Macron: Der neue Erdogan

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Erdogan, der Autokrat! Erdogan der Diktator! So lasen wir, nach der Verfassungsreform, die Ankara in eine Präsidialrepublik verwandelte. Paris ist schon eine und Macron ist ihr selbstherrlicher neuer Herrscher, den keiner Autokrat oder Diktator nennt. Obwohl er gerade den Ausnahmezustand verewigen will. Vergleiche mit der Türkei? Fehlanzeige. Macron ist ein Goody der Westmedien, Erdogan ein Böser (seit er mit Putin, dem Erzbösen, verhandelt und aus der Rotte der Willigen und Vasallen der USA ausscherte).

Frankreich befindet sich seit Ende November 2015 im Ausnahmezustand (frz. état d’urgence), verhängt vom damaligen Sozi-Präsidenten Hollande nach dem islamistischen Attentat auf die Musikhalle Bataclan. Einer der wesentlichen Züge des „état d’urgence“ ist die vorübergehende Abschaffung der Unterscheidung zwischen Legislative, Exekutive und Jurisdiktion.

Emmanuel Macron, »der Mann, der ganz Europa in Verzückung stürzt«, oder wenigstens die Redaktion von Spiegel online, hat es gern, wenn sich die Kameras auf ihn richten. Vorzugsweise, wenn er nicht zu Hause auftritt, sondern auswärts – in Sizilien beim Händedruck mit US-Präsident Donald Trump. Oder auch beim sogenannten EU-Gipfel, wo er den schüchternen Neuling zwischen all den Größen des Brüsseler Politikbetriebs gab.

Macron und sein rechtskonservativer Premierminister Édouard Philippe präsentieren der eben gewählten Nationalversammlung jetzt eine Novelle des état d’urgence, deren Inhalt den Ausnahmezustand in einem Gesetz festschreibt, um ihn in eine ständige Praxis des Regierens zu wandeln.

Hartz IV á la france

Macrons an Merkels Exportweltmeister-durch-Ausbeutung-Politik anknüpfendes Gesetz wird aber die breite Masse der Lohnabhängigen kaum so verzücken wie die Bertelsmann-Propagandatruppe (von SpiegelOnline), sondern eher zornig machen. Das Parlament hat raffinierter Weise zugleich das Antiterrorpapier und die Reform des Arbeitsrechts vorliegen: Einen  arbeiterfeindlichen, aus dem Folterkeller des Neoliberalismus stammenden Text des früheren Rothschild-Bankers Macron und seiner Freunde aus der Wirtschaft. Der Widerstand gegen diesen auf Lohndumping und Ausbeutung der untersten Hälfte zielenden Sozialraub beginnt eben, sich zu formieren. Den neuen Antiterror-Code im Rücken, könnte die Regierung Demonstrationen der Lohnabhängigen ohne weiteres verbieten.

Das kennen wir aus den USA. Da gilt seit 2001, die angeblich geschützte „Sicherheit“ schlägt Grund- und Menschenrechte. Kommt Macrons Gesetz, werden aber nicht nur Arbeiter und Gewerkschaftsführer im Fokus stehen. Die Justiz könnte dann auch gegen Menschen vorgehen, die angeblich »öffentlich Terrorismus provozieren«. Viel enger ist die entsprechende Rechtslage für Meinungsäußerungen in der Türkei auch nicht. Und Frankreich erlebte keinen Militärputsch, keinen Bombenangriff  mit Kampfjets auf seinen Präsidenten. Nur ein paar Anschläge, wie sie in den Protektoraten der Nato (Afghanistan, Irak, Libyen) für die Menschen zum elenden Alltag der Freien Welt gehören.

Stichwort Rothschild-Banker: Macron regiert Paris

Wappen der Rothschilds

Gilbert Perry

Rothschild, Rockefeller, Bilderberger -unsere Geld- und Machteliten haben einen neuen Liebling. Emmanuel Macron regiert als smarter Jung-Präsident Frankreich, die zweit reichste Euro-Nation. Aber woher kam das viele Geld, mit dem er seine neue Retorten-Partei aus dem Boden stampfte? Die Macron-Leaks wurden von der Pariser Mediapart analysiert: Es kam von Rothschild & Co., von den Reichen und ihren Netzwerken, obwohl Macron als Retter der Arbeiter auftrat und von regierenden Sozialisten unterstützt wurde.

Im Wahlkampf beklagt sich Macron, dass ein massiver Hackerangriff auf Email-Accounts seiner mysteriös finanzierten Retorten-Bewegung „En Marche“ erfolgt sei. Stunden später wurden Tausende der angeblich gestohlenen Dokumente (9 Gigabyte) tatsächlich geleakt. Zunächst hatten die Angreifer ihre Beute wohl WikiLeaks angeboten. Aber dort bezeichnete man die Leaks als möglichen Scherz von 4chan, schließlich wurden die geleakten Dokumente verlinkt. Westmedien unter dem Banner der New York Times drehten wie üblich ihre Bilderberger-treue Gebetsmühle: „Der Russe ist schuld! Der Russe ist schuld!“

Es gehe beim französischen Wahlkampf nicht um Summen wie in den USA, sie liegen weit darunter, im zweistelligen Millionenbereich, meint Telepolis. Dies bestätige auch die Recherche, die bei der frz. Publikation Médiapart erschien (Paywall). Interessant sei aber, dass sie sich auf Quellen stützt, die im Zuge der „Macron Leaks“ veröffentlicht wurden. Darüber hinaus habe man eigenes recherchiertes Material beigesteuert und Anfragen an Spender und Mitglieder des Wahlkampfteams von Macron geschickt.

Die Finanzierung war immer wieder Thema des Wahlkampfes und auch nach dem Sieg Macrons wird mit dem Stichwort „Rothschild-Banker“ geraunt, im Telepolis-Forum wie in dem der Tagesschau. Telepolis

Die gesetzliche Deckelung der Wahlkampfspenden liegt in Frankreich bei 7.500 Euro. Da die Ausgaben der Kampagne auf 22 Millionen Euro beschränkt seien und man lediglich einen Bankkredit von 9 Millionen Euro vom Staat zurückerstattet bekomme – falls der Kandidat über die 5-Prozent-Marke kommt -, müsse man 13 Millionen Euro auftreiben. Runde man dies auf 10 Millionen ab, so sei es nötig 1.333 Personen davon zu überzeugen, dass jede 7.500 Euro spendet. Konnte Macron soviele Reiche zum Spenden animieren? Und wie machte er das?

Auch aus der Bank Rothschild kam Geld

Der „Schatzmeister“ von Macrons Finanzierungs-Team, Christian Dargnat, war Generaldirektor bei BNP Paribas Asset Management, andere Mitarbeiter des Teams, wie Stanislas Guerini oder Cédric O haben ebenfalls Karrieren in Führungspositionen gemacht und sind gute Bekannte Macrons über die Eliteschule HEC, weiß Telepolis und zitiert Mediapart:

Nach außen haben Dargnat und die Mitglieder des Teams Macron alles getan, um das Image des Kandidaten aus der Finanz- und Geschäftswelt zu dementieren, indem sie vorwiegend auf den Zufluss von kleinen Gaben insistierten. In Wirklichkeit ist es schon eine Kamerilla von Anlagebankern gewesen, die diese außergewöhnliche Beschaffung von Finanzierungsmitteln in die Hand genommen hat, die ihre Netze und Adressbücher in alle Himmelsrichtungen ausschöpfte, um sie in den Dienst des politischen UFOs Macron zu stellen. Médiapart

Berichtet wurde demnach z.B. über einen Abendessenempfang in Paris, der innerhalb von ein bis zwei Stunden 78.000 Euro in Macrons Kasse brachte. Die Zeitpläne der Empfänge waren bis auf die Minute geplant, „millimétré“: Begrüßung 15 Minuten, Rede des „Chefs“ 20 Minuten, 20 Minuten für Frage und Antwort, 5 Minuten Verabschiedung, wird als Beispiel wiedergegeben. An anderer Stelle wird dargelegt, wie man bei manchen Spenden, die versehentlich über Summen ausgestellt wurden, die 7.500 Euro überstiegen, im Einvernehmen mit den Gebern versuchte, auf zwei Posten umzubuchen.

Auch bei den angeschriebenen Gebern, von Médiapart zusammengefasst unter „die hohen wirtschaftlichen Sphären“ und „CSP+“, ein Kürzel, das eine umfangreichere für Marketing interessante Elite umfasst, gab es ähnliche Effekte. Sie empfahlen Macron weiter – und auch aus der Bank Rothschild kamen Kontakte und Geld. Telepolis

Rothschild -ein moderner Kapitalisten-Mythos

Neben Goldman Sachs, die sich an alle Hebel der Macht kaufen und intrigieren, steht der Name Rothschild für Geldmacht. Vom jüdischen Kaufmann in der Frankfurter Judengasse zur bedeutendsten Finanzdynastie des 19. Jahrhunderts: Die Rothschilds sind ein gefundenes Fresssen für Antisemiten. Und sie stehen beispielhaft für Aufstieg und Einfluss eines weltweit operierenden Familienkonzerns -Antisemiten übersehen dabei, dass auch Deutsche, „Arier“ usw. solche Dynastien aufweisen und diese Geldaristokratie allemal lieber zusammenhält, als den Ausgebeuteten aller Länder was abzugeben. Aufgrund der über 200-jährigen Konzerngeschichte der Rothschilds mit ihren vielfältigen Verflechtungen, ist es wie allen allen Milliardärsclans schwer möglich, das Vermögen der Familie exakt zu benennen. Zu vermuten ist aber, dass es weit über die angeblichen Bilanzsummen aus dem Bankengeschäft hinausgeht. Ein Schätzwert liegt bei einem Vermögen von mindestens 350 Milliarden Dollar, aber auch ein Wert von über einer Billion Dollar ist im Umlauf.

Während der längsten Phasen des Jahrhunderts zwischen 1815 und 1914 war die Familie Rothschild im Besitz der weltgrößten Bank. Bis 1860 war die Firma N. M. Rothschild & Sons als eine Unternehmensgruppe mit fünf eigenständigen Niederlassungen organisiert. Die Bezeichnung Haus Rothschild, das sowohl von den Familienmitgliedern als auch ihren Zeitgenossen im 19. Jahrhundert verwendet wurde, weist auf die enge Verbindung der Geschichte des Unternehmens mit der Familiengeschichte hin. Laufend überarbeitete und erneuerte Gesellschaftsverträge regelten dabei die gemeinsame Geschäftstätigkeit und die Aufteilung der daraus entstehenden Gewinne. Die verschiedenen Unternehmen wurden bis in die 1960er Jahre als Familienunternehmen geführt. Die Teilhaber des Familienunternehmens wurden ausschließlich aus den Reihen der männlichen Rothschilds rekrutiert.

Der Schwerpunkt der Tätigkeit des familieneigenen Bankhauses lag im 19. Jahrhundert im internationalen Anleihengeschäft. Dazu kamen der Handel mit Edelmetallen, die Annahme und Diskontierung von Handelswechseln, Devisengeschäfte und die Vermögensverwaltung für wohlhabende Privatkunden. Die Rothschilds gehörten außerdem zu den wesentlichen Geldgebern der entstehenden Bahngesellschaften.

Um ein möglichst hohes Maß an Schnelligkeit und Geheimhaltung zu gewährleisten, bauten die Rothschilds ein eigenes, effektives, aber auch kostenintensives Kuriersystem auf. Zum Transport wurden Pferde, Kutschen, Brieftauben und Schiffe eingesetzt, die Geheimhaltung sollte durch Codewörter und Verschlüsselungen gewährleistet werden. Sehr schnell wuchs die Größe und Qualität des Nachrichtensystems der Rothschilds, so dass es nicht nur mit demjenigen von Wettbewerbern, sondern auch mit dem ganzer Staaten vergleichbar war. Der Niedergang setzte erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts mit der Einführung von Telegrafendiensten ein, da nun Kuriersysteme einerseits technisch überflüssig waren und andererseits größere Bevölkerungskreise nun günstig, schnell und zuverlässig an Informationen gelangen bzw. diese weiterleiten konnten, weiß Wikipedia.

„Rothschild & Co.“ (bis September 2015 Paris-Orléans SA.) ist heute die börsennotierte Finanzholding für die englischen und französischen Zweige der Bankiersfamilie Rothschild. Ursprünglich war Paris-Orléans eine Eisenbahngesellschaft. Das Bankgeschäft des Unternehmens umfasst die vier Bereiche Global Financial Advisory, Wealth Management and Asset Management, Corporate Banking und Merchant Banking. Daneben geht das Unternehmen auf eigene Rechnung Investments im Bereich Private Equity ein und gönnte sich möglicherweise einen französischen Präsidenten nach seinem kapitalistischen Geschmack.

Macron: Ein Rothschild-Banker in der Politik

Macron galt als beliebtester Politiker im Kabinett Hollande. Dies änderte sich im Laufe des Jahres 2016, als bekannt wurde, dass Macron zu wenig Steuern gezahlt habe. Seit einer gefilmten Auseinandersetzung im Mai 2016 mit demonstrierenden Gewerkschaftern gilt er bei vielen Mitgliedern der Sozialistischen Partei als rotes Tuch. So forderten Umfragen zufolge 52 % der Franzosen im Juni 2016 seinen sofortigen Rücktritt als Minister. Bekannt war das angespannte Verhältnis zu Manuel Valls, mit dem es mehrfach zu harten Auseinandersetzungen gekommen sein soll. Im Juli 2016 drohte Hollande Macron mit Entlassung. Am 30. August 2016 trat Macron von seinem Amt als Minister zurück. April 2016, etwa ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl, machte er die Gründung einer eigenen politischen Bewegung namens En Marche bekannt. Am 30. August 2016 kündigte Macron bei Präsident Hollande seinen Rücktritt an. Innerhalb der PS wurde der Rücktritt Macrons sehr kritisch und als „Verrat“ an der Regierung gesehen. Premierminister Manuel Valls warf Macron fehlende Loyalität vor.

Bereits bei seinem Rücktritt befeuerte Macron Spekulationen über eine eigene Kandidatur als Staatschef. Eine interne Umfrage der PS ergab daraufhin, dass Macron gegenüber Arnaud Montebourg in einer Kampfabstimmung über die PS-Kandidatur unterliegen würde. Sein Ergebnis wäre aber deutlich besser als das von Hollande und Valls im direkten Vergleich mit Montebourg gewesen. Nachdem Macron erklärt hatte, nicht an der Kandidatenvorwahl der PS teilzunehmen, sondern vielmehr mit einer eigenen Bewegung zu kandidieren, schloss der Generalsekretär der PS Cambadélis eine Unterstützung der Bewegung von Macron durch die PS kategorisch aus.

Macron gab am 16. November 2016 bekannt, dass er als unabhängiger Kandidat zur Präsidentschaftswahl 2017 antreten werde. Dies sei unwiderruflich; er werde auch dann antreten, wenn Hollande für eine Wiederwahl kandidieren sollte. Damit war Macron nach Arnaud Montebourg und Benoît Hamon der dritte ehemalige Minister aus der Regierung Hollandes, der eine Präsidentschaftskandidatur erklärt hatte. Macron konnte in kurzer Zeit außergewöhnlich hohe Spenden für seine Kandidatur in Höhe von rund 2.700.000 Euro sammeln. Die Kandidatur Macrons gilt als ein Beleg für die Zersplitterung des linken Parteienspektrums in Frankreich. Manuel Valls kritisierte die Kandidatur Macrons als „unverantwortlichen naiven Alleingang“, der das linke Lager erheblich schwäche.

Macron galt Anfang des Jahres 2017 als populärer Kandidat, aber man traute ihm nur einen Achtungserfolg zu. Sowohl die Republikaner als auch die Sozialistische Partei hatten mit Alain Juppé bzw. mit Arnaud Montebourg deutlich populärere Kandidaten. Nachdem sowohl Juppé und Montebourg überraschend in den jeweiligen Vorwahlen ihrer Parteien gescheitert waren und weil François Fillon Korruptionsvorwürfen ausgesetzt war, drehte sich die Stimmungslage zugunsten von Macron. Im Januar 2017 ergaben Umfragen, dass Macron im ersten Wahlgang zwischen 21 und 23 % der Stimmen erzielen und die voraussichtliche Stichwahl gegen Marine Le Pen (25 bis 27 %) gewinnen könnte. Zu diesem Zeitpunkt zählte En Marche rund 136.000 Mitglieder, und es wurden Spenden in Höhe von 4 Millionen Euro eingesammelt.  Im Februar geriet er wegen seiner Aussagen zur französischen Kolonialvergangenheit in die Kritik – Macron hatte die französische Kolonisierung Algeriens bei einem Besuch des Landes als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet – und verlor in einigen Umfragen mehrere Prozentpunkte. Am 22. Februar erklärte der Zentrumspolitiker François Bayrou seine Unterstützung für Macron und damit seinen Verzicht auf eine eigene Präsidentschaftskandidatur, was Macron steigende Umfragewerte einbrachte.

Am 2. März 2017 präsentierte Macron sein Programm für die französische Präsidentschaftswahl am 23. April 2017. Fillon warf Macron vor, sein Wahlprogramm sei ein Plagiat seines Wahlprogramms. Von politischen Beobachtern wird das Programm von Macron als wirtschaftsliberal, sozialliberal und pro-europäisch eingeordnet. Vincent Peillon kritisierte im Wahlkampf, dass Macron und seine Bewegung sich nicht auf eine Koalition mit einer bestehenden Partei festlegen wollten, und bezeichnete dies als Vergewaltigung der Demokratie. Bei einem möglichen Wahlerfolg hätte Macrons Bewegung keine Mehrheit im Parlament und müsste im schlechtesten Fall von Abstimmung zu Abstimmung neue Mehrheiten aushandeln.

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 23. April 2017 erreichte er mit 24,01 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis aller elf Kandidaten und trat daher am 7. Mai in der zweiten Runde zur Stichwahl gegen Marine Le Pen vom Front National an, die in der ersten Runde 21,30 Prozent erreicht hatte. In dieser Stichwahl erhielt er (bei einer Wahlbeteiligung von 74,56 %) 66,1 Prozent der Stimmen. Die in der ersten Runde unterlegenen Kandidaten der Sozialisten und der Republikaner, Benoît Hamon und Fillon, hatten zur Wahl Macrons in der Stichwahl aufgerufen, um eine Präsidentschaft Marine Le Pens zu verhindern.

Nach seinem von zahlreichen neoliberalen „Sozialisten“ geförderten Sieg in der Stichwahl zur Präsidentschaft am 7. Mai 2017 versammelte Macron Zehntausende Anhänger auf dem Innenhof des Louvre. Er unterstrich damit symbolisch seine Entscheidung, abseits der bisherigen parteipolitischen Linien einen Neuanfang zu versuchen. Die Rechten versammeln sich nach Wahlsiegen traditionell auf der Place de la Concorde, die Linken auf der Place de la Bastille. Der Louvre schmeichelt als edles Museum dem Bildungsbürgertum und den Superreichen als Liebhaber der Schönen Künste gleichermaßen. Armes Frankreich der unteren 90%. Macron wird versuchen, im glücklichen Frankreich ein Hartz IV-Regime nach deutschem Vorbild zu installieren -die Ausbeuter freuen sich auf Lohndumping und Abbau der Arbeiterrechte. In Frankreich galten lange für einfache Menschen paradiesische Zustände, 35-Stunden-Woche, Rente mit 60 usw. -also alles, wovon deutsche Politik und Medien uns immer erzählten, es würde zum Zusammenbruch der Wirtschaft führen. Frankreich führte es auf Platz 2 in Europa, nur knapp hinter den fetten, häßlichen Merkel-Kapitalismus (der nebenbei gesagt ein um 30 Millionen größeres Potential an Menschen hat!). Ein Kapitalismus, der mit perverser Schuldenbremse Land und Volk ausbluten lässt -zum Nutzen und Frommen der Reichen und Superreichen, den die kassieren das, was wir für Investitionen in Bildung und Straßen brauchen. Diesen Mist soll Macron nun in Paris nachmachen. Non merci!