USA: Verfolgung von Snowden rechtswidrig?

Gerd R. Rueger 27.06.2013

Bradley Manning, Julian Assange und jetzt Edward Snowden werden von den USA verfolgt. Grund ist eine fadenscheinige Beschuldigung der „Spionage“. Doch was die drei Kämpfer für Transparenz und Menschenrechte taten, entspricht dem Verhalten von Whistleblowern, nicht Spionen. Unsere Medien übernehmen mehrheitlich unkritisch die krude Deutung der USA, doch Prof. Kai Ambos, ein Experte für internationales Strafrecht, widersprach ihnen im Interview mit der Tagesschau. Diese Information wird seitdem totgeschwiegen.

Jede kritisierte, kriminelle oder zwielichtige Institution, sei es die Mafia, die Scientology-Church oder die US-Regierung, hat etwas gegen Whistleblower, die ihre Machenschaften ans Licht bringen. Sie werden zu „Verrätern“ erklärt und in ein möglichst ungünstiges Licht gerückt, ihre Glaubwürdigkeit wird untergraben und sie werden bekämpft. Je größer die Verwerflichkeit der ans Licht gebrachten Untaten der Institution, um so härter wird die Verfolgung der Whistleblower betrieben. Die US-Regierung betreibt neben der Auslieferung von Julian Assange jetzt auch die von Edward Snowden, wofür sie eine Begründung brauchen. Die USA haben Bradley Manning, Julian Assange und Edward Snowden „Spionage“ vorgeworfen, doch die Publikation von Untaten der US-Regierung hat nichts mit Spionage zu tun. Auch Juristen sehen das so:

Kai Ambos, Richter am Landgerich und Professor für internationales Strafrecht (Göttingen):

„Der Vorwurf der Spionage ist sehr problematisch. Die Tatbestände, die die USA hier aufführen, beruhen auf einem Gesetz von 1917, das vor allem im Zweiten Weltkrieg eine Rolle spielte. Dabei ging es um klassische Spionage, wenn also jemand Staatsgeheimnisse an eine fremde, feindliche Macht liefert. Unter Obama hat dieses Gesetz leider wieder mehr Bedeutung erlangt. Es ist schon ein wenig paradox, dass die US-Regierung jemanden wegen Spionage verfolgt, der das Ausspionieren ihrer Bürger aufgedeckt hat. Es ist sehr fraglich, ob das Verhalten Snowdens überhaupt unter Spionage fällt, denn er hat ja keiner fremden Macht Informationen geliefert und dafür ja auch keine finanziellen Vorteile erhalten. Er hat die Öffentlichkeit (…) über einen Missstand informiert. Für mich ist er daher eher ein klassischer Whistleblower als ein Landesverräter.“

Kai Ambos ist Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung und internationales Strafrecht an der Georg August Universität Göttingen, außerdem kennt er die Rechtspraxis durch Tätigkeit  als Richter am Landgericht Göttingen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen unter anderem im Bereich der internationalen Strafjustiz und der Justizreform mit Schwerpunkt Lateinamerika und Osteuropa. In einem Radio-Interview mit dem DLF erläuterte Ambos die rechtliche Situation Snowdens:

„… ich habe mir also noch mal die Straftatbestände angeguckt, um die es da geht. Wenn man sich jetzt mal auf die amerikanische Argumentation einlässt – das sind ja drei Straftatbestände. Der eine ist Diebstahl von Regierungseigentum. Der ist jetzt was Kleineres, das kann man mal weglassen. Und die anderen beiden sind aus einem Gesetz aus 1917, der sogenannte „Espionage Act“, also der Spionageakt, den man besonders eingesetzt hat gegen die Spionage im Rahmen des Zweiten Weltkriegs. (…) Die Straftatbestände, die die USA da anführen, sagen da noch, es muss ein Schaden zum Nachteil, „to the Injury of the United States“ muss geschehen, man muss „National Defense“-Informationen, also nationale Verteidigung berühren, man muss die Sicherheit und das Interesse der Vereinigten Staaten gefährden mit dieser Handlung. Also er hat natürlich Informationen weitergegeben, die sicherlich auch klassifiziert sind, die Geheimnis – sozusagen geheime Informationen, das ist klar. Insofern sind diese Tatbestände erfüllt. Aber hat er tatsächlich einen Schaden den USA zugefügt? Das ist natürlich sehr unbestimmt, sehr schwer auszulegen. Da tritt zum Beispiel ein Kollege von Ihnen im Guardian, nämlich der Herr, der den zuerst interviewt hat, die Auffassung, er hat gar nicht zum Schaden der USA gehandelt, er hat zum Nutzen der USA gehandelt, denn er hat die Bürger darüber informiert, dass sie ausspioniert wurden. Und die Ironie der Geschichte ist, dass er jetzt verfolgt wird wegen Spionage, ja? Eigentlich ein Witz und ein Treppenwitz.“

Die Frage lautet also letztlich: Nützt es einem Land oder schadet es einem Land, wenn Verbrechen seiner Regierung und anderer Behörden (hier die NSA) aufgedeckt werden? Die Antwort kann aus Sicht der belasteten Behörden nur lauten: Er schadet uns. Ein Schaden für das Land kann nur behauptet werden, soweit die Behörden sich selbst und ihre Interessen mit dem Land als Ganzes und dessen Interessen gleichsetzen. Für die Bürger des Landes und seine restlichen Institutionen sieht dies ganz anders aus: Ihnen nützt der Whistleblower. Auch den Behörden selbst, soweit sie in die Verbrechen nicht verwickelt sind, würde eine Klärung und eine Aburteilung der Straftäter im Endeffekt nützen. Es ist also der Argumentation von Kai Ambos zufolge die Beschuldigung der Spionage gegenstandslos, die Verfolgung der Whistleblower ist demnach eine Verfolgung politischer Dissidenten, wie sie angeblich nur bei totalitären Staaten vorkommt. Unsere Medien reiten derzeit im Zusammenhang mit der sehr totalitär wirkenden Verfolgung der Whistleblower verstärkt auf mangelnder Beachtung der Menschenrechte durch China, Russland und sogar Ecuador herum, ohne die Beachtung derselben Menschenrechte durch die USA infrage zu stellen. Viele Medienkonsumenten sehen diese journalistische Beteiligung an der Hetzjagd auf unbequeme Dissidenten und Oppositionelle zunehmend kritisch -was eine gute Sache ist. Die altehrwürdige SZ, ehemals linksliberales Vorzeigeblatt, schreibt dazu etwa:

„“Ich werde keine Jets starten, um einen 29 Jahre alten Hacker zu fassen“, sagte US-Präsident Barack Obama zum Auftakt seiner Afrika-Reise in Senegals Hauptstadt Dakar. Außerdem habe er bislang keinen Kontakt zu seinen russischen und chinesischen Kollegen Wladimir Putin und Xi Jinping aufgenommen, weil die Fahndung nach Snowden eine rein rechtliche Angelegenheit sei. Er hoffe auf die Durchsetzung internationalen Rechts. Die USA warnten alle Staaten, die dem Informanten helfen, vor Konsequenzen. „Unsere Regierung wird Länder für schlechtes Verhalten nicht belohnen“, sagte der US-Politiker Menendez. „Handelsvorteile sind ein Privileg, das Staaten gewährt wird, kein Recht.“ Snowden, der am Freitag 30 Jahre geworden ist, wird von den USA wegen Spionagevorwürfen gesucht…“

Die SZ zeigt hier keine Spur von journalistischer Distanz zu Obama und den USA -aber wehe, wehe, jemand ergreift die Partei der Dissidenten: Dann ist das Jaulen der „Qualitätsjournalisten“ groß, das Pochen auf unabhängige Berichterstattung, Objektivität, der alte Spruch „sich mit keiner Sache gemein zu machen“ als Ethos wird wiedergekäut. Tatsache ist leider: Es gibt keine totale Objektivität. Jeder hat eine eigene Meinung und kann sie nicht wirklich aus seinem eigenen Kopf heraus halten. Die meisten hängen ihr Mäntelchen in den Wind der Mächtigen ihres Landes oder der Weltmacht Nr.1, der USA. Gefährlich wird dies auch durch ihren Irrglauben, damit objektiv zu sein: Eine selbstbetriebene Gehirnwäsche ist die effektivste Gehirnwäsche. Schlimm ist, dass es beim Thema PRISM um die informationelle Freiheit der ganzen Welt geht -auch um die der SZ-Journalisten. Können sie nicht begreifen, dass sie sich hier sehr wohl mit einer „Sache gemein machen“? Mit der Sache, sich selbst zu entmündigen und ihre Freiheitsrechte aufzugeben. Für diese Rechte zu kämpfen wäre ihre erste Pflicht, hätten sie tatsächlich ein Ethos, das diese Bezeichnung verdient. Leider sind sie nur ein Beispiel von vielen und viele ihrer Kollegen sind noch viel weiter von einem verantwortlichen Journalismus entfernt -die billige Kritik an Ecuadors Problemen mit der reaktionären Presseübermacht des Landes ist dabei eine der unwürdigsten Wendungen. Die Damen und Herren Medienleute wissen ganz genau, dass es in Lateinamerika immer die reaktionäre Presse war, die nach einer Alösung von Militärdiktaturen und Oligarchen-Despoten an einem Sturz der Linksregierung arbeitet -oft mit Hilfe der CIA. Wenn jetzt immer wieder süffisant eingestreut wird, Ecuador bzw. Correa würde in seinem eigenen Land die Pressefreiheit selbst nicht achten, für die er mit dem Asyl für Snowden eintritt, ist das pure Heuchelei.

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Bald Whistleblower-Flut in Washington?

PRISM-Leak: Snowden flieht nach Moskau

Gerd R. Rueger 23.06.2013

Edward Snowden sitzt im Flugzeug nach Moskau, will von dort über Kuba nach Caracas. Nachdem das Asyl in Hongkong zu heiß geworden ist, folgt Whistleblower Snowden offenbar doch dem Tipp von Julian Assange. Wikileaks bahnte seine Fluchtroute Richtung Lateinamerika an. So meldeten Medien -ob dies nur Ablenkung für andere Ausweichbewegungen ist, bleibt abzuwarten. Auch Island war wieder im Gespräch, wird aber ebenfalls ein zweifelhaftes Pflaster sein, nach dem Rechtsruck bei den letzten Wahlen.

Piraten verpassen Chance?

Mit der Enthüllung von illegalen US-Hacks in China hatte Snowden seine Chancen, nicht ausgeliefert zu werden, scheinbar doch nicht ausreichend verbessert. Nach einem Auslieferungsantrag der US-Regierung wurde ihm der Boden in Hongkong zu heiß unter den Füßen, trotz der zahllosen Solidaritätsbekundungen der Bevölkerung der Ex-Kolonie der Briten, die jetzt teils selbstverwaltet zu China gehört. Das Britische Lauschen im Netz, von Snowden enthüllt, hat die Situation womöglich verschärft. In Europa steht London jetzt dumm da, nachdem in Folge des PRISM-Leak Privacy ein Wahlkampfthema werden könnte -den Piraten gelingt es aktuell nicht wirklich, ihre Netz-Kompetenz auf diesem Gebiet öffentlichkeitswirksam zu machen. Eine große verpasste Chance, zur Bundestagswahl doch nochmal ins Rennen zu kommen?

Flucht aus Hongkong

Whistleblower Snowden erklärte zuletzt in Hongkong, dass die USA zehntausende Hackangriffe auf chinesische Institutionen gestartet haben. Gewöhnt sind wir Beschuldigungen von Washington, dass Peking US-Geheimnisse hackt: Alles Heuchelei und „Haltet-den-Dieb“-Geschrei, legt Snowden jetzt nahe. Snowden erweitert seinen PRISM-Leak  damit vom anfänglichen Kampf  „Bürger gegen Überwachungsstaat“ um ein Ringen der beiden konkurrierenden Großmächte China und USA. Leider hat China sich wohl doch nicht ausreichend hinter Edward Snowden gestellt, wie nach diesen Enthüllungen zu hofen gewesen wäre.

Manche sahen Edward Snowden schon auf einer chinesischen Sympathiewelle in die Freiheit surfen (standard). Im Internet hätten die Wellen antiamerikanischer Kritik aus 140.000 chinesischen Mikroblogs hochgeschlagen. Chinas Patrioten würden den Whistleblower als „Helden“ feiern und ihre Regierung auffordern, ihn vor einer Auslieferung zu schützen. Selbst Dissidenten und Kritiker des Überwachungsstaates China, darunter Ai Weiwei, äußerten sich geschockt: Die Enthüllungen über die US-Staatsschnüffelei hätten sie vor den Kopf gestoßen. Chinesische Medien erwarten nun eine Verschärfung der Spannungen zwischen Peking und Washington: Dies werde  „zweifellos das Image Washingtons im Ausland beschädigen“ und die US-chinesischen Beziehungen belasten, so die staatliche Zeitung „China Daily“.

Deutsche Medien betrieben US-Politik

NAchdem sich Angela Merkel des Lausch-Themas angenommen hat, mussten deutsche Medien etwas mehr dazu bringen, auch weil Snowden nach Vorbild von Wikileaks geschickt News nachlegte. CDU und FDP wollen sich scheinbar an das Thema hängen, das eigentlich den Piraten Auftrieb geben sollte. Die Medien hatten sich zuvor immer brav an die Seite Washingtons gegen die Chinesen gestellt. Im Streit um Cyberangriffe hat Washington in den vergangenen Monaten Peking immer wieder des Hackens beschuldigt.  Chinesen hätten sich Zugang zu militärischen, technologischen und wirtschaftspolitischen Geheimnissen in den USA mithilfe staatlicher Hacker verschafft. „Chinesischer Hackerangriff in den USA -Die klauen, was ihnen unterkommt“, ereiferte sich noch vor zwei Wochen die deutsche Tante Tagesschau: Das Problem sei alt, jetzt erhalte es aber neue Brisanz, denn in den USA herrsche Empörung über einen Angriff auf die nationale Sicherheit, weil chinesische Hacker sich Zugang zu Bauplänen für US-Waffensysteme verschafft hätten, so die ARD im Dienste Washingtons. Snowden erklärte  jedoch letzte Woche der South China Morning Post (SCMP), dass US-Behörden ihre Spionage-Angriffe in großem Stil auch gegen Chinas Universitäten und Institutionen führten. Es sei „Heuchelei“, wenn die US-Regierung behaupte, für ihre Informations-Beschaffung „keine Ziele ziviler In­frastruktur“ ins Visier zu nehmen. Dienststellen der US-Regierung und IT-Spezialisten wären seit Jahren heimlich in Computersysteme in Hongkong und China eingedrungen.  Die NSA hätte mindestens 61.000 Hacker-Angriffe durchgeführt, darunter auf hunderte Ziele in Hongkong und China. Auch deutsche Journalisten haben jetzt endlich die USA als böse Lauschbuben entdeckt, wenn sie auch unentwegt die US-Parolen von angeblich durch illegales Lauschen vereitelte Terroranschläge immer dazu melden.

Das Verhältnis der USA und Chinas beim Thema IT-Sicherheit ist seit langem angespannt. Beide Großmächte werfen sich immer wieder gegenseitig Hackerangriffe und IT-Spionage vor. Dies war auch Thema bei einem Treffen von US-Präsident Barack Obama mit  seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping letzte Woche in Kalifornien, wo sich eine gewisse Entspannung abzuzeichnen schien. Tage später deckte Snowden PRISM auf, über das die NSA im Dienste Washingtons Netznutzer weltweit überwacht. Nun ist das Abwiegeln bei den USA und Internetfirmen groß: Microsoft und Facebook haben bereits Zahlen über Nutzerdaten-Abfragen von US-Behörden veröffentlicht und zielen mit diesen Veröffentlichungen vor allem darauf, die Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Dies zeigen auch die Behauptungen aller beteiligten Konzerne, man gewähre den US-Geheimdiensten keinen direkten Zugang zu den Rechenzentren und gebe Nutzerdaten nur auf richterliche Anordung heraus (Randzone). Billige Schutzbehauptungen? Denn alles andere wäre illegal bzw. Staatskriminalität, wie man sie von totalitären Regimen kennt.

USA: Petition für Snowden

In der amerikanischen Bevölkerung formiert sich derweil Widerstand gegen die nächste Hetzjagd auf einen ethisch hochstehenden Whistleblower, der US-Staatsverbrechen aufgedeckt hat. Während US-Präsident Obama Snowden gerne hinter Gittern sehen möchte, haben schon über 100.000 US-Bürger eine Petition unterzeichnet, die Snowden als „nationalen Helden“ feiert und fordert, ihn wegen seiner angeblichen Straftaten zu begnadigen. Ob es sich bei Enthüllungen schwerer Regierungskriminalität wie dem massenhaften illegalen Ausspionieren der eigenen Bürger (vom Rest der Welt ganz zu schweigen) überhaupt um „Verrat“ handelt, bleibt dahin gestellt. War die Weitergabe von Informationen über Verbrechen der Regime von Pinochet, Franko, Stalin oder Hitler dann auch verbrecherischer „Verrat“?

Solche Fragen plagen US-Politiker selten. Edward  Snowden wurde in den USA von Kongressmitgliedern als „Verräter“ gebrandmarkt, der ausgeliefert und vor ein US-Gericht gestellt werden müsse. Im Interview drehte er den Spieß um: „Viele meinen, dass ich einen Fehler machte, nach Hongkong zu kommen. Sie missverstehen meine Absichten. Ich bin nicht hier, um mich vor der Justiz zu verstecken. Ich bin hier, um kriminelle Aktivitäten zu entlarven.“ Er sei weder ein „Held noch ein Verräter, sondern ein Amerikaner“ und stolz darauf, ein US-Bürger zu sein, der an die „Freiheit der Rede“ glaubt. Aber er werde sich gegen alle Auslieferungsversuche der USA zur Wehr setzen.  Edward Snowden wird scheinbar seine Flucht jetzt nach dem Ratschlag von Julian Assange in Richtung Asyl in Lateinamerika fortsetzen.

Lex USA: Schweizer Bankgeheimnis angezählt

Gerd R. Rueger 13.06.2013

Alpine Sensation – Schweizer Ständerat stimmt Lex USA zu: Der Entscheid fiel mit 24 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Erster Schritt zur Aufhebung des Bankgeheimnisses für US-Anleger und zur Strafverfolgung von Schweizer Bankstern. USA gegen Finanzkriminalität oder gegen die Konkurrenz bei selbiger? Die just enthüllte Devisenmarkt-Manipulation deutet auf Letzteres.

Demokratie friss oder stirb -das Schweizer Parlament sollte entscheiden ohne zu wissen, was die dominante US-Finanzokratie sich zur Gängelung der frechen Alpenbankster hat einfallen lassen. Druck kam von den Banken selbst: UBS & Co wollten Schlimmeres verhindern und drängten die Politik zur Aufgabe des Bankgeheimnisses, meint die Basler Zeitung.

Die Lex USA, umstrittenes Gesetz zum US-Steuerdeal, wurde von Washington mit der Drohkeule durchgeboxt: Man wollte die Schweiz aus dem Dollar-Raum werfen, wenn die Banken nicht klein bei geben. Obama will Härte zeigen bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehern, heißt es. Die Schweiz soll ihr Bankgeheimnis für US-Anleger aufheben. Angeblich zur Jagd auf Finanzkriminelle und ihre Schweizer Komplizen -tatsächlich wohl eher, um den eigenen Bankstern die beiden lästigen Großkonkurrenten UBS und Credit Suisse vom Hals zu halten.

Das ist sensationell: Die Alpen-Banken sollen nicht nur die Daten der US-Steuerhinterzieher herausgeben, sondern auch die ihrer als Komplizen tätigen Mitarbeiter, Anwälte und Treuhänder. Die USA heucheln sich zum Finanz-Saubermann, statt in ihrer Verbrecheroase Delaware aufzuräumen. Nicht dass die Schweiz Mangel an Bankstern hätte, man denke  nur an den Wikileaks-Fall Julius Baer.

Bei der Lex-USA-Abstimmung haben sieben Ständeräte von SP, FDP und SVP anders gestimmt als ihre Fraktionen, vier Ständeräte blieben der Abstimmung fern -und das war entscheidend. Bevor der Bundesrat die Lex USA verabschiedet hatte, hatte die SP noch eine Nein-Parole ausgegeben, aber nun waren es vier SP-Politiker, die dem Gesetz im Erstrat zur Mehrheit verholfen haben. Insgesamt stimmten 24 Parlamentarier für das Gesetz, mit dem das Bankgeheimnis kippt, und 20 dagegen. Einzelne Ja-Stimmen gab es auch aus der SVP und der FDP. Dabei soll kein Ratsmitglied glücklich über die Vorlage gewesen sein. Das Wort, das wohl am häufigsten fiel, lautete „Risikoabwägung“. Bei einem Nein würde es fast sicher zu US-Klagen gegen Schweizer Banken kommen, Kantonalbanken (Sparkassen mit Staatsdeckung) könnten zusammenbrechen, der ganze Finanzplatz würde destabilisiert. Bei einem Ja hingegen wisse man ziemlich genau, was passieren würde: Die Banken könnten einen Schlussstrich unter ihre Probleme in den USA ziehen, sie müssten nur eine Buße (in unbekannter Höhe) zahlen, so die NZZ.

Die CVP-Fraktion hatte am Dienstag gemeinsam mit der BDP im Beisein von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf getagt. Anschließend verkündeten die beiden Parteien, dass sie einstimmig beschlossen hätten, für die Lex USA zu stimmen. Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats hatte Mittwoch gegen ein Uhr morgens das Gesetz noch mit 7 gegen 6 Stimmen knapp abgelehnt. Grundlage war ein Informationsblatt, welches das Finanzdepartement auf Geheiß der ständerätlichen Wirtschaftskommission den Fraktionen ausgehändigt hat. Im Infoblatt stand jedoch wenig: Zum Thema Bußen etwa hieß es: „Eine Kategorie-2-Bank schuldet eine Buße, deren Betrag einen bestimmten Prozentsatz des verwalteten undeklarierten US-Vermögens ausmacht. Die Bußenhöhe ist abhängig vom Zeitpunkt, in dem das Konto eröffnet worden ist.“ NZZ

Demokratie friss oder stirb -man soll entscheiden, ohne im Detail zu wissen, was die USA sich zur Besstrafung der Schweizer Bankster ausgedacht haben. Doch die US-Jagd auf Finanzkriminelle sieht eher danach aus, den eigenen Bankstern die beiden lästigen Großkonkurrenten aus den Alpen aus dem Weg zu schaffen. Nebenbei übt man sich in Doppelmoral: US-Steuerbetrüger sollen gejagt werden, aber die USA bieten in Delaware Steuerbetrügern aus dem Rest der Welt Unterschlupf. Das erinnert an das Pochen auf Menschenrechte -es sei denn, US-Soldaten haben sie verletzt. Und an den Datenschutz: Nur relevant für US-Behörden, wenn US-Bürger ausspioniert werden (dachten diese jedenfalls bis zum PRISM-Leak).

Bern hält noch immer zäh am Bankgeheimnis fest, wahrscheinlich ist Verzögerungstaktik bis zur letzten Sekunde: Denn  der Ständerat hat noch nicht über die Dringlichkeit des Gesetzes abgestimmt. Diese Abstimmung, bei der eine absolute Mehrheit erreicht werden muss, kommt erst, wenn auch der Nationalrat (die zweite Kammer des Parlaments) dem Gesetz zugestimmt hat…

Die NZZ befürchtet eine Strafaktion gegen Bankmanager 

Die Chefs von Banken, die nach dem Oktober 2008 weiter mit unversteuerten US-Geldern geschäftet haben, sollen für ein Jahr die sogenannte Gewähr verlieren. Das bedeutet, dass die Präsidenten und Vizepräsidenten des Verwaltungsrats sowie die Vorsitzenden und Vizevorsitzenden der Direktion ihre Ämter nicht ausüben dürften. Das beantragt die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz am Mittwoch in der Debatte um die «Lex USA» im Ständerat.

«Es kann nicht sein, dass wir noch einmal eine Rettungsübung für fehlbare Banken machen und die Verantwortlichen erneut nicht belangt werden», sagt Fetz zur Begründung. Ausgenommen wären nur Manager, die nachweisen können, dass sie sich zwischen dem 16. Oktober 2008 (UBS-Rettungspaket) und dem 25. Februar 2009 (eine Woche nachdem die Finma die Lieferung von Kundendaten an die USA anordnete) «aktiv dafür eingesetzt haben», dass ihr Institut aus dem US-Geschäft aussteigt. Der «Lex USA» als Ganzes stimmt Fetz, entgegen der Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion, zu – dies weil die Kantonalbank ihres Kantons Basel-Stadt bereits im Visier der US-Justiz steht. NZZ

Prism-Leak: Assange sieht Snowden in großer Gefahr

Gerd R. Rueger 12.06.2013

Julian Assange hat NSA-Dissident und Whistleblower Edward Snowden geraten, statt in der ehemaligen britischen Kolonie Hongkong lieber in Lateinamerika Asyl zu suchen. Auch das Wunschziel Snowdens, Island, kann nach dem jüngsten Rechtsrutsch und Regierungswechsel in Reykjavik (den Snowden vielleicht nicht mitbekommen hat) nicht mehr empfohlen werden. SpiOn (Bertelsmann) nutzt den Prism-Leak für weitere Hetzkampagne gegen Assange und Wikileaks.

„Lateinamerika hat gezeigt, dass es bei den Menschenrechten vorankommt und eine lange Asyl-Tradition hat“, sagte Assange aus seinem Botschaftsasyl Ecuadors. Snowden hatte sich vor drei Wochen in der Annahme nach Hongkong abgesetzt, dass die dortige Justiz ihn nicht an die USA ausliefern würde. Nach einigen Rechtsexperten soll der 29-Jährige durch das Justizsystem in Hongkong vor der Auslieferung für einige Monate geschützt sein -China ist US-Konkurrent und Hangkong genießt eine gewisse Unabhängigkeit. Noch soll kein US-Antrag vorliegen, doch die Erfahrungen aus dem Fall Assange sollte misstrauisch machen: Die US-Justiz zieht gerne zunächst diplomatische und geheimdienstliche Fäden im Hintergrund. Seit Montag ist Snowdens Aufenthaltsort unbekannt, offenbar ist er in Hongkong untergetaucht.

Das von Snowden enthüllte globale US-Spionagesystem PRISM habe keine rechtliche Grundlage, so Julian Assange. Vor allem sollte man nicht auf die Beteuerungen von US-Präsident Barack Obama hereinfallen, dass keine Gespräche mitgehört würden, außer bei Terrorverdacht. „Man kann überhaupt keinen Erklärungen trauen, die das Weiße Haus abgibt“, sagte Assange, niemand habe Obama den Auftrag für den Ausbau der von Bush begonnenen, massiven globalen Überwachung erteilt. Bei der zur offiziellen Regierungspolitik erklärten Paranoia der US-Regierung („war against terror“) seit 9/11 gerät eigentlich jeder unter „Terrorverdacht“, der kein hirnloser Sklave von US-Interessen sein will -und wie Snowden aufdeckte, selbst viele US-Bürger, die nichts anderes sind.

PRISM, Snowden und Assange im „Spiegel“

SpiOn (SpiegelOnline) nutzt auch den Prism-Leak, um die alten Hetzparolen gegen Julian Assange wieder aufzuwärmen. Damit auch der letzte seiner verblödeten Leser Wikileaks in üblem Licht sieht, kommt SpiOn mal wieder mit der verleumderischen Lüge von den „Vergewaltigungsvorwürfen“ aus Schweden. Die Bertelsmann-Gehirnwäsche soll auch die letzten drei Jahre Arbeit von Wikileaks totschweigen und „erinnert“ seine Infotainment-Konsumenten daran, die  Enthüllungsplattform hätte „…2010 Tausende vertrauliche und geheime Dokumente des US-Militärs und US-Diplomatendepeschen veröffentlicht.“ -Als wäre seit den damals von „Spiegel“ und SpiOn zu profitträchtigen Schlagzeilen vermarkteten Leaks vor drei Jahren nichts mehr passiert -Orwells „Zwiedenken“ in Aktion: Die Geschichte wird gemäß den Machtinteressen der Herrschenden verzerrt und zurechtgelogen. Auch eine Portion Häme kann sich Bertelsmanns SpiOn nicht nicht verkneifen: „Mit der Flucht vor internationalen Strafbehörden kennt sich Julian Assange bestens aus.“ Genau, auch dank SpiOn, Bertelsmann und seiner Hetze.

Zwiedenken (Doppeldenk), im engl. Original doublethink, nur  in älteren Übersetzungen findet sich der treffendere Begriff Zwiedenken.  Zwiedenken ist ein Neusprech-Begriff aus dem dystopischen Roman 1984 von George Orwell und beinhaltet die Fähigkeit, in seinem Denken zwei widersprüchliche Überzeugungen aufrechtzuerhalten und beide zu akzeptieren. Das schließt mit ein: Absichtlich Lügen zu erzählen und aufrichtig an sie zu glauben; jede beliebige Tatsache zu vergessen, die unbequem geworden ist, und dann, falls es wieder nötig ist, sie aus der Vergessenheit zurückzuholen; so lange wie nötig die Existenz einer objektiven Realität zu leugnen und gleichzeitig die Realität zu akzeptieren, die man verleugnet. Selbst der Gebrauch des Begriffes Zwiedenken macht die Verwendung des Zwiedenkens erforderlich. Denn schon allein indem man diesen Begriff verwendet, räumt man ein, die Realität zu manipulieren. Durch eine erneute Anwendung des Zwiedenkens jedoch löscht man diese Erinnerung aus, womit die Lüge der Wahrheit fortlaufend einen Schritt voraus ist. Das dürfte den Bewusstseinszustand des heutigen Durchschnittsmenschen nach regelmäßigem Konsum von Mainstreammedien (ARD, Bertelsmann & Co.) ganz gut beschreiben.

Madrid: Bankia-Bankster vor Gericht

Galindo Gaznate 07.06.2013

Madrid. Vom Banker zum Bankster: Gegen fast 100 (Ex-) Bank-Chefs  laufen inzwischen in Spanien polizeiliche Ermittlungen. Der spanische Banker Miguel Blesa, Präsident der Caja Madrid, der diese Woche in Untersuchungshaft genommen wurde, ist einer der wichtigsten Verdächtigen in der spanischen Bankster-Szene. Er soll Hunderte Millionen Euro bei der Bankia-Pleite zu verantworten haben.

Gegen fast 100 (Ex-) Bank-Chefs  laufen inzwischen in Spanien polizeiliche Ermittlungen. Als diese Woche der spanische Banker Miguel Blesa, Präsident der Caja Madrid, in Untersuchungshaft genommen wurde, war er zwar nicht der erste inhaftierte Bankster (wie einige berichteten), aber sicher einer der wichtigsten.

Bereits seit einem halben Jahr sitzt Gerardo Díaz Ferrán in einem Madrider Gefängnis ein. Miguel Blesa und Ferrán gehörten zur Elite der spanischen Banker als 2008 die Finanzkrise kam. Blesa amtierte 13 Jahre lang als Präsident der Caja Madrid, eines der bedeutendsten Kreditinstitute im Land, Ferrán war lange Jahre Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse und sogar Präsident des Arbeitgeberverbandes. Blesa hatte Ferrán zuletzt noch einen nicht gedeckten Kredit von 26 Millionen Euro gewährt. Eine Anklage wegen betrügerischen Bankrotts im Zusammenhang mit seiner Reisebürokette Marsans brachte Ferrán dann auch hinter Gitter.

Caja Madrid, Bankia, Milliardenpleite

Blesa führte bis 2009 die Caja Madrid, eine der mächtigsten Sparkassen des Landes, die 2010 in der Bankia-Bank aufging. Bankia wurde 2012 mit einem spektakulären Milliarden-Bailout aus dem Europäischen Rettungsschirm saniert. Noch im Mai durfte Blesa das Gefängnis nach einer Nacht verlassen, weil er 2,5 Millionen Euro als Kaution hinterlegen konnte. Diesmal schloss Ermittlungsrichter Elpidio José Silva aber eine Kaution aus, weil neue erdrückende Hinweise vorliegen -und vermutlich massive Verdunklungsgefahr besteht, wie immer bei Finanzkriminalität.

Es geht nun um den Verbleib von 100 Millionen Dollar, die mitten in der Finanzkrise 2008 im Rahmen des Kaufs der City Bank of Florida beiseite geschafft wurden. Blesa gab dies zwar zu, sagte jedoch nicht, wo das Geld versteckt wurde. Neben Untreue und Urkundenfälschung wird daher jetzt wegen Unterschlagung ermittelt. Bislang ging es der Anklage um das Schlucken der City Bank of Florida. Dies geschah auf Blesas Veranlassung unter „Unregelmäßigkeiten“ und „miserabler Führung“, die in der Caja Madrid dabei Verluste von einer halben Milliarde Euro verursacht hätten:  Nicht einmal „minimal“ seien Solvenz und Überlebensfähigkeit der maroden US-Bank bei der fahrlässigen Übernahme geprüft worden -Blesa hatte beim Kauf der US-Bank Gesetze und Kontrollorgane ausgehebelt. Blesa hatte die US-Bank sogar in zwei Schritten kaufen lassen, damit die Höchstsumme nicht überschritten wurde, ab welcher man sonst die Erlaubnis der Regionalregierung benötigt hätte. Mit viel krimineller Energie wurden also die mickrigen Kontrollmechanismen des Finanzsystems unterlaufen -vermutlich um betrügerische Machenschaften zu verschleiern.

Partida Popular und Banken: Erst ausplündern, dann verstaatlichen

Blesas Nachfolger bei der Caja Madrid wurde 2009 Rodrigo Rato, der ehemalige Wirtschaftsministers der regierenden rechtspopulistischen Volkspartei (PP). Unter ihm wurde die Caja mit anderen Sparkassen zum Finanzmoloch Bankia fusioniert, um 2012 mit Milliardenlöchern in offenbar gefälschten Bilanzen unterzugehen. Madrid musste Bankia als Bad Bank verstaatlichen -die Zeche für die fröhliche Sause der Bankster sollten die einfachen Spanier zahlen. Rodrigo Rato und weitere 38 (!) ehemalige Bankia-Bosse werden jetzt wegen Veruntreuung, Betrug, Kontenfälschung und Preismanipulation im Rahmen des Börsengangs vor Gericht gestellt. Ermittlungsrichter Fernando Andreu klagte inzwischen vier weitere frühere Bankia-Chefs an -es wird bald eng im Madrider Untersuchungsgefängnis. Das wurde auch Zeit -fünf Jahre früher hätte die Staatsanwaltschaft uns damit viele vergaunerte Milliarden erspart -und vielen Menschen die unmenschlichen Zwangsräumungen.

USA: Crowd funding hilft Bradley Manning

Gerd R. Rueger 06.06.2013

Fort Mead, USA. Dank Crowd funding sind jetzt die mitstenographierten neuesten Prozessprotokolle im Netz erhältlich. So kann eine Öffentlichkeit hergestellt werden, die von der US-Militärjustiz gefürchtet wird. Das US-Militär hat es abgelehnt, die Transkripte der Protokolle zu veröffentlichen und den Zugang der Presse beschnitten. Im Prozess soll der Whistleblower zum Verräter gestempelt und eine kriminelle Beziehung zu Julian Assange und Wikileaks konstruiert werden.

Von 350 Anfragen auf Zulassung zum Prozessbeobachter von Medienvertretern wurden 270 abgelehnt. Ohne öffentlich zugängliche Transkripte ist es für die Presse so gut wie unmöglich, dem Prozessgeschehen unabhängig zu folgen. Regierungshörige US-Medien würden die Berichterstattung mit dem Nachbeten der offiziellen Verlautbarungen dominieren. Reaktionäre Kommentatoren würden die Öffentlichkeit mit hetzerischer Verleumdung und verzerrten Darstellungen in die Irre führen können.

Freedom of the Press Foundation hat über crowd-sourced funding professionelle Stenographen finanziert, die jetzt die Protokolle erstellen und sie der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Täglich sollen die Transkripte bereitgestellt werde, jeweils um 19:00 Uhr Ortszeit das Protokoll der Vormittagssitzung des Gerichts, um 7:00 Uhr des folgenden Tages das Protokoll der Nachmittagssitzung. Die Transkripte werden unter  3.0 Unported Creative Commons license publiziert.

Unmenschliche Beugehaft erpresste sein Geständnis

Im Militärgefängnis von Quantico, Virginia, durfte Manning nur eine Stunde täglich seine Zelle aus der Isolationshaft verlassen. In seiner knapp 7qm  großen Zelle gab es weder Stuhl noch Tisch, um Mahlzeiten einzunehmen und  er bekam keine persönlichen Gegenstände. Bei Besuchen von Anwälten oder Freunden wurde er angekettet, obwohl er niemals aggressiv war. Es wurde ihm verboten, in seiner Zelle Gymnastik zu treiben, um seine körperliche Gesundheit zu erhalten. Er wurde gezwungen, nackt zu schlafen, ohne Decke oder Kissen unter den Augen seiner Wärter –eine sexuelle Demütigung, die an die Praxis im Foltergefängnis Abu Ghraib erinnert.

Die von den US-Offiziellen als “Geheimnisverrat” bezeichneten Enthüllungen Bradley Mannings sind die bis heute bedeutsamste Aufdeckung von Kriegsverbrechen dieses Jahrhunderts. In einem Propagandafilm hat die US-Medienindustrie gerade Mannings großartige Leistung als mutiger Whistleblower von US-Kriegsverbrechen psychologisiert und auf seine individuellen Probleme als Homosexueller zurückgeführt.  Von den US-Medien wird man wohl kaum erwarten können, dass der Schauprozess gegen Manning dort wahrheitsgemäß als Teil der US-Hexenjagd auf Wikileaks und Julian Assange dargestellt wird. Die von Julian Assange gegründete Wikileaks-Partei hat im derzeitigen australischen Senatswahlkampf den Schutz von Whistleblowern zu einem Kernpunkt ihres Programms erklärt.

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Prozessprotokolle 

UNITED STATES  VS. MANNING, Bradley E.,

PFC COURT-MARTIAL

U.S. Army, xxx-xx-9504

Headquarters and Headquarters Company,

U.S. Army Garrison,

Joint Base Myer-Henderson Hal

Fort Myer, VA 22211

The US military has refused to release transcripts of Bradley Manning’s trial. In addition, they’ve denied press passes to 270 out of the 350 media organizations that applied. Without public transcripts or a press pass, it’s virtually impossible for media organizations to accurately cover the trial and for the public to know what the government is doing in its name.

In response, Freedom of the Press Foundation has crowd-sourced funding to place a professional stenographer in the media room covering the trial. We will post full transcripts shortly after each day’s proceedings end. The morning session with be posted by 7 pm the same evening. The afternoon session will be posted by 9 am the next morning. The transcripts will be released under an Attribution 3.0 Unported Creative Commons license.

Bradley Manning Prozess: Anklage zielt auf Assange

Gerd R. Rueger 04.06.2013

Fort Mead, USA. Der Prozessauftakt vor dem US-Militärgericht zeigte die Linie der Anklage: Maximale Härte gegen Manning, Geheimhaltung und Ausschluss der Öffentlichkeit, indirektes Zielen auf Assange. Mannings Verteidigung hebt seinen Kampf für die Menschenrechte und gegen US-Kriegsverbrechen hervor.

Am ersten Prozesstag stellte Bradley Mannings Verteidiger David Coombs den Wendepunkt in Bradleys Zeit im Irak dar. Am Weihnachtsabend 2009 fuhr ein US-Armee-Fahrzeug US-Fahrzeug in ein ziviles Auto mit fünf Irakern, darunter drei Kinder. Seine Kameraden feierten in der Nacht, bejubelten die US-Soldaten, aber  Bradley konnte nicht vergessen, wie es den verletzten Zivilisten ging. Dies führte zu Gewissensbissen, Zweifeln und schließlich zur Enthüllung der Militärdokumente und Kriegsverbrechen, so freebradley.

Staatsanwalt Capt. Morrow beschuldigt Assange

Im Gegensatz dazu malte der Militär-Staatsanwalt Captain Morrow Bradleys in seiner Version der Ereignisse Bradleys Handeln als willige Gewinnung von Informationen auf WikiLeaks (soll heißen, Julian Assange‘) Geheiß. Special Agents Thomas Smith und Toni Graham bezeugten dann Beweismittelsicherung und Zeugenbefragung an Bradleys Army-Basis F.O.B. Hammer in Baghdad. Morgen will die Anklage Army Criminal Investigation Command Special Agent David Shaver dazu noch ausführlicher aussagen lassen -eigentlich eine überflüssige Show, denn der Angeklagte bestreitet seine Tat ja nicht.

Anklage von absurder Härte

Die Anklage gegen Bradley Manning ist von absurder Härter: „Aiding the enemy“, Unterstützung des Feindes. Dies behauptet, der Whistleblower hätte direkt mit den irakischen bzw. islamistischen Widerstandskämpfern gegen die US-Besatzer kooperiert. Demnach wäre es Manning nicht um die Enthüllung von US-Kriegsverbrechen gegangen, sondern um den militärischen Kampf gegen die eigenen Leute -kurz, er wäre ein Verräter. Diese Straftat kann im US-Militär mit dem Tod bestraft werden und es geht den Anklägern offenbar auch darum, extremen Terror auf den Angeklagten auszuüben. Seine Anwälte mussten im quälend langen Vorverfahren seit Bradleys Verhaftung vor drei Jahren erst einmal mühsam diese tödliche Bedrohung  ausräumen. Doch droht jetzt immer noch eine lebenslange Gefängnisstrafe.
Manning hatte im Februar gestanden, während seiner Stationierung als Army-Intelligence-Analyst im Irak Hunderttausende Dokumente Wikileaks zugespielt zu haben. Darunter 490 000 US-Militärdokumente über die Kriege in Afghanistan und Irak, die brutale Gräueltaten aufdeckten. Dies gefiel den US-Militärs nicht, ist aber nicht als Spionage für die Gegenseite zu deuten.
Die Ankläger wollen dennoch beweisen, dass Manning mit voller Absicht der US-Army schweren Schaden zufügen wollte.
Bradley Manning bestreitet die bewusste Hilfe des Feindes vehement. Er habe lediglich eine „öffentliche Debatte“ über die US-Militärpolitik ermöglichen wollen, sagte er im Februar. Für Friedensaktivisten und Bürgerrechtler ist Bradley weltweit ein Held, weil er Kriegsverbrechen und den massiven Einfluss der US-Diplomatie transparent machte. An vielen Orten der Welt gab es Solidaritätsbekundungen, auch in Berlin auf der re:publica. In Amsterdam ist für Freitag eine Kundgebung vor dem US-Konsulat geplant.

USA tendieren zu Geheimprozess

Entscheidend ist auch die Frage, welchen Zugang die Öffentlichkeit bekommt. Richterin Lind kündigte an, 24 Zeugen unter Ausschluss von Beobachtern befragen zu wollen. Grund: Geheimhaltung, denn es geht um Botschafter oder ranghohe Militärs, die über angeblich geheime Informationen Auskunft geben sollen. Die Aussagen werden zwar nachträglich veröffentlicht, aber nach Ansicht der US-Behörden verfänglich Stellen werden geschwärzt. Dies könnte eine  empfindliche Einschränkung der Transparenz des Verfahrens darstellen -Bürgerrechtsgruppen haben bislang erfolglos versucht, diese Maßnahmen abzumildern.

Bradley wurde im Mai 2010 im Irak wurde er zwei Monate in Kuwait festgehalten, dann neun Monate im Militärgefängnis in Quantico (Virginia) unter „folterähnlichen“ Haftbedingungen. Der UN-Beauftragte gegen Folter, Juan Mendez, warf der Justiz damals vor, „grausam, unmenschlich und entwürdigend“ mit Manning umzugehen. Die Militärrichterin Denise Lind erließ ihm wegen der Vorwürfe 112 Tage einer möglichen Haftstrafe -ein Hohn, denn insgesamt geht es um als 150 Jahre Haft stehen.

Unzweifelhaft ist die Bewertung der von den US-Offiziellen als “Geheimnisverrat” bezeichneten Enthüllungen: Es ist die bis heute bedeutsamste Aufdeckung von Kriegsverbrechen dieses Jahrhunderts. Wenn US-Medien sich jetzt besorgt zeigen, ist dies ein gutes Zeichen -obgleich man wohl kaum erwarten kann, dass der Schauprozess gegen Manning dort wahrheitsgemäß als Teil der Hexenjagd auf Wikileaks und Julian Assange dargestellt wird.

US-Propaganda: „We steal Secrets: The Story of Wikileaks“

Nora Drenalin 03.06.2013

In den USA ist der Dokumentarfilm „We steal Secrets: The Story of Wikileaks“  angelaufen. Starfilmer Alex Gibney breitet darin vor allem die Sexualität von Julian Assange und mehr noch Bradley Manning aus. Ihre politischen Leistungen im Kampf für die Menschenrechte kommen dagegen kaum vor, neue Erfolge von Wikileaks werden verschwiegen, etwa die die GIFiles (Stratfor) und die Kissinger Cables.  Auf der politischen Seite dominiert die offizielle Sicht der US-Regierung, im persönlich-psychologischen werden die Hacker pathologisiert.

Alex Gibney: Taxi zur Hölle für Assange

„We steal secrets“ ist just in den USA angelaufen, wird noch im Juni in Australien gezeigt und bis zum 11.07. soll die deutsche Version fertig sein. Die vom Dokumentarfilmer und Oscar-Preisträger Alex Gibney („Taxi zur Hölle“) gedrehte bzw. zusammengeschnittene Documentary gibt sich ausgewogen. Zumindest ausgewogener als die platte Anti-Assange-Propaganda  “WikiLeaks –Geheimnisse und Lügen” von Patrick Forbes. Forbes hatte einfach alle Erfolge von Assange verschwiegen und alles an übler Nachrede, überzogener Kritik bis hin zu verleumderischem Rufmord mit Verlautbarungen der US-Regierung zu einem suggestiven Hetzfilm zusammengemixt.

Starfilmer Alex Gibney stellt sich schlauer an und hebt auch ein paar Leaks positiv in den Vordergrund -allerdings nur solche, die man eh schon aus alten Dokus kennt (Irak, Collateral Murder, Afghanistan, US-Depeschen). Neue Leaks  werden verschwiegen, etwa die Guantanamo Files, die Spy Files, die GIFiles (Stratfor), die Syria Files,  die  Detainee Policies, die Kissinger Cables -sie sollen offenbar dem Zuschauer nicht weiter bekannt gemacht werden. Auch die erfolgreiche Gründung der Wikileaks-Partei für den australischen Senatswahlkampf, die seit Monaten in der (australischen) Presse ist, nennt Gibney nur lapidar und erst im Abspann. Wikileaks und Assange, der sich diesmal weigerte, dem Filmer Interviews zu geben, kritisieren die Doku scharf -allein der Titel diskreditiere sie schon als Diebe, dabei sind sie nur ein Publikationsmedium.

„Anna“ klagt an, Alex Gibney nimmt den Weichzeichner

Ginbneys Fokus liegt auf den menschelnden Aspekten, vor allem soweit sie mit Sex zu tun haben. Mehr als alle anderen Wikileaks-Dokus widmet er sich den angeblichen Sexualdelikten, deren Assange von zwei Schwedinnen bezichtigt wird. Hier folgt Gibney überwiegend den Vorwürfen der Anklage, bringt eine Schwedin sogar erstmals vor die Kamera, wo sie sehr positiv einem eher unsympathischen Julian Assange gegenüber gestellt wird. „Anna“, mit durch Weichzeichner unkenntlich gemachter Augenpartie sehr attraktiv in Szene gesetzt, klagt an. „Julian“ -hier hat Gibney für diesen Filmteil sogar ein Bild ausgegraben, wo er einen Pickel an der Nase hat- wird unvorteilhaft dagegen geschnitten. Alles was für Julian und gegen Anna spricht wird weggelassen. Etwa ihre Online-Einlassungen darüber, wie Frauen Männer am besten fertig machen können, oder das bekannte Statement von „Women Against Rape“ für Assange. Auch die Londoner Regierung und ihr Auslieferungs-Fanatismus werden nicht weiter kritisiert. Seltsam, denn inzwischen vergleichen sogar viele Mainstreamer den Fall Assange (geplatztes Kondom) mit dem Fall Pinochet (Folter, Massenvergewaltigungen und-morde). Pinochet entging seiner Strafe, weil London ihn nicht ausliefern wollte, Assange wollen die Briten dagegen unbedingt ausliefern. Stattdessen psychologisiert Gibney über angebliche Wünsche von Julian Assange, überall auf dem Globus Frauen zu schwängern, um seine windige Existenz zu koompensieren. Wenn Gibney schon solche (vermutlich eher eigenen) Phantasien filmisch produziert, hätte er ja mal fragen können, wie es dann mit den „Missbrauchs-“ oder gar (wahrheitswidrig von verleumderischen Medien wie der WAZ immer wiederholten) „Vergewaltigungs“-Vorwürfen steht: Kann künftig jeder Mann, dem eine Frau ein Kind anhängen wollte, zum Staatsanwalt laufen? Und werden bald Tausende gebärfreudige Frauen von Interpol gesucht?

Alex Gibney: Bradley Manning, Homosexueller

Besonders unappetitlich ist der Umgang von Gibneys Film mit Bradley Manning, der inzwischen nach seinem Geständnis als gefasster Whistleblower vor der US-Justiz steht. Sein Geständnis wurde durch rechtswidrig ausgedehnte Beugehaft, teils unter „folterähnlichen“ Bedingungen, erpresst. Dies problematisiert Gibney jedoch nicht, vielmehr verbeißt er sich geradezu in Mannings Sexualleben. Seine Homosexualität, seine Probleme mit Diskriminierungen, seine unsichere Geschlechtsidentität werden breit ausgewalzt und mit voyeuristischen Bildern illustriert. Dies ist nicht nur plakative Schaulust am vermeintlich Absonderlichen, die sich auch noch als mitleidsvolle Dokumentation tarnt. Es ist auch eine widerwärtig heimtückische Ablenkung und Abwertung von Bradley Mannings Rolle als einer der ganz großen Enthüller von Regierungsverbrechen in der Geschichte des Kampfes für Menschenrechte. Adrian Lamo, der Hacker, der Manning ans Messer lieferte, wird ebenfalls als wirrer Nerd ins Bild gesetzt: Sich rechtfertigend, wie unter Drogen stammelnd, weinend führt Gibney den Mann vor, dem sich Manning anvertraute. Ihre Chatkommunikation wird effekthascherisch als absonderlicher Problemtalk unter Homo- bzw. Bisexuellen zwischen Therapie, Beichte, und Verrat präsentiert. Mannings großartige Leistung als mutiger Whistleblower von US-Kriegsverbrechen wird damit psychologisiert, auf seine individuellen Probleme zurückgeführt. „Ach darum hat er die Daten an Wikileaks geschickt! Er hatte sexuelle Probleme, der Nerd!“, könnte der Film unbedarften Zuschauern suggerieren. Wikileaks selbst sieht vor allem die Beziehung zwischen Wikileaks-Gründer Assange und dem US-Soldaten und mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning „extrem unverantwortlich“ verzerrt dargestellt. Es werde der Eindruck erzeugt, Assange hätte Manning zum „Geheimnisverrat“ verführt -dies würde den Wikileaksgründer bei künftigen Anklagen in den USA belasten. Fazit: Abwiegelnde Propaganda, wie von den Kriegsverbrechern selber bestellt -im Pentagon wird man applaudieren.

„Blutige Hände“: Die Hass-Botschaften von Alex Gibney

Viele Anti-Assange-Hass-Botschaften übernimmt Gibney leicht entschärft von Forbes Hetzfilm, etwa die US-Behauptung, an Wikileaks Händen klebe Blut, weil die Publikation der US-Kriegsverbrechen im Irak einige der dortigen Täter und Helfer in Gefahr gebracht hätte. Belege dafür konnten jedoch nie vorgelegt werden und das krampfhafte Behaupten seitens des Guardian-Redakteurs Nick Davies, Assange hätte den Tod von US-Spitzeln billigend in Kauf genommen, bleibt ebenso  unbewiesen. Gibney lässt Davies erneut seine Version vortragen, erneut ohne Gegenrede von Assange.

Dies ist der einzige dürftige Beleg für die „An ihren Händen klebt Blut“-Propaganda -wohlgemerkt geht es dabei um US-Spione, die Iraker zu Tausenden ans Messer lieferten, damit sie samt ihren Familien massakriert wurden: Von irakischen Kollaborateuren, privaten US-Söldnerfirmen oder der US-Armee selbst, wobei die Opfer oft genug in Folterlagern wie Abu Ghraib landeten. „An Wikileaks Händen klebt Blut!“ -Diese realen Ströme von Blut sind nicht gemeint. Es geht nur um hypothetisches Blut von Mittätern dieser grausigen Kriegsverbrechen, die eventuell Racheaktionen der Hinterbliebenen ihrer Opfer anheim hätten fallen können oder natürlich von „Al Qaida“. Gibney kümmert das alles nicht, seine Documentary steht stramm an der Seite des Pentagon gegen Assange. Besonders erbärmlich: Gibney bringt nicht einmal die neuen Kissinger-Cables von Wikileaks in seinen Film, dabei drehte er selbst eine passable Doku über Old Henry: „Angeklagt: Henry Kissinger“ (über die Wikipedia ganz ausgewogen-ausgelogen von „angeblichen“ Kriegsverbrechen Kissingers stammelt, obgleich dieser dafür in mehreren Ländern verurteilt wurde).

In den USA soll es bereits begeisterte Reaktionen geben: „Ein hervorragender Film, besser als alles, was bisher zu diesem Thema gemacht wurde“, jubelte der Rolling Stone laut Detlef Borchers. Wen wunderts. So reiht sich Gibneys Documentary ein in die Reihe der Mainstream-Medien-Propaganda gegen Wikileaks, die hier auf Jasminrevolution seit Jahren dokumentiert und widerlegt wird. Das wäre mal eine eigene Doku wert!

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Wikileaks hat die Filmdialoge transkribiert und kommentiert  und die wichtigsten Kritikpunkte (Talking Points) aus Sicht der Whistleblower-Plattform hervorgehoben.

Talking Points „We Steal Secrets: The Story of WikiLeaks“

Introduction

1. Title implies WikiLeaks steals secrets

2. The film suggests Assange persuaded Manning to leak or conspired with him

3. The film trivialises the political significance of Manning’s alleged actions

4. The film makes a clear error when it suggests WikiLeaks deceives its donors

5. The film misrepresents WikiLeaks publishing history

6. The Film Downplays the US Investigation against WikiLeaks

7. The film lies about Julian Assange

8. The Film misrepresents the Swedish case and Assange’s reasons for asylum

9. The film engages in baseless speculation about Julian Assange’s private life

10. The film makes important ommissions in relation to the Swedish case

WikiLeaks released the annotated transcript of the $2 million documentary „We Steal Secrets – The Story of WikiLeaks“ on 23 May 2013, a day before its release in movie theatres. Read the press release here and view the annotated transcript here.

General note: Neither Julian Assange nor anyone associated with WikiLeaks agreed to participate in this film. Any footage of Assange or WikiLeaks’ staff was taken from stock footage without their consent.

The film is filled with factual errors and speculation, some examples of which are set out below, including in relation to Bradley Manning, WikiLeaks’ redaction policies and the case in Sweden. The stock footage used has also been heavily edited, in some places distorting what was said.

1. Title implies WikiLeaks steals secrets

Film Title – We Steal Secrets: The Story of WikiLeaks

Note: „We Steal“ as if WikiLeaks does (Implies WL lawbreaker not publisher)

The film begins, with its very title, implying that WikiLeaks steals secrets and is breaking the law through its activities. The film implies – and in some cases suggests, erroneously and when evidence is to the contrary, that Assange may be guilty of conspiring with Bradley Manning. This not only factually incorrect, but it buys into the current US government position that journalists and publishers who receive information can be prosecuted as co-conspirators with their alleged sources or with whistleblowers wanting to communicate information to them. This is a dangerous proposition for all journalists and media organisations – not just WikiLeaks.

Source

In the United States, or at least until recently, a publisher of classified material obtained by others is not prosecuted; though the leaker may be. Bradley Manning, one of WikiLeaks’ alleged sources, is currently being court-martialed for violations of the Espionage Act and Uniform Military Code for aiding the enemy, unauthorized access and theft of information. He is defending those charges in a 12 week trial which commences on 3 June 2013. However, the publishers of his alleged leaks would not in the normal course face prosecution: WikiLeaks, New York Times, the Guardian and many others. Nowhere in the film does anyone quoted in the film say that WikiLeaks steals secrets: this is referable to a former CIA chief speaking about US spies. Why it is used as an epithet for the story of WikiLeaks is difficult to imagine, except to paint WikiLeaks as a source and not solely a publisher; to imply the journalist or publisher can be complicit in the act of their source if they receive information and, in particular, are anything other than a passive recipient of information: a position the US government is working hard to establish. Throughout the film, Gibney propagates the idea Assange had been „fishing“ for the leaks or that Manning had been „persuaded“ to leak. This is factually incorrect (see below) but also buys into the dangerous proposition that journalists and publishers can be conspirators by virtue of their interaction with confidential sources.

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2. The film suggests Assange persuaded Manning to leak or conspired with him

Film: „In this environment of expanding secrecy, Assange went fishing for secrets to publish. To bait whistleblowers, he published a list of the most wanted leaks.“

Note: Gibney’s choice of words, „Fishing,“ „Bait“, implies solicitation.

Throughout the film, Gibney propagates the idea Assange had been „fishing“ for the leaks or that Manning had been „persuaded“ to leak. This is factually incorrect but also buys into the dangerous proposition that journalists and publishers can be conspirators by virtue of their interaction with confidential sources. The US government is attempting to argue that any news organization that deals with confidential sources can be put into prison for engaging in „conspiracy“.

This is factually incorrect. WikiLeaks makes clear on its website that, like „other media outlets conducting investigative journalism, we accept (but do not solicit) anonymous sources of information“: http://WikiLeaks.org/About.html. The list referred to in the film was in fact compiled by human rights NGOs, activists, lawyers, journalists and historians nominating the censored documents they considered the most important to uncover.

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Source: http://www.economist.com/blogs/demo…

Film: „But in online chats with WikiLeaks, Manning’s thoughts changed – either he decided or he was persuaded – that he should capture more flags; a lot of flags.“

Note: By using the term „or he was persuaded“ the film tries to implicate WikiLeaks in a conspiracy to obtain classified material from Manning. The film makes this suggestion without basis – and it has since been proven to be factually incorrect: Manning makes clear in his pre-trial statement that no one at WikiLeaks pressured him into giving any information and that he made his own decision to send documents.

Source

The film suggests Assange persuaded Manning to leak

Film: „Later, Manning talked to him about the progress of the uploads. In Manning’s buddy list, the address was listed under a familiar name: Julian Assange.“

Note: There is no evidence that Manning was communicating with Assange. Bradley Manning says he was not even sure who he was allegedly talking to at WikiLeaks. The film entirely omits the statement Manning himself presented to court:

Due to the strict adherence of anonymity by the WLO [WikiLeaks], we never exchanged identifying information. However, I believe the individual was likely Mr. Julian Assange [he pronounced it with three syllables], Mr. Daniel Schmidt, or a proxy representative of Mr. Assange and Schmidt.

As the communications transferred from IRC to the Jabber client, I gave ’office’ and later ’pressassociation’ the name of Nathaniel Frank in my address book, after the author of a book I read in 2009.

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Source

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3. The film trivialises the political significance of Manning’s alleged actions

Film: „Just what had happened with Bradley Manning? Was this just a data dump? Or was this the act of a man who had peaked behind the curtain of a superpower and decided that what it was doing was wrong?“

Throughout the film it attempts to ascribe psychological rather than political motives to Bradley Manning’s whistle-blowing, trivialising the political significance of Manning’s actions. The films focuses on his sexuality, his gender dysmorphia and at one point even super-imposes a picture of his face on that of Jean Harlow Manning’s political and principled motivations for disclosing the information are detailed clearly in the statement he made in the court-martial proceedings:

Providence Hearing: Manning’s Statement

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4. The film makes a clear error when it suggests WikiLeaks deceives its donors

Film: „This dinner for free speech was, in fact, a dinner for Julian’s sex offence defence fund. No one knows now whether money going to WikiLeaks is going to Julian or elsewhere.“

Note: The Julian Assange and WikiLeaks Staff Legal Defense Fund and the various means by which WikiLeaks receives donations for its running costs are kept separate.

Donors were given a choice to donate to WikiLeaks or JADF, and this was made explicitly clear. The original ’Dinner For Free Speech’ web page is still available and it clearly indicates where donors can choose to donate to either the Defense Fund or to WikiLeaks: http://web.archive.org/web/20110629…

The JADF is administered and audited by Derek Rothera & Co. The terms of the trust and trustees can be found here: http://www.rothera.com/images/Julia…. More:

This distinction is also made clear on the WikiLeaks donation page: http://shop.WikiLeaks.org/donate

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5. The film misrepresents WikiLeaks publishing history

Film: „Despite that special relationship, Assange desperately fought extradition to Sweden and lost every appeal. His legal battle drained his finances and trapped him at the family farm for over a year. Hoped-for funding didn’t come and WikiLeaks suspended operations. His international organization had blown apart.“

Note: Since December 2010 WikiLeaks has released the GTMO Files, the SpyFiles, the Stratfor emails dubbed the GIFiles, the Syria Files. the Detain and in April 2013 both Cablegate and 1.7 million Kissinger Cables in an easily searchable PlusD Public Library of US Diplomacy. Link: http://WikiLeaks.org/

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Gibney also appears oblivious of WikiLeaks publishing history prior to the major releases in 2010: he collapses four years of publishing history, touching on nearly every country in the world, into „some smaller successes“ — because his documentary does not cover them. In fact, WikiLeaks has been making front pages since 2007. Legal attacks on the organization started immediately. WikiLeaks won a significant battle against the largest private Swiss bank in US federal courts in 2008. That fight was the subject of extensive discussion, including New York Times editorials. There were many significant WikiLeaks releases and conflicts prior to 2010. They can be found here: http://www.WikiLeaks.org/wiki/Main_Page.

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6. The Film Downplays the US Investigation against WikiLeaks

Film: „These two cases [Bradley Manning and Julian Assange] have nothing to do with each other. Julian – he’s not even imprisoned – he has locked himself up to avoid coming to Sweden to answer a few pretty simple questions.“

Film: „The biggest mystery of all was the role of the United States. Over two years after the first leak, no charges had been filed by the US. Assange claimed that the US was biding its time, waiting for him to go to Sweden, but there was no proof.“

Film: „Despite the lack of evidence of any secret plot, Ecuador granted him asylum“

Note: The film minimizes the serious investigation and prosecution of Julian Assange in the US and what would happen to him were he extradited to the U.S. It does so to make the argument that Assange is in the embassy to simply avoid going to Sweden. This is false: he sought asylum based on his concern about being extradited to the US and Ecuador granted asylum on the basis of the evidence Assange presented. The cases of Manning and Assange are clearly linked, as was made explicit in the course of the Manning proceedings with reference being made to the parallel DOJ investigation into Assange and WikiLeaks.

There is no „mystery“ about the role of the US: there is an ongoing grand jury which has been empanelled since September 2010. This was first confirmed by the US Department of Justice November 2010 and re-confirmed on 26 March 2013.

Go to this section in We Steal Secrets – the annotated transcript Here, here and here

Sources: Glenn Greenwald/Salon; Alexa O’Brien

The grand jury is, by its nature, secret. It cannot be said that „no charges“ have been filed. The filmmaker certainly does not know that: it is illegal to disclose whether or not an indictment exists. It is a common practice to issue sealed indictments. Charges would not be made public until Assange is in custody. A former high level State Department official said in a once confidential email (Stratfor) that there was such a sealed indictment.

Source: Rolling Stone

It cannot be said that there is „no proof that the U.S was biding its time“. The US ambassador to the UK said this on the BBC in February 2011: the US would wait to see what happened in Sweden. Discussions between US and Sweden reported that US only would extradite after Swedish charges disposed of.

Sources: BBC; The Independent

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7. The film lies about Julian Assange

Film: „I raised this with Julian and he said if an Afghan civilian helps coalition forces he deserves to die.“

Note: Assange has always maintained he never said this and made a formal complaint to the Leveson Inquiry about the veracity of Davies’ evidence. Assange is alleged to have made this remark while discussing the redaction of the Afghan War Diaries with journalists from Der Spiegel and the Guardian during a dinner in London in July 2010.

Nick Davies was not present at that dinner. A journalist at that dinner, John Goetz, has provided a signed witness statement to affirm the remark was not made that: http://wlstorage.net/file/cms/Folde…

WikiLeaks ’ambassador’ Joseph Farrell emailed the OfCom complaint containing the Goetz witness statement to Gibney, his producer and his executive producer on 14 June 2012.

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Film: „Julian urged the New York Times to send a letter to the Pentagon, asking if they want to help with redactions and they refused. And that was 24 hours before the release, you know.“

Note: There was no fixed schedule for release of the held-back 15,000 documents for which WikiLeaks sought Pentagon help with redaction. This was confirmed on August 8, 2010 by Domscheit-Berg himself (who kept giving media interviews worldwide despite his role as a WikiLeaks spokesman being restricted to Germany):“[Daniel Schmitt] rejected allegations that the group’s publication of leaked U.S. government documents was a threat to America’s national security or put lives at risk. „For this reason, we conveyed a request to the White House prior to the publication, asking that the International Security Assistance Force provide us with reviewers,“ Schmitt said. That request remains open. However, the Pentagon has stated that it is not interested in ’harm minimization’ and has not contacted us, directly, or indirectly to discuss this offer.“

Source

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8. The Film misrepresents the Swedish case and Assange’s reasons for asylum

Film: „Was Sweden acting as an agent of the United States?“

The film clearly suggests that Assange has said this to be true. While Assange had been previously warned by of a potential „honey trap“ by Australian intelligence sources and was surprised by the allegations to allege „US dirty tricks“ (see here and here

Film: „Interpol issued a demand for Assange’s arrest for his failure to return to Sweden to answer questions about sex charges.“

There are no charges in Sweden.

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Source

Film: „One week after the arrest warrant was issued, Assange surrendered to police in London.“

Julian Assange voluntarily attended a London police station for arrest by appointment and was immediately imprisoned. He was held without charge, in the highest security unit of Wandsworth prison. After appeals he was eventually released into house arrest and an electronic monitoring device was strapped to his leg. After 552 days he applied for political asylum.

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Source: Supreme Court Agreed Facts, para 30-38: http://www.scribd.com/doc/80912442/… http://www.independent.co.uk/news/u…

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9. The film engages is baseless speculation about Julian Assange’s private life

Film: „The testimony of the women raised another issue: did he refuse to use a condom because he wanted to make the women pregnant?“

Film: „There may be some sort of primary impulse in him to want to reproduce, to want to have some sort of bedrock in his life. You know, this is the ultimate digital man and actually you can’t just live in a digital world.“

This is baseless speculation. To make the point, the film cites Iain Overton, who does not know Assange other than in a professional capacity and has no direct personal knowledge of the facts in Sweden or of Assange’s family situation. The film cites the women’s testimony to say Assange had refused to wear a condom.

This is not supported by the facts recounted in the testimony: Assange complied with each stated request to use a condom. AA’s testimony makes clear that Assange put on a condom when she verbally asked him to. Instead, her testimony alleges that the condom was broken during intercourse and she alleges that Assange broke it deliberately. This is a matter of factual dispute which will be contested at any trial. Assange is legally prevented from making comment. In the case of SW, her testimony states that Assange had complied with her earlier requests to use a condom but no condom was used in their final interaction, at which time she did not repeat her request to Assange or complain about its use or non-use.

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10. The film makes important omissions in relation to the Swedish case

Film: „An unknown source leaked the police report to the press. It included the testimony of Assange, the two women and, surprisingly, a picture of a torn condom.“

While the film refers to a picture of the „torn condom“ from the leaked police file, it fails to mention that forensic analysis provided with that picture found there was no chromosomal DNA on that condom.

See, for example: http://www.smh.com.au/world/no-assa…

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Film: „There was an enormous amount of hype and misinformation and bullshit that came out of Julian Assange’s supporters, and the more that people realise that they were lied to by Julian, the less moral and political authority he has. He’s supposed to be about the truth.“

This is false. Assange has not lied to his supporters – or anyone else – about this case. No explanation or evidence is given to support this claim. Furthermore, Nick Davies – from whom this quote is taken – has no direct knowledge of the facts in the Sweden case. Nor does the film mention that Davies’ written accounts of the case have been heavily disputed or that he is a partisan adversary of WikiLeaks.

Go to this section in We Steal Secrets – The Annotated Transcript See also in annotated transcript

Film: „Talk about why we’re altering your appearance and filming you in this way?“

Film: „You’ve been very careful not to say anything, why?“ „Because this is a legal case and not a public debate.“

Film: An organiser for a WikiLeaks seminar in Stockholm, Anna invited Julian to stay in her apartment while she was out of town, then she decided to come back early. The following day at the seminar Julian was approached by another WikiLeaks volunteer, her name was Sofia.

Note: A commonplace falsehood is that the two Swedish women were WikiLeaks volunteers, repeated here carelessly by Alex Gibney. Neither individual had anything to do with WikiLeaks. Anna helped organise the seminar on behalf of the Social Democrats.

Anna made a very important public announcement after this interview. On 22 April 2013 she tweeted that she had „not been raped“. The other women, Sofia, has stated that she also had not been raped and that the police had „railroaded“ her and „made up the charges (sic)“.

Anna has not spoken directly to the press directly since 21 August 2010 (the day after the police complaint). Her counsel, the politician/lawyer Claes Borgström, however, appeared continuously in Swedish and international media to push his position on the preliminary investigation against Julian Assange. His media appearances were especially intense in the month leading up to the national elections for which he ran (19 September 2010).

Borgström has billed 80 hours for Assange-related media appearances, although he estimated that the amount was greater. This led to a civil rights group filing a complaint against Borgström to the Bar Association’s discipline commission in June 2012.

Go to this section in We Steal Secrets – The Annotated Transcript here here and here

Alex Gibney falsely implies that it is Julian Assange’s fault that the identities of the two women became known. Anna’s name became public after the Swedish police leaked her name by mistake when redacted copies of the police report were obtained by the press under Sweden’s Freedom of Information laws. Anna’s name was not removed from the document header (an error by the Swedish authorities). Swedish police unlawfully released Assange’s name to the Swedish right-wing tabloid Expressen, which is what made the story public in the first place. The New York Times was the first to publish Anna’s name when it republished her previously anonymous interview from August 21, 2010.

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Source: Aftonbladet Borgström invoice

Ecuador: Britische Kolonialgewalt verletzt Menschenrechte

Gerd R. Rueger 02.06.2013

Erneut setzt sich Ecuador gegen die fortgesetzte Verletzung der Menschenrechte durch Großbritannien ein. Schon immer wurden Dissidenten von den Machthabern, deren Regime sie kritisieren, als Verbrecher hingestellt. Schon immer wurden gegen diese Dissidenten fingierte, manipulierte oder aufgebauschte Beweismittel angeführt, um sie zu verleumden, zu kriminalisieren und ihre Verfolgung als rechtmäßig erscheinen zu lassen. So auch im Fall Julian Assange, der seit einem Jahr von der Londoner Regierung in seinem ecuadorianischen Botschaftsasyl eingekerkert wird.

Westmedien reiten penetrant auf den stigmatisierenden Verleumdungen herum, während die Briten wie einst Stalin den Dissidenten Assange einkesseln. Dagegen protestierte jetzt erneut die kleine Andenrepublik und setzte ihren Außenminister Ricardo Patino in Marsch nach London. Die ehemalige Metropole des gewaltigen britischen Kolonialreiches ist weiterhin Schauplatz eines diplomatischen Dramas, dessen Höhepunkt die Drohung der Briten mit einer Stürmung der Botschaft war. Die Intervention der wichtigsten Staaten Lateinamerikas verhinderte diesen barbarischen Akt eines neokolonialistischen Regierungsverbrechens.

Indem die Briten Julian Assange kein freies Geleit zusichern, verletzen sie die Menschenrechte und jeder Tag verletze die Person mehr, sagte Patino in einem Interview: „Ein ganzes Jahr bereits wurde diesem Gentleman verwehrt die Sonne zu sehen und das ist wirklich ernst… denn diese Entscheidung wurde von einem Staat getroffen, der behauptet, dass er die Menschenrechte schützt.“

Die Regierung Ecuadors bereite derzeit ein Dokument vor, in dem  Großbritannien auf die gesetzliche Verpflichtung hingewiesen wird, Assange  eine Ausreise nach Südamerika zu erlauben. Nach Angaben Patinos dauern die Verhandlungen zwischen Großbritannien und Ecuador über Assanges Zukunft an. Patino hofft, die Angelegenheit mit dem britischen Außenminister William Hague persönlich besprechen zu können. Ecuador verdient große Hochachtung für diese Bemühungen, die sich deutlich von etwa Merkels oder Westerwelles Symbolpolitik in Sachen Menschenrecht unterscheiden, die regelmäßig den deutschen Konzerninteressen untergeordnet werden. Das kleine lateinamerikanische Land stellt sich dagegen mutig einer der gewaltigsten Wirtschafts- und Finanznationen entgegen, die die Welt kennt (und damit auch den USA, der selbsternannten alleinigen Weltsupermacht).

Ecuador wurde im Zuge der Assange-Justiz-Affäre von London massiv unter Druck gesetzt und sogar bedroht. Die kleine Andenrepublik wurde durch das Asyl für Assange sogar kurzzeitig zum Zentrum einer neuen anti-kolonialistischen Bewegung von Lateinamerikanern gegen London. Die britischen Rechtspopulisten hatten dem kleinen Land in alter Kanonenboot-Manier mit einer Stürmung der Botschaft gedroht: Ein Verhalten jenseits von Diplomatie und Völkerrecht, wie Westmedien es sonst nur sogenannten Schurkenstaaten zuschreiben. Der Sozialist Rafael Correa, siegte bei der Präsidentschaftswahl am 17.01.2013 grandios mit knapp 60 Prozent.

Wikileaks und Julian Assange lassen sich ebenfalls nicht einschüchtern und rollten jüngst mit dem Projekt K wie Kissinger eines der dunkelsten Kapitel der US-Geschichte auf: Die Verbrechen des Bilderbergers, Ex-Außenministers, Nobelpreisträgers und gesuchten Kriegsverbrechers Kissinger, siehe auch:

Kissinger-Cables: Suche nach historischer Wahrheit

Gerd R. Rueger 08.04.2013    Wikileaks startet die Suchmaschine „Plus D“ mit Zugriff auf über eine Milliarde Suchbegriffe, die eine völlig neue Dimension der Informations-Demokratie eröffnet: Geschichtsforschung von unten. Zum Auftakt verkündete Julian Assange die Freigabe von 1,7 Millionen US-Depeschen von 1973-76 -der Amtszeit von Henry Kissinger als US-Außenminister.  Kissinger gilt als eine der schillerndsten Gestalten […]

Kissinger-Leak: Die Plus-D Files

Gerd R. Rueger 18.04.2013   Die Kissinger-Kabel sind die größte WikiLeaks-Veröffentlichung bis heute: 2 Millionen Datensätze aus 1973-1976, davon 205.901 Datensätze mit Bezug zu Bilderberger Kissinger. Die US-Regierung gibt nicht alle Daten so schnell und vollständig frei, wie sie sollte -sie hängt zwölf Jahre hinter der gesetzlich vorgeschriebenen Deklassifizierungsfrist (von 25 Jahren) hinterher. Plus-D vereinfacht den Zugriff auf […]

PLUS-D: Kissinger -Friedensnobelpreis für Kriegsverbrecher?

Gerd R. Rueger 19.04.2013    Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger bekam 2009 noch den deutschen Friedenspreis der berüchtigten “Münchner Sicherheitskonferenz” verliehen, obwohl er bereits in zahlreichen Ländern wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde. PLUS-D, die Wikileaks-Datenbank für US-Geschichte hilft zu verstehen, warum Chiles demokratisch gewählter Präsident Allende 1973 sterben musste: Der US-Elektromulti ITT brauchte einfach billiges Kupfer aus Chiles Minen […]

Quelle: rawstory.com Ecuadoran Foreign Minister Ricardo Patino said he would travel to London to meet with WikiLeaks founder Julian Assange, living at Ecuador’s embassy for nearly a year to avoid extradition. Patino told the ECTV public television channel Wednesday that he would deliver asylum documents to Assange during the visit, his first with the anti-secrecy activist. Patino: “We want to be cautious, but it’s time to visit him and tell him that he will continue to have our protection and support.”

Patino said that Quito has prepared a new document for London to grant Assange free passage that lists “not only the basics of why we have granted him asylum, but why Britain has all the powers under international law” to allow him to leave the country freely. Britain has a “moral obligation” to allow Assange to leave, Patino added, accusing London of “seriously violating” his human rights.

Bei kaum einer Meldung über Wikileaks und Assange fehlt in deutschen Medien das Herumreiten auf den stigmatisierenden Verleumdungen („sexueller Missbrauch“), die oft genug mit hetzerischen Lügen aufgebauscht („Vergewaltigungsverdacht“) zur totalen Vernichtung von Ruf und Persönlichkeitsrechten des Wikileaksgründers blasen. Selten oder nie erfahren die Medienkonsumenten von Gegenargumenten, z.B. der heuchlerischen Haltung Londons, wo man den Massenvergewaltiger und -mörder Pinochet vor Auslieferung schützte.

Damals standen tägliche Mahnwachen von chilenischen Flüchtlingen vor dem Britischen Parlament, darunter Frauen, die unter Pinochet gefoltert und vergewaltigt worden waren.  London ließ den Massenmörder, -folterer und –vergewaltiger Pinochet nach Chile zurückkehren, ohne dass er für seine unzähligen Verbechen belangt werden konnte. Im Fall Assange geht es um sehr fragwürdige Anklagen in unvergleichlich banaleren Anschuldigungen, aber London will Assange unbedingt ausliefern. Warum? Katrin Axelsson and Lisa Longstaff von “Women against Rape” wiesen auf diesen Widerspruch hin:

“Whether or not Assange is guilty of sexual violence, we do not believe that is why he is being pursued. Once again women’s fury and frustration at the prevalence of rape and other violence, is being used by politicians to advance their own purposes. (…) In over 30 years working with thousands of rape victims who are seeking asylum from rape and other forms of torture, we have met nothing but obstruction from British governments. Time after time, they have accused women of lying and deported them with no concern for their safety.” (Guardian 23.08.2012)

Technologie und Demokratie mangelhaft: Madagaskar kritisiert Paris

Flagge Madagaskars

Galindo Gaznate 01.06.2013

Der Internet-Aktivist Ratozamanana ist von Paris enttäuscht -technologisch mangelhaft und auch in Menschenrechten rückständig empfing ihn die Grande Nation. Auf dem Weg von Madagaskar zur re:publica nach Berlin wurde er von der französischen Flughafenpolizei in Paris schikaniert. Grund: Die Flics konnten seine digital gespeicherte Hotelreservierung nicht lesen.

Andriankoto Harinjaka Ratozamanana war bei der Zwischenlandung seines Air-France-Flugs in Paris festgehalten und nach Reisepapieren und seiner Hotelreservierung gefragt worden. Die ehemaligen Kolonien Frankreichs sind oft nur nach Umsteigen in Paris auf dem Luftweg mit dem Rest der Welt verbunden. Obwohl der fließend Französisch sprechende Afrikaner alle Dokumente bei sich geführt habe, sei er inhaftiert worden. Dass er seine Hotelbestätigung für Berlin nur in elektronischer Form und nicht ausgedruckt bei sich gehabt habe, hat die Einreisebehörden jedoch offenbar überfordert. „Ich bin sehr enttäuscht vom Stand des E-Governments in Europa. Da sind wir in Afrika vielleicht manchmal schon weiter“, sagte Ratozamanana. Sein Visum habe alle wesentlichen Daten über ihn enthalten.

Erst nach einer Intervention der   re:publicaVeranstalter und der von diesen alarmierten deutschen Botschaft in Paris konnte  Ratozamanana noch rechtzeitig vor Ende der Konferenz in Berlin eintreffen. Nach der Intervention aus Deutschland wurde der Internet-Aktivist am Montagabend freigelassen. Weil er am Abend keinen Flug mehr nach Berlin bekommen konnte, musste der Netzaktivist, der in Frankreich studiert hatte, die Nacht auf dem Flughafen Charles de Gaulle verbringen. Der Flughafenpolizei warf Ratozamanana vor, ihn nicht korrekt behandelt zu haben:

„Ich bin nach Berlin gekommen, um über meine Erfahrungen mit Technologie-Zentren in Afrika zu sprechen und zu lernen, wie Internet-Technologie in Europa verwendet wird. Die Inhaftierung in Paris war eine sehr schlechte Erfahrung, auch dabei habe ich viel gelernt.“

Vermutlich über wenig subtilen Rassismus europäischer Behörden. In den deutschen Medien kommt Schwarzafrika ja vorwiegend als Hunger- und Krisengebiet vor und mehr noch als kontinentaler Safaripark in den beliebten Tierfilmen. Auch Madagaskar ist dem hiesigen Medienkonsumenten fast ausschließlich als Heimat exotischer Äffchen bekannt, der Lemuren. Weniger häufig erfährt man etwas über die Netzkultur auf Madagaskar bzw. in Afrika überhaupt. Hier die Angaben zur Person bei der re:publica (Berlin 2013):

Harinjaka Andriankoto RATOZAMANANA:

CEO / co-founder, Habaka – Madagascar innovation Hub

Harinjaka Andriankoto RATOZAMANANA is a New Media Strategist, Social Entrepreneur and Pioneer in New Media in Madagascar. He is co-founder and CEO of Habaka -Madagascar Innovation Hub, a nonprofit organisation which lead Madagascar’s youth in Web and Mobile Technology. Habaka’s vision emphasizes new media tools and their use in solving issues of concern to all in Madagascar and its continent, including the most marginalized and impoverished. Ratozamanana is an international consultant who understands how the web can be applied to the purposes of the development of his contient. For example, he was member of ATPS (African Technology Policy Network) a multi-disciplinary network of researchers, practitioners and policy makers that promotes science, technology and innovation (STI) for African Development. Ratozamanana came into international fame after being selected by TED (www.ted.com), which stands for Technology Entertainment and Design as inaugural fellow. TED is often referred to as “the Davos of ideas and communication.” As a TED Fellow in Arusha, Tanzania in 2007, and also TED Fellow in Long Beach California in 2009, Andriankoto Harinjaka Ratozamanana was recognized as an outstanding young world leader who demonstrated achievement and potential, especially in improving the lives of young people in his local communities.