Athen will sehen: Troika muss Farbe bekennen im Schulden-Poker

Prometheus

Lange genug hat man uns die Griechen erst als faule Pleite-Griechen, dann als Sündenbock für das Finanzfiasko des Euro und zuletzt als dämonisierte Sozialisten präsentiert. Die Troika aus IWF, EZB und EU unter Merkel und Juncker hat das Votum des griechischen Volkes missachtet, sich nicht länger für die Raubzüge der Finanzwelt ausplündern zu lassen. Sie hat Athen erpresst, in den Medien mies gemacht und getrickst. Die Troika hat bis zuletzt gehofft, Tsipras klein zu kriegen, einzuwickeln, zu korrumpieren, einzuschüchtern. Doch jetzt ist das Ende der Fahnenstange erreicht.

Das Neue Athen wurde nicht unterstützt, sondern zur ständigen Verteidigung gezwungen. Die Austerizid-Politik von Merkel und Troika haben ihre hässliche Fratze gezeigt: Sie wurden zuletzt von griechischen Gerichten als Menschenrechtsverletzung verurteilt. Tsipras und seine Syriza-Regierung konnte daher im eigenen Land noch keine großen Erfolge erzielen, die Reichen noch nicht zur Kasse bitten (dies war vielleicht eines der Ziele der Troika, den Multimilliadären politischen Feuerschutz zu geben, bis sie ihre Reichtümer ins Ausland geschafft haben). Doch Varufakis ist kein korrupter Schwachkopf wie all seine Vorgänger und vermutlich viele andere Finanzpolitiker der EU. Er hat vermutlich die Zeit genutzt, um Griechenland in eine bessere Augangsposition für den von Berlin und Brüssel immer wieder an die Wand gemalten Showdown mit den Finanzmächtigen zu bringen.

Yanis Varoufakis: Wir bluffen nicht

„Betrachten wir es aus seine positiven Sicht, heute ist ein guter Tag, die Dinge liegen nun kristallklar. Auf der Ebene, auf der diese Tage die Diskussionen erfolgten, wobei auch wir offen waren, konnte es keine wirkliche Konvergenz geben. Ohne eine Diskussion über die Umstrukturierung der Verschuldung und nur – wie von ihnen (den Gläubigern) gewollt – über die fiskalischen Themen kann diese (Diskussion) nicht voranschreiten. Wir gelangten endlich bei dem Moment der Klarheit und dem Augenblick an, in dem die deutsche Kanzlerin Entscheidungen treffen muss...

Wir spielen keine Spielchen, wir bluffen nicht. Was gestern geschah, war, das Griechenland sagte, bis hier und nicht weiter. Wir boten Euch gemäßigte Reformen an, wenn Ihr jedoch darauf zu beharren fortfahrt, dass wir die Soziale Solidaritätszulage für Rentner (EKAS) streichen müssen um eine nicht tragfähige Verschuldung zu tilgen, werden wir nicht zahlen und die Verhandlungen verlassen. Wir werden keine Verlängerung der Krise unterschreiben. Das griechische Volk will keine Regierung, die eine auf immer und ewig währende Krise unterzeichnet.“

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Die Botschaft der Eurogroup war von Anfang an klar: entweder Ihr unterschreibt das Memorandum oder Ihr erleidet Schiffbruch. Wir sagten, dass wir dies nicht glauben und einen Verhandlungsprozess beginnen. Wir tun es. Endlich gelangten wir an dem Punkt an, wo Europa entscheiden muss, ob es sich für das Europa der Völker interessiert. Wir werden jedenfalls keine Verlängerung der Krise unterschreiben. Wir haben keinen Auftrag des griechischen Volkes, diese Vereinbarung zu unterzeichnen, auf dass wir die nächste Tranche erhalten und die Rezession auf immer und ewig weitergeht.„

Auf dem Thema der Umschuldung beharrend meinte Finanzminister Varufakis, es habe praktisch keinerlei Verhandlung zwischen Griechenland und den Partnern gegeben. Sogar die Transatlantiker-Bilderberger-Gazette SZ (Süddeutsche) brachte es auf den einfachen Punkt: Ein Schuldenschnitt für Athen ist keine Frage der Moral, es ist eine Frage der Mathematik. Das Herumreiten auf einer ausweglosen Situation diente den Herren des Geldes von Goldman, Hedgefonds und Ratingagenturen nur der Verlängerung ihrer absoluten Machtansprüche. Die wurden jedoch durch das Votum der Wähler gebrochen -die Troika muss dies einsehen und wirkliche Lösungen suchen. Varufakis weiter:

„Wir hatten eine Konvergenz auf technischer Ebene, der Brussels Group, allerdings hatten wir gesagt, dass die Diskussion auf politischer Ebene erfolgen müsse, damit wir zu einer Lösung kommen.“ Letzteres erfolgte jedoch mit ihrer Verantwortung nicht, merkte Yanis Varoufakis an: „Das einzige, was wir tun können, ist zu schauen, wann die Partner endlich vermögen werden, dass wir eine ernsthafte Diskussion führen…

Wenn wir den Schriftsatz unterschreiben, den sie uns übergaben, sprechen wir von einer Demontage Europas, als ob es Europa niemals gegeben habe. Essentiell verlangen sie von uns den Beginn der Spaltung der EU, sogar Karamanlis – wenn er noch leben würde – wäre außer sich. Wir sind zu einem Europa der Gläubiger und Schuldner, nicht der Völker geworden. Es werden sich Ehrlichkeit, Besonnenheit und die europäische Dimension des Themas durchsetzen. Wer mit Szenarien der Demontage Europas spielt, wird sich in der europäischen Geschichte zu verantworten haben.“ Griechenlandblog nach Imerisia

Obama blass, Colt pleite, USA platt: Mackinders Geopolitik ist am Ende

Gilbert Perry

Die Waffenfirma Colt, deren Trommelrevolver als Symbol für die weiße Dominanz in den USA steht, ist pleite. Colt lieferte der Minderheit der weißen Sklavenhalter in den Südstaaten der USA einst die mehrschüssige Waffe, die sie brauchten, um ihre Sklavenheere unter Kontrolle behalten zu können (und Mexikaner in einem Eroberungskrieg zusammen zu schießen).

Unter Obama, dem ersten schwarzen US-Präsidenten sah man ein Aufbäumen der üblen Tradition „Weiße erschießen unbewaffnete Schwarze“ in Polizeigewalt: Obama stand blass vor seinen schwarzen Wählern. Doch die USA erleben zur Zeit auch eine große außenpolitische Pleite ihrer Geopolitik in der Ukraine. Zu deutlich war die Aggression nach Osten, zu unglaubhaft die Zuweisung der Rolle des Bösewichts an Putin: Russland konnte sich mit China und Indien an seiner Seite in den BRICS positionieren und die alte geopolitische US-Strategie des Teile-und-herrsche unterlaufen.

„Geopolitische Zeitenwende nun vollzogen“

Die überaus bedeutsamen Vorgänge der vergangenen Woche sind im Westen nur von Wenigen wahrgenommen worden, obwohl sie mit großer Wahrscheinlichkeit die kommenden Entwicklungen und die Geopolitik der nächsten Jahrzehnte prägen werden. Die NATO-gesteuerten Medien des Westens bemühten sich, Berichte über die Bedeutung der Vorgänge zu unterdrücken und mit verzerrten bzw. anderweitigen Nachrichten abzulenken. Wer war auch gefasst darauf, dass die Truppenparade in Moskau sich nicht in erster Linie auf historische Ereignisse beziehen, sondern zur Siegesparade der Russen gegenüber der Politik des Westens würde? Der anschließende Besuch John Kerrys bei Putin war nichts weiter als eine logische Konsequenz, ein Eingeständnis der Niederlage der amerikanischen Politik im Ost-West-Konflikt.

Russland im Bündnis mit China, Indien und BRICS

Heartland: Eurasien beherrscht nach Mackinders Geopolitik die Welt. USA und Briten müssen es daher politisch spalten

Mit der Siegesparade in Moskau dokumentierte Putin seine diplomatischen Erfolge, die die US-Regierung / die westliche Politik zum Einlenken zwingen. In den westlichen Medien wurden die Hinweise für den diplomatischen Sieg der Russen weitestgehend verschwiegen, obwohl sie bei der Moskauer Parade offen demonstriert wurden: erstmals überhaupt nahmen an einer Truppenparade in Moskau auch chinesische Truppen teil. Dies war selbst in den 50er-Jahren, als noch ein erklärtes Bündnis zwischen Russland und dem maoistischen China bestand, nicht vorgekommen. Und es blieb nicht dabei: auch die Inder schickten ein Bataillon von Grenadieren, um an der großen Moskauer Parade teilzunehmen.
Dies neue Bündnis der drei politischen Schwergewichte Asiens, das die dreifache Bevölkerungszahl der NATO-Staaten repräsentiert und das mit der Perspektive seiner wirtschaftlichen Entwicklung die westlichen Staaten in den Schatten stellt – sie verfügen nicht nur über eine große Bevölkerungszahl, sondern – gemeinsam – auch über umfassende Energieressourcen und über entwickelte industrielle Kapazitäten und die Fähigkeit, großräumige Infrastrukturprojekte in kurzer Zeit zu realisieren, wie Tausende Kilometer von Hochgeschwindigkeitstrassen oder Gas- und Öl-Pipelines. Mit ihnen verbunden sind darüber hinaus die meisten zentralasiatischen Staaten (im Verteidigungsbündnis der SCO), Pakistan, Iran und die übrigen BRICS-Staaten.

USA und Mackinders Geopolitik

Mindestens seit dem zweiten Weltkrieg gehörte es zu den zentralen politischen Zielen der USA, konfliktfreie Bündnisse dieser Art nicht zustande kommen zu lassen, sie mit allen Mitteln zu torpedieren, nach dem bekannten Muster des „Teile und Herrsche“.
Stattdessen haben nun nicht nur die Chinesen sondern auch die Inder seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise immer wieder belegt, dass sich im Fall derartiger geopolitischer Angriffe der westlichen Staaten / der NATO konsequent auf die Seite Russlands stellen. Unter anderem haben die Inder einen Auftrag für die Lieferung von Kampfflugzeugen vom französischen Rüstungskonzern Dassault im Wert von ca. 20 Milliarden Euro storniert und auf die Sanktionspolitik der NATO gegen Russland hingewiesen
Viele Jahrzehnte lang hatten die Schwellenländer die Gelegenheit, die Spaltungsbemühungen und das Schüren von Konflikten durch die USA und die anderen Ex-Kolonialmächte in Asien und auf anderen Kontinenten zu beobachten: in inzwischen 150 Staaten ist amerikanisches Militär aktiv, werden im Auftrag von NATO-Staaten Rebellengruppen finanziert oder bewaffnet – häufig auch über Bündnispartner, wie Saudi-Arabien – um strategische Vorteile oder den Zugang zu Rohstoffen zu erreichen.
In Moskau haben nun drei der größten Staaten unmissverständlich das Stopp-Schild hochgehalten: der NATO-Angriff auf die Ukraine hat das Fass zum Überlaufen bringen lassen. Chinesen, Inder und Russen haben nun in aller Deutlichkeit erklärt, dass sie nun bereit sind, solche Angriffe auf ein Mitglied des neuen Bündnisses mit gemeinsamen Kräften abzuwehren, ihr gemeinsames Gewicht in dieselbe Waagschale – gegen die Staaten des Westens – zu werfen.

Dies zu übersehen könnte für die westlichen Staaten verhängnisvolle Folgen haben: nicht nur, dass drei ihrer bedeutendsten Wirtschaftspartner damit auszufallen drohen; insbesondere ist das westliche Finanzsystem inzwischen – ob Euro oder Dollar – derart notleidend, dass ein koordinierter Angriff der asiatischen Staaten ihm kurzerhand ein Ende bereiten könnten.

Die Asiatische Investitionsbank AIIB

Neue BRICS-Bank bietet IWF die Stirn

Und schon im April zeigte sich, dass selbst die engsten Bündnispartner der USA, die Engländer den Verlockungen einer Einladung in die Asiatische Investitionsbank AIIB, die von den Chinesen unter Beteiligung Russlands und Indiens etabliert wurde, nicht widerstehen konnten (Jasminrevolution berichtete), trotz deutlicher Missfallensbekundungen aus Washington, wo man die Macht der eigenen Institutionen – der Weltbank und des IWF – dadurch angegriffen sieht.
Nun, mit der Siegesfeier in Moskau, wurde die Zeitenwende in aller Deutlichkeit vollzogen: die Waagschale hat sich nun unübersehbar auf die Seite der der Herausforderer der westlichen Macht geneigt. Kerry hatte nur noch die Möglichkeit, bei Putin die Scherben aufzusammeln, die die aggressive Politik der NATO-Staaten für alle sichtbar (außer für die Bewohner der westlichen Staaten, denen diese Entwicklungen von ihren Medien vorenthalten werden) angerichtet hat.
Nach der Analyse von Pepe Escobar wachen die Amerikaner nun in einer neuen Weltordnung auf, die von ihnen nicht mehr kontrolliert wird: die wird stattdessen dominiert von der „neuen Seidenstraße“, die Europa mit dem fernen Osten verbindet: mit einer Agenda, die von Eurasien bestimmt wird. Die letzten, die hiervon erfahren, sind die Bewohner Europas und der USA, denen diese Vorgänge von den Medien fast durchweg verheimlicht werden.

Was wird Berlin künftig tun?

Und es bleibt die interessante Frage, wie sich nun die europäische – und speziell die deutsche – Politik zu der neuen Situation verhalten wird. Mehrfach ergingen bereits Einladungen aus Peking und aus Moskau nach Berlin, an dem eurasischen Projekt teilzunehmen und die Neue Seidenstraße bis nach Berlin führen zu lassen.
Das Abwehrmittel der Amerikaner gegen diese Versuchungen heißt „TTIP“.Ob sich die Europäer – in Anbetracht des unwiderruflichen Wechsels in eine multipolare Weltordnung nun noch dazu verleiten lassen, sich von der degradierten Ex-Supermacht jenseits des Atlantiks vor deren Karren spannen zu lassen, gehört zu den interessantesten Entwicklungen, die wir in den kommenden Monaten zu beobachten haben.
Text von Asia Times über meta-info

Siehe auch

US-Bellizismus triumphiert: Russland orientiert sich nach Osten

Staatspleite droht: In Athen? Nein, in Kiew!

Gilbert Perry

All unsere Medien erregen sich beim Thema Staatspleite zu Griechenland, schweigen aber auffällig zur Ukraine. Dabei stehen dem prowestlichen Putschduo Jazenjuk/Poroschenko die Schulden bis zum Hals und ihre Aussichten sind weit düsterer als die Athens. In Kiew galoppiert ohne den Euro die Inflation und die Wettbüros der Spekulationsgeier brummen. EU-Bürger werden für die geopolitischen Raubzüge der Westeliten in der Ukraine zahlen müssen -auch direkt in die Kasse von Kiew. Die Propaganda schönt uns die Welt zurecht: Da wird die von offen faschistischen Parteien und rassistischen Terrormilizen gestützte Putschregierung in Kiew zur Verteidigerin der Freiheit stilisiert.

Die nominellen Schulden Kiews sind nach nur einem Jahr in den Fängen westlicher Finanzokraten explodiert -zwar noch nicht so hoch wie jene Athens, das schon sieben magere Jahre von Goldman Sachs geschüttelt, von dessen Rating Agenturen getreten und von Hedgefonds ausgesaugt wird -aber hoch genug, um ein vom Bürgerkrieg verwüstetes Land in den Abgrund zu treiben. Doch Kiew ist sich sicher: Der Westen wird zahlen. Während unsere Kiew bejubelnden Propagandaschreier tagtäglich trompeten, dass die Griechen angeblich auf unsere Kosten leben wollen (was Quatsch ist), lassen Jazenjuk und Poroschenko tagtäglich auf unsere Kosten ihre Landsleute sterben (was leider Fakt ist, aber von den Medien verschwiegen wird).

Kiew feilscht wie Athen mit dem IWF

So feilscht die Ukraine (wie Athen) mit dem IWF um eine „Restrukturierung der Schulden“. Man hofft also darauf, weitere Kredite zu erhalten, selbst wenn man die laufenden Zinsen nicht bedienen kann. Als Druckmittel hat die Regierung in Kiew Ende Mai ein bis zum Juli 2016 gültiges Gesetz erlassen, das Präsident Poroschenko das Recht gibt, Zahlungen an die Kreditgeber auszusetzen. Die Ukraine ist mit 68 Milliarden US-Dollar verschuldet und braucht mindestens 40 Milliarden an Krediten. Der IWF hat aber nur 17,5 Milliarden, EU, USA und andere 7,5 Milliarden für die nächsten 4 Jahre in Aussicht gestellt. Mit 15 von den bis jetzt angebotenen 25 Milliarden sollen Schulden beglichen, mit 10 Milliarden die Valuta-Reserven aufgestockt werden, um den rasanten Verfall der Währung zu stoppen.

Doch Kiew kann sich sicher sein: die fehlenden 15 Milliarden werden fließen, denn die Ukraine ist Frontstaat bei den gigantomanischen Plänen zur Osterweiterung des Westblocks. Das ukrainische Finanzministerium erfreut sich etwa einer Kreditzusage der US-Regierung, die Kiew erlaubte, Staatsanleihen im Wert von einer US-Milliarde auf den Finanzmärkten zu platzieren, denn die USA bürgen großzügig für all die faulen Bonds aus Kiew. Der ukrainischen Regierung zeigt diese zweite Kreditgarantie der USA ebenso wie die kurz zuvor erfolgte Makrofinanzhilfe der EU in Höhe von 1,8 Milliarden Euro die wachsende „Unterstützung für die ökonomische Reformpolitik“. Beide Hilfen sollen bei der Umschichtung der Kreditlast helfen. Dass die Regierung tatsächlich eine Milliarde US-Dollar mit den von den USA garantierten Staatsanleihen mit nur einem Zins von 1.8% aufnehmen durfte (wovon Athen nur träumen kann, was aber Tsipras Sorgen auf einen Schlag lösen würde), ist von Washington rein geopolitisch motiviert.

Die an galoppierenden Größenwahn grenzende Geopolitik der transatlantischen Herrschaftselite, die sich selbst gern „die Freie Welt“ nennt, findet aber zunehmend weniger Freunde bei der Mehrheit der (offenbar „unfreien“) Weltbevölkerung und sogar (trotz gewaltiger Propagandaanstrengungen der „freien“ Medien) bei ihren eigenen Bürgern. Zu offensichtlich sind Heuchelei und Doppelmoral, zu absurd das Messen mit zweierlei Maß, wenn die Finanzmächte ihre gierigen Interessen durchdrücken.

EU würgt Athen, aber hätschelt Kiew

Streumunition tötet vor allem Kinder

Während Merkel und Juncker die Regierung in Athen mit unverschämten und absurd asozialen Forderungen bombardieren (wie die Häfen zu privatisieren und die Mehrwertsteuer auf Brot zu verdoppeln), reden sie dem zweifelhaften Regime in Kiew überhaupt nicht dabei hinein, wen dieses mit verbotener, weil menschenverachtender „Streumunition“ bombardieren will.

Klar ist aber: Seine Kindermetzger (so der nicht verlogene Begriff für sogenannten „Streubomben“) wird sich Kiew von uns bezahlen lassen. Ihr Einsatz wäre zwar eigentlich ein Anlass für Sanktionen, nicht für Militärhilfe. Aber Sanktionen verhängt man ja lieber gegen Russland wegen der „Besetzung“ der Krim, die längst russischer Militärstützpunkt war, oder für russische Phantomtruppen, die Poroschenko jede Woche neu in der Ostukraine sichtet, aber noch nie mit Beweisen belegen konnte (dass einzelne russische Soldaten in Privatinitiative dort ihren von Kiew terrorisierten Familien zu Hilfe eilten, ist unbestritten). Aber EU/USA stehen zu Kiew, bombardiere es wen und wie es wolle. Eine Motivation für ehrliche Friedensverhandlungen ist das nicht für Kiews Regierung. Jazenjuk hatte Ende Mai gegenüber seinen Gönnern in USA und EU noch einmal betont, mit den Separatisten niemals verhandeln zu wollen: „Wir sprechen mit erst dann mit Terroristen, wenn sie hinter Gittern sind. “

Das bedeutet im Klartext, dass Jazenjuk das Minsker Abkommen nicht einzuhalten gedenkt (Soros und Obama haben ihn schließlich an die Macht geputscht, damit er Russen tötet, und nicht, um etwas für die Ukrainer zu tun). Unsere Medien drehen, zerren und lügen aber was das Zeug hält, um diesen Schwarzen Peter den Separatisten oder besser noch Putin in die Schuhe zu schieben.

Der deutsche Michel blickt nicht durch, ahnt aber dunkel, dass die ganze Ukrainesache doch irgendwie stinkt (weil jeder jemanden kennt, der jemanden kennt, der sich doch im Internet etwas besser informiert). Daher bleibt man kriegsmüde, aber für die kriegstreiberische Politik wird man dennoch zahlen müssen.

Jazenjuk folgt seiner Mission, die globale Militärübermacht der USA weiter in geopolitische Geländegewinne umzusetzen (und nebenbei die EU weiter zu militarisieren), wenn er ungeniert die Kriegskarte ausspielt um die Kreditgeberländer unter Druck zu setzen. Da wird seine von offen faschistischen Parteien und rassistischen Terrormilizen gestützte Putschregierung zur Verteidigerin der Freiheit stilisiert, Jazenjuk:

„Die Ukraine befindet sich im Krieg mit einer Nuklearmacht – mit Russland. Es gibt keine andere Option, als die Bedingungen (der ukrainischen Regierung) hinsichtlich der Restrukurierung der Schulden zu akzeptieren und dem Land zu helfen, eine schwierige wirtschaftliche Situation zu überwinden.“

In der Ukraine, so droht Jazenjuk weiter, werde der Krieg zwischen Russland und dem Westen ausgefochten, ja, die Ukraine schützt den Westen vor der russischen Aggressivität. Putin kämpfe nicht nur mit der Ukraine, „sondern mit der ganzen Freien Welt“. Damit zumindest hat Jazenjuk recht (nur ist dabei nicht Putin, sondern der Westen der Aggressor), denn seine Putschregierung in Kiew wurde wohl zu diesem Zweck an die Macht gebracht. Als das Gesetz über das Moratorium für Kreditrückzahlungen an private Gläubiger von der Rada verabschiedet wurde, behauptete Jazenjuk dreist:

„Wenn Sie die Ukraine unterstützen wollen, wenn Sie aufrichtig die ukrainischen Bürger und den ukrainischen Staat willkommen heißen, die unter der russischen Aggression leiden, die unter dem Krieg leiden, die 20 Prozent der Wirtschaft durch die russische Militäraggression auf der Krim verloren haben, wo Zehntausende von russischen Soldaten auf ukrainischem Land herumtrampeln, dann helfen Sie uns nicht mit Worten, sondern mit einem Dollar oder eher mit Milliarden von Dollar.“

Sein Stellvertreterkrieg gegen die russische Kultur im eigenen Land und gegen Russland wird Milliarden Euro kosten -die wären besser zum Wiederaufbau der durch Finanzterror zerstörten griechischen Gesellschaft angelegt. Frieden und gute Handelsbeziehungen mit Russland würde Europa, auch Westeuropa nützen, würde aber die Vormachtstellung der USA schwächen. Darum werden diese weiterhin alles tun, um Öl ins Feuer zu gießen.