit der mutmaßlichen Assange-Opfer, sondern nach der Glaubwürdigkeit der britischen Regierung bei ihrer verbissenen Verfolgung von Julian Assange:

“Whether or not Assange is guilty of sexual violence, we do not believe that is why he is being pursued. Once again women’s fury and frustration at the prevalence of rape and other violence, is being used by politicians to advance their own purposes. (…) In over 30 years working with thousands of rape victims who are seeking asylum from rape and other forms of torture, we have met nothing but obstruction from British governments. Time after time, they have accused women of lying and deported them with no concern for their safety.” (Guardian 23.08.2012)

Axelsson und Longstaff beziehen sich hier vermutlich auf nach Großbritannien verschleppte “Zwangsprostituierte”, die in britischen Bordellen Opfer von Massenvergewaltigungen wurden. In solchen Fällen scheint die britische Justiz oft zur Abschiebung der Opfer zu neigen, statt die britischen Vergewaltiger zu verfolgen. Tausenden Vergewaltigungsopfern (oft dunkler Hautfarbe) wurde von der Justiz offenbar nicht geglaubt. Im Fall des Whistleblowers Julian Assange legt London offensichtlich andere Maßstäbe an die Glaubwürdigkeit der Frauen an. Purer Rassismus oder politische Justiz, wie sie in Westmedien immer Putin unterstellt wird, nie aber Obama oder London.

London: Asyl für Massenvergewaltiger Pinochet

Die Besessenheit der Briten, Assange ausliefern zu wollen, ist vor allem dem Assange-Verteidiger Baltasar Garzon unverständlich, der einst den Massenvergewaltiger und -mörder Pinochet von den Briten nach Spanien ausgeliefert haben wollte, um ihm den Prozess zu machen. 1998 wurde der chilenischen Diktator Augusto Pinochet in London verhaftet, es lief ein Auslieferungsersuchen aus Spanien. Pinochets  Verantwortung für den Mord an 3.000 Menschen, die Folter von mehr als 30.000 Menschen, einschließlich brutaler Vergewaltigungen, begangen an mindestens 3.000 Frauen, war zu diesem Zeitpunkt schon bewiesen. Aber der Massenmörder bekam in London Asyl und die Briten verweigerten nach einem langwierigen Rechtsstreit die Auslieferung an Madrid –Ankläger in Madrid war damals Balthasar Garzon, der sich später für Assange stark machte.

Damals standen tägliche Mahnwachen von chilenischen Flüchtlingen vor dem Britischen Parlament, darunter Frauen, die unter Pinochet gefoltert und vergewaltigt worden waren.  London ließ den Massenmörder, -folterer und –vergewaltiger Pinochet nach Chile zurückkehren, ohne dass er für seine unzähligen Verbechen belangt werden konnte. Im Fall Assange geht es um sehr fragwürdige Anklagen in unvergleichlich banaleren Anschuldigungen, aber London will Assange unbedingt ausliefern. Warum? Auch Katrin Axelsson and Lisa Longstaff von “Women against Rape” wiesen auf diesen Widerspruch hin.

Gnadenlose Hetzkampagne gegen Assange

Assange hat sich in den letzten Jahren in unzähligen Verleumdungsklagen gegen britische Medien verschlissen, die dennoch stur auf ihrer Lüge von der „Vergewaltigung“, derer Assange angeblich verdächtigt würde, beharrten. Jeder Journalist kann heute wissen, dass es nicht um Vergewaltigung geht, sondern um ein geplatztes Kondom bzw. die Behauptung, es sei im Verlauf einer einvernehmlich durchvögelten Liebesnacht auch zu Sex ohne Kondom gekommen – angeblich entgegen dem Willen der Schwedin. Sie forderte von Assange einen Aidstest, was er verweigerte. Sie fand heraus, dass er noch mit einer anderen Schwedin einvernehmlichen Sex gehabt hatte und beide Frauen zeigten Assange an. Warum schreien die westlichen Journalisten dennoch fast unisono „Vergewaltigung!“ aus allen Medienkanälen?

Die Londoner Regierung hielt in unverbesserlicher Nibelungentreue zu Washington auch nach der Ausschöpfung aller Rechtsmittel durch Assange bzw. dem High Court Judgement daran fest, ihrer angeblichen „Verpflichtung“ zu seiner Auslieferung nachzukommen –wenigstens wollte sie später nicht mehr das Völkerrecht brechen und die Botschaft stürmen, wie zeitweise angedroht. Das schwedische Außenministerium lehnte es drei Jahre lang ab, sich zu dem Vorschlag Ecuadors zu äußern.

Russische Karikatur zu Westjustiz

 

Vielleicht hat man dort ja weiterhin Bedenken gegenüber Correa wegen der Lage der Menschenrechte in Ecuador, die in deutschen Mainstream-Medien so heftig diskutiert wurde -die Menschenrechte der seinerzeit für eine Auslieferung von Pinochet nach Madrid demonstrierenden Frauen fanden weniger Beachtung. Unsere Medien lassen solche Details wie die Massenvergewaltigungen und -folterungen unter dem Massenmörder Pinochet und dessen Nicht-Auslieferung aus Großbritannien gerne unerwähnt. Ebenso wenig Beachtung findet Unterstützung von Assange bei deutschen Journalisten oder das Foto, das eine der Frauen fröhlich neben ihm zeigt, zwei Tage nachdem er sie angeblich sexuell missbraucht haben soll. Sie wiederholen nur möglichst oft die Beschuldigungen und Verleumdungen gegen Assange.

Der Autor Gerd R. Rueger schrieb selbst ein Buch über Julian Assange und Wikileaks

Die einzige Vergewaltigung, die hier vorzuliegen scheint, ist die Vergewaltigung der Menschenrechte des Julian Assange durch eine wildgewordene Journaille. Eine Journaille, die ihre Aufgabe nicht in der Verteidigung eines Whistleblowers sehen will, dem ein unfairer politischer Prozess gemacht wird. Eine Journaille, die sich auch jetzt wieder auf die längst völlig unglaubwürdig gewordenen Behauptungen der beiden Schwedinnen stützt, um ihre Verleumdungs-Kampagne ein weiteres mal aufzuwärmen und weiter Stimmung gegen einen Kritiker der westlichen Regimeherren zu machen. Eine Journaille, der man genau deswegen ihre Krokodilstränen um gegängelte Kritiker anderer Regime nur noch schwer abkaufen kann.

USA: Verfolgung von Snowden rechtswidrig?

Gerd R. Rueger 27.06.2013

Bradley Manning, Julian Assange und jetzt Edward Snowden werden von den USA verfolgt. Grund ist eine fadenscheinige Beschuldigung der „Spionage“. Doch was die drei Kämpfer für Transparenz und Menschenrechte taten, entspricht dem Verhalten von Whistleblowern, nicht Spionen. Unsere Medien übernehmen mehrheitlich unkritisch die krude Deutung der USA, doch Prof. Kai Ambos, ein Experte für internationales Strafrecht, widersprach ihnen im Interview mit der Tagesschau. Diese Information wird seitdem totgeschwiegen.

Jede kritisierte, kriminelle oder zwielichtige Institution, sei es die Mafia, die Scientology-Church oder die US-Regierung, hat etwas gegen Whistleblower, die ihre Machenschaften ans Licht bringen. Sie werden zu „Verrätern“ erklärt und in ein möglichst ungünstiges Licht gerückt, ihre Glaubwürdigkeit wird untergraben und sie werden bekämpft. Je größer die Verwerflichkeit der ans Licht gebrachten Untaten der Institution, um so härter wird die Verfolgung der Whistleblower betrieben. Die US-Regierung betreibt neben der Auslieferung von Julian Assange jetzt auch die von Edward Snowden, wofür sie eine Begründung brauchen. Die USA haben Bradley Manning, Julian Assange und Edward Snowden „Spionage“ vorgeworfen, doch die Publikation von Untaten der US-Regierung hat nichts mit Spionage zu tun. Auch Juristen sehen das so:

Kai Ambos, Richter am Landgerich und Professor für internationales Strafrecht (Göttingen):

„Der Vorwurf der Spionage ist sehr problematisch. Die Tatbestände, die die USA hier aufführen, beruhen auf einem Gesetz von 1917, das vor allem im Zweiten Weltkrieg eine Rolle spielte. Dabei ging es um klassische Spionage, wenn also jemand Staatsgeheimnisse an eine fremde, feindliche Macht liefert. Unter Obama hat dieses Gesetz leider wieder mehr Bedeutung erlangt. Es ist schon ein wenig paradox, dass die US-Regierung jemanden wegen Spionage verfolgt, der das Ausspionieren ihrer Bürger aufgedeckt hat. Es ist sehr fraglich, ob das Verhalten Snowdens überhaupt unter Spionage fällt, denn er hat ja keiner fremden Macht Informationen geliefert und dafür ja auch keine finanziellen Vorteile erhalten. Er hat die Öffentlichkeit (…) über einen Missstand informiert. Für mich ist er daher eher ein klassischer Whistleblower als ein Landesverräter.“

Kai Ambos ist Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung und internationales Strafrecht an der Georg August Universität Göttingen, außerdem kennt er die Rechtspraxis durch Tätigkeit  als Richter am Landgericht Göttingen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen unter anderem im Bereich der internationalen Strafjustiz und der Justizreform mit Schwerpunkt Lateinamerika und Osteuropa. In einem Radio-Interview mit dem DLF erläuterte Ambos die rechtliche Situation Snowdens:

„… ich habe mir also noch mal die Straftatbestände angeguckt, um die es da geht. Wenn man sich jetzt mal auf die amerikanische Argumentation einlässt – das sind ja drei Straftatbestände. Der eine ist Diebstahl von Regierungseigentum. Der ist jetzt was Kleineres, das kann man mal weglassen. Und die anderen beiden sind aus einem Gesetz aus 1917, der sogenannte „Espionage Act“, also der Spionageakt, den man besonders eingesetzt hat gegen die Spionage im Rahmen des Zweiten Weltkriegs. (…) Die Straftatbestände, die die USA da anführen, sagen da noch, es muss ein Schaden zum Nachteil, „to the Injury of the United States“ muss geschehen, man muss „National Defense“-Informationen, also nationale Verteidigung berühren, man muss die Sicherheit und das Interesse der Vereinigten Staaten gefährden mit dieser Handlung. Also er hat natürlich Informationen weitergegeben, die sicherlich auch klassifiziert sind, die Geheimnis – sozusagen geheime Informationen, das ist klar. Insofern sind diese Tatbestände erfüllt. Aber hat er tatsächlich einen Schaden den USA zugefügt? Das ist natürlich sehr unbestimmt, sehr schwer auszulegen. Da tritt zum Beispiel ein Kollege von Ihnen im Guardian, nämlich der Herr, der den zuerst interviewt hat, die Auffassung, er hat gar nicht zum Schaden der USA gehandelt, er hat zum Nutzen der USA gehandelt, denn er hat die Bürger darüber informiert, dass sie ausspioniert wurden. Und die Ironie der Geschichte ist, dass er jetzt verfolgt wird wegen Spionage, ja? Eigentlich ein Witz und ein Treppenwitz.“

Die Frage lautet also letztlich: Nützt es einem Land oder schadet es einem Land, wenn Verbrechen seiner Regierung und anderer Behörden (hier die NSA) aufgedeckt werden? Die Antwort kann aus Sicht der belasteten Behörden nur lauten: Er schadet uns. Ein Schaden für das Land kann nur behauptet werden, soweit die Behörden sich selbst und ihre Interessen mit dem Land als Ganzes und dessen Interessen gleichsetzen. Für die Bürger des Landes und seine restlichen Institutionen sieht dies ganz anders aus: Ihnen nützt der Whistleblower. Auch den Behörden selbst, soweit sie in die Verbrechen nicht verwickelt sind, würde eine Klärung und eine Aburteilung der Straftäter im Endeffekt nützen. Es ist also der Argumentation von Kai Ambos zufolge die Beschuldigung der Spionage gegenstandslos, die Verfolgung der Whistleblower ist demnach eine Verfolgung politischer Dissidenten, wie sie angeblich nur bei totalitären Staaten vorkommt. Unsere Medien reiten derzeit im Zusammenhang mit der sehr totalitär wirkenden Verfolgung der Whistleblower verstärkt auf mangelnder Beachtung der Menschenrechte durch China, Russland und sogar Ecuador herum, ohne die Beachtung derselben Menschenrechte durch die USA infrage zu stellen. Viele Medienkonsumenten sehen diese journalistische Beteiligung an der Hetzjagd auf unbequeme Dissidenten und Oppositionelle zunehmend kritisch -was eine gute Sache ist. Die altehrwürdige SZ, ehemals linksliberales Vorzeigeblatt, schreibt dazu etwa:

„“Ich werde keine Jets starten, um einen 29 Jahre alten Hacker zu fassen“, sagte US-Präsident Barack Obama zum Auftakt seiner Afrika-Reise in Senegals Hauptstadt Dakar. Außerdem habe er bislang keinen Kontakt zu seinen russischen und chinesischen Kollegen Wladimir Putin und Xi Jinping aufgenommen, weil die Fahndung nach Snowden eine rein rechtliche Angelegenheit sei. Er hoffe auf die Durchsetzung internationalen Rechts. Die USA warnten alle Staaten, die dem Informanten helfen, vor Konsequenzen. „Unsere Regierung wird Länder für schlechtes Verhalten nicht belohnen“, sagte der US-Politiker Menendez. „Handelsvorteile sind ein Privileg, das Staaten gewährt wird, kein Recht.“ Snowden, der am Freitag 30 Jahre geworden ist, wird von den USA wegen Spionagevorwürfen gesucht…“

Die SZ zeigt hier keine Spur von journalistischer Distanz zu Obama und den USA -aber wehe, wehe, jemand ergreift die Partei der Dissidenten: Dann ist das Jaulen der „Qualitätsjournalisten“ groß, das Pochen auf unabhängige Berichterstattung, Objektivität, der alte Spruch „sich mit keiner Sache gemein zu machen“ als Ethos wird wiedergekäut. Tatsache ist leider: Es gibt keine totale Objektivität. Jeder hat eine eigene Meinung und kann sie nicht wirklich aus seinem eigenen Kopf heraus halten. Die meisten hängen ihr Mäntelchen in den Wind der Mächtigen ihres Landes oder der Weltmacht Nr.1, der USA. Gefährlich wird dies auch durch ihren Irrglauben, damit objektiv zu sein: Eine selbstbetriebene Gehirnwäsche ist die effektivste Gehirnwäsche. Schlimm ist, dass es beim Thema PRISM um die informationelle Freiheit der ganzen Welt geht -auch um die der SZ-Journalisten. Können sie nicht begreifen, dass sie sich hier sehr wohl mit einer „Sache gemein machen“? Mit der Sache, sich selbst zu entmündigen und ihre Freiheitsrechte aufzugeben. Für diese Rechte zu kämpfen wäre ihre erste Pflicht, hätten sie tatsächlich ein Ethos, das diese Bezeichnung verdient. Leider sind sie nur ein Beispiel von vielen und viele ihrer Kollegen sind noch viel weiter von einem verantwortlichen Journalismus entfernt -die billige Kritik an Ecuadors Problemen mit der reaktionären Presseübermacht des Landes ist dabei eine der unwürdigsten Wendungen. Die Damen und Herren Medienleute wissen ganz genau, dass es in Lateinamerika immer die reaktionäre Presse war, die nach einer Alösung von Militärdiktaturen und Oligarchen-Despoten an einem Sturz der Linksregierung arbeitet -oft mit Hilfe der CIA. Wenn jetzt immer wieder süffisant eingestreut wird, Ecuador bzw. Correa würde in seinem eigenen Land die Pressefreiheit selbst nicht achten, für die er mit dem Asyl für Snowden eintritt, ist das pure Heuchelei.

siehe auch

Bald Whistleblower-Flut in Washington?

Assange: 90.000,- Pfund Kaution wurden fällig

Gerd R. Rueger 21.10.2012

Neun wohlhabende Wikileaks-Unterstützer, die  für Wikileaks-Gründer Julian Assange Kaution stellten, müssen nach dessen Flucht in die Botschaft von Ecuador jetzt 93.500 Pfund zahlen. Der oberste Richter (Chief Magistrate) von Westminster, Howard Riddle, bestimmte für die neun Bürgen, dass die Kaution nun am 6. November fällig würde. Julian Assange ist heute der prominenteste Kritiker von Kriegsverbrechen und anderen Formen von „Elitekriminalität“ der westlichen Herrschaftseliten. Er wird unter dubiosen Umständen wegen „sexuellen Missbrauchs“ verfolgt, während der anerkannte Massenmörder und Massenvergewaltiger Pinochet 1998 in London Asyl fand und nicht ausgeliefert wurde.

In westlichen Medien wird derzeit kaum ein gutes Haar an Julian Assange gelassen, ganz anders als bei Kritikern an den Herrschaftseliten etwa in Peking, Moskau oder Minsk.Besonders deutlich wird dies bei der stark kontrastierenden Berichterstattung über die politischen Prozesse gegen die Punkband PussyRiot und gegen Julian Assange. Wikileaks deckte Tausende von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Wirtschaftsverbrechen auf -PussyRiot, bei allem Respekt für ihren mutigen Protest, kann nicht annähernd auf vergleichbare politische Kritik zurückblicken. Aber westliche Journalisten stellen sich in ihrer überwältigenden Mehrheit genauso hinter die westlichen Machthaber und gegen ihre Kritiker, wie dies etwa ihre Kollegen in der russischen oder chinesischen Staatspresse tun. Unterstützung für Wikileaks oder wenigstens für den in US-Haft gefolterten Whistleblower Bradley Manning muss man im Westen mit der Lupe suchen und findet sie eher von marginalen Fachgruppen, wie den Whistleblowerpreis für Anonymous.

Dabei nützt es Julian Assange wenig, dass er sich prominente Unterstützung verschaffen konnte, etwa den weltbekannten spanischen Richter Baltasar Garzón: Ein kluger Schachzug, denn Garzón war schon einmal in einen Auslieferungsprozess tätig, der London betraf:  Auf Betreiben von Garzón wurde 1998 der chilenischen Diktator Augusto Pinochet in London verhaftet, es lief ein Auslieferungsersuchen aus Spanien.

Bewiesen war zu diesem Zeitpunkt schon seine Verantwortung für den Mord an 3.000 Menschen, die Folter von mehr als 30.000 Menschen, einschließlich brutaler Vergewaltigungen, begangen an mindestens 3.000 Frauen. Der Massenmörder und Massenvergewaltiger bekam Asyl in London und die Briten verweigerten nach einem langwierigen Rechtsstreit die Auslieferung an Madrid.

Ein großer Kontrast zur Britischen Politik heute im Fall Assange, wo London unbedingt ausliefern will, obwohl sowohl das Delikt als auch die Beweislage gegen Assange vergleichsweise läppisch erscheinen, vgl. „Messias Robin Hood“: Medienecho auf die Balkon-Rede von Julian Assange. Die politische Instrumentalisierung der Justiz wird in diesen Fällen sehr viel klarer als derzeit etwa im Fall Pussy-Riot in Moskau. Baltasar Grazón wurde aus Madrid ins Ausland vertrieben, weil er angeblich „seine Kompetenzen überschritten habe“, wie man immer wieder in westlichen Medien liest. Er kämpft jetzt gegen die  Hexenjagd auf Julian Assange und bringt London ins moralische Abseits.

Auch die Bürgen für die Kaution des in einem wohl beispiellosen politischen Prozess verfolgten Wikileaks-Gründers, haben sich bei der westlichen Justiz unbeliebt gemacht. Ihr Einstehen für Transparenz, Menschenrechte und Demokratie wird sie jetzt teuer zu stehen kommen, wenn eine gnadenlose Justiz in ihrem Verfolgungswahn gegen einen Freiheitskämpfer wütet. Unter anderen Vorzeichen, hätten sie etwa für PussyRiot gebürgt, würde man sie in den westlichen Medien hochjubeln und herumreichen, ihre Schulden bei der Gerichtskasse wären im Nu über Spenden beglichen. Doch im eiskalten Gegenwind der versammelten Medienmeute steht Wikileaks heute mit dem Rücken zur Wand. So auch die Unterstützer von Wikileaks. Im einzelnen handelt es sich laut BBC um folgende Bürgen für Julian Assange:

• Lady Caroline Evans £15,000,
• journalist Phillip Knightley £15,000,
• scientist Sir John Sulston £15,000,
• retired professor Tricia David £10,000,
• friend Sarah Saunders £12,000,
• friend Vaughan Smith £12,000,
• Tracy Worcester £7,500,
• Joseph Farrell £3,500,
• Sarah Harrison £3,500,

FAZ, ZEIT und WELT: Hexenjagd auf Assange-Freund Correa

Galindo Gaznate 19.8.2012

Ecuador ist nicht beliebt bei deutschen Journalisten. Denn Ecuador sieht Assange als politischen Flüchtling, der mit Auslieferung an die USA und dort mit der Todesstrafe bedroht wird. Nachdem die Briten wegen Julian Assange Ecuador mit der Stürmung seiner Botschaft in London drohten, schlugen deutsche Journalisten unbarmherzig zu. Treu im Dienste der Menschenrechte traf ihre unbarmherzige Kritik –nicht London, wegen der Drohung mit Verletzung internationaler Abkommen, nicht Schweden, wegen der absurden Auslieferungs-Posse, sondern Ecuador. Dort -und nicht in London- seien

Tiounine Kommersant (Moskwa)

angeblich die Menschenrechte bedroht.

Ecuadors Botschafter in Berlin, Jorge Jurado, wehrte sich dagegen mit einem Kommentar in der jW:

„Die Entscheidung unseres Landes, Herrn Julian Assange diplomatisches Asyl zu gewähren, war und ist das legitime Recht der Regierung der Republik Ecuador als demokratisch gewählter Vertretung eines souveränen, international anerkannten Staates. Präsident Rafael Correa und Außenminister Ricardo Patiño haben ihre Entscheidung auf der Grundlage der weltweit herrschenden humanitären Prinzipien und aufgrund des in unserem Land herrschenden Respekts für die Menschenrechte getroffen. Eine Verletzung unserer Souveränität wäre deshalb keine bilaterale Angelegenheit zwischen unseren beiden Ländern mehr, sondern müßte als Bedrohung aller Staaten unseres Kontinents und darüber hinaus aufgefaßt werden. Ecuador würde deshalb die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einschalten, um eine gemeinsame Reaktion aller Länder unserer Region zu beraten.“

Aber die kleine Linkszeitung jW steht politisch wie orthographisch (mit „ß“ zum Soßialismus) fast allein in der deutschen Medienlandschaft da. In den Mainstream-Medien muss Ecuador sich jetzt dem strengen Blick deutscher Journalisten stellen, nicht Schwedens Staatsanwälte, die sich weigern, den wegen eines geplatzten Kondoms gejagten Assange in London zu befragen. Wozu Assange sich immer bereit erklärte, was nicht berichtet wird. Aber für FAZ, ZEIT, WELT & Co. ist ja viel nützlicher, andauernd die Sexualskandal-Farce mit der Behauptung eines „Vergewaltigungsverdachts“ wiederzukäuen (inzwischen sind einige deutsche Journalisten, offenbar unter dem Sturm der Kritik im Web, mühsam wieder zur unverfänglicheren Rede von „Sexualdelikten“ zurückgekehrt).

Ecuador aber will den USA die Suppe versalzen, einen weiteren Kritiker in Folterhaft zu bringen, wo Bradley Manning als mutmaßlicher Whistleblower eingekerkert ist und wie man sie in Guantanamo und Abu Guhraib sehen konnte. Die Regierung in Quito hatte sogar gewagt, mit scharfen Worten zu protestieren, warf den Briten sogar Kolonialismus vor. Das können FAZ, ZEIT, WELT & Co. natürlich nicht hinnehmen und schlagen zu:

„Dass sich ausgerechnet eine Regierung wie die Ecuadors als Verteidigerin der Menschenrechte aufspielen kann, ist beschämend“, kommentiert die FAZ, ohne weitere Begründung. Die ZEIT springt dem rechten Wirtschafts-Blatt bei: Um die Presse- und Meinungsfreiheit „unter Präsident Correa“ sei es „zunehmend schlecht bestellt“. Ebenso das Springerblatt WELT: Für Ecuadors Präsident Rafael Correa sei der Fall Assange „eine ideale Gelegenheit, seinen Ruf als pressefeindliches Staatsoberhaupt reinzuwaschen.“  Einen beschmutzen Ruf, den Quito maßgeblich dem Dreck verdankt, mit dem FAZ, ZEIT, WELT & Co. das kleine linksliberale Land bewerfen, das sich unter Correa westlichen Ausbeutungsmethoden widersetzt. Für französische Mainstream-Medien wurde eine ähnliche Gleichschaltung im Sinne der USA berichtet:

„Überall wird mit den selben Wörtern und in der selben Tonlage wie jene der rechten und rechtsextremen ecuadorianischen Presse Rafael Correa vorgehalten,  „ sich um die Pressefreiheit wenig zu kümmern“ und sogar, ohne Beweis und auch nur ohne Andeutung  einer Erklärung als „Chef eines Staates zu sein, der für seine anhaltenden Verletzungen der Pressefreiheit bekannt ist“ (Le Figaro“) „ die Redefreiheit zu Hause  zu malträtieren“ (Le Monde) , wenn er nicht gleich ein „Diktator“ genannt wird (in lateinamerikanischen Medien).“ Tlaxcala

Unterschlagen wird da wie hier die Vorgeschichte von Correas angeblicher „Pressefeindlichkeit“, die darin besteht, dass er bei der Abwehr eines Putschversuches gegen die regierungsfeindliche Zeitung El Universo vorgegangen war. Doch vor dem Putsch ging es um Öl und Umweltverbrechen: Der US-Konzern Texako/Chevron wurde in Ecuador wegen Umweltkriminalität angeklagt –und schließlich von einem Gericht in Quito zur Zahlung von mehr als acht Milliarden Dollar verurteilt. Texaco, 2001 von Chevron übernommen, förderte bis 1992 Erdöl im Osten Ecuadors, wo die Bewohner bis heute unter verseuchtem Trinkwasser, vergifteten Flüssen und Krebs leiden: Der US-Ölriese hatte das verseuchte Förderwasser nicht wie üblich wieder unter die Erde gepumpt, sondern einfach in die Landschaft geleitet, um ein paar Prozent Kosten zu sparen. Kein Wunder, dass Ecuador auf die Idee kam, für ein Naturschutzgebiet  über Erdöl-Lagerstätten eine Art ökologisches Stipendium bei der UNO zu beantragen – für Artenschutz statt Ölausbeutung.

Die kriminell verseuchte Zone, die US-Multi Texako hinterlassen hat, erstreckt sich über die gigantische Fläche von einer Million Hektar ökologisch wertvoller Regenwälder. Mit der korrumpierten damaligen Regierung in Quito waren die Gesetze so gestaltet worden, dass der US-Konzern sich heute keiner Schuld bewusst ist. Seine Verurteilung ist ein wichtiger Präzedenzfall gegen die ungehemmte Ausbeutung der Welt durch westliche Konzerne. Im Vorfeld der Verurteilung kam es 2010 zu einem Putsch gegen den linksliberalen Präsidenten Correa.

FAZ, ZEIT, WELT & Co. verschwiegen dies alles jetzt und auch, dass Correa bei dem Rechtsputsch von meuternden Sicherheitskräften entführt wurde und nur knapp mit dem Leben davon kam. El Universo, die als mächtigste private Tageszeitung Ecuadors schon vorher gegen Correa gehetzt hatte, beschuldigt nun nicht die Putschisten, sondern den Präsidenten als Verbrecher. Er hätte bei seiner Befreiung Todesopfer billigend in Kauf genommen und damit selbst ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.

In dieser Situation, in der jederzeit ein weiterer Putsch drohte, wurde Chefredakteur Emilio Palacio und die Direktoren der Zeitung zunächst zu je drei Jahren Haft und insgesamt 40 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt. Später, als die Lage sich stabilisiert hatte, wurden sie von Correa begnadigt. Diese Affäre zu einer problematischen Menschenrechtslage in Ecuador aufzubauschen, wie von FAZ, ZEIT, WELT & Co. derzeit betrieben, ist hohe journalistische Kunst. Die Pressefreiheit Ecuadors ist wohl eher durch die marktwirtschaftliche Struktur des Mediensektors bedroht, der Landeskenner Jean-Luc Mélenchon weist darauf hin:

„Die ecuadorianischen „unabhängigen Medien“ befinden sich im persönlichen Besitz von sechs Familien, die sich der rechten und rechtsextremen Opposition verschrieben sind. Die Assange-Affäre kennen sie recht gut, denn sie hatten ihren Zeitungen verboten, die Diplomatenberichte von Wikileaks zu veröffentlichen.“

Correa war nicht der einzige Politiker in Lateinamerika, der Probleme mit den an US-Interessen orientierten Medien seines Landes bekam, als er sich für sein Land einsetzen wollte.  Sergio Fernández Novoa, Vorsitzender der Union lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen, sagte dazu:

„Wenn es also kein neues Mediensystem gibt, wenn neue Akteure keine Chancen erhalten, werden Regierung und weite Bevölkerungsteile ihrer Stimme kaum Gehör verschaffen können. Eben das ist ja auch dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales im Konflikt mit der Opposition im Osten des Landes geschehen, oder dem ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa, als er versuchte, Privilegien bestimmter mächtiger Gruppen anzutasten.“

Im krassen Gegensatz zur aufgehetzten deutschen Journaille, lobt  Amnesty International Ecuador. Lutz Möller, Leiter des Fachbereichs Wissenschaft und Menschenrechte der Deutschen UNESCO-Kommission, gibt zu bedenken, dass Ecuador Zeit brauche, sich vom Erbe der korrupten US-hörigen Rechtsregierungen zu befreien. Jene ecuadorianischen Gesetze, die heute von Menschenrechtsorganisationen noch zu Recht bemängelt werden, hat Regierung Correas von ihren reaktionären Vorgängern geerbt. Jorge Jurado, ecuadorianischer Botschafter in Deutschland, bat um mehr Fairness bei der berichterstattung: „Wir haben ein schweres Erbe mit dieser Gesetzgebung, aber wir versuchen, die Gesetze nach und nach zu reformieren.“ Mit der reaktionären Vorgänger-Regierung und anderen rechten Unrechtsregimen, die aber westlichen Konzernen ihre Länder und Völker zur Ausbeutung überlassen, sind FAZ, ZEIT, WELT & Co. selbstredend nachsichtiger, was Menschenrechte angeht. Aber schließlich haben andere auch Julian Assange, Staatsfeind Nr.1 der USA, kein Asyl gewährt.

Denn Assange hat dem Westen mit „Collateral Murder“ den Spiegel vorgehalten, was dort zu sehen war, war die Fratze eines mordlüsternen Killers, feiger Massenmord, das Abschlachten von kritischen Beobachtern, zufälligen Zeugen, helfenden Zivilisten, kleinen Kindern; Täter: Unsere angeblich die Freiheit verteidigenden Truppen. Unglaubwürdig war plötzlich der strahlende Kriegsheld und humanitäre Helfer, den unsere Medien uns Jahr für Jahr zeigten. Dafür hassen die westlichen Machthaber Assange, dafür hassen ihn auch die Heerscharen von Journalisten, duckmäuserischer Redakteure, kriecherischer Reporter deren verlogenes Wunschbild Wikileaks hat platzen lassen. Darum hetzen sie jetzt Assange mit den übelsten Verleumdungen, die sie sich nur aus den Fingern saugen können. Sie hassen und Verteufeln Assange, Wikileaks und jeden der ihnen zu Hilfe kommt -wie aktuell Ecuador.

Siehe auch:

Rueger, Gerd R.: Julian Assange –Die Zerstörung von Wikileaks, Hamburg 2011, S.63-82.

Offener Brief an Presidente Rafael Correa

US-Prominente erbitten für Julian Assange Asyl in Ecuador

(Übersetzung Gerd R. Rueger)

25. Juni 2012,  Just Foreign Policy

Sehr geehrter Herr Präsident Correa,

Wir schreiben Ihnen mit der dringenden Bitte, Julian Assange politisches Asyl zu gewähren.

Wie Sie wissen, lehnten britische Gerichte vor kurzem den von Herrn Assange erhobenen Einspruch gegen seine Auslieferung nach Schweden ab. Der schwedische Auslieferungsantrag basiert  nicht auf einer strafrechtlichen Anklage, sondern lediglich auf einer Vorladung zur Vernehmung. Mr. Assange hat wiederholt klargestellt, dass er bereit sei, Fragen in Bezug auf die Vorwürfe gegen ihn zu beantworten, allerdings nur in Großbritannien. Die schwedischen Behörden beharren jedoch darauf, dass er zum Verhör nach Schweden gebracht werden soll. Dies allein ist, wie der schwedische Rechtsexperte und ehemalige Bezirksgeneralstaatsanwalt für Stockholm Sven-Erik Alhem bezeugt, sowohl „unvernünftig und unprofessionell, wie auch ungerecht und unverhältnismäßig.“

Wir glauben, dass Mr. Assange gute Gründe hat, im Fall einer Auslieferung an Schweden zu befürchten, mit hoher Wahrscheinlichkeit erst inhaftiert und dann wahrscheinlich an die USA ausgeliefert zu werden.

Wie der U.S.-Rechtsexperte und Kommentator Glenn Greenwald vor kurzem bemerkte, würde Assange in Schweden der Prozess gemacht werden, würde er eher unter „harten Bedingungen in Isolationshaft“ arrestiert als auf Kaution freigelassen zu werden. Anhörungen finden in einem solchen Fall von Untersuchungshaft in Schweden im Geheimen statt; Medien und breite Öffentlichkeit könnten, wie Greenwald anmerkt, dem Verfahren gegen Mr. Assange nicht folgen und die gegen ihn vorgelegten Informationen keiner öffentlichen Kontrolle unterziehen.

Die Washington Post berichtete, dass US-Justizministerium und Pentagon eine strafrechtliche Untersuchung führen, „ob WikiLeaks-Gründer Julian Assange wegen der Massen-Publikation von US-Regierungsdokumenten einer Strafverfolgung nach dem Espionage Act unterliegt.“

Basierend auf Wikileaks-Dokumenten befürchten viele, die US-Regierung könnte bereits eine Anklage vorbereitet haben, um nun auf die Gelegenheit zu warten, die Auslieferung von Assange aus Schweden zu beantragen.

Das US-Justizministerium hat andere Mitglieder von Wikileaks gezwungen, vor einer Grand Jury auszusagen, um zu ermitteln welche Vorwürfe gegen Mr. Assange erhoben werden können. Die US-Regierung hat ihre offene Feindseligkeit gegenüber Wikileaks damit klargestellt, dass hochrangige Beamte Mr. Assange als „High-Tech-Terroristen“ bezeichneten, und damit, dass sie sich aufgrund der Beziehung der isländischen Abgeordneten Birgitta Jónsdóttir zu Wikileaks Zugang zu ihrem Twitter-Account verschafften.

Würde Assange unter dem Espionage Act angeklagt und für schuldig befunden werden, würde ihm die Todesstrafe drohen.

Der Fall von Pfc. Bradley Manning, jenem U.S. Soldaten, der wegen der Bereitstellung von U.S. Regierungsdokumente für Wikileaks angeklagt ist, illustrierte im Vorfeld, welche Behandlung Assange in Haft erwarten könnte. Manning wurde wiederholt verlängerter Einzelhaft unter Belästigung durch die Wärter ausgesetzt, ebenso demütigender Behandlung, z. B. wurde er gezwungen, sich zu entkleiden und dabei dauernder Überwachung unterworfen. Dies alles sind zusätzliche Gründe für Ihre Regierung, Mr. Assange politisches Asyl zu gewähren.

Darüber hinaus fordern wir Sie auf, Mr. Assange politisches Asyl zu gewähren, weil das von ihm begangene „Verbrechen“ nur ist, als Journalist gearbeitet zu haben. Er brachte ans Licht, dass die US-Regierung schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat; dies vor allem durch die Publikation von Videomaterial aus einem Apache-Hubschrauber, das einen Vorfall von 2007 dokumentiert, bei dem das US-Militär, wie es scheint absichtlich, Zivilisten getötet hat, darunter zwei Reuters-Mitarbeiter. Wikileaks Publikation von Tausenden von US-Depeschen enthüllte wichtige Fälle von US-Offiziellen, deren Handlungen Demokratie und Menschenrechte auf der ganzen Welt untergruben.

Da dies ist ein klarer Fall von einem Angriff auf die Pressefreiheit sowie auf das Recht der Öffentlichkeit, relevante Wahrheiten über US-Außenpolitik zu erfahren ist, bitten wir Sie, Herrn Assange politisches Asyl zu gewähren, auch im Hinblick auf seine ernste Bedrohung an Leib und Leben.

Vielen Dank für Ihre Beachtung unserer Anfrage.

Michael Moore, Film Director
Danny Glover, Film Director
Oliver Stone, Film Director
Bill Maher, Comedian, Television Host, Political Commentator, Author
Naomi Wolf, Author
Daniel Ellsberg, Vietnam War Whistleblower
Glenn Greenwald, Constitutional lawyer and columnist, Salon.com
Noam Chomsky
Patch Adams, MD
Chris Hedges, Journalist
Tariq Ali, Historian and Filmmaker (UK)
Jemima Khan, Writer and Campaigner (UK)
Coleen Rowley, retired FBI agent & former Minneapolis Division Legal Counsel, one of three “whistleblowers” named Time Magazine’s “Persons of the Year” in 2002
Ann Wright, US Army Colonel (Retired) and former US diplomat
Ray McGovern, Former U.S. Army officer and longtime senior CIA analyst (ret.)
Thomas Drake, NSA Whistleblower, Bill of Rights Activist
Sibel Edmonds, Founder & Director- National Security Whistleblowers Coalitio
Linda Lewis, Board Member, Whistleblower Support Fund
Kent Spriggs, Guantanamo habeas counsel
Jesselyn Radack, National Security & Human Rights Director, Government Accountability Project
Jacob Appelbaum, Developer, The Tor Project
Mark Weisbrot, Co-Director, Center for Economic and Policy Research
Medea Benjamin, Cofounder, Global Exchange
Kathy Kelly, Co-coordinator, Voices for Creative Nonviolence
Kevin Martin, Executive Director, Peace Action
Mark Johnson, Executive Director, Fellowship of Reconciliation
Annie Bird, co director, Rights Action
Denis J. Halliday, UN Assistant Secretary-General 1994-98. National of Ireland
Leslie Cagan, co-founder, United for Peace and Justice
Bill Fletcher, Jr., Co-author, „Solidarity Divided: The Crisis in Organized Labor and A New Path Toward Social Justice“
Kevin Gosztola, writer for Firedoglake, co-author, Truth & Consequences: The US vs. Bradley Manning
Russ Wellen, Foreign Policy in Focus
James Early, Board Member, Institute for Policy Studies
Jim Naureckas, Fairness & Accuracy in Reporting
Sam Husseini, Director, Washington Office of the Institute for Public Accuracy
Robert Naiman, Policy Director, Just Foreign Policy
Jane Hirschmann, Jews Say No! New York, organizer, U.S. Boat to Gaza
Richard Levy, lawyer, passenger, U.S. Boat to Gaza
Kit Kittredge, Passenger, US Boat to Gaza
Erin Deramus, passenger, U.S. Boat to Gaza
Nic Abramson, passenger, U.S. Boat to Gaza
Helaine Meisler, Orton-Gillingham Learning Specialist, Helaine Meisler Learning Center, Woodstock, New York
Laurie Arbeiter, Artist/Activist, WE WILL NOT BE SILENT
Johnny Barber, Photographer/Activist
Gail Miller, Social Worker/Activist, Women of a Certain Age
Carol Murry, Doctor of Public Health, Hawaii
Libor Von Schönau, OccupyWallStreet Legal, New York
Charlotte Wiktorsson, Doctor, Sweden
David K. Schermerhorn, Deer Harbor, WA, passenger, U.S. Boat to Gaza
Hedy Epstein, St. Louis, passenger, U.S. Boat to Gaza
Paki Wieland, MA, passenger, U.S. Boat to Gaza
Felice Gelman, Wespac, New York
Linda Durham, Founder, The Wonder Institute
Winston Weeks, Policy Analyst, Citizens Education Project, Salt Lake City, UT
Ellen Barfield, Veterans For Peace
Gar W. Lipow, journalist, member of Olympia Movement for Justice and Peace, author of Solving the Climate Crisis through Social Change
Stephen Sander, Lawyer, Sydney, Australia

Mayo C. Toruño, Professor and Chair, Economics Department, California State University, San Bernardino
Julio Huato, Associate Professor of Economics, St. Francis College
Michael Brun, Visiting Assistant Professor, Department of Economics, Illinois State University
James G. Devine, Professor of Economics, Loyola Marymount University

Michael A Lebowitz, Professor Emeritus, Economics (Canada)
Marta Harnecker, writer (Chile)
Dana Frank, Professor, Department of History, University of California, Santa Cruz
Adrienne Pine, Assistant Professor of Anthropology, American University
Miguel Tinker Salas, Professor, Latin American History, Pomona College
Steve Ellner, Professor of Political Science, Johns Hopkins University/Universidad de Oriente, Venezuela
Marc Becker, Professor of Latin American History, Truman State University
Dr Francisco Dominguez, Head of Centre for Brazilian and Latin American Studies, Middlesex University, London, UK
Peter Hallward, Professor of Philosophy, Kingston University London
Doug Hertzler, Associate Professor of Anthropology, Eastern Mennonite University
Arturo Escobar, Dept. of Anthropology, University of North Carolina, Chapel Hill
Carolyn Eisenberg, Professor of US Foreign Policy, Hofstra University
Vijay Prashad, Professor of International Studies, Trinity College, USA
T.M. Scruggs, Professor Emeritus, University of Iowa
Ellen Schrecker, Professor of History, Yeshiva University
Antonia Darder, Leavey Endowed Chair of Ethics and Moral Leadership, Loyola Marymount University, Los Angeles
Demetra Evangelou, Professor, Purdue University
Gilbert G. Gonzalez, Professor Emeritus, University of California, Irvine
Renate Bridenthal, Professor (retired), City University of New York
A. Belden Fields, Professor Emeritus, Political Science, University of Illinois
C. G. Estabrook, Visiting Professor (retired), University of Illinois

(Übersetzung von Gerd R. Rueger, 27.Juni 2012)

Julian Assange: Politisches Asyl in Ecuador?

Gerd R. Rueger   23. Juni 2012

ECUADOR

Am Dienstag dieser Woche suchte WikiLeaks-Gründer Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London Zuflucht und stellte einen Antrag auf politisches Asyl. Ecuador ist eine taktisch kluge Wahl, da das Land mit seiner sozialistisch geführten Regierung von den USA unter Druck gesetzt wird und sich dem lateinamerikanischen Staatenverbund ALBA (Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América) angeschlossen hat, das 2004 von Kuba und Venezuela begründet wurde. Den sozialistischen Kernländern folgten Bolivien, Dominica, Nicaragua, Honduras, Ecuador, Antigua & Barbuda, St. Vincent und die Grenadinen. Die 2004 als Gegenprojekt zur us-dominierten Freihandelszone (ALCA) gestartete Initiative zielt auf ein eigenes wirtschaftliches Bündnis „jenseits des Neoliberalismus“. Westliche, us-freundliche bzw. -hörige Regierungen und Medien neigen zu einer übermäßig kritischen Sicht auf diese Initiative.

Ecuador hat zudem die unter rechtsgerichteten Regierungen geschlossenen Verträge für eine US-Militärbasis gekündigt, die US-Truppen des Landes verwiesen und verhandelt über eine ökologische Lösung für den Verzicht auf Ausbeutung seiner Erdölreserven –alles Faktoren, die Quito in Washington nicht beliebter gemacht haben. Amnesty International hat ein sehr argwöhnisches Auge auf das sozialistische Ecuador, wobei nicht immer klar ist, ob Menschenrechtsverletzungen nicht eher auf Verbrechen von Anhängern der abgesetzten rechtsgerichteten Regierung zurück gehen. Deutsche Mainstreammedien wie die Frankfurter Rundschau (FR) kennen keine Gnade mit den neuen Linksregierungen in Lateinamerika, die sich gegen eine stramm rechtsgerichtete Presse im eigenen Landnur schwer etablieren können. Die dortige Presse ist von Diktaturen und us-gesteuerten Marionetten-Präsidenten aufgebaut worden und betreibt deren Rückkehr, was zuweilen übertriebene Gegenreaktionen provoziert, die mit der Pressefreiheit kollidieren. Dies ohne Blick auf den historischen Hintergrund zu kritisieren, ist jedoch eine vereinfachte, bequeme Sichtweise -und auch vollmundige Forderungen der FR, Assange möge sich doch stellen, machen es sich zu leicht. Vom warmen Redaktionssessel aus, ohne den herrschenden Machteliten im eigenen Land je ernsthaft in die Quere zu kommen, hat man leicht reden. Andere Medien, die wie etwa Telepolis von Assange enttäuscht heute über den „einstigen WikiLeaks-Helden“, dem nichts mehr gelingen wolle,  ironisieren, sei ein gelegentlicher Blick in Leak-Erfolge allein in Deutschland empfohlen. Allein um Aufdeckung der FDP-Strategie gegen die Piratenpartei hat WikiLeaks sich um unser Land schon genug verdient gemacht.

Assange: Asyl dank Kreml-TV?

Nun hat Ecuador seine Botschafterin Ana Alban aus London zurückgerufen und zu Konsultationen in Quito einbestellt. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa dürfte dem Antrag auf politisches Asyl wohlgesonnen gegenüber stehen, da er kürzlich als Interviewgast in der TV-Talkshow von Assange im russischen Auslandssender Russia Today (RT) freundlich aufgenommen wurde -Putins Russland, als geostrategischer Kontrahent der USA, hat in Assange dem US-Kritiker Nr.1 nicht ohne Grund medialen Raum gewährt. Am Ende des per Videoschaltung geführten Interviews für RT verabschiedete Correa sich mit den Worten „Willkommen im Club der Verfolgten“. Assange: „Passen Sie auf sich auf und lassen Sie sich nicht umbringen.“

Dem australischen Sender ABC sagte Assange am Freitag, in den USA seien bereits Strafverfahren im Gange, die zu einer Auslieferung führen könnten –nur aus taktischen Gründen hätten die US-Behörden demnach bislang keine Auslieferungsanträge gestellt. Um auf dieses Komplott aufmerksam zu machen, habe er sich in Ecuadors Botschaft geflüchtet. Von Australien fühle er sich im Stich gelassen, habe keine konsularische Hilfe erhalten.

Correa wird wie andere Sozialisten in Lateinamerika durch westliche Medien stereotyp als „Linkspopulist“ verunglimpft. Alle Hilfen für die unter rechtsextremen kapitalistischen Regierungen bzw. Diktatoren verelendeten Völker Lateinamerikas werden damit als „populistisch“ hingestellt. Correa konnte im Cablegate-Leak aus geheimen US-Depeschen Intrigen der US-Botschaft in Quito aufdecken:

Ecuador hatte die US-Botschafterin ausgewiesen, da US-Diplomaten Polizei und Justiz des Landes als korrupt denunziert hatten. Im Assange-Interview begründet Correa die Ausweisung mit der extrem rechtslastigen Einstellung und Politik der noch von George W. Bush eingesetzten Botschafterin. Die Korruptionsvorwürfe gegen die von Correa eingesetzten Beamten erscheinen als lachhaft insbesondere vor dem Hintergrund der extrem korruptiven Verstrickungen der Bush-Administration mit der Finanzmafia (vgl. den Enron-Skandal) und Rüstungs- und Ölindustrie (vgl. Halliburton). Als Strafmaßnahme gegen die Ausweisung ihrer Botschafterin schickten auch die USA den ecuadorianischen Botschafter nach Hause, aber inzwischen sind beide Posten wieder besetzt.

Schmutzige Sex-Kampagne

Assange droht eine Auslieferung an Schweden, wo die Staatsanwaltschaft ihn im Zusammenhang mit sogenannten Vergewaltigungsvorwürfen in einem „minderschweren Fall“ befragen will. Als „minderschwerer Fall“ gelten im extremen Sexualstrafrecht Schwedens sexuelle Handlungen, die ein deutscher Richter kaum als Straftat in Betracht ziehen würde.

In den Medien wurde das zweifelhafte Anklageverfahren aber immer wieder tatsachenwidrig als „Vergewaltigungs“-Anklage kolportiert, bis Assange rechtlich gegen diese Verleumdungen in der britischen Presse vorging. Auch deutsche Medien verzerren die Wahrheit, um Assange mit Dreck zu bewerfen. Der Bertelsmann-Sender Ntv verlautbarte z.B. jüngst:

„Schwedens Justiz wirft Assange vor, eine 31 Jahre alte Frau, die ihn beherbergte, im Schlaf überrascht und ohne Kondom mit ihr geschlafen zu haben.“ Ntv (Bertelsmann)

Das ist zwar nur halb gelogen, denn zweifellos „beherbergte“ die Frau Assange; zur Lüge durch Weglassung wird die Darstellung aber, weil verschwiegen wird, dass diese Frau Assange nicht nur in ihre Wohnung ließ, sondern in ihr Bett und dort einvernehmlichen Sex mit ihm hatte; soweit bekannt, kam es erst danach im Laufe der gemeinsam zusammen schlafend verbrachten Nacht zu den weiteren, Assange vorgeworfenen Handlungen ohne Condom. Der Bertelsmann-Sender stellt es aber so dar, dass seine arglosen Leser glauben müssen -oder zumindest glauben können- Assange wäre in einem Gästezimmer beherbergt worden. Demnach hätte er sich nachts heimtückisch zu seiner Gastgeberin geschlichen, um sie zu vergewaltigen. Ein derartiger Straftatbestand steht jedoch nicht zur Debatte und wäre nach schwedischem Recht sicherlich kein „minderschwerer“ Fall. Offiziell angeklagt ist Assange in Schweden bislang nicht, fürchtet aber von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm mit langjähriger Haft wegen Geheimnisverrats und sogar mit der Todesstrafe gedroht wurde.

Fluchtwege nach Ecuador

Problematisch bleibt jedoch, wie Assange nach Ecuador entkommen kann. Die britische Polizei will ihn festnehmen, sobald er die Botschaft verlässt. Selbst wenn ihm die ecuadorianische Regierung Diplomatenstatus einräumen sollte, müsste London dies erst anerkennen.

Ecuadors Botschafterin Ana Alban gab immerhin am Freitag bekannt, Assange könne in der Vertretung bleiben, solange dies erforderlich sei. Die Bearbeitung seines Asylantrages wird einige Zeit in Anspruch nehmen: Nach der 1954 von Ecuador unterzeichneten Konvention von Caracas steht Asyl lediglich politisch Verfolgten zu. Durch die mutmaßliche schwedisch-amerikanische Sex-Intrige werden die politischen Motive der Verfolgung jedoch hinter einer schmutzigen Kampagne gegen Assange versteckt, die ihm die Asylsuche erschwert. Der ecuadorianische Ex-Außenminister Francisco Carrión sprach sich daher dafür aus, dem Australier Asyl zu gewähren, auch weil ihm im Falle einer Auslieferung in die USA dort die Todesstrafe wegen Spionage drohe. Die prominenten Assange-Unterstützer müssten sich in diesem Fall wohl von ihren 280.000 Euro Kaution verabschieden.