Migration: EU setzt Tunesien unter Druck

Gerd R. Rueger

Migration von armen in reiche Länder gab es immer, z.B. von Europa in die USA. Doch heute kochen in vielen EU-Staaten Rassisten und Rechtskonservative ihr Süppchen auf dem Rücken von Migranten. Da werden sogar Flüchtlinge zum Problem gemacht. Deutschland und Frankreich wollen Tunis jetzt bei der „Steuerung der Migration“ einspannen und sogenannte „Ausschiffungsplattformen“ errichten lassen. Wenn die stinkreiche EU (selbst über 500 Millionen Einwohner) ein paar Millionen Flüchtlinge aufnehmen soll, geht für AfD-Hörige gleich das Abendland unter (Pegida lässt grüßen). Nur zum Vergleich: Das winzige arme Jordanien hat von seinen 10 Mio.Bevölkerung 2 Mio. Flüchtlinge aufgenommen, d.h. 20% der Bevölkerung. Deutsche Medien berichten tendenziös, übersehen gern Positives (Tunisian Girl).

Über Tunesien berichten deutsche Medien selten Gutes -viele Schlagzeilen machte der Al CIAda-Terrorist Anis Amri. Der Friedensnobelpreis 2015 an das Tunesische Nationale Dialogquartet wurde dagegen schnell wieder vergessen. Merkel soll sich noch heute ärgern, dass Tunesien ihr den Nobelpreis wegschnappte. Doch die Migranten der Balkanroute hatte sie nicht nur deswegen ins Land gelassen, wie AfD-Rassisten in Berlin tönen: Merkel wollte den deutschen Arbeitgebern neues Menschenmaterial zuführen, die in den Monaten vor der EU-Grenzöffnung um mehr Migranten gebeten hatten.

Derzeit heißt es in Tunesien mal wieder, dass der politische Druck der Technokraten aus Brüssel stärker wird.  Immer unverschämter würden die Forderungen dere EU zur „ausgelagerten Steuerung der Migration“. Besonders Deutschland und Frankreich, die von angeblich gemäßigt-konservativen Regierungen (Macron, Merkel/SPD) regiert werden, wollen innenpolitisch ihre Rechtsradikalen beruhigen (Le Pen, AfD/CSU). Aus Berlin kam schon im letzten Jahr politischer Druck, in Tunesien das deutsche „Migrantenproblem“ zu lösen: Man wollte Lager bauen (lassen). Die Regierung in Tunesien, eines kleinen Landes am Rande der Wirtschaftsgiganten der EU, gerät dadurch in eine schwierige Lage. Es geht um „regionale Ausschiffungsplattformen“ genannte Zentren, die der EU-Plan zur Migrationssteuerung in Drittstaaten etablieren will, um die Migration über das Mittelmeer zu regeln. Tunesien wird als Top-Standort bedrängt, bei den dubiosen Plänen mitzumachen bzw. sie zu dulden.

Tunisian Girl und Flüchtlinge

Wie einer EU-Pressemitteilung Ende Juli erklärt wurde, sollen diese Plattformen, die in nordafrikanischen Ländern zu errichten sind, die Migranten trennen, in jene, die eine Chance haben, in Europa aufgenommen zu werden -und die anderen Unglücklichen. Diese Abgewiesenen werden einfach zurück in ihre Heimatländer geschickt, was irreal ist angesichts der Opfer, die sie erbracht haben, um ins gelobte Land EU zu kommen. Dadurch sind schwierige Situationen für die Länder mit den „regionale Ausschiffungsplattformen“ vorprogrammiert.

Tunesien und ander nordafrikanische Länder sollen die miese Afrika-Politik der EU, die Erblast des Euro-Kolonialismus und das Elend der Globalisierung der Westblock-Finanzmächte ausbaden. Doch sie spielen nicht so einfach mit, wie es die EU sich vorstellt, wollen es sich aber mit dem Euro-Moloch in ihrem Norden auch nicht ganz verscherzen. Daher übt Brüssel Druck auf Tunesien aus. Ägypten, wo die USA und ihre Marionette Riad das Sagen haben, macht nicht mit und lässt sich auch nicht bedrängen. Aber von Algerien und Marokko hat man bislang auch noch keine große Bereitschaft gesehen, solche „Ausschiffungsplattformen“ einzurichten. Im von der Nato und ihren Al Qaida-Bodentruppen in einen „Zerschlagenen Staat“ verwandelten Libyen gibt es keine Regierungsmacht, die solche Einrichtungen mit Verlässlichkeit aufbauen könnte.

Tunesien: Das Unbehagen in der EU-Migrationskultur

Tunesiens Antwort tendiert derzeit zu „Nein“, was jedoch nicht unumstritten ist. Von „roten Linien“ ist in der tunesischen Regierung die Rede, Tunis fürchtet Kontrollverlust. Der Le-Monde-Afrika-Korrespondent Frédéric Bobin aus Tunis berichtet, dass Tunis durch diese Zentren einerseits eine Sogwirkung befürchtet und anderseits innenpolitische Spannungen. Man habe jetzt schon Schwierigkeiten damit, dass die sozialen Leistungen für die Bevölkerung nicht genügen. Vielen Tunesiern bleibt die europäische Perspektive auf die Migranten unverständlich. Migranten, die in europäische Länder wollen, werden nicht rassistisch abgelehnt, sondern unterstützt, was sich sogar im relativ humanen Agieren der tunesischen Küstenwache niederschlägt.

In einem Bericht  der Organisation Institute for Security Studies (ISS) zur Migration aus Tunesien heißt es, dass die Sicherheitskräfte Migranten gnädig behandeln. Es gebe eine „inoffizielle Toleranz“, so der Bericht. Laut Le Monde gibt es in Tunesien auch eine Zivilgesellschaft, die der Regierung auf die Finger schaut, wenn es um Menschen- und Bürgerrechte geht und etwa das Weltsozialforum nach Tunis holte (wir berichteten regelmäßig darüber). Die Einstellung gegenüber Migranten, die laut dem eben erwähnten ISS-Bericht in aller Regel und überwiegend aus Tunesien stammen, ist so, dass sich auch die Familien und der Staat etwas von ihrer Übersiedlung an die Nordküste des Mittelmeeres erhoffen: Devisen, die nach beruflicher Integration in die Heimat überwiesen werden.

Der Wunsch nach Auswanderung besonders bei chancenlosen jungen Menschen ist verständlich, denn die Finanzmächte, also besonders der Westen mit seinem Dollar-Euro-Block, der die meisten Reichtümer des Planeten kontrolliert, verweigert Tunesien (wie allen Ländern, die nicht unmittelbar profitabel geopolitisch ausgebeutet werden sollen) lebensnotwendige Investitionen. Ökonomische Krisen, Arbeitslosigkeit und Armut sind die Folgen dieses gierig-geizigen Sitzens auf den Billionen toten Kapitals, das nur zu perversen Machtzwecken missbraucht wird. Die deutsche Verfassung weiß es besser: „Eigentum verpflichtet“ heißt es dort -doch das funktioniert nicht einmal im eigenen Staat.

Tunesiens Jugend ist Ziel einer unbeschreiblichen Propaganda-Offensive, die bei zugleich verweigerten Investitionen auf eine resignierende Bevölkerung trifft. So finden sich dort viele, die den ausgefeilten Lockungen des Al-CIAida-Komplexes erliegen. Anis Amri dürfte der einzige Tunesier sein, den die Mehrheit der Deutschen kennt. Hier eine Analyse der Hintergründe mit Blick auf Israel, die Saudis und Halliburton.

Farb-Bomben auf Belgrad: Soros mischt den Balkan auf

Gilbert Perry

Der ungarisch-stämmige US-Multi-Milliardär George Soros sieht den Balkan als seine Domäne, in Ungarn gründete er eine Universität als Kaderschmiede für seine Finanz-, Medien- und Geopolitik. In Kiew stürzte er eine russlandgeneigte Regierung in eine Farbrevolution. Warum soll das nicht auf dem Balkan, im russlandgeneigten Belgrad funktionieren? Das Land ist immerhin Kernstaat des alten Jugoslawien und bedeutsam auch für die Flüchtlingspolitik. Und Soros versteht es meisterhaft, Geschäft und Politik zu verknüpfen, etwa als Drahtzieher bei den Panama-Papers.

Marija Nikolovska vom mazedonische Online-Portal Minareport befürchtete jüngst, dass der „Deep State“ der USA mittels des US-Botschafters Jess Baily in Skopje, „eine neue bunte Revolution auslösen“ will -diesmal in Serbien. Radio B92 und die belgrader Tageszeitung Politika zitierten diese Analyse aus dem Nachbarland Mazedonien.

„At the moment, the US and t the US Deep State and its vassals the Brits and Germans have given the green light to turn Skopje into a HQ for the upcoming work to destabilize Serbia. The Macedonian Government is currently footing the bill and hosting all of Vucic’s enemies, including the leaders of various mafia clans.“ Minareport

Derzeit, so Nikolovska, wäre der Deep State der USA (d.h. plutokratische Gruppen, die hinter der offiziellen Regierung die Fäden ziehen) auf dem Kriegspfad gegen Serbien. Die USA hätten dafür ihre deutschen und britischen Vasallenstaaten mobilisiert, um Mazedoniens Hauptstadt Skopje zum Hauptquartier einer Farbrevolution in Belgrad zu machen. Skopje wäre derzeit daher ein Eldorado für alle Gegner der serbischen Regierung von Ministerpräsident Aleksandar Vučić, einschließlich diverser Mafiaclans. 2014 und 2016 fanden vorzeitige Neuwahlen statt, die jeweils von Vučićs Serbischer Fortschrittspartei (SNS) gewonnen wurden -das gefällt nicht jedem.

Dabei ist die Regierung in Belgrad ein relativ angepasster prowestlicher Kandidat: So reichte Serbien 2009 seine Bewerbung um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein und erhielt am 1. März 2012 den Status eines Beitrittskandidaten. Doch einem Soros, dessen Liebling in Belgrad die Liberaldemokraten sein dürften, oder seinen ungeduldigen Hintermännern bei CIA und Deep State genügt das womöglich nicht, schließlich ist Serbien strategischer Kern des Balkans und dieser ist wichtig für die Flüchtlingspolitik.

Obwohl Soros aus Ungarn stammt, wurde er in der Vergangenheit nicht nur vom serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić und vom mazedonischen Regierungschef Nikola Gruevski, sondern auch vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán scharf angegriffen und beschuldigt, über seine Open-Society-Stiftung unter dem Deckmantel der Philanthropie politische Veränderungen zu betreiben, die seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen nützen. Telepolis

Auch das angesehene Politblog Telepolis fragt sich, ob hier eine Neue bunte Revolution in Planung? sein könnte. Was das heißt, mussten schon viele Völker leidvoll erfahren, besonders die Ukraine. Hinter den Jubel-Versprechungen von Freiheit und Demokratie lauern die Freien Märkte für ausbeuterische Banken und Konzerne sowie eine Scheindemokratie, in der plutokratische Stiftungen und Think Tanks die Fäden ziehen, die Regierungen steuern und die Medien manipulieren.

Soros in Europa

Überall, aber besonders in Osteuropa ist der Milliardär mit den scheinbar unbegrenzt sprudelnden Dollars tätig. In Paris ist sein Liebling der mit guten Beziehungen zu Goldman Sachs glänzende Ex-Banker Emmanuel Macron -Macron will Frankreich derzeit eine Agenda 2010 nach deutschem Vorbild verpassen: Lohndumping und Verhätschelung der Superreichen. In Ungarn errichtete er eine Universität als Kaderschmiede für seine Farbrevolutionen, die Orban jedoch nicht dulden wollte. In Rumänien unterstützte Soros über eine gewisse Sandra Pralong den deutschstämmigen Präsidenten Klaus Johannis gegen die sozialdemokratische Regierung (Demonstrationen in Rumänien: Volkszorn oder Regime Change?). Den US-Präsidenten Donald Trump beschimpfte Soros als „Möchtegern-Diktator“, der „den Finanzmärkten viel Schaden zufügen“ werde. Bei dieser Einschätzung könnte eine Rolle gespielt haben, dass Soros vor der Wahl ganz auf Trumps Gegnerin Hillary Clinton setzte und laut Wall Street Journal über eine Milliarde Dollar verlor, weil er darauf wettete, dass die Kurse an den Aktienmärkten nach Trumps Wahlsieg nicht nur kurzfristig sinken würden (Soros setzt auf Scheitern Trumps).

George Soros established the Open Society Foundations to help countries make the transition from communism

In Russland gab die Zentrale des Soros-Farbbomben-Netzwerks, die Open Society Foundation (OSF), bis 2013 etwa 260 Millionen Dollar aus -mehr als jede andere ausländische Stiftung (dabei waren Tausende von US-Stiftungen, Think Tanks usw. über das Land hergefallen, seit Jelzin den westlichen „Mäzenen“ die Türen aufgemacht hatte). Über konkrete Empfänger und Verwendungszwecke verweigerte Soros‘ OSF in ihren Jahresberichten verdächtigerweise jede genaueren Angaben. Dies führte dazu, dass Putin 2012 eine Registrierungspflicht für vom Ausland finanzierte NGOs erlassen musste. Putin setzt US-Milliardär vor die Tür

Nachdem sich der ukrainische Putsch-Präsident Petro Poroschenko 2014 öffentlich für Soros‘ „Unterstützung der Ukraine und ihrer demokratischen Entwicklung“ bedankte, kam die russische Generalstaatsanwaltschaft zum Ergebnis, dass die Open Society Foundation und eine weitere Soros-Stiftung, die OSI Assistance Foundation, den Euromaidan-Umsturz dort mit finanzierten. Soros bestritt das, sprach aber im US-Nachrichtensender CNN von einer „wichtigen Rolle“, die seine Stiftungen dabei gespielt hätten.

In Deutschland erregte der Milliardär laut Telepolis auch deshalb Misstrauen, weil seine Open-Europe-Stiftung das zum Facebook-Zensor ernannte Unternehmen „Correctiv“ mitfinanziert. In den USA, wo Facebook seinen Hauptsitz hat, beteiligt sich Soros am Poynter-Netzwerk, das dort gegen „Fake News“ vorgehen soll (Facebook-„Wahrheitsprüfer“ Correctiv verstrickt sich in Widersprüche).

Doch nicht alle News über Soros und Clinton kommen ohne Fake aus: Dem Präsidenten-Ehepaar Bill und Hillary Clinton, der Spitze des Deep-State-Eisbergs, wurden etliche unsaubere Machenschaft nachgewiesen, doch ihre angebliche Mafia-Pizzeria-Connection erwies sich als höchstwahrscheinliches Fake (die Köpfe von Hillary und Bill wurden zum Beispiel hier reichlich dilettantisch neben einen Mafioso gephotoshopt). Solche billige Propaganda hat kurze Beine und ist kontraproduktiv, weil sie es dem Deep State leicht macht, eche Enthüllungen als Fake News abzutun.

Macron: Der neue Erdogan

Martina Odina

Erdogan, der Autokrat! Erdogan der Diktator! So lasen wir, nach der Verfassungsreform, die Ankara in eine Präsidialrepublik verwandelte. Paris ist schon eine und Macron ist ihr selbstherrlicher neuer Herrscher, den keiner Autokrat oder Diktator nennt. Obwohl er gerade den Ausnahmezustand verewigen will. Vergleiche mit der Türkei? Fehlanzeige. Macron ist ein Goody der Westmedien, Erdogan ein Böser (seit er mit Putin, dem Erzbösen, verhandelt und aus der Rotte der Willigen und Vasallen der USA ausscherte).

Frankreich befindet sich seit Ende November 2015 im Ausnahmezustand (frz. état d’urgence), verhängt vom damaligen Sozi-Präsidenten Hollande nach dem islamistischen Attentat auf die Musikhalle Bataclan. Einer der wesentlichen Züge des „état d’urgence“ ist die vorübergehende Abschaffung der Unterscheidung zwischen Legislative, Exekutive und Jurisdiktion.

Emmanuel Macron, »der Mann, der ganz Europa in Verzückung stürzt«, oder wenigstens die Redaktion von Spiegel online, hat es gern, wenn sich die Kameras auf ihn richten. Vorzugsweise, wenn er nicht zu Hause auftritt, sondern auswärts – in Sizilien beim Händedruck mit US-Präsident Donald Trump. Oder auch beim sogenannten EU-Gipfel, wo er den schüchternen Neuling zwischen all den Größen des Brüsseler Politikbetriebs gab.

Macron und sein rechtskonservativer Premierminister Édouard Philippe präsentieren der eben gewählten Nationalversammlung jetzt eine Novelle des état d’urgence, deren Inhalt den Ausnahmezustand in einem Gesetz festschreibt, um ihn in eine ständige Praxis des Regierens zu wandeln.

Hartz IV á la france

Macrons an Merkels Exportweltmeister-durch-Ausbeutung-Politik anknüpfendes Gesetz wird aber die breite Masse der Lohnabhängigen kaum so verzücken wie die Bertelsmann-Propagandatruppe (von SpiegelOnline), sondern eher zornig machen. Das Parlament hat raffinierter Weise zugleich das Antiterrorpapier und die Reform des Arbeitsrechts vorliegen: Einen  arbeiterfeindlichen, aus dem Folterkeller des Neoliberalismus stammenden Text des früheren Rothschild-Bankers Macron und seiner Freunde aus der Wirtschaft. Der Widerstand gegen diesen auf Lohndumping und Ausbeutung der untersten Hälfte zielenden Sozialraub beginnt eben, sich zu formieren. Den neuen Antiterror-Code im Rücken, könnte die Regierung Demonstrationen der Lohnabhängigen ohne weiteres verbieten.

Das kennen wir aus den USA. Da gilt seit 2001, die angeblich geschützte „Sicherheit“ schlägt Grund- und Menschenrechte. Kommt Macrons Gesetz, werden aber nicht nur Arbeiter und Gewerkschaftsführer im Fokus stehen. Die Justiz könnte dann auch gegen Menschen vorgehen, die angeblich »öffentlich Terrorismus provozieren«. Viel enger ist die entsprechende Rechtslage für Meinungsäußerungen in der Türkei auch nicht. Und Frankreich erlebte keinen Militärputsch, keinen Bombenangriff  mit Kampfjets auf seinen Präsidenten. Nur ein paar Anschläge, wie sie in den Protektoraten der Nato (Afghanistan, Irak, Libyen) für die Menschen zum elenden Alltag der Freien Welt gehören.

Stichwort Rothschild-Banker: Macron regiert Paris

Wappen der Rothschilds

Gilbert Perry

Rothschild, Rockefeller, Bilderberger -unsere Geld- und Machteliten haben einen neuen Liebling. Emmanuel Macron regiert als smarter Jung-Präsident Frankreich, die zweit reichste Euro-Nation. Aber woher kam das viele Geld, mit dem er seine neue Retorten-Partei aus dem Boden stampfte? Die Macron-Leaks wurden von der Pariser Mediapart analysiert: Es kam von Rothschild & Co., von den Reichen und ihren Netzwerken, obwohl Macron als Retter der Arbeiter auftrat und von regierenden Sozialisten unterstützt wurde.

Im Wahlkampf beklagt sich Macron, dass ein massiver Hackerangriff auf Email-Accounts seiner mysteriös finanzierten Retorten-Bewegung „En Marche“ erfolgt sei. Stunden später wurden Tausende der angeblich gestohlenen Dokumente (9 Gigabyte) tatsächlich geleakt. Zunächst hatten die Angreifer ihre Beute wohl WikiLeaks angeboten. Aber dort bezeichnete man die Leaks als möglichen Scherz von 4chan, schließlich wurden die geleakten Dokumente verlinkt. Westmedien unter dem Banner der New York Times drehten wie üblich ihre Bilderberger-treue Gebetsmühle: „Der Russe ist schuld! Der Russe ist schuld!“

Es gehe beim französischen Wahlkampf nicht um Summen wie in den USA, sie liegen weit darunter, im zweistelligen Millionenbereich, meint Telepolis. Dies bestätige auch die Recherche, die bei der frz. Publikation Médiapart erschien (Paywall). Interessant sei aber, dass sie sich auf Quellen stützt, die im Zuge der „Macron Leaks“ veröffentlicht wurden. Darüber hinaus habe man eigenes recherchiertes Material beigesteuert und Anfragen an Spender und Mitglieder des Wahlkampfteams von Macron geschickt.

Die Finanzierung war immer wieder Thema des Wahlkampfes und auch nach dem Sieg Macrons wird mit dem Stichwort „Rothschild-Banker“ geraunt, im Telepolis-Forum wie in dem der Tagesschau. Telepolis

Die gesetzliche Deckelung der Wahlkampfspenden liegt in Frankreich bei 7.500 Euro. Da die Ausgaben der Kampagne auf 22 Millionen Euro beschränkt seien und man lediglich einen Bankkredit von 9 Millionen Euro vom Staat zurückerstattet bekomme – falls der Kandidat über die 5-Prozent-Marke kommt -, müsse man 13 Millionen Euro auftreiben. Runde man dies auf 10 Millionen ab, so sei es nötig 1.333 Personen davon zu überzeugen, dass jede 7.500 Euro spendet. Konnte Macron soviele Reiche zum Spenden animieren? Und wie machte er das?

Auch aus der Bank Rothschild kam Geld

Der „Schatzmeister“ von Macrons Finanzierungs-Team, Christian Dargnat, war Generaldirektor bei BNP Paribas Asset Management, andere Mitarbeiter des Teams, wie Stanislas Guerini oder Cédric O haben ebenfalls Karrieren in Führungspositionen gemacht und sind gute Bekannte Macrons über die Eliteschule HEC, weiß Telepolis und zitiert Mediapart:

Nach außen haben Dargnat und die Mitglieder des Teams Macron alles getan, um das Image des Kandidaten aus der Finanz- und Geschäftswelt zu dementieren, indem sie vorwiegend auf den Zufluss von kleinen Gaben insistierten. In Wirklichkeit ist es schon eine Kamerilla von Anlagebankern gewesen, die diese außergewöhnliche Beschaffung von Finanzierungsmitteln in die Hand genommen hat, die ihre Netze und Adressbücher in alle Himmelsrichtungen ausschöpfte, um sie in den Dienst des politischen UFOs Macron zu stellen. Médiapart

Berichtet wurde demnach z.B. über einen Abendessenempfang in Paris, der innerhalb von ein bis zwei Stunden 78.000 Euro in Macrons Kasse brachte. Die Zeitpläne der Empfänge waren bis auf die Minute geplant, „millimétré“: Begrüßung 15 Minuten, Rede des „Chefs“ 20 Minuten, 20 Minuten für Frage und Antwort, 5 Minuten Verabschiedung, wird als Beispiel wiedergegeben. An anderer Stelle wird dargelegt, wie man bei manchen Spenden, die versehentlich über Summen ausgestellt wurden, die 7.500 Euro überstiegen, im Einvernehmen mit den Gebern versuchte, auf zwei Posten umzubuchen.

Auch bei den angeschriebenen Gebern, von Médiapart zusammengefasst unter „die hohen wirtschaftlichen Sphären“ und „CSP+“, ein Kürzel, das eine umfangreichere für Marketing interessante Elite umfasst, gab es ähnliche Effekte. Sie empfahlen Macron weiter – und auch aus der Bank Rothschild kamen Kontakte und Geld. Telepolis

Rothschild -ein moderner Kapitalisten-Mythos

Neben Goldman Sachs, die sich an alle Hebel der Macht kaufen und intrigieren, steht der Name Rothschild für Geldmacht. Vom jüdischen Kaufmann in der Frankfurter Judengasse zur bedeutendsten Finanzdynastie des 19. Jahrhunderts: Die Rothschilds sind ein gefundenes Fresssen für Antisemiten. Und sie stehen beispielhaft für Aufstieg und Einfluss eines weltweit operierenden Familienkonzerns -Antisemiten übersehen dabei, dass auch Deutsche, „Arier“ usw. solche Dynastien aufweisen und diese Geldaristokratie allemal lieber zusammenhält, als den Ausgebeuteten aller Länder was abzugeben. Aufgrund der über 200-jährigen Konzerngeschichte der Rothschilds mit ihren vielfältigen Verflechtungen, ist es wie allen allen Milliardärsclans schwer möglich, das Vermögen der Familie exakt zu benennen. Zu vermuten ist aber, dass es weit über die angeblichen Bilanzsummen aus dem Bankengeschäft hinausgeht. Ein Schätzwert liegt bei einem Vermögen von mindestens 350 Milliarden Dollar, aber auch ein Wert von über einer Billion Dollar ist im Umlauf.

Während der längsten Phasen des Jahrhunderts zwischen 1815 und 1914 war die Familie Rothschild im Besitz der weltgrößten Bank. Bis 1860 war die Firma N. M. Rothschild & Sons als eine Unternehmensgruppe mit fünf eigenständigen Niederlassungen organisiert. Die Bezeichnung Haus Rothschild, das sowohl von den Familienmitgliedern als auch ihren Zeitgenossen im 19. Jahrhundert verwendet wurde, weist auf die enge Verbindung der Geschichte des Unternehmens mit der Familiengeschichte hin. Laufend überarbeitete und erneuerte Gesellschaftsverträge regelten dabei die gemeinsame Geschäftstätigkeit und die Aufteilung der daraus entstehenden Gewinne. Die verschiedenen Unternehmen wurden bis in die 1960er Jahre als Familienunternehmen geführt. Die Teilhaber des Familienunternehmens wurden ausschließlich aus den Reihen der männlichen Rothschilds rekrutiert.

Der Schwerpunkt der Tätigkeit des familieneigenen Bankhauses lag im 19. Jahrhundert im internationalen Anleihengeschäft. Dazu kamen der Handel mit Edelmetallen, die Annahme und Diskontierung von Handelswechseln, Devisengeschäfte und die Vermögensverwaltung für wohlhabende Privatkunden. Die Rothschilds gehörten außerdem zu den wesentlichen Geldgebern der entstehenden Bahngesellschaften.

Um ein möglichst hohes Maß an Schnelligkeit und Geheimhaltung zu gewährleisten, bauten die Rothschilds ein eigenes, effektives, aber auch kostenintensives Kuriersystem auf. Zum Transport wurden Pferde, Kutschen, Brieftauben und Schiffe eingesetzt, die Geheimhaltung sollte durch Codewörter und Verschlüsselungen gewährleistet werden. Sehr schnell wuchs die Größe und Qualität des Nachrichtensystems der Rothschilds, so dass es nicht nur mit demjenigen von Wettbewerbern, sondern auch mit dem ganzer Staaten vergleichbar war. Der Niedergang setzte erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts mit der Einführung von Telegrafendiensten ein, da nun Kuriersysteme einerseits technisch überflüssig waren und andererseits größere Bevölkerungskreise nun günstig, schnell und zuverlässig an Informationen gelangen bzw. diese weiterleiten konnten, weiß Wikipedia.

„Rothschild & Co.“ (bis September 2015 Paris-Orléans SA.) ist heute die börsennotierte Finanzholding für die englischen und französischen Zweige der Bankiersfamilie Rothschild. Ursprünglich war Paris-Orléans eine Eisenbahngesellschaft. Das Bankgeschäft des Unternehmens umfasst die vier Bereiche Global Financial Advisory, Wealth Management and Asset Management, Corporate Banking und Merchant Banking. Daneben geht das Unternehmen auf eigene Rechnung Investments im Bereich Private Equity ein und gönnte sich möglicherweise einen französischen Präsidenten nach seinem kapitalistischen Geschmack.

Macron: Ein Rothschild-Banker in der Politik

Macron galt als beliebtester Politiker im Kabinett Hollande. Dies änderte sich im Laufe des Jahres 2016, als bekannt wurde, dass Macron zu wenig Steuern gezahlt habe. Seit einer gefilmten Auseinandersetzung im Mai 2016 mit demonstrierenden Gewerkschaftern gilt er bei vielen Mitgliedern der Sozialistischen Partei als rotes Tuch. So forderten Umfragen zufolge 52 % der Franzosen im Juni 2016 seinen sofortigen Rücktritt als Minister. Bekannt war das angespannte Verhältnis zu Manuel Valls, mit dem es mehrfach zu harten Auseinandersetzungen gekommen sein soll. Im Juli 2016 drohte Hollande Macron mit Entlassung. Am 30. August 2016 trat Macron von seinem Amt als Minister zurück. April 2016, etwa ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl, machte er die Gründung einer eigenen politischen Bewegung namens En Marche bekannt. Am 30. August 2016 kündigte Macron bei Präsident Hollande seinen Rücktritt an. Innerhalb der PS wurde der Rücktritt Macrons sehr kritisch und als „Verrat“ an der Regierung gesehen. Premierminister Manuel Valls warf Macron fehlende Loyalität vor.

Bereits bei seinem Rücktritt befeuerte Macron Spekulationen über eine eigene Kandidatur als Staatschef. Eine interne Umfrage der PS ergab daraufhin, dass Macron gegenüber Arnaud Montebourg in einer Kampfabstimmung über die PS-Kandidatur unterliegen würde. Sein Ergebnis wäre aber deutlich besser als das von Hollande und Valls im direkten Vergleich mit Montebourg gewesen. Nachdem Macron erklärt hatte, nicht an der Kandidatenvorwahl der PS teilzunehmen, sondern vielmehr mit einer eigenen Bewegung zu kandidieren, schloss der Generalsekretär der PS Cambadélis eine Unterstützung der Bewegung von Macron durch die PS kategorisch aus.

Macron gab am 16. November 2016 bekannt, dass er als unabhängiger Kandidat zur Präsidentschaftswahl 2017 antreten werde. Dies sei unwiderruflich; er werde auch dann antreten, wenn Hollande für eine Wiederwahl kandidieren sollte. Damit war Macron nach Arnaud Montebourg und Benoît Hamon der dritte ehemalige Minister aus der Regierung Hollandes, der eine Präsidentschaftskandidatur erklärt hatte. Macron konnte in kurzer Zeit außergewöhnlich hohe Spenden für seine Kandidatur in Höhe von rund 2.700.000 Euro sammeln. Die Kandidatur Macrons gilt als ein Beleg für die Zersplitterung des linken Parteienspektrums in Frankreich. Manuel Valls kritisierte die Kandidatur Macrons als „unverantwortlichen naiven Alleingang“, der das linke Lager erheblich schwäche.

Macron galt Anfang des Jahres 2017 als populärer Kandidat, aber man traute ihm nur einen Achtungserfolg zu. Sowohl die Republikaner als auch die Sozialistische Partei hatten mit Alain Juppé bzw. mit Arnaud Montebourg deutlich populärere Kandidaten. Nachdem sowohl Juppé und Montebourg überraschend in den jeweiligen Vorwahlen ihrer Parteien gescheitert waren und weil François Fillon Korruptionsvorwürfen ausgesetzt war, drehte sich die Stimmungslage zugunsten von Macron. Im Januar 2017 ergaben Umfragen, dass Macron im ersten Wahlgang zwischen 21 und 23 % der Stimmen erzielen und die voraussichtliche Stichwahl gegen Marine Le Pen (25 bis 27 %) gewinnen könnte. Zu diesem Zeitpunkt zählte En Marche rund 136.000 Mitglieder, und es wurden Spenden in Höhe von 4 Millionen Euro eingesammelt.  Im Februar geriet er wegen seiner Aussagen zur französischen Kolonialvergangenheit in die Kritik – Macron hatte die französische Kolonisierung Algeriens bei einem Besuch des Landes als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet – und verlor in einigen Umfragen mehrere Prozentpunkte. Am 22. Februar erklärte der Zentrumspolitiker François Bayrou seine Unterstützung für Macron und damit seinen Verzicht auf eine eigene Präsidentschaftskandidatur, was Macron steigende Umfragewerte einbrachte.

Am 2. März 2017 präsentierte Macron sein Programm für die französische Präsidentschaftswahl am 23. April 2017. Fillon warf Macron vor, sein Wahlprogramm sei ein Plagiat seines Wahlprogramms. Von politischen Beobachtern wird das Programm von Macron als wirtschaftsliberal, sozialliberal und pro-europäisch eingeordnet. Vincent Peillon kritisierte im Wahlkampf, dass Macron und seine Bewegung sich nicht auf eine Koalition mit einer bestehenden Partei festlegen wollten, und bezeichnete dies als Vergewaltigung der Demokratie. Bei einem möglichen Wahlerfolg hätte Macrons Bewegung keine Mehrheit im Parlament und müsste im schlechtesten Fall von Abstimmung zu Abstimmung neue Mehrheiten aushandeln.

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 23. April 2017 erreichte er mit 24,01 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis aller elf Kandidaten und trat daher am 7. Mai in der zweiten Runde zur Stichwahl gegen Marine Le Pen vom Front National an, die in der ersten Runde 21,30 Prozent erreicht hatte. In dieser Stichwahl erhielt er (bei einer Wahlbeteiligung von 74,56 %) 66,1 Prozent der Stimmen. Die in der ersten Runde unterlegenen Kandidaten der Sozialisten und der Republikaner, Benoît Hamon und Fillon, hatten zur Wahl Macrons in der Stichwahl aufgerufen, um eine Präsidentschaft Marine Le Pens zu verhindern.

Nach seinem von zahlreichen neoliberalen „Sozialisten“ geförderten Sieg in der Stichwahl zur Präsidentschaft am 7. Mai 2017 versammelte Macron Zehntausende Anhänger auf dem Innenhof des Louvre. Er unterstrich damit symbolisch seine Entscheidung, abseits der bisherigen parteipolitischen Linien einen Neuanfang zu versuchen. Die Rechten versammeln sich nach Wahlsiegen traditionell auf der Place de la Concorde, die Linken auf der Place de la Bastille. Der Louvre schmeichelt als edles Museum dem Bildungsbürgertum und den Superreichen als Liebhaber der Schönen Künste gleichermaßen. Armes Frankreich der unteren 90%. Macron wird versuchen, im glücklichen Frankreich ein Hartz IV-Regime nach deutschem Vorbild zu installieren -die Ausbeuter freuen sich auf Lohndumping und Abbau der Arbeiterrechte. In Frankreich galten lange für einfache Menschen paradiesische Zustände, 35-Stunden-Woche, Rente mit 60 usw. -also alles, wovon deutsche Politik und Medien uns immer erzählten, es würde zum Zusammenbruch der Wirtschaft führen. Frankreich führte es auf Platz 2 in Europa, nur knapp hinter den fetten, häßlichen Merkel-Kapitalismus (der nebenbei gesagt ein um 30 Millionen größeres Potential an Menschen hat!). Ein Kapitalismus, der mit perverser Schuldenbremse Land und Volk ausbluten lässt -zum Nutzen und Frommen der Reichen und Superreichen, den die kassieren das, was wir für Investitionen in Bildung und Straßen brauchen. Diesen Mist soll Macron nun in Paris nachmachen. Non merci!