NATO und BILD erklären Putin zum Satan Nr.2

Manfred Gleuber

Putin will nur, was Merkel auch will: Eine vierte Amtszeit. Dafür schimpft man ihn einen Autokraten, einen Diktator gar, einen neuen Hitler -und jetzt sogar Satan (BILD). Dabei nutzt BILD eine Nato-Parole (die neue russische Rakete „Sarmat 28“ wurde in „Satan 2“ umgetauft) und eine dreiste Lüge: Putin habe mit dieser Rakete Europa bedroht. BILD formuliert raffiniert: „Angst vor Satan 2 -Putin richtet Atom-Rakete auf Europa“, man weiß also nicht, ob „Satan“ Putin oder die Rakete sein soll. Aber das Putin-Bild daneben spricht Bände: Man hat den russischen Präsidenten zur widerlichen Bestie gephotoshopt. Goebbels „Stürmer“ hatte schon dezentere Hetze im Programm.

Putins Raketen-Angeberei stand -anders als in den Westmedien– jedoch nicht im Mittelpunkt, wenn sie auch den Nationalstolz seiner Wähler kitzeln sollte, wie man annehmen kann. Sie folgte nach zwei Stunden die den innenpolitischen Problemen Russlands gewidmet waren: Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption will Putin bekämpfen. Das Bild, das Putin von Russland zeichnete, war das eines Landes, welches seine Modernisierungsdefizite angehen und die ersten fünf Volkswirtschaften der Welt einholen will: USA, China, Japan, Deutschland, Frankreich.

Damit will Putin die Lebensqualität seiner Bevölkerung entscheidend verbessern. Vervielfachung des Wohnungsbaus, schnelles Internet bis in die Arktis, medizinische Basisversorgung in allen Dörfern ab 200 Einwohnern, die Annäherung des Rentenniveaus an den zuletzt verdienten Lohn – die Liste der innen- und sozialpolitischen Prioritäten war lang. Wahlkampf, wie man ihn sich in seiner Konkretheit auch einmal von Merkel wünschen würde. Wenn Putin seine Pläne in einem sechsjährigen Planungshorizont formulierte und dieser mit seiner vierten Amtszeit zusammenfiele, war das natürlich kein Zufall. Während der Westblock seine Putin-Troll-Hysterie bis zum Exzess treibt, setzt Moskau auf ruhige Weiterentwicklung und will Trump mit Stärke an den Verhandlungstisch bringen.

Putins Rakete zielte auf Trumps Protzvilla, nicht auf Europa

Putin Wahlrede 2018

In einem Video sah man bei Putins Wahlrede keine Rakete auf Europa treffen, sondern wie die neue Sarmat 28 auf Florida zusteuerte, genau auf Donald Trumps protzigen „Mar-a-Lago“ Palast in Palm Beach. Russland hat nach Angaben von Präsident Wladimir Putin einen prinzipiell neuen Raketentyp entwickelt, gegen den alle US-amerikanischen Abfangraketen nutzlos seien. Putin erklärte gegen Ende seiner Botschaft an die Abgeordneten beider Parlamentskammern, die neue Rakete sei mit einem internen Atomreaktor ausgerüstet, der ihr eine praktisch unbegrenzte Reichweite verleihe. Gleichzeitig besitze sie die Manövrierfähigkeit eines Marschflugkörpers einschließlich der Möglichkeit, extrem niedrig und so für jedes Radar unbemerkbar sowie auf wechselnden, nicht den Gesetzen der Ballistik unterliegenden und daher für den Gegner nicht berechenbaren Routen zu fliegen. Das neue Gerät habe bei Tests Ende 2017 seine Praxistauglichkeit bewiesen. Alle existierenden Raketenabwehrsysteme seien überwunden worden, so jw. Die russische RTdeutsch freute sich:

Das hatte niemand erwartet. Am Donnerstagmittag stellte Wladimir Putin während seiner Rede vor der Föderalen Versammlung in der Manege, einem Veranstaltungssaal unweit des Kreml, mithilfe von Videos die neusten strategischen Waffen vor, welche Russland einsetzen will, sollte es angegriffen werden. Seine Rede vor der Föderalen Versammlung, zu der Abgeordnete, Gouverneure, Minister und Vertreter der religiösen Gemeinschaften eingeladen werden, hält der Präsident einmal im Jahr. Sie hat programmatischen Charakter. An der Rede wird monatelang gefeilt. Zahlreiche Spitzenbeamte haben mit Informationen und Zahlen ihren Beitrag zu der Rede geleistet. Jetzt, zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl, bei der Wladimir Putin mit großer Wahrscheinlichkeit wiedergewählt wird, hat die Rede eine mobilisierende Wirkung, damit die Menschen an die Wahlurnen kommen…

Putin Ansprache RTdeutsch

Die Versammlung applaudierte mehrmals spontan. Einmal standen die Gouverneure und Abgeordneten auch auf und klatschten im Stehen. In der Live-Übertragung des russischen Fernsehens wurden immer wieder auch Gesichter einzelner Teilnehmer gezeigt. Bei einigen Teilnehmern sah man während der Waffen-Präsentation ein zufriedenes Lächeln, bei vielen anderen aber auch so etwas wie Angst. Sicher war das keine Angst vor Putin, sondern Angst vor einem großen Krieg, der immer näher zu rücken scheint.

Im Westen tat man empört wie BILD bis angespannt-übertrieben gelassen, man habe alles gewusst, habe ja die beste Spionage der Welt usw. Trump reklamierte natürlich die größten und besten Raketen zu haben und Putins Raketen jederzeit abschießen zu können. Hintergrund der russischen Aufrüstung ist die zunehmende Kriegstreiberei der Nato, besonders in der Ukraine (wohin die USA immer mehr Waffen liefern, auch an Extremisten, Russenhasser und andere Faschisten). Aber die Umzingelung Russlands mit Hunderten von US-Militärstützpunkten, der Wirtschafts- und Medienkrieg des Westblocks tragen auch nicht zur Entspannung bei. Im Netz findet man absteits des Mainstream mit seinem „der Russe ist Schuld“ und „Satan Putin“-Gehetze auch andere Meinungen:

Seine deutliche Warnung und Beschreibung der neuen militärischen Fähigkeiten wird die Kriegshetzer im Westen ins Schwitzen bringen und hoffentlich von ihrem aggressiven Vorgehen gegen Russland abhalten. Alle diese Systeme können mit konventionellen oder nuklearen Gefechtsköpfen ausgerüstet werden. Das bedeutet nicht nur, dass die gesamte ABM-Anstrengung der USA jetzt nichtig und nutzlos ist, sondern dass die US-amerikanischen Flugzeugträger-Kampfgruppen nur noch gegen kleine, wehrlose Nationen eingesetzt werden können. Die völlige Vernichtung der USA und auch Europa ist garantiert, sollten die Politiker und Generäle verrückt genug sein, Russland oder einen Alliierten angreifen zu wollen. Das schließt auch Israel ein, denn die Zionisten haben die Absicht, den Libanon und Syrien anzugreifen… und den Iran. Freeman auf Schall+Rauch

 

 

SPIEGEL hetzt gegen TTIP-Proteste

TTIP-Demo Berlin 9.10.2015

Daniela Lobmueh

Ein breites Bündnis von Linken, Globalisierungsgegnern, Gewerkschaften und Kirchen demonstrierte gegen TTIP. Bertelsmann und sein Polit-Flaggschiff SPIEGEL hetzten im Vorfeld gegen „Schauermärchen vom rechten Rand“, die angeblich TTIP-Kritiker verbreiten. Wer gegen TTIP ist, muss auch Pegida sein, so die Drohung des TTIP-Propaganda-Konzerns Bertelsmann, der selber viel Geld in eine Pro-TTIP-Kampagne investierte. Kann die alte Hetz-Taktik aufgehen, mit der Linke und Kritiker der USA, Finanzmafia, Bilderberger und Westoligarchen in die rechte Ecke geschoben werden sollen, mal als angebliche „Antisemiten“, mal als „Pegida“?

Berlin. Direkt vor Angela „Mutti“ (BILD) Merkels Haustür kam es zu den weltweit größten Protesten gegen das Ausbeuter-Abkommen („Freihandel“? lächerlich) TTIP. Ihre Freunde bzw. Hintermänner beim Medien-Großkonzern Bertelsmann hatten im Vorfeld noch verzweifelt versucht, die Proteste mittels demagogischer Hetzparolen in die rechte Ecke zu schieben, vergeblich:

„Die Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP bedienen vor allem rechtspopulistische Ressentiments. Wer da mitmarschiert, findet offenbar nichts daran, sich gedanklich bei Pegida-Bachmann, Marine Le Pen und Donald Trump unterzuhaken.“ SPIEGEL (Bertelsmann)

Der SPIEGEL-Angestellte Alexander Neubacher, der diesen Artikel verantwortlich zeichnete, wird sich fragen lassen müssen, ob das noch unabhängiger Journalismus genannt werden kann. Er selbst kassiert ein stattliches Gehalt von Bertelsmann, dem Medienkonzern, der Europas Meinungsmärkte beherrschen will und sich als TTIP-Propagandist weit aus dem Fenster lehnte (TTIP-Investoren-Diktatur powered by Bertelsmann).

Die jüngste Demo in Berlin, die trotz Medienhetze alle Rekorde brach, strafte Bertelsmann und seinen Trompeter Neubacher Lügen. Hatten die Veranstalter der Demonstration »Stop TTIP und CETA – für einen gerechten Welthandel« noch mit etwa 50.000 Teilnehmern gerechnet, demonstrierten nach ihren Angaben am Sonnabend schließlich etwa eine Viertelmillion gegen die geplanten Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA). Außerdem haben bereits über drei Millionen Menschen aus ganz Europa den Aufruf gegen das Vorhaben unterschrieben. International gab es Zustimmung und Solidarität, Gewerkschaften und Kirchen standen auf gegen TTIP. Mag sein, dass ein paar besonders helle Pegida-Anhänger mit dabei waren -aber wen (außer den Hetzern bei Bertelsmann) kümmerts?

Kanadische Gewerkschaft protestiert in Berlin gegen TTIP

TTIP-Biohazard by Finanzmafia

Da stand Angela Merkel der Mund weit offen: Der Präsident der kanadischen Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst, Paul Moist, begrüßte die Demonstranten mit einer Solidaritätsadresse »von vier Millionen kanadischen Beschäftigten«. Die »bizarren Handelsabkommen« zwischen den USA und Kanada hätten zwar Wohlstand versprochen, aber bisher 650.000 kanadischen und einer Million US-amerikanischen Arbeitern den Job gekostet. »Wir werden mit euch kämpfen, bis TTIP und CETA abgewendet sind«, sagte Moist. Die Vorsitzende der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF), Cigdem Ronaesi, verwies darauf, dass neoliberale Wirtschaftspolitik die Ungleichheit auf der Welt vertiefe. Dies geschehe keineswegs friedlich, so Ronaesi, der Kapitalismus unterwerfe sich die Gesetzgebung und übersäe Länder mit Krieg. In Syrien habe der Westen Aufständische bezahlt, um seine Interessen durchsetzen zu können.

Bernd Riexinger (Die Linke) warnte, TTIP und CETA seien ein Freifahrtschein für die Profite großer Konzerne. „Das akzeptieren wir nicht.“ Es seien Passagen vorgesehen, nach denen einmal privatisierte Leistungen des Staates nicht mehr rekommunalisiert werden können. »Mein Kind soll nicht profitmaximiert erzogen werden«, so Riexinger. Der Protest müsse noch mächtiger werden, die Demonstration könne ein Auftakt für weitere Basisarbeit sein.

Thilo Bode (Foodwatch) protestierte gegen Merkel-Ferkeleien: »Die Regierung belügt uns.« Indem Details der bisherigen Verhandlungen verschwiegen würden, agiere sie als »Dienstleister für die Konzerne und nicht für das Volk«. Auf die Idee von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der Bundesregierung, die einen »Kompromiss« bei TTIP in Form eines Investitionsgerichtshofes statt privater Schiedsgerichte vorsehe, dürfe man sich nicht einlassen. Außerdem seien die Schiedsgerichte, durch die es Konzernen ermöglicht werde, ganze Staaten zu verklagen, bereits in CETA festgeschrieben. Das sei ein »Frontalangriff auf die Demokratie«, so Bode laut Junge Welt.

Zum hellen Entsetzen der CDU und wohl auch der CDU-Chefin Merkel wurde sogar in den Kirchen gegen die Macht der Finanzmafia hinter TTIP mobilisiert. Johannes Stein, Bundespräses der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung, verwies darauf, dass es bei TTIP und CETA nicht um Freihandel gehe, sondern um den Schutz von kapitalistischen Eigentumsrechten. Solche Pakte seien daher mitverantwortlich für die Armut auf der Welt. Der jetzige Papst wird auch kein großer Freund der TTIP-Mafia sein, es gab schließlich auch früher schon Konflikte zwischen der Kurie und den (anglikanisch-angelsächisch dominierten) Bilderberger-Cliquen -siehe Carroll Quigley.

Das TTIP des Pazifikraumes heißt TTP (Trans-Pacific Partnership)

Schon 2009 wurde ein Kapitel des geheimen TTP-Abkommens auf Wikileaks veröffentlicht, in dem es um den Schutz geistigen Eigentums geht -es erwies sich als Doppelgänger von ACTA (“Anti-Counterfeiting Trade Agreement”), das im Juli 2012 nach großen Protesten der Netzkultur vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde. Leider scheint dieses Parlament immer nur auf gewaltigen Druck von der Bevölkerung seiner Verantwortung für die Völker Europas gewahr zu werden. Hoffen wir auf weitere Proteste und ein einknicken der korrupten Politkaste, die sich derzeit in den Geheimverhandlungen zu TTIP dreckige Finger holt.

Absurde Kampagne gegen Varoufakis Grexit-Notfallplan

Prometheus

Derzeit läuft in Athen, aber auch in deutschen Medien eine besonders absurde Kampagne gegen den Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis: Ihm wird vorgeworfen, eine geheime Notfallplanung für den Fall eines Grexit betrieben zu haben. Die geheimen Pläne hatte er publiziert, nachdem ihm vorher vorgeworfen wurde, KEINE Notfallpläne für diesen Fall gehabt zu haben. In den wilden Beschuldigungen gegen den vor allem deutschen Politikern und „Journalisten“ verhassten Varoufakis steckt wenig Sinn. Jetzt hat der bekannte US-Ökonom James K. Galbraith, der an den Plänen mitgearbeitet hatte, sich dazu geäußert. Galbraith war an der Bewältigung der Finanzkrise 2008 beteiligt und hatte sich dabei auch speziell gegen Goldman Sachs positioniert.

Alexis Tsipras (DieLinke flickr CC-by-NC2.0)

Irrsinnige Beschuldigungen, Varoufakis hättesich nun gegen Tsipras gewandt usw. geistern seit Tagen durch die Medien, doch wieder einmal erweisen sich die Angriffe gegen Syriza als gespickt mit Presselügen und Hetze. Bei ARD, RTL, SPIEGEL & Co. tut man offenbar alles, um die Spaltung von Syriza zu provozieren. Selbstverständlich reagierte Tsipras auf die Intrigen aus Berlin und Brüssel gegen sein Land und speziell die sozialistische Regierung mit Abwehrplänen: Alles andere wäre irrational gewesen. Laut Varoufakis wollte die Regierung dabei Onlinezugänge nutzen, über die Bürger sonst ihre Steuerschulden begleichen. Jeder Steuernummer wäre ein „Reservekonto“ zugeordnet worden, über das digitale Zahlungen abgewickelt werden können. Das System wäre zunächst auf Euro gelaufen, hätte aber „auf der Stelle auf neue Drachmen umgestellt werden können“. Tsipras respektierte aber den Wunsch der Mehrheit der Griechen, trotz weiterer unerträglicher Sparforderungen Berlins und Brüssels im Euro zu bleiben.

Nachdem die Presselügen zunächst besagten, Varoufakis habe monatelang „nichts getan“, hetzt man nun, er habe geheime Pläne erarbeitet, wäre Tsipras nun in den Rücken gefallen usw. Dabei ist der Ökonom Varoufakis vermutlich einer der kompetentesten Finanzpolitiker Europas (Schäuble hat vermutlich eher Kompetenzen beim Verwalten von Schmiergeldern, wie in seiner Zeit für Kanzler Kohl, nebst nächtlicher Übergabe von Schwarzgeldkoffern auf Autobahnraststätten); Varoufakis hatte in seinem Team weitere kompetente Köpfe und einer davon meldete sich jetzt zu Wort: Hier die deutsche Übersetzung seines Statements von der Website Varoufakis‘.

Antigriechische Hetzkarikatur („Spiegel“ Juli 2005)

James K. Galbraith (junior) ist ein US-Ökonom, der derzeit als Professor an der Lyndon B. Johnson School of Public Affairs in Austin (Texas) das Fach „Government/Business Relations“ lehrt. Er ist ein Sohn des berühmten US-Ökonomen John Kenneth Galbraith (sen.), der unter Franklin D. Roosevelt den New Deal mitorganisierte und unter John F. Kennedy weiter für die US-Regierung arbeitete. Beide Galbraith vertreten gemäßigt sozialdemokratische Positionen, die im rechtslastigen US-Spektrum aber als „sozialistisch“ beschimpft werden. Galbraith hatte 2010 nach der Finanzkrise bemängelt, dass zu wenig und zu spät auch über betrügerische Finanzkriminalität gesprochen wurde, z.B. „dass Goldman seinen Kunden Papiere angeboten und deren Qualität falsch dargestellt haben könnte, unter anderem gegenüber der deutschen IKB“. Goldman Sachs hatte nicht nur dem deutschen Steuerzahler Abermilliarden an Schulden per IKB-Abzocke angehängt, sondern auch die Griechen lange vor Syriza mit dubiosen Manövern in den Euro und in die Pleite geschoben. Galbraith erklärt und verteidigt im Folgenden Statement die Arbeit mit Varoufakis an den Notfallplänen gegen die Grexit-Kampagnen und Intrigen der deutschen Politik und Medien. Also gegen anti-griechische Intrigen, wie sie besonders von Merkel bzw. Schäuble betrieben und von ARD bis Bertelsmann („Spiegel“, RTL) propagandistisch flankiert wurden.

Publiziert am 27. Juli 2015 von yanisv im Blog yanisvaroufakis.eu

(dt. Übersetzung von Prometheus für JasmR scroll down für die griechische und englischeVersion)

Statement von Professor James K. Galbraith

James K. Galbraith (jun.) US-Ökonom

Erklärung zur Arbeitsgruppe für das Ministerium für Finanzen, einberufen von Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis

Fünf Monate lang arbeitete ich eng mit dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis zusammen -von Anfang Februar bis Anfang Juli-, dabei war ich Teilnehmer jener Arbeitsgruppe, die finanzpolitische Notfallpläne erarbeitete. Es ging um Vorbeugung gegen mögliche Versuche, die griechische Regierung finanziell zu ersticken, einschließlich aggressiver Bestrebungen, das Land aus dem Euro zu zwingen. Da derzeit bezüglich dieser Bemühungen viel öffentliche Verwirrung entstanden ist, soll Folgendes festgestellt werden:

(1) Zu keinem Zeitpunkt befürwortete die Arbeitsgruppe einen Euro-Exit oder traf irgendeine politische Entscheidung in dieser Absicht.

(2) Die Gruppe arbeitete unter der Voraussetzung, dass die Regierung sich voll und ganz verpflichtet sah, innerhalb des Euros zu bleiben. Sie unternahm extreme Vorsichtsmaßnahmen, diese Verpflichtung nicht dadurch zu gefährden, dass auch nur ein Hauch unserer Arbeit die Außenwelt erreichte. Es gab keinerlei Lecks bis die Existenz der Gruppe vom ehemaligen Finanzminister selbst bekannt gegeben wurde. Dies geschah in Reaktion auf die Kritik, dass sein (Yanis Varoufakis) Ministerium angeblich keine Notfallpläne gemacht habe, als klar wurde, dass Kräfte innerhalb der Eurozone den erzwungenen Ausschluss Griechenlands aus dem Euro plante.

3) Die Existenz unserer Notfallpläne spielte keine Rolle für die griechische Verhandlungsposition, da deren Bekanntwerden (vor dem Eintreten des Notfalls) die Politik der Regierung (Tsipras) destabilisiert hätte.

(4) Abgesehen von einem späteren, informellen Telefongespräch zwischen MP Costas Lapavitsas und mir, gab es keine Koordinierung der „Linken Plattform“ (von Syriza). Und die Ideen unserer Arbeitsgruppe hatten wenig gemein mit deren Ansätzen.

(5) Unsere Arbeit endete aus praktischen Gründen Anfang Mai mit einem langen Memorandum, das die grundsätzlichen Fragen und Szenarien beschrieb, die wir untersucht hatten.

(6) Meine Arbeit in diesem Bereich war inoffiziell und nicht vergütet; sie gründete auf meiner Freundschaft mit Yanis Varoufakis und meinen Respekt für die Sache des griechischen Volkes.

Professor James K. Galbraith’s statement on the Ministry of Finance Working Group convened by former finance minister Yanis Varoufakis

Posted on July 27, 2015 by yanisv

(scroll down for the Greek language version)

I spent five months from early February through early July in close association with the Greek Finance Minister, Yanis Varoufakis, and was part of the Working Group that did contingency planning for potential attempts to asphyxiate the Greek government, including aggressive moves to force the country out of the euro. Since a great deal of public confusion has now arisen over this effort, the following should be stated:

(1) At no time was the Working Group engaged in advocating exit or any policy choice. The job was strictly to study the operational issues that would arise if Greece were forced to issue scrip or if it were forced out of the euro.

(2) The group operated under the axiom that the government was fully committed to negotiating within the euro, and took extreme precautions not to jeopardize that commitment by allowing any hint of our work to reach the outside world. There were no leaks whatever, until the existence of the group was disclosed by the former Finance Minister himself, in response to criticism that his ministry had made no contingency plans when it was known that forces within the Eurozone were planning the forced exit of Greece.

(3) The existence of preliminary plans could not play any role in the Greek negotiating position, since their circulation (before there was a need to implement them) would have destabilized government policy.

(4) Apart from one late, inconclusive telephone conversation between MP Costas Lapavitsas and myself, we had no coordination with the Left Platform and our Working Group’s ideas had little in common with theirs.

(5) Our work ended for practical purposes in early May, with a long memorandum outlining major issues and scenaria that we  studied.

(6) My work in this area was unpaid and unofficial, based on my friendship with Yanis Varoufakis and on my respect for the cause of the Greek people.

GREEK LANGUAGE VERSION…

ΑΝΑΚΟΙΝΩΣΗ JAMES K. GALBRAITH

Από τον Φεβρουάριο έως τις αρχές Ιουλίου συνεργάστηκα εκ του σύνεγγυς με τον έλληνα Υπουργό Οικονομικών, κ. Γιάνη Βαρουφάκη, ως συντονιστής ομάδας εργασίας που σχεδίαζε μέτρα έκτακτης ανάγκης στην περίπτωση έξωθεν ασφυκτικών πιέσεων προς την κυβέρνηση, συμπεριλαμβανομένων και κινήσεων που μπορεί να στόχευαν την εκδίωξη της Ελλάδας από το ευρώ. Δεδομένου ότι τον τελευταίο καιρό έχει δημιουργηθεί μεγάλη σύγχυση ως προς τις εργασίες της ομάδας μας, δηλώνω τα ακόλουθα:

1. Σε καμία περίπτωση η ομάδα εργασίας δεν πρότεινε έξοδο της χώρας από το ευρώ ή οποιαδήποτε αλλαγή πολιτικής της κυβέρνησης. Οι εργασίες μας αφορούσαν την έκδοση ρευστότητας (IOU) σε ευρώ ή κινήσεις που έπρεπε να γίνουν σε περίπτωση που κάποιοι προσπαθούσαν να εκδιώξουν την χώρα από το ευρώ.
2. Η ομάδα εργαζόταν υπό το αξίωμα πως πάγια θέση της κυβέρνησης ήταν η διαπραγμάτευση εντός του ευρώ και, για αυτό τον λόγο, λάμβανε όλες τις προφυλάξεις ώστε να μην διαδοθεί ο,τιδήποτε σχετικά με τις εργασίες μας. Πράγματι, δεν υπήρξαν διαρροές έως ότου ο τ. Υπουργός Οικονομικών, μετά το πέρας των εργασιών της ομάδας μας, ανακοίνωσε την ύπαρξή της ως ορθή αντίδραση στην έντονη κριτική ότι, την εποχή που δυνάμεις εντός της ευρωζώνης σχεδίαζαν την αποπομπή της χώρας από το ευρώ, το Υπουργείο Οικονομικών δεν εκπόνησε σχέδιο αντίδρασης.
3. Η ύπαρξη προκαταρκτικών σχεδίων αντίδρασης δεν θα μπορούσε να παίξει ρόλο στις διαπραγματεύσεις, από την στιγμή που η δημοσιοποίησή τους (πριν χρειαστεί να εφαρμοστούν) θα αποσταθεροποιούσε την κυβερνητική πολιτική.
4. Με εξαίρεση μια τηλεφωνική μου συνομιλία, άνευ ουσιαστικού περιεχομένου, με τον βουλευτή του ΣΥΡΖΙΑ κ. Κώστα Λαπαβίτσα, η ομάδα μας δεν είχε καμία απολύτως επαφή με μέλη της Αριστερής Πλατφόρμας των οποίων οι απόψεις απείχαν από τις δικές μας
5. Οι εργασίες της ομάδας μας, ουσιαστικά, ολοκληρώθηκαν στις αρχές Μαΐου υπό την μορφή αναλυτικού πορίσματος στο οποίο αναφερόμασταν σε όλα τα ζητήματα, και σενάρια, που μελετήσαμε.
6. Η εργασία μου στο πλαίσιο της ομάδας αυτής ήταν ανεπίσημη και αμισθί, βασισμένη στην φιλία μου με τον κ. Γιάνη Βαροουφάκη καθώς και στον σεβασμό μου για τον αγώνα του ελληνικού λαού.

Propaganda: Vom „Stürmer-Juden“ zum „Spiegel-Griechen“

Prometheus

Bertelsmann schuf den “Spiegel-Griechen”, mit struppigem Schnauzbart, krummer Nase, buschigen Augenbrauen, langen, gebogenen Fingern, krummen Beinen und Sirtaki-tanzenden Plattfüßen, dazu hämisch: „Unsere Griechen“. Das spricht billige Ressentiments an, rassistische Vorurteile und niederste Instinkte -kurz: Es verkauft sich blendend!  Einziger Wermutstropfen: Anders als der Stürmer-Gründer, Rassist und Hitler-Liebling Julius Streicher mit seinem „Stürmer-Juden“ muss Bertelsmann sich den Profit an der rassistischen Hetze mit Springers BILD teilen. Aber Bertelsmann-Besitzerin Liz Mohn und Friede Springer (ihr Blatt schuf den „Pleite-Griechen“) sind ja ein Milliardenerbinnenherz und eine Medienmogulinnenseele…

Spiegel-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer verteidigte das umstrittene Spiegel-Cover “Unsere Griechen” als harmlose Satire

Ist der Vergleich des „Spiegel-Griechen“ mit dem „Stürmer-Juden“ (mit  gebogener Nase, hervorstehenden Augen, krummen Beinen und Plattfüßen) wirklich so weit hergeholt? Sind es nicht die selben Methoden, die heute gegen die Griechen zur Anwendung kommen, die immer wieder von Rassisten gegen die von ihnen verhetzten Minderheiten, Fremden, Außenseiter usw. eingesetzt wurden? Das Blatt kam schon mit anderen Titeln ins Gerede, so sehr, dass sogar die erzkonservative und bestimmt weder Griechen- noch Tsipras-freundliche FAZ ins Nachdenken kam. Das ebenfalls eher rechtsstehende und wirtschaftsnahe Handelsblatt sprach von einem „seltsamen Zeitschriftentitel, der das Missverständnis zwischen Deutschland und Hellas verstärkt“ und meinte dazu:

„Das Klischee des Deutschen mit seinem brachialen Humor bestärkt der „Spiegel“ mit seinem jüngsten Titelbild unfreiwillig. Unter dem Titel „Unsere Griechen. Annährung an ein seltsames Volk“ wird ein dicker Grieche mit überdimensionalen Schnauzbart, das Ouzo-Gläschen in der linken Hand, Sirtaki-tanzend mit einem deutschen Touristen gezeigt, der die Geldbörse mit den 500- und 50-Euro-Scheinen fest an sich hält. (…) Ein Nachrichtenmagazin, das in seiner „Hausmitteilung“ verspricht, sich mit der komplexen und umstrittenen Frage des Grexit aus unterschiedlichsten Perspektiven zu befassen, betreibt mit diesem Titelbild schlichtweg Irreführung. Denn es suggeriert auf demagogische Weise die Antwort: Der dumme Deutsche zahlt für tanzenden, alkoholisierten Griechen.“ Handelsblatt

Da hilft es wenig, wenn der „Spiegel“-Chef vom Dienst Klaus Brinkbäumer im Nachhinein erklärt, das wäre ja alles ganz harmlos gemeint gewesen -denn so ein Titelblatt muss vor dem Hintergrund der ganzen und vor allem der derzeitigen Debatte in Deutschland gesehen werden. Da ist Bertelsmann nicht allein mit seiner Griechenhetze, sogar Bildungssender wie Phoenix,  ARTE und 3sat machten mit beim billigen Griechen-Bashing. Da wurde Häme über Varoufakis ausgegossen, mit Merkel und Schäuble auf Teufel komm raus schon seit 2012 der Grexit beschworen (was vorsätzlich den gefürchteten Bankensturm auslöste) und sogar Syriza mit Presselügen Korruption angedichtet. Und zum einen hat das Bertelsmann-Blatt von Anbeginn der Schuldenkrise gegen Athen Position bezogen, verschärft noch seit dem Wahlsieg von Syriza. Zum anderen lesen die wenigsten die Artikel dazu -die meisten sahen nur die Hetzkarikatur am Kiosk. Sicher, man hätte die Griechen noch schlimmer darstellen können.

Der Stürmer hätten zwar neben die fröhlich tanzenden Griechen vom Titelblatt des vorletzten „Spiegel“ statt des deutschen Touristen vermutlich eine gefesselte junge Frau (Germania) gestellt, aber die Aussage bleibt auch ohne solchen Nazi-Pathos die gleiche: Die faulen Griechen feiern und wir müssen dafür schuften -der durchschnittliche  „Spiegel“-Leser wird sich das schon so zusammen reimen können. Diejenigen, die feiern, während Deutsche und mehr noch Griechen dafür schuften sollen, sind aber die Banker, die die Schulden aus ihrer Finanzkrise mittels korrupter Politik (in Athen wie Berlin) in die Staatshaushalte schieben konnten. Geholfen haben ihnen dabei Blätter wie BILD und „Spiegel“, die statt aufzuklären, die Zusammenhänge vernebeln und Sündenböcke präsentieren. Von den Multimillionären und Bankern sollten wir per Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuer die Kosten der Bankenrettung nach der Finanzkrise 2008 heute zurückholen. Doch das passt den Medienmogulen und -mogulinnen nicht. Hoffen wir, dass sie dies böse Spiel der Propaganda nicht noch weiter treiben, denn das hatten wir doch schon mal.

Hintergrund: “Fips” schuf den “Stürmer-Juden”

„“Der Stürmer” vermittelte seinen radikalen Antisemitismus im Stil einer Boulevardzeitung möglichst plakativ: Große Überschriften, die schon von weitem ins Auge fielen, gehörten dazu. Außerdem prägte der ab 1925 für die Zeitung arbeitende Karikaturist Philipp Rupprecht (1900-1975) mit seinen Zeichnungen das Blatt. Unter dem Pseudonym “Fips” schuf er Woche für Woche mit seinen Karikaturen den Typus des geldgierigen, meist unrasierten “Stürmer-Juden” mit langer, gebogener Nase, hervorstehenden Augen, krummen Beinen und Plattfüßen. “Fips” trug mit seinen zur Fratze entstellten Figuren zur Verfestigung antisemitischer Vorurteile bei. (…)

Julius Streicher gründete die Wochenzeitung „Der Stürmer. Nürnberger Wochenblatt zum Kampf um die Wahrheit“ am 20. April 1923 in Nürnberg. Unmittelbarer Anlass waren Kämpfe innerhalb der NSDAP in Nürnberg. Der NS-Agitator brauchte eine eigene publizistische Plattform. Streicher hatte am 20. Oktober 1922 die erste NSDAP-Ortsgruppe ins Leben gerufen, nachdem er sich zuvor Adolf Hitler (1889-1945) unterstellt hatte. (…)

22 Jahre lang verbreitete die Zeitung übelste, rassistisch begründete Diffamierungsparolen gegen den „Weltfeind Alljuda“, der an allem schuld sei. „Der Stürmer“ knüpfte an den Antisemitismus des Kaiserreichs an und griff alte Stereotype aus dem Mittelalter auf, etwa dass Juden so genannte Ritualmorde begingen, d.h. kleine Kinder entführen und opfern würden.

Streichers „Stürmer“ verbreitete seinen Antisemitismus mit fanatischer Wut und zugleich brutaler Primitivität. Erfundene Geschichten über angebliche Vergewaltigungen, Ritualmorde, Berichte über die „Verschwörung des internationalen Finanzjudentums“ und das „jüdisch-bolschewistische Verschwörertum“ sowie über „Rassenschande“ und Denunziationen schürten den Hass. Dazu kamen manipulierte Darstellungen über die angeblichen Zustände in Synagogen und in jüdischen Altersheimen. Vorurteile und Neid bestimmten die Beiträge. Die Juden galten als das Böse schlechthin, als der Teufel.

Zu den aggressiven Diffamierungen traten sexuelle Obsessionen und pornographische Darstellungen. Das Blatt richtete sich an Menschen geringer Bildung, u. a. mit einfach geschriebenen Artikeln über angebliche Rassenschande zwischen (alten) jüdischen Männern und (jungen) „arischen“ Frauen. Seine Leser wurden regelmäßig zu denunziatorischen Zuschriften aufgefordert. Unter der Überschrift „Lieber Stürmer“ wurden die verleumderischen Beiträge aus dem gesamten Deutschen Reich dann veröffentlicht.

Streicher feierte die sich verschärfende antisemitische Politik des NS-Regimes und forderte gleichzeitig immer offener die physische Vernichtung der Juden. Seit Kriegsbeginn intensivierte „Der Stürmer“ die Hasspropaganda gegen das „plutokratisch-bolschewistische Weltjudentum“. Je nach Kriegsverlauf wurden verschiedene gegnerische Staaten als „Judenknechte“ oder „verjudet“ angegriffen. (…)“

Quelle: http://www.historisches-lexikon-bayerns.de/artikel/artikel_44465

 

NSA-Porno und Assange bei Women against Rape

Julian Assange in Ecuador-Botschaft, London

Gerd R. Rueger

Während bei der NSA mit Mega-Spy-Methoden private Nacktbilder von arglosen Frauen aus aller Welt gehortet werden, wird Assange in London festgehalten. Vorwurf ist eine angebliche Vergewaltigung, in Wahrheit eine CIA/NSA-Intrige, wie sogar „Women against Rape“ meint. Nun will Schweden doch eine Befragung in London zulassen, weil Verjährung droht. Deutsche Mainstream-Journaille hetzte gegen Ecuador, in dessen Botschaft Assange Asyl fand.

Es ist eine überraschende Wende im schon fast drei Jahre andauernden Auslieferungsdrama. Bislang bestand die schwedische Staatsanwaltschaft auf einer Auslieferung und ging nicht auf Angebote ein, Assange in der Botschaft oder mittels einer Videokonferenz zu befragen. Das britische Außenministerium begrüßte diesen Vorschlag, aber die Schweden blieben stur, mit sehr windigen Argumenten. Doch die ganze Anklage roch nach CIA-Sex-Intrige gegen den (vor Snowden) Most-Wanted-Man der Machthaber in Washington.

Assange: Sex-Lügen zwecks Geidelhaft für Whistleblower

Schon seit Juni 2012 sitzt WikiLeaks-Gründer Julian Assange praktisch inhaftiert in der ecuadorianischen Botschaft in London. Nachdem er nach der Entscheidung der britischen Gerichte an Schweden zur Befragung wegen angeblicher „Vergewaltigungsvorwürfe“ (so hetzte die Mainstreampresse wahrheitswidrig) ausgeliefert werden sollte, gewährte ihm Ecuador Asyl. Assange wird dabei mit einer Auslieferung an die USA bedroht, von Schweden vielfach praktiziert. Die deutsche Mainstream-Journaille von FAZ bis ZEIT hetzte beflissen gegen Ecuador, in dessen Botschaft Assange Asyl fand. Der US-Libertäre PC Roberts verteidigte dagegen Ecuador gegen die US-Hetze über das Land im Zuge der Assange-Jagd.

Assange in London arretiert

Das Oberste Gericht Schwedens hat jetzt endlich entschieden, den Einspruch von Assange gegen die Auslieferung auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls wenigstens anzuhören. Der Gerichtshof äußerte Zweifel über die Art der praktizierten „Untersuchungen“ durch die Staatsanwaltschaft und die Angemessenheit des ganzen Verfahrens hinsichtlich der äußerst windigen Vorwürfe. Zwei schwedische Gerichte hatten allen Fakten und aller Vernunft zum Trotz den Haftbefehl damals bestätigt, der einzig dem Nutzen der von den Wikileaks-Enthüllungen schwer getroffenen USA dienen sollte. Die schwedische Generalstaatsanwältin Marianne Ny, die zwischendurch ihre Amtstätigkeit schon niederlegen wollte,  hat nun Assange und die ecuadorianische Botschaft gefragt, ob man ihn in London vernehmen könne. Zudem will die Staatsanwaltschaft eine DNA-Probe von Assange. Als Grund für den Sinneswandel gab Ny an, dass eine Anklageerhebung für einige der Taten, die man ihm vorwirft, bis spätestens August 2015 erfolgen muss. Die Frist für den von der Hetzpresse notorisch sogenannten „Vergewaltigungsvorwurf“ (in Wahrheit mindere Anschuldigungen nach dem skurrilen sschwedischen Sexualstrafrecht) endet 2020. Der schwedische Verfassungrichter Stefan Lindskog bezeichnete die Strafverfolgung von Assange schon 2013 als „ein Chaos“.

Wie ein Hochsicherheitsknast wird Ecuadors Botschaft seit Jahren von der britischen Polizei überwacht, was bereits für Proteste wegen der zweistelligen Millionenbeträge an Kosten sorgte. Aber das kümmert die USA wenig. Sie riskierten im Fall Snowden sogar einen nie dagewesenen internationalen Skandal, als sie gegen jedes Luftfahrtsgesetz die bolivianische Präsidentenmaschine vom Himmel holen ließen. Doch Evo Morales, dessen als Hoheitsgebiet geltende Maschine in Wien durchsucht wurde, als wäre er ein kleiner Drogenbaron, lachte nur über die CIA-Blamage. Er ist heute führend beim Widerstand Lateinamerikas gegen die US-Dominanz.

NSA globale Pornographen

Während man eine Sex-Intrige gegen Assange bis ins Absurde steigerte und die Westmedien in gieriger Hetzsucht darauf bis heute wahrheitswidrig herumreiten, erwies sich die NSA selbst als Sex-Kriminellen-Organisation globalen Ausmaßes: Denn beim kriminellen Ausspionieren privater Nutzerdaten gehen der NSA auch Nacktaufnahmen der Spionage-Opfer ins Netz. Wer immer private Erotikfotos durchs Internet schickt, lockt NSA-Schnüffler an, die ungehemmten Zugang auch zu seiner Festplatte haben. Auch wer Sex vor einer nicht abgedeckten Webcam hat, wird Freiwild für die bestbezahlte Porno-Firma unseres Planeten, die NSA. Wer die Sex-Intrige der USA gegen Assange kennt, wird kaum Zweifel haben, dass jedwede Sexbilder, derer die US-Geheimdienste habhaft werden, auch zu Zwecken der Sex-Erpressung eingesetzt werden können.

Laut Edward Snowden werden die pornographischen Inhalte in den meist mit Männern besetzten Büroräumen des Geheimdienstes aber nicht nur zu dienstlichen Zwecken verwendet. So machen die erotischen Bildchen unter den Bürohengsten die Runde. „Da sitzen frisch eingestellte Jungs, zwischen 18 und 22 Jahre alt. Die werden plötzlich in eine Position gesteckt, wo sie unglaublich viel Verantwortung haben und Zugang zu all deinen privaten Daten haben“, erklärte Snowden im Interview. Die sonst an Sex-Themen wild interessierten Medien nahmen dies kaum wahr, stürzten sich stattdessen lieber auf Sex-Hetze gegen politische Gegner der USA, vor allem Julian Assange. Doch der Assange-Sex-Skandal ist so unglaubwürdig wie kaum einer zuvor in der langen Geschichte der Venusfallen und Sex-Intrigen der Geheimdienste.

Feministin glaubt nicht an “zwei wehrlose Frauen”

Foto soll Assange und eine Schwedin zeigen, Tage nach der angeblichen sexuellen Straftat, wegen der sie ihn später anzeigte

Zitieren wir eine nüchterne, weibliche Stimme zum Thema des angeblichen Vergewaltigungsverdachtes. 2011 schrieb Antje Bultmann, Expertin für Whistleblower, in ihrem Beitrag „WikiLeaks und die Grenzwachen bürgerlicher Freiheitsrechte: wie die USA ihre demokratischen Ideale verraten“, in der kriminologischen Fachzeitschrift Big Business Crime:

„Zwei wehrlose Frauen? Beide Frauen sind Intellektuelle, keine ‚Hascherl‘ vom Land, Frauen, die sich später rächen wollten, weil Assange sich nicht mehr für sie interessierte. Jedenfalls ließ Anna Ardin sich im Internet darüber aus, wie man sich bei Männern rächen kann. Sie gingen zusammen zur Polizei. Die Beweislage war aber so dünn, dass die Klage fallengelassen wurde. Allerdings fanden sich ein paar Wochen später Argumente, die Verfolgung wieder aufzunehmen. Wie das? Über den Sinneswandel der Staatsanwaltschaft kann nur spekuliert werden. Auf was sich der Vorwurf der Vergewaltigung oder der sexuellen Belästigung bezieht, wurde dem Rechtsanwalt von Assange lange nicht gesagt. Amerika hat hier vermutlich mitgemischt. Es gibt ja wohl keinen zweiten Fall, der wie der von Assange wegen unterschiedlicher Ansichten um ein Kondom von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Der Gejagte stellte sich in London am 7. Dez. 2010 selbst der Polizei und wurde festgenommen.“ (Antje Bultmann)

“Women against Rape” für Assange

Katrin Axelsson and Lisa Longstaff von “Women against Rape” fragten nicht nach der Glaubwürdigkeit der mutmaßlichen Assange-Opfer, sondern nach der Glaubwürdigkeit der britischen Regierung bei ihrer verbissenen Verfolgung von Julian Assange:

“Whether or not Assange is guilty of sexual violence, we do not believe that is why he is being pursued. Once again women’s fury and frustration at the prevalence of rape and other violence, is being used by politicians to advance their own purposes. (…) In over 30 years working with thousands of rape victims who are seeking asylum from rape and other forms of torture, we have met nothing but obstruction from British governments. Time after time, they have accused women of lying and deported them with no concern for their safety.” (Guardian 23.08.2012)

Axelsson und Longstaff beziehen sich hier vermutlich auf nach Großbritannien verschleppte “Zwangsprostituierte”, die in britischen Bordellen Opfer von Massenvergewaltigungen wurden. In solchen Fällen scheint die britische Justiz oft zur Abschiebung der Opfer zu neigen, statt die britischen Vergewaltiger zu verfolgen. Tausenden Vergewaltigungsopfern (oft dunkler Hautfarbe) wurde von der Justiz offenbar nicht geglaubt. Im Fall des Whistleblowers Julian Assange legt London offensichtlich andere Maßstäbe an die Glaubwürdigkeit der Frauen an. Purer Rassismus oder politische Justiz, wie sie in Westmedien immer Putin unterstellt wird, nie aber Obama oder London.

London: Asyl für Massenvergewaltiger Pinochet

Die Besessenheit der Briten, Assange ausliefern zu wollen, ist vor allem dem Assange-Verteidiger Baltasar Garzon unverständlich, der einst den Massenvergewaltiger und -mörder Pinochet von den Briten nach Spanien ausgeliefert haben wollte, um ihm den Prozess zu machen. 1998 wurde der chilenischen Diktator Augusto Pinochet in London verhaftet, es lief ein Auslieferungsersuchen aus Spanien. Pinochets  Verantwortung für den Mord an 3.000 Menschen, die Folter von mehr als 30.000 Menschen, einschließlich brutaler Vergewaltigungen, begangen an mindestens 3.000 Frauen, war zu diesem Zeitpunkt schon bewiesen. Aber der Massenmörder bekam in London Asyl und die Briten verweigerten nach einem langwierigen Rechtsstreit die Auslieferung an Madrid –Ankläger in Madrid war damals Balthasar Garzon, der sich später für Assange stark machte.

Damals standen tägliche Mahnwachen von chilenischen Flüchtlingen vor dem Britischen Parlament, darunter Frauen, die unter Pinochet gefoltert und vergewaltigt worden waren.  London ließ den Massenmörder, -folterer und –vergewaltiger Pinochet nach Chile zurückkehren, ohne dass er für seine unzähligen Verbechen belangt werden konnte. Im Fall Assange geht es um sehr fragwürdige Anklagen in unvergleichlich banaleren Anschuldigungen, aber London will Assange unbedingt ausliefern. Warum? Auch Katrin Axelsson and Lisa Longstaff von “Women against Rape” wiesen auf diesen Widerspruch hin.

Gnadenlose Hetzkampagne gegen Assange

Assange hat sich in den letzten Jahren in unzähligen Verleumdungsklagen gegen britische Medien verschlissen, die dennoch stur auf ihrer Lüge von der „Vergewaltigung“, derer Assange angeblich verdächtigt würde, beharrten. Jeder Journalist kann heute wissen, dass es nicht um Vergewaltigung geht, sondern um ein geplatztes Kondom bzw. die Behauptung, es sei im Verlauf einer einvernehmlich durchvögelten Liebesnacht auch zu Sex ohne Kondom gekommen – angeblich entgegen dem Willen der Schwedin. Sie forderte von Assange einen Aidstest, was er verweigerte. Sie fand heraus, dass er noch mit einer anderen Schwedin einvernehmlichen Sex gehabt hatte und beide Frauen zeigten Assange an. Warum schreien die westlichen Journalisten dennoch fast unisono „Vergewaltigung!“ aus allen Medienkanälen?

Die Londoner Regierung hielt in unverbesserlicher Nibelungentreue zu Washington auch nach der Ausschöpfung aller Rechtsmittel durch Assange bzw. dem High Court Judgement daran fest, ihrer angeblichen „Verpflichtung“ zu seiner Auslieferung nachzukommen –wenigstens wollte sie später nicht mehr das Völkerrecht brechen und die Botschaft stürmen, wie zeitweise angedroht. Das schwedische Außenministerium lehnte es drei Jahre lang ab, sich zu dem Vorschlag Ecuadors zu äußern.

Russische Karikatur zu Westjustiz

 

Vielleicht hat man dort ja weiterhin Bedenken gegenüber Correa wegen der Lage der Menschenrechte in Ecuador, die in deutschen Mainstream-Medien so heftig diskutiert wurde -die Menschenrechte der seinerzeit für eine Auslieferung von Pinochet nach Madrid demonstrierenden Frauen fanden weniger Beachtung. Unsere Medien lassen solche Details wie die Massenvergewaltigungen und -folterungen unter dem Massenmörder Pinochet und dessen Nicht-Auslieferung aus Großbritannien gerne unerwähnt. Ebenso wenig Beachtung findet Unterstützung von Assange bei deutschen Journalisten oder das Foto, das eine der Frauen fröhlich neben ihm zeigt, zwei Tage nachdem er sie angeblich sexuell missbraucht haben soll. Sie wiederholen nur möglichst oft die Beschuldigungen und Verleumdungen gegen Assange.

Der Autor Gerd R. Rueger schrieb selbst ein Buch über Julian Assange und Wikileaks

Die einzige Vergewaltigung, die hier vorzuliegen scheint, ist die Vergewaltigung der Menschenrechte des Julian Assange durch eine wildgewordene Journaille. Eine Journaille, die ihre Aufgabe nicht in der Verteidigung eines Whistleblowers sehen will, dem ein unfairer politischer Prozess gemacht wird. Eine Journaille, die sich auch jetzt wieder auf die längst völlig unglaubwürdig gewordenen Behauptungen der beiden Schwedinnen stützt, um ihre Verleumdungs-Kampagne ein weiteres mal aufzuwärmen und weiter Stimmung gegen einen Kritiker der westlichen Regimeherren zu machen. Eine Journaille, der man genau deswegen ihre Krokodilstränen um gegängelte Kritiker anderer Regime nur noch schwer abkaufen kann.

Schriftsteller an Medien: Haltet ihr die Bevölkerung für gehirnamputiert?

Daniela Lobmueh 

Die mediale Ukraine-Propaganda beleidigt jeden klar denkenden Menschen. Doch der Schriftsteller Wolfgang Bittner ist nicht irgendwer. Seit 40 Jahren begeistert er mit politischer Literatur Leser und Kritiker, wurde mit Preisen geehrt, vertrat in Polen und Paris die deutsche Kultur. Jetzt platzte ihm der Kragen und er sagte der deutschen Journaille von BILD bis 3sat-Kulturzeit mal so richtig die Meinung. „Lügen, Hetze, Drohungen“ gegen Russland sieht er in den Medien anstelle der neutralen Berichterstattung, die sie uns schulden.

Wolfgang Bittner ist Träger des Egon-Erwin-Kisch-Preises für politsch informierte und engagierte Publizistik. Und er ist wütend über die deutschen Medien. Er analysiert in einer detaillierten Kritik ihre Lügen und prangert ihre Speichelleckerei bei den Mächtigen des Westblocks an. Kern seiner Abrechnung ist die Frage: „Halten die westlichen Politiker und die ihnen dienstbaren Medien die Bevölkerung – vielleicht aufgrund ihrer Propaganda – für gehirnamputiert?“ Bittner zeichnet eine unerträglich Kampagne nach und schont weder Privatpresse noch öffentlich-rechtliche Sendeanstalten:

„Schlugen wir die Zeitung auf, sprangen uns monatelang Putin-Karikaturen entgegen und Leitartikel geißelten tagtäglich die angeblich kriegslüsternen Russen. Häme, Unterstellungen und Lügen auch in Radio- und Fernsehsendungen. Im Deutschlandfunk wurde gefragt „Ist Putin noch zu stoppen?“ oder wir erfuhren: „Russland schürt den Konflikt.“ NDR-Weltbilder klärte uns über die „Psyche von Wladimir Putin“ auf, der sich laut ZDF als „der neue Zar“ fühlt und den Prinz Charles mit Hitler verglich. Von „prorussischem Mob“ (Spiegel-online, ARD Tagesschau) in der Ostukraine war die Rede, in der Welt erinnerte „die Ruchlosigkeit der Putin-Propaganda erschreckend an die Hochzeiten des Stalinismus“, die Bild-Zeitung entlarvte „Moskaus Kriegshetze“, im ZDF wurde gefragt: „Ist die Angst vieler Menschen in den baltischen Staaten berechtigt?“ Dementsprechend mahnten die US-Regierung, der NATO-Generalsekretär und Verteidigungsministerin von der Leyen höhere Verteidigungsausgaben an. Und so weiter, eine endlose Litanei.“ Wolfgang Bittner

Wolfgang Bittner kennt sich aus mit Gerechtigkeit, mit Kultur, Europa und den Medien. Er ist gelernter Rechtsanwalt, politisch engagierter Künstler und Schriftsteller. Er übernahm Lehrtätigkeiten im In- und Ausland, darunter in den Jahren 2004, 2005 und 2006 Gastprofessuren in Polen, von 1996-98 war er Mitglied des WDR-Rundfunkrats.

Wolfgang Bittner kennt sich besonders gut aus mit der Arbeit der schreibenden zünfte und mit dem Ethos, das sie eigentlich haben sollten. Er ist Mitglied des PEN-Zentrums Deutschland und im Verband deutscher Schriftsteller, dessen Bundesvorstand er von 1997 bis 2001 angehörte. 1978 wurde Bittner mit dem Egon-Erwin-Kisch-Preis ausgezeichnet, 1993 erhielt er den Dormagener Federkiel, 2001 ein Stipendium an der Cité Internationale des Arts in Paris, 2003 ein Stipendium der Kulturstiftung Villa Decius in Krakau, 2010 wurde er mit dem Karls-Preis der Neuen Rheinischen Zeitung geehrt.

Seine empörte Kritik sollte ein Warnruf sein, der auch letzte verschlafene Redaktionsstube erzittern lässt. Seine präzisen Vorhaltungen betreffen auch Schlendrian und intellektuelle Korruption, die überall eingerissen sind und die Journaille ganz in ihrer eigenen Welt der Hasspropaganda leben lassen. Dort ist kein Platz für Fakten, die den Nato-Kriegsplänen entgegenstehen, die Russland oder Putin als vernünftige Kräfte zeigen:

„Dass sich der russische Präsident in einer Rede am 18. März 2014 im Kreml verhandlungsbereit gezeigt und um einen fairen Umgang miteinander geworben hat, wurde als Propaganda abgetan. Putin sagte: „Dabei werden wir selbst niemals nach einer Konfrontation mit unseren Partnern – weder in Ost, noch in West – streben; ganz im Gegenteil, wir werden alles Notwendige unternehmen, um zivilisierte, gutnachbarliche Beziehungen aufzubauen, so, wie es sich in der heutigen Welt gehört.“ Weder die deutsche Bundeskanzlerin noch der US-amerikanische Präsident hielten es für nötig, sich darauf einzulassen. (…) es wird weiter gewarnt, gedroht und gehetzt, obwohl die russische Regierung den am 25. Mai unter fragwürdigen Umständen gewählten neuen ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko, einen Milliardär und Profiteur des neoliberalen Umbruchs, anerkannt hat. Er geht – so ist von ihm zu hören – mit „harter Hand“ gegen die Separatisten in der Ostukraine vor, die er von Russland gesteuerte Terroristen nennt. Auch in den westlichen Medien ist von Terror durch die „prorussischen Aufständischen“ in Luhansk und Donezk die Rede.“ Wolfgang Bittner

Gerade das deutsche Bildungsbürgertum hält sich für ach so gut informiert und aufgeklärt. Seine in schönen Vorstädten verwöhnten und auf Waldorfschulen verhätschelten Söhne und Töchter bevölkern die Redaktionen und Sendestudios, von wo sie uns seit Monaten mit übelster anti-russischer Hasspropaganda bombardieren. Stattdessen schickt 3sat-Rechtsaußen Tina Mendelsohn den leutseligen Ernst Grandits vor, der in „Kulturzeit“ empört über Publikumsschelte an deutschen Medien salbadert: Ein „Shitstorm“ sei da aus dem Internet gekommen, nur weil man anderer Meinung sei; Arroganz und Dummheit würde da feige von anonymen Shitstormern auf die Websites geschrieben… eine erbärmliche Retourkutsche auf die harte, berechtigte Kritik. Irgendwelche Fehler bei sich selbst konnten Grandits, Mendelsohn und ihre Medienzunft natürlich nicht entdecken. Offenbar begreifen tatsächlich viele Leser von „Zeit“ und SZ, Zuschauer von Arte und 3sat noch immer nicht das ganze Ausmaß der Verkommenheit der auch der Edel-Journaille. Alles, was „den Westen“, sprich: die Machthaber der Nato und ihrer Konzern-Oligarchien, schlecht dastehen lässt wird dreist unter den Teppich gekehrt:

„Dass auf Seiten des von Kiew mit Panzern und Kampfjets ausgesandten Militärs Hunderte US-amerikanischer Söldner der Academi-Truppe (ehemals „Blackwater“) im Einsatz sind, wird weitgehend verschwiegen. Selbst die Ermordung von 48 „prorussischen Aktivisten“ in Odessa, wo Nationalisten das Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt hatten, war keinen Leitartikel wert. In der Tagesschau wird nach wie vor behauptet, der Kreml steuere die Destabilisierung der Ukraine; die Zeitungen berichten von einer „Anti-Terror-Operation“ und „heftigen Gefechten“ gegen „moskautreue Separatisten“ in der Ostukraine, obwohl doch inzwischen jeder weiß, dass dort Bürgerkrieg herrscht. Der Oligarch Petro Poroschenko, der den Oligarchen Victor Janukowitsch abgelöst hat, steht zu dem Oligarchen Arsenij Jazenjuk mitsamt den rechtsextremistischen Kräften in dessen Regierungstruppe.“ Wolfgang Bittner

Bei jedem Regime, das nicht aus West-Marionetten besteht, hätten unsere Medien längst den empörten Kampfschrei „Diktator schießt auf’s eigene Volk“ ertönen lassen. Aber nicht in Kiew. Nicht einmal die offenkundig faschistischen Kräfte unter den zum „Euro-Maidan“ stilisierten Demonstranten konnte die journalistische Klasse noch wahrnehmen. Sie wurden –unter Führung der grünen Böll-Stiftung- unter den Teppich gekehrt. Die Demonstrationen wurden noch als friedliche Opposition eines diktatorischen Regimes hingestellt, als der gewalttätige Mob längst mit Nazi-Symbolen in den Straßen tobte und Vertreter der gewählten Regierung, Russen und Juden mit brutaler Gewalt verfolgt wurden. Bittner rekapituliert:

„In Kiew waren seit Februar 2014 Aufständische an der Macht, die eine gewählte ukrainische Regierung durch Putsch gestürzt haben. Regierungsmitglieder, hochrangige Militärs und Polizeibeamte gehören der rechtsextremen Swoboda-Partei an, deren Vorsitzender Oleg Tjagnibok 2004 dazu aufrief „Russensäue, Judenschweine und sonstiges Gesindel“ zu bekämpfen; er ist weiterhin Fraktionsvorsitzender seiner Partei im ukrainischen Parlament. Im Dezember 2013 kam er mit dem US-Senator John McCain zusammen, der ihm Unterstützung zusagte, und zur gleichen Zeit erklärte die EU-Beauftragte des US-Außenministers Kerry, Victoria Nuland („Fuck the EU“), die USA habe rund fünf Milliarden Dollar in den „Regime Change“ in der Ukraine investiert.“ Wolfgang Bittner

Unsere Journaille, sonst jedem Skandälchen wie eine Meute Bluthunde nachhechelnd, jaulte mit eingezogenem Schwanz unter dem Tisch der US-Amerikaner als deren Intrigen mit Paukenschlägen öffentlich gemacht wurden –von russischen Medien. Bittner hat mehr als ARD bis BILD gelesen und weiß:

„Aus einem abgehörten Telefonat der EU-Beauftragten mit dem ukrainischen US-Botschafter Geoffrey Pyatt ging hervor, dass Washington Asenij Jazenjuk bereits lange vor dem Staatsstreich als künftigen Ministerpräsident vorgesehen hatte. Und es kann als erwiesen gelten, dass die Todesschüsse auf dem Maidan-Platz, denen sowohl Demonstranten als auch Polizisten zum Opfer fielen, nicht von Janukowitsch angeordnet wurden; das war einem mitgeschnittenen Telefonat der Außenbeauftragen der EU, Catherine Ashton, mit dem estnischen Außenminister Urmas Paet zu entnehmen.“ Wolfgang Bittner

Die Ukraine ist medial ein seltsames Land –von deutschen Redaktionen aus gesehen: Nicht einmal handfeste Korruption (West) wird in Westmedien skandalisiert, wie sie die westlichen Presseköter gegen russische oder sonst wie andersfarbige Machteliten bei jeder Gelegenheit hämisch heraus posaunen:

„Kürzlich war nun zu erfahren, dass Bidens Sohn Hunter Biden und ein Vertrauter Kerrys, Devon Archer, in den Verwaltungsrat des privaten ukrainischen Öl- und Gasunternehmens Burisma berufen worden sind. Übrigens gehört dem Burisma-Verwaltungsrat auch der polnische Ex-Staatspräsident Aleksander Kwasniewski an.“ Wolfgang Bittner

Das Schlimmste aber ist, dass unsere Medien im Blutrausch ihrer Hasspropaganda gegen Putin und Russland neben ihren guten Manieren, ihrem journalistischen Ethos und ihrem Sachverstand auch elementare Lektionen der deutschen Geschichte vergessen haben. Zum hundertsten Jahrestag der „Katastrophe des Ersten Weltkriegs“ labern sie ihre altkluge Empörung über Kriegsbegeisterung und –propaganda herunter, ohne den geringsten Bezug zur heutigen Situation herstellen zu können oder zu wollen. Wolfgang Bittner reibt der debilen Journaille ihre brandgefährliche Ignoranz unmissverständlich unter die Nase:

„Jetzt sind deutsche Kampfflugzeuge im Baltikum stationiert, deutsche Kriegsschiffe in der Ostsee und im Schwarzen Meer; das US-Militär ist ohnehin überall an den Grenzen Russlands massiv vertreten und die NATO schleicht sich schon seit Jahren nach Osten. Zugleich fordern die Westmächte Russland auf, seine Soldaten aus den eigenen Grenzbereichen zurückzuziehen.“ Wolfgang Bittner

Quelle:

Die Ukraine-USA-EU-Russland-Krise: Lügen, Hetze, Drohungen –

Ein Kommentar von Wolfgang Bittner, HINTERGRUND, 28. Mai 2014