Die Reichsbürger: Entwaffnet und observiert

„Reichsbürger im Emsland verletzt sechs Polizisten“ hieß es letzte Woche, doch war bnd_logodie Waffe diesmal nur Pfefferspray. Der Staat, sonst gegenüber Demonstranten großzügig mit Reizgas, erklärte die Reichsbürger gestern zu Zielobjekten des Verfassungsschutzes: Sie werden wegen eines erschossenen Polizisten künftig bundesweit überwacht. Die Schätzung des Bundesinnenministers, „nur eine niedrige dreistellige Zahl“ rechneten die Mainstreammedien schnell auf „mehrere tausend Menschen“ (SZ,) hoch.
„Reichsbürger im Emsland verletzt sechs Polizisten“ titelte vor fünf Tagen die Hannoversche Allgemeine, die man dann lesen konnte, war es diesmal nur Pfefferspray. Doch der Staat, sonst gegenüber Demonstranten großzügig mit Reizgas, erklärte die Reichsbürger gestern zu Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes, „nach Tötung eines Polizisten“ (bei anderen Gruppierungen hat schon weniger dafür genügt: etwa die Planung, einen US-Präsidenten mit Pudding zu bewerfen), dazu erläutert die ARD: Die sogenannten „Reichsbürger“ werden künftig auch bundesweit vom Verfassungsschutz überwacht, bislang war Sachsen vorgeprescht, gefolgt von Thüringen. Von der Schätzung des Bundesinnenministers, „nur eine niedrige dreistellige Zahl an Anhängern“ schaukelt sich die Mainstreammeute schnell auf „mehrere tausend Menschen“ (SZ, die Kriegstrompete der Transatlantiker) hoch. 
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) persönlich erklärte am Rande der Haushaltsdebatte in Berlin: „Wir haben in dieser Woche Einigkeit erzielt, dass ab sofort auch die Reichsbürger in ganz Deutschland Sammelbeobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und der Länder werden.“ Zuvor hatte de Maiziere den Verfassungsschutz und die Länder gebeten, eine Beobachtung der von Experten als rechtsextrem eingestuften Bewegung zu prüfen. Denn sie zahlen keine Steuern, entwerfen sich eigene Pässe und lehnen die Bundesrepublik ab, diese als rechtsextrem eingestuften sogenannten „Reichsbürger“. Aus Sicht des Hugenottensprosses de Maizières, welche die ARD zur besten Sendezeit fanatisch präsentiert, dürfe zudem niemand „einen Pfennig Staatsbürgergeld erhalten und glauben, er könne als Polizist oder sonst wo im öffentlichen Dienst arbeiten“, der den Staat ablehne: Die „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik, deren Verfassungsorgane und Repräsentanten nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich noch immer bestehe. In einigen Bundesländern würden sie ja bereits überwacht. Schätzungen zufolge gäbe es deutschlandweit zwar „nur eine niedrige dreistellige Zahl an Anhängern“, einige davon seien aber im Polizeidienst.
Im August 2016 gab es in Reuden in Sachsen-Anhalt eine Schießerei zwischen der Polizei und einem „Reichsbürger“, dessen Gehöft zwangsgeräumt werden sollte. Der „Reichsbürger“ wurde dabei schwer verletzt, auch mehrere Beamte erlitten Verletzungen. Im Oktober starb in Bayern ein 32-jähriger Polizist, der bei einer Razzia von einem „Reichsbürger“ niedergeschossen worden war. Außerdem wurden auch in anderen Bundesländern bei „Reichsbürgern“ wiederholt Waffen beschlagnahmt. Nun soll die Gruppierung also auch bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet werden –in Österreich werden sie sogar abgeschoben.
Bertelsmann gegen Reichsbürger Thüringen
Schon einen Tag vor der Verlautbarungdes Bundesinnenministers hatte der Bertelsmann-Sender n-tv (der sogenannte „Nachrichtensender“ der RTL-Senderfamlie) Panik verbreitet: „Verfassungsschutz warnt vor Potenzial – Behörde fürchtet neue „Reichsbürger““

Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an und vertreten mitunter rechtsextremistische Positionen – die sogenannten Reichsbürger geraten zunehmend ins Visier des Verfassungsschutzes. In Thüringen könnte ihre Zahl nach oben schnellen. n-tv

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, habe vor einem weiteren Zulauf zur sogenannten „Reichsbürger“-Bewegung gewarnt: „Es können noch mehr werden, da die Aufmerksamkeit größer geworden ist, wir also noch mehr Meldungen bekommen und wir auch nochmal genauer hinschauen“. In Thüringen würden nach Angaben Kramers mittlerweile alle bekannten „Reichsbürger“ unter Beobachtung gestellt. Sie geht derzeit von 50 Menschen mit rechtsextremem Bezug aus, die den „Reichsbürgern“ zugeordnet würden. Hinzu komme ein Potenzial von weiteren 500 Menschen. Seit Februar 2015 melden sämtliche kommunalen und staatlichen Einrichtungen in Thüringen Vorfälle mit „Reichsbürgern“ an ihren Landesverfassungsschutz. Die Bertelsmann verbundene, Bilderberger-nahe und gutbürgerliche „Lehrerfortbildungsbroschüre“ die ZEIT berichtet dazu:

Bisher werden Reichsbürger nur in einigen Bundesländern beobachtet. Viele Verfassungsschutzämter wurden nicht aktiv, weil sie Reichsbürger als Sonderlinge einordneten. Große Teile der Bewegung gelten allerdings als rechtsextrem. ZEIT

Die Süddeutsche (SZ), Transatlantiker-Kriegspostille und Bilderbergers Liebling, jubelt:““Reichsbürger“ werden künftig vom Verfassungsschutz überwacht“:

  • In ganz Deutschland werden Sicherheitsbehörden die „Reichsbürger“-Szene beobachten.
  • Die Gefährdung durch die Bewegung habe sich deutlich verschärft, sagt das Bundesinnenministerium.
  • Der Szene sollen mehrere tausend Menschen angehören. Sie gilt aber als zersplittert. SZ
Von der Schätzung des Bundesinnenministers, „nur eine niedrige dreistellige Zahl an Anhängern“ schaukelt sich die Mainstreammeute schnell auf „mehrere tausend Menschen“ hoch. Dabei lesen sich die konkreten Ereignisse doch oft weniger martialisch:

Ein selbsternannter „Reichsbürger“ ist in Sögel im Landkreis Emsland am Donnerstag auf sechs Polizeibeamte losgegangen – und hat sie leicht verletzt. Die Beamten waren nach Angaben der Polizei am Donnerstagmorgen an der Haustür des 42-Jährigen erschienen, um ihn festzunehmen. Sie hatten einen Haftbefehl dabei und traten schon in Sechserstärke auf, da der 42-Jährige als renitenter Mann der Polizei bekannt war. Der Mann öffnete erst nach mehrmaligem Klingeln die Tür, erklärte, dass er die geforderte Geldstrafe bereits bezahlt habe, konnte jedoch keine Quittung vorlegen. Den Beamten sagte der Mann, dass er bewaffnet sei. Die Polizei verhinderte einen Fluchtversuch, die Beamten wurden dabei mit Pfefferspray attackiert. Einer der Beamten musste sogar im Krankenhaus Sögel ambulant behandelt werden. HAZ

Innenminister Borius Pistorius (SPD) verurteilte den „feigen“ Angriff scharf, so die HAZ. Er mache deutlich, dass von den „Reichsbürgern“ eine hohe Gefahr ausgehe. Pistorius wies auf einen Anfang der Woche herausgegebenen Erlass hin, der den Waffenbehörden in Niedersachsen gegenüber klarstellt, dass sogenannte „Reichsbürger“ als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen seien. Daher sollten sie auch keine „waffenrechtliche Erlaubnisse“ bekommen. Bereits erteilte Erlaubnisse sollten die Ordnungsbehörden wieder zurücknehmen, heißt es in dem neuen Erlass: Die Reichsbürger werden entwaffnet.

Hoffentlich sind die Betroffenen vernünftig genug, sich nicht wieder auf sinnlose Scharmützel mit der Staatsmacht einzulassen. Dabei wäre nichts zu gewinnen -außer für die Sensationspresse, die ihre Auflagen auf Kosten der Opfer steigern könnte. Die Macht der Gesetze kommt nun einmal aus den Gewehrläufen und davon hat der hiesige Staat, wie legitim er auch immer sein mag, mehr in der Hinterhand. Und ein heldenhafter Sieg über den bebrillten, über die eigenen Füße stolpernden Dorfpolizisten dürfte kaum in die Annalen der Reichsgeschichte eingehen, zumal wenn tags darauf das SEK in Kompaniestärke anrückt und grinsend mal wieder einen Hinterwäldler plattmacht. Da ist es allemal effektiver, die Staatsmacht im verwaltungsrechtlichen Unterholz der Bürokratie zu attackieren und mit Widersprüchen gegen Verwaltungsakte, Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand sowie Dienstaufsichtsbeschwerden einzudecken. Wer sich im westdeutschen Verwaltungsrecht nicht so auskennt, kann diesen Klassiker des Widerstandes lesen: „Bürokrauts, wir kommen„. Damit  wurde schon manchem Beamten der Sesselfurz sauer gemacht.

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Brasilia: Rousseff gestürzt -korrupte Putschisten gerettet!

Galindo Gaznate BrasiliaFlag

Dilma Rousseff ist rechtskräftig abgesetzt: Ein kalter Parlaments-Putsch von Korrupten gegen eine Präsidentin, die dabei war, endlich mit Brasiliens größter Pest aufzuräumen: Der Korruption. Auch unsere Medien versuchten, Rousseff selbst oder wenigstens ihre Arbeiterpartei mit den Korrupten in einen Topf zu werfen. Andere Mainstreamer befürchten nun eine Rückkehr von Arbeiter- und Gewerkschaftsführer Lula da Silva, Rousseffs Vorgänger (so die Bilderberger-Postille SZ, die Lula schon mal mit Häme überschüttet).

Nach einer sogar in der ARD-Tagessschau zur Kenntnis genommenen, mehr als 13 Stunden währenden Marathonsitzung stimmten 61 der 20 Abgeordneten des Senats für die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff. Für die putschartige Entmachtung der Politikerin von der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) waren 54 Stimmen nötig. Die Mehrheit kam zustande, weil der Koalitionspartner PMDB der Korruptionsbekämpferin Rousseff in den Rücken gefallen war, nachdem vielen seiner Funktionäre Strafverfolgung wegen Korruption drohte (wie auch sonst allen Parteien, sogar wenn auch weniger der PT). Das Präsidentenamt wird bis zum Ende der Legislatur Rousseffs Ex-Vize Michel Temer fortführen, der in der Bevölkerung unbeliebt ist und dessen PMDB bei den Wahlen 2014 weniger als 14 Prozent erreichte. Eine Neuwahl lehnen die Gegner Rousseffs daher natürlich ab.

Die Transatlantiker und Bilderberger-nahe SZ (Süddeutsche Zeitung) freut sich heute: „Der ideologisch flexible Temer darf nun bis zu den nächsten Wahlen 2018 die viertgrößte Demokratie der Welt regieren, ohne jemals gewählt worden zu sein. Lula, Gründungsvater und graue Eminenz der brasilianischen Arbeiterpartei… kratzte sich am Bart.“ Warum kratze sich der Mann? Das konnte das „Qualitäts-Journalisten“-Blatt leider nicht recherchieren: Hatte die CIA ihm Juckpulver hineinpraktiziert, wie einst Fidel Castro? Haben Sozialisten grundsätzlich Flöhe? Man weiß es nicht bei der SZ, will es aber auch nicht unerwähnt lassen. Aber man weiß doch einiges über Brasiliens Ex-Präsidenten -nicht direkt etwas über seine politischen Ideen oder Erfolge, aber:

„Lula ist heute wohl der beliebteste als auch der unbeliebteste Politiker Brasiliens. Keiner wird so viel geschmäht und verspottet wie der einstige Schlosser und Gewerkschaftsführer.“ So begeistert sich das Qualitätsblatt SZ und steigert sich in eine Orgie der Häme hinein: „Die aufblasbaren Lula-Puppen im Häftlingskostüm wurden zum Design-Klassiker der Straßenproteste gegen die Regierung Rousseff.“

Nun ja, die bezahlten Proteste, von Medienmogulen aufgehetzte Mittelschichtler, trifft das wohl mehr als die vielen Pro-Dilma-Demonstrationen, auf denen eher andere Politiker in Häftlingskleidung zu sehen waren, die SZ guckte wohl anderswo hin. Doch dann kommt der Schock für die über den veralberten Sozialisten schmunzelnden SZ-Leser: „Aber wenn man die Brasilianer heute fragt, wen sie zu ihrem Präsidenten wählen würden, dann liegt Lula da Silva in allen Umfragen vorne“, muss die SZ am Ende zugeben (Ausgabe vom 1.9.2016, S.4). Potzblitz. Spinnen die Brasilianer? Warum das so ist wissen die deutschen Bildungsbürger natürlich nicht -da halten die Qualitätsmedien mit der ARD stramm zusammen, soweit irgend möglich. Komplott gegen Rousseff? Verschwörungstheorie!

Komplott gegen Rousseff

Dilma Rousseff die ihre Wiederwahl vor nur 18 Monaten mit 54 Millionen Stimmen für die regierende Arbeiterpartei PT gewann, sah sich einem Komplott im Parlament und einer Hetzkampagne in den Medien gegenüber. Die brasilianischen Geldeliten und ihre Medienkonzerne wollen den korrupten, unpopulären und der Oligarchie dienstbaren Vizepräsidenten Michel Temer zum Präsidenten krönen. Die brasilianische Regierung steht unter großem Druck. Wegen Korruption wird gegen Regierungsmitglieder ermittelt, parallel läuft ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff. Der konservative Koalitionspartner PMDB drohte, mit sechs Ministern die Regierung verlassen. Was steckt hinter diesen Machenschaften? Neoliberale Gier auf die totale Weltherrschaft? Rousseff hatte sich wiederholt unbotmäßig gegenüber Obama und den USA gezeigt, die USA wegen ihrer globalen Spionage kritisiert, ihren Botschafter zurückgezogen, als Obama auf seiner fanatischen Hetzjagd auf den Whistleblower Edward Snowden völkerrechtswidrig Boliviens Präsidenten durch EU-Vasallen in Wien zur Landung zwingen ließ.

Wer Brasiliens Wirtschaft und Finanzen übernehmen soll, sobald Dilmas Wahlsieg annulliert ist? Vor zwei Wochen meldete Reuters als Temers Favoriten für die Zentralbank Paulo Leme, den Vorsitzenden von Goldman Sachs in Brasilien. Und Murilo Portugal, Chef von Brasiliens mächtiger Bankenlobby und langjähriger Funktionär des Internationalen Währungsfonds gilt als aussichtsreicher Kandidat für das Finanzministerium. Der Neoliberale Temer strebt eine strenge Sparpolitik für eine bereits notleidende Bevölkerung an. Ein Goldman an der Spitze der Zentralbank? Die EU weiß, was das bedeutet –Mario Draghi richtete den Euro zugrunde und half dem Dollar und der Fed (der von Privatbanken kontrollierten US-Zentralbank).

Brasiliens Finanz- und Medieneliten geben vor, dass die zweifach gewählte Präsidentin des Landes wegen Korruption abgesetzt wird, während sie konspirieren, um die korruptesten politischen Figuren an die Macht zu bringen. Damit drängen die Oligarchen Brasiliens eine gemäßigt linke Regierung aus dem Amt, die in vier aufeinanderfolgenden Wahlen im Namen der Ärmeren des Landes gewann, und übergeben stattdessen Goldman Sachs und den Lobbyisten der Banken die Kontrolle über die brasilianische Wirtschaft.

Panama Papers: Wie der Mainstream den Skandal abbügelt

Daniela Lobmueh und Gerd R. Rueger DollarPyramid

Mehr als 100 Medienorganisationen aus rund 80 Ländern haben in den vergangenen zwölf Monaten umfangreiches Datenmaterial eines weltweiten Systems von mehr als 214.000 Briefkastenfirmen durchforstet. Machenschaften von Hunderten Politikern könnten nun enthüllt werden (gibt die SZ selber zu), aber die Atlantiker-Postille SZ konzentriert sich auf Putin, Assad und Fußballer Messi. Zufall? Oder hat die Medienmacht der Bilderberger etwas damit zu tun?

Ein Skandal des westlich dominierten Finanzmafia-System, wie man ihn selten sah. Aber Mainstream-Medien (West) stellen Agitation allemal vor Information: Was nicht zur Propaganda gegen Putin, Assad und andere Feinde der Westmachthaber taugt, wird abgewiegelt. Was Westmachthabern selber unangenehm ist (etwa der aktuelle Völkermord im Jemen oder die Westinterventionen in der Ukraine) wird kaltschnäuzig verschwiegen.

Enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben in den vergangenen Jahren unter konspirativen Umständen offenbar mehr als zwei Milliarden Dollar durch Briefkastenfirmen geschleust und dabei hohe Millionenbeträge außer Landes geschafft. Das ergibt sich aus Daten und Unterlagen einer panamaischen Kanzlei, die mehr als 200 000 Offshore-Firmen gegründet hat – darunter etliche, die offenbar Freunden Putins gehören. Zu den Schlüsselfiguren in den Dokumenten, die der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurden, gehört unter anderem Sergej Roldugin. Er ist ein bekannter Cellist und war 1985 Taufpate von Putins erster Tochter Maria.

SZ 3.April 2016 Geheimgeschäfte von Hunderten Politikern und Prominenten in Steueroasen enthüllt

Von „Hunderten Politikern“ muss eine deutsche Mainstream-Zeitung natürlich zu allererst Putin an den Pranger stellen. Wikileaks (bei der SZ nicht beliebt) sieht das anders und zeigt, wo man nach Hintermännern und Komplizen der Finanzverbrecher suchen sollte: In London, Hong Kong, Zürich, Delaware (USA), Luxemburg etwa. The most important graph in the #PanamaPapers – the number of intermediaries (banks, accountants) in each country. 

Die Not der Whistleblower ist groß, wenn sie Medien zur Publikation von Skandalen suchen: Sogar Der Ruf des ICIJ leidet durch die Finanzierung der vernetzten Rechercheure seitens des USA’s Center for Public Integrity. Dort finden sich noble Spender wie Ford Foundation, Carnegie Endowment, Rockefeller Family Fund, W K Kellogg Foundation und Open Society Foundation (George Soros, gegen den man im Panama-Skandal daher beispielsweise wohl weniger auf Enthüllungen hoffen darf).

Im Web steht das alles ja eh schon, aber die Masse der Bevölkerung traut weiterhin den „Qualitätsmedien“, die ihre Medienkompetenz inzwischen hauptsächlich zu nutzen scheinen, um sich aalglatt aus immer neuen Medienskandalen herauszuwinden. Die Ukraine-Propaganda hat jedoch immer mehr deutschen Medienkonsumenten die Augen geöffnet und so ist man -zumindest was Kiew angeht- derzeit etwas vorsichtiger. Doch die aktuellen Feinde unserer Herren gilt es seitens einer tendenziösen Bilderberger-Gazette dennoch primär anzugreifen. So läuft es in den Redaktionsstuben der Mainstreamer: Hau den Bösen der Woche, z.B. Assad:

„Daneben tauchen in Dokumenten auch Personen wie der Cousin von Syriens Präsident Baschar al-Assad auf, gegen die die UN Sanktionen verhängt haben. Im Fall Syrien dienten Briefkastenfirmen offenbar dazu, Sanktionen der UN zu umgehen.“ SZ

Nachdem die Westmachthaber statt Poroschenko doch lieber auf den CIA-gestützten Soros-Zögling Jazenjuk setzen, darf der Ukraine-Herrscher von Westgnaden, Poroschenko, auch einmal kritisiert werden. Er wird in der SZ als kleinerer Bösbube neben Putin gestellt. Die SZ wundert sich mit ihren Lesern, denen Poroschenko bisher immer als Saubermann und Retter der Ukraine präsentiert wurde: „Dabei galt Petro Poroschenko mal als Oligarch, der auf der richtigen Seite steht.SZ

Auch der britische Guardian stellt westmainstreamig Putin in die erste Reihe der Bösen Buben, erwähnt aber immerhin auch ein paar Dutzend britische Politiker (anders als die SZ). Weitere Differenz: Statt Poroschenko erwähnen die Briten Chinesen -wahrte die SZ deutsche Wirtschaftsinteressen? Man will den Handel mit Osteuropa (wenn auch lieber ohne Putin und Poroschenko) und China nicht gefährden?

Twelve national leaders are among 143 politicians, their families and close associates from around the world known to have been using offshore tax havens… Six members of the House of Lords, three former Conservative MPs and dozens of donors to UK political parties have had offshore assets. The families of at least eight current and former members of China’s supreme ruling body, the politburo, have been found to have hidden wealth offshore. Guardian

Anscheinend kann nur das Netz bzw. die Bloggerszene den Mainstream-Propagandisten einen kleinen Widerstand entgegensetzen, klein weil die Reichweite begrenzt ist. Und weil der Mainstream immer mehr zur Propaganda auch gegen das Netz greift, das angeblich keine vernünftige Medienkritik kennt, sondern nur pöbelnde Trolle. Doch dem ist nicht so. Hogymag kommentiert die SZ-Abwiegelung des Skandals so:

Doch bereits die ersten Artikel geben Anlass zur Sorge,  dass die einflussreichsten Personen des Westens (die Top 1% der USA und ihrer Verbündeten) geschützt werden sollen. Stattdessen sieht die Süddeutsche ausdrücklich Vladimir Putin im Zentrum des Skandals, weil enge Vertraute von Putin in den Panama-Papers auftauchen. Diese Sichtweise wird auch von den andern Leitmedien übernommen und weiter verbreitet. Einige Medien, wie beispielsweise “Die Zeit” gehen sogar so weit, dass sie ihren Artikel über den Panama-Skandal mit Putin bebildern… Die Süddeutsche Zeitung erweckt den Eindruck einer unausgewogenen Berichterstattung, die Feinde des Westens ausdrücklich in das Zentrum des Skandals rückt und weitere Alibi-Aufdeckungen erwähnt, um sowohl den Anschein journalistischer Ausgewogenheit zu wahren als auch die Gier nach Sensation zu befriedigen.  Hobo and the Gypsi

Bilderberger-Medienmacht

Jasmin-Autor Theodor Marloth zeigte es schon am Beispiel des SZ-Meinungsschreibers Stefan Kornelius, einer der „Transatlantiker“ unter den deutschen Mainstreamern. Auch bei der SZ wird die Technik der Propaganda für die Machteliten des Westblocks und das Hasspredigen gegen ihre Feinde geübt. Der Schurke des Tages heißt Putin und der Weiße Ritter, der ihm mutig entgegentritt, ist Ober-Bilderberger Henry Kissinger. Dass Kissinger ein verurteilter Kriegsverbrecher ist, weiß Stefan Kornelius nicht. Er wird für BilderbergerClubLogoLobhudelei bezahlt, so Marloth, nicht für Recherche. Als „Transatlantiker“ werden die Mainstream-Schreiber Kai Diekmann (BILD), Günter Nonnenmacher und Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ), Josef Joffe und Jochen Bittner (ZEIT) sowie Stefan Kornelius (SZ) bezeichnet. Reibungslos lief ihre Agitation zeitweise nicht mehr, nachdem sie allesamt im ZDF-Kabarett Die Anstalt satirisch auf’s Korn genommen wurden. Doch das war ja nur Satire. Mainstream schweigt und bringt was Nettes zur Ablenkung. Ein Skandal wie die Panama-Affäre wird auch abgebogen, so gut es geht.

Letztlich bleibt eine wichtige Frage bislang offen: Konnten SZ und ARD (WDR/NDR) wirklich keine einzige Verbindung um drei Ecken herum zu auch nur einem deutschen Politiker finden (wie sie sie zu Putin aufspürten)? Oder wurde wieder einmal obrigkeitshörige Tendenzberichterstattung gepflegt? Wir werden dies sorgfältig beobachten müssen: Nach einiger Zeit wird der Skandal medial abgegrast sein, aus den Schlagzeilen verschwinden -und dann wird vielleicht (Oh Wunder) auch einigen Westbonzen die schmierige Panama-Connection nachgewiesen werden. Nachdem sie vorgewarnt und PR-mäßig abgefedert wurden. Die Hauptschande im ersten Moment der Empörung hat man ja jetzt schon Putin angehängt. Gute alte Agitprop-Schule.  Hauptartikel Panama Papers

Kiew-Lügen bröckeln: Und die grün-braune Querfront?

UkraineHeroina

So sehen Westmedien die Svoboda- und Maidan-Faschisten

Die Grüne Böll-Stiftung gab der faschistischen Svoboda-Partei Deckung, der grüne Eurokrat Werner Schulz verteidigte die Maidan-Faschisten in Maischbergers Talk-Show an der Seite der CDU-Vertriebenenfunktionärin Erika Steinbach, die ein Rechtsaußen-Image pflegt. Doch nun haben die Faschisten einen Fehler gemacht: Vor laufender Kamera folterte ein Svoboda-Parlamentarier in Kiew den Fernsehdirektor, weil dieser Putins Krim-Rede ausgestrahlt hat. Für die Grünen und die Mainstream-Medien wird es jetzt zunehmend schwieriger, die Maidan-Faschisten als marginal bzw. „russische Propaganda“ abzutun.

Der Medien-GAU für die Grünen ist perfekt: Die von ihnen gedeckten Maidan-Faschisten haben vor laufender Kamera die Maske fallen lassen. Ein hunderttausendfach abgerufenes Youtube-Video zeigt, wie Svoboda-Schläger, von denen einige es dank der Maidan-Bewegung bis zum Parlamentarier gebracht haben, in das Büro des Fernsehdirektors stürmen. Der kleine Mann im Anzug wird von bulligen Angreifern bedrängt, dann erkennt man genau, wie einer der Schläger  ihm einen Karateschlag auf den Kehlkopf versetzt, wie ein Profikiller. Der Täter ist Igor Miroschnitschenko, der in der Putsch-Regierung für Pressefreiheit zuständig sein soll.

Unter dem potentiell tödlichen, aber wohl absichtlich nicht voll ausgeführten SchlagSvobodaAttake sackt der Journalist in seinem Sessel zusammen, greift sich röchelnd an die Kehle und ringt nach Luft. Man erfährt, er wäre bei diesem Überfall abgesetzt worden, weil er noch von der alten Regierung stammte. Einige deutsche Journalisten etwa bei n-tv von Bertelsmann zeigen sich nur begrenzt empört, berichten zwar von Sorgen bei OSZE und Amnesty International, aber schwanken sonst zwischen klammheimlicher Freude und stiller Bewunderung für den Folterknecht:

„Der Angreifer ist ihm körperlich überlegen. Er hat einen blonden Pferdeschwanz, seine Kleidung wirkt edel. Er trägt einen knielangen hellgrauen Blazermantel, darunter einen dunklen Anzug und spitz zulaufende Schuhe. Es handelt sich um den Swoboda-Abgeordneten Igor Miroschnitschenko. Begleitet wird er von drei oder vier Parteikollegen… Igor Miroschnitschenko entschuldigte sein Verhalten später damit, dass er von seinen Gefühlen übermannt worden sei. Einen Rücktritt lehnte der ehemalige Sportjournalist jedoch ab.“ n-tv

Nun erst kommen einige Mainstreamer mit leisen Zweifeln an ihren friedlichen Maidan-Demonstranten: „Der Westen entdeckt Svobodas hässliches Gesicht“ staunt plötzlich die Süddeutsche  meint Michael König (SZ) angesichts dieses Terrors gegen die Medienfreiheit:

„Sie seien Faschisten und brandgefährlich, sagt der Kreml. Der Westen hat die ukrainische Regierungspartei Swoboda bisher hingegen als notwendiges Übel betrachtet. Dass ein Swoboda-Abgeordneter jetzt einen TV-Direktor verprügelte, könnte die Position ins Wanken bringen… Für die ukrainische Regierung sind die Bilder der größte anzunehmende Publicity-Unfall. Westliche Politiker stehen unter Druck. Und Russland empfindet das Video als Bestätigung.“

Medienlügen aufgeflogen

Das so dokumentierte Vorgehen der Maidan-Faschisten zeigt eine Foltermethode, mit der in der Westukraine vermutlich viele Funktionsträger der demokratisch gewählten Regierung Janukowitsch zum Rücktritt „überredet“ wurden –ohne dass unsere gleichgeschalteten Mainstream-Medien davon berichteten. Man musste schon russische oder kleine Linksmedien oder den Britischen Guardian lesen, um etwas über den rechtsextremen Flügel der Maidaner zu erfahren. So erfahren wir nur allmählich immer mehr über den Putsch-Poker um die Ukraine, den die West-Medien uns als „größte Massenbewegung zivilen Ungehorsams in der Geschichte Europas“ verkaufen wollten.

Aber nun lässt sich das gewaltsame Vorgehen von Svoboda, Dreizack, Rechtem SvobodaProtestersSektor und anderen nicht mehr leugnen –und das faschistoide Verständnis von Pressefreiheit der Maidan-Bewegung ebensowenig. Die Grüne Böll-Stiftung war bei der Gleichschaltung der deutschen Medien, die den Svoboda- und Maidan-Faschismus leugnen bzw. verharmlosen sollten, als Drahtzieher aufgetreten. Nun steht sie vor dem Scherbenhaufen ihrer Medien-Strategie, die zudem einen zynischen Missbrauch des Namens von Nobelpreisträger Heinrich Böll darstellte.

Grüner Eurokrat Schulz deckte die Maidan-Faschisten bis zuletzt

Einen Tag zuvor hatte der Grünen-Eurokrat Schulz in Maischbergers MaischbergerARD-Talkshow vom 18.März den Svoboda-Faschisten noch wortgewaltig Deckung gegeben. Die ARD-Sendung war zwar tendenziell auf Anti-Putin-Propaganda hin angelegt, man hatte jedoch einen russischen Journalisten, den notorischen Alibi-Linken Gysi und sogar Peter Scholl-Latour eingeladen. Der prominente Scholl-Latour hatte sich schon lange gegen den Mainstream der westlichen Ukraine-Darstellung gewandt und dafür im Internet soviel Rückenwind erhalten, dass die ARD ihn nicht länger ignorieren konnte.

„Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis LatourWelt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil reden…“ Peter Scholl-Latour im Internet

Der Tenor der ARD blieb jedoch beim Mainstream: „Europas Diplomaten gegen den Kalten Krieger aus Moskau“ (ZDF-Slogan). Eine Kurzdoku bombardierte die Zuschauer vorweg mit Bildern der Verbrechen der Russen bzw. Sowjets seit dem Zweiten Weltkrieg, von der Niederschlagung von Protesten in der DDR und Ungarn über den Prager Frühling bis zum Einmarsch in Afghanistan. Ein zarter Einwand von Gysi „war da nicht auch mal was in Vietnam?“ wurde von Maischberger abgebügelt,

Überhaupt sorgte Maischberger in ihrer Moderation dafür, dass der Grüne Schulz, WSchulzGrueneein strammer Putin-Gegner, dominierte. Der grüne Eurokrat schwor penetrant und lautstark auf die Demokratie der Maidan-Bewegung, schimpfte auf Putin, befand aber alle Beschlüsse des Kiewer Putsch-Parlamentes für einwandfrei und brüllte eins ums andere mal alle Kritik am Westen nieder. Schulz hielt sich dabei streng an die Gleichschaltungs-Richtlinien der Grünen Böll-Stiftung: Alle Informationen über Rechtextreme vomBanderaUkraine Maidan totzuschweigen. Obwohl ihm Gysi den Svoboda-Faschismus um die Ohren schlug und Scholl-Latour ihn über den ukrainischen Erzfaschisten Stepan Bandera aufklärte, verlor Schulz dazu keine Silbe. Er stellte sich taub, redete ablenkend dazwischen und wechselte statt eines Dialogs das Thema. (Bild: Svoboda-Faschisten demonstrieren für Bandera)

Dabei war der Kriegsverbrecher Stepan Bandera, der von Janukowitsch‘ Vorgänger-Regierung in Kiew zum Volkshelden erklärt wurde, kein Unbekannter. Das Orangene Timoschenko-Kiew erntete damals Proteste aus Warschau, Israel und jüdischen Gemeinden auch in Deutschland, da Bandera im Zweiten Weltkrieg auch inBanderaBriefmarke die Ermordung von Polen und Juden verwickelt war. Janukowitsch entzog Bandera diese Ehrungen wieder, zog sich damit aber den Hass vor allem westukrainischer Faschisten zu. Das war für Maischberger aber kein Thema, Scholl-Latour konnte kaum drei Worte dazu sagen, da bekam schon wieder der Grüne Maidan-Verklärer das Wort.

Da Maischberger den Grünen Schulz in ihrer Moderation nach Kräften unterstützte, gelang es der ARD wieder einmal, die Svoboda-Faschisten medial weitgehend in Deckung zu halten. Gleichwohl dürften viele ARD-Zuschauer, sofern sie bis Mitternacht vor dem Fernseher ausharren konnten, hier erstmals wenigstens etwas mehr über die Maidan-Faschisten erfahren haben. BILD geißelte Scholl-Latour dann noch als Putin-Freund und zieht ein wirres Fazit:

„Es wird heftig diskutiert: Laut, durcheinander, wirr! Sandra Maischberger begrüßt eine äußerst muntere Runde, die sich aber schnell im gegenseitigen Bekämpfen verliert. In diesem Zwist wirkt die Talkerin fehlplatziert, sagt irgendwann hilflos in die Runde: „Wenn Sie gleichzeitig reden, versteht Sie niemand.“ Das stimmt, der Zuschauer verliert recht schnell den Überblick, hört nur noch einen vielstimmigen Chor und schaltet ab.“ BILD

Dem Grünen Werner Schulz gönnt BILD nicht die „Dominanz“, die EU-Wahl steht an… und das Animieren zum Abschalten war wohl auch beabsichtigt, wenn schon mal einer Klartext redet. Doch in Sachen Propaganda hat vermutlich Phoenix den Vogel abgeschossen.

Dokusender Phoenix gleichgeschaltet

Phoenix blieb in seiner das Krim-Referendum journalistisch begleitenden JD500088.JPGSchwerpunkt bei der Böll-Version, die Kiewer Maidan-Faschisten seien nur russische Propaganda und war voll der Empörung, dass die pro-russische Seite diese Faschisten für ihren Wahlkampf nutzte. Zum Referendum selbst behauptete die Moderatorin, es enthalte gar keine Wahlmöglichkeit, sondern nur die Alternativen: Anschluss an Russland sofort oder später. Dabei war die Alternative ein Verbleib bei der Ukraine bei mehr Autonomie. In zahlreichen Vor-Ort-Interviews fand Phoenix auf der Krim kaum Befürworter der Russen, aber immer wieder eine Olga oder einen Stepan, die Angst vor Putin hatten oder die Russen generell nicht mochten und den Niedergang ihrer Firma befürchteten.

Dabei brachte der sonst besinnlich-dröge Dokusender seinen aufgeregten JD500101.JPGKrim-Krisen-Schwerpunkt vor dem Hintergrund von dämonisierenden Putin-Bildern. So etwa ein Bild, das den GUS-Präsidenten mit gierig ausgestreckter Klaue zeigt, wie er nach der hübschen Phoenix-Blondine zu grapschen scheint. Ein anderes Bild zeigte Putin mit geballter Faust und derart verzerrtem Gesicht, als hätte ein Phoenix-Praktikant mit Photoshop nachgeholfen, um es zu einer teuflischen Fratze zu deformieren.

JD500092.JPGDazu plapperte die Phoenix-Blondine von russischen Schlägern auf der Krim und der Sender zeigte Putin neben einem üblen Burschen mit Keule und hasserfülltem Blick (rechts mit schwarzer Mütze). Dieses Bild kannten wir allerdings schon, aber als das eines Schlägers des „Rechten Sektors“, der Bruderpartei von Svoboda, die brutal gegen Janukowitsch-Anhänger vorging –und gegen Kommunisten, Russen und Juden.Von möglichen JSOC-Operationen war nicht die Rede, aber es ist merkwürdig still geworden um die zunächst lauthals skandalisierten Todesschüsse auf dem Maidan und die Suche nach den Mördern…

Der öffentlich-rechtliche Sender Phoenix benutzte damit eine doch recht platte Propaganda-Methode, wie man sie sonst eher bei Gazetten wie der rechtsradikalen Gazette ABC findet. Die spanische Zeitung, die immer noch dem Franko-Faschismus nachjammert, zeigte ein Foto von Polizeigewalt in Ägypten und jubelte es den Lesern als sozialistische Polizeigewalt in Venezuela unter. Von unseren immensen GEZ-Gebühren könnten wir doch etwas qualifiziertere Manipulationstechniken erwarten.

Dasselbe Bild war schon im April 2013 benutzt worden. Nach den gewaltsamen Protesten nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela

SZ: Entpolitisierte Presse will Star Wars statt Monty Python

Nora Drenalin & Gerd R. Rueger 15.05.2013

Die ehemals linksliberale deutsche Presse unterliegt auch im Kulturteil immer mehr Entpolitisierung und Niveau-Limbo. In einem Bericht über Filmdrehorte in Tunesien schwelgte die SZ in Star Wars von George Lucas, kannte aber nicht den filmgeschichtlich wie politisch viel bedeutsameren Film Monty Python’s Life of Brian. War der Python-Film der SZ zu anarchistisch, zu links, zu brisant im Eintreten für Kunst- und Meinungsfreiheit? Und wichtiger noch für das hiesige Pressewesen: Ob Anpasserei ans neoliberale Infotainment sich am Ende wirklich lohnt?

Cineasmus in Tunesien fürs enthirnte deutsche Besitzbürgertum: Die Süddeutsche brachte einen hirnlosen, langatmigen Bericht über Film-Drehorte in Tunesien. Schwerpunkt war natürlich George Lucas „Star Wars“-Saga (R2D2, C3PO, Jedi-Ritter & Prinzesschen im Weltall, also Star Trek für geistig Arme). In den USA fühlen sich scheinbar besonders die reaktionären Republikaner diesem SF-Epos verbunden.

„So muss sich Luke Skywalker im Cabrio-Gleiter bei den Ausflügen über seinen staubigen Heimatplaneten Tatooine gefühlt haben. Als würden die Räder den Sand nicht berühren, saust der Geländewagen durch die Wüste. Die Passagiere schließen in freudiger Furcht die Augen, wenn der Fahrer Kerim wie ein Rallye-Pilot auf eine Dünenkante zuschießt, ohne zu sehen, was dahinter kommt. Aber wer sollte einem schon entgegenkommen mitten in der Wüste Tunesiens?“  Michael Zirnstein in Süddeutsche

Humor und Anarchie sind nicht die Sache von Luke Skywalker und auch nicht der SZ. Kulturtourismus und die Weisheit von Obi Wan Kenobi genügen dort offenbar. Immerhin kennt Zirnstein auch Karl May (früher kannten SZ-Feuilletonisten sogar Karl Marx):

„Die Weite,  die Leere,  das Knirschen, die Hitze und die Gefahren der Wüste,  all das inspirierte schon den sächsischen Wohnzimmer-Abenteurer Karl May – lang bevor er selbst einen Fuß in den heißen Sand setzte. Der Anfang seines Romans  „Durch die Wüste“  spielt im Djerid, dem Dünenland mit seinen vier Oasen Tozeur,  Nefta,  El Hamma und  El Oudiane im Herzen Tunesiens.“   Michael Zirnstein in Süddeutsche

SZ: Verschwiemeltes Feuilletongesülze

SZ steht auf Star Wars Infotainment

Der Kulturteil einer bürgerlichen Zeitung steht nicht im Ruf, politisch auf einem besonders klugen Bewusstseinsstand zu sein. Doch ein paar politisch angehauchte Kenntnisse sollten sich dort doch zuweilen finden. Das zäh-verschwiemelte Feuilletongesülze („viele Tunesier konnten die StarWars-Filme noch nie sehen“) zog sich über zwei endlose Seiten, ohne dass der sich dort verbrechelnde Redakteur ein einziges Mal den besten in Tunesien gedrehten Film erwähnte: „Life of Brian“.

Deutsch „Das Leben des Brian“ hieß die unvergessliche Jesus-Christus-Satire, deren Kinovorführung hernach Verboten von Fundamentalisten unterlag -und zwar in vielen US-Bundesstaaten (für Star Wars-Fans: US-Bundesstaaten sind die Bundesländer der USA, d.h. von Amerika). Das Leben des Brian (Originaltitel: Monty Python’s Life of Brian) ist die kulturgeschichtlich bedeutendste Satire der britischen Komikergruppe Monty Python aus dem Jahr 1979. Sie entfachte zahlreiche politische, religiöse, kulturelle und künstlerische Kontroversen, brachte aber keine stumpfsinnige Massenbewegung hirnloser „Fans“ hinter sich, wie Starwars von George Lucas. Dies wohl auch, weil sie hirnloses Mitläufertum, ob nun durch Religion oder wie immer motiviert,  gnadenlos persiflierte und der Lächerlichkeit preisgab.

Monts Python und Wikileaks

Inhalt: Der naive und unauffällige Brian (Graham Chapman), zur gleichen Zeit wie Jesus zwei Häuser weiter in Bethlehem geboren, wird durch Missverständnisse unfreiwillig als Messias verehrt. Seinen vor seinem Haus versammelten stumpfsinnigen Anbetern ruft Brian auf dem Höhepunkt des Films zu: „Und vergesst nicht: Ihr seid alle Individuen!“ Die sich in der Gasse drängende Menge im Chor zurück: „We are all individuals!“

Diesen Part des Films wiederholte Wikileaksgründer Julian Assange auf demJulian Assange Ecuador embassy Balkon der Botschaft Ecuadors in London in Richtung seiner versammelten Anhänger: „Don’t forget: You are all individuals!“ Leider kannten sie den Film nicht oder übersahen sein heftiges Augenzwinkern, sonst wäre das Happening perfekt gewesen.

Weiter im Filminhalt von Life of Brian: Weil er sich gegen die römischen Besatzer engagiert, gerät er zwischen die Fronten der erbittert verfeindeten Widerstandsgruppen „Befreiungsfront für Palästina“ und „Palästinensische Befreiungsfront“, die Zwistigkeiten von marxistischen K-Gruppen der 70er Jahre karikierend. Von römischen Soldaten gefangen, findet Brian schließlich in einer Massenkreuzigung fröhlich pfeifend (Always Look on the Bright Side of Life) sein Ende.

Die Satire zielt laut Wipikedia auf den Dogmatismus religiöser und politischer Gruppen. Insbesondere christliche, aber auch jüdische Vereinigungen reagierten mit scharfen Protesten auf die Veröffentlichung. Die folgenden Aufführungsboykotte und -verbote vor allem in den USA (Bibelbelt), aber auch anderswo fachten Kontroversen um Meinungs- und Kunstfreiheit an. Obwohl der Vorwurf der Blasphemie von praktisch allen Seiten entkräftet Vollbild anzeigenwurde, ist die Satire nach wie vor bei strenggläubigen Christen umstritten. Der in Tunesien gedrehte Film gilt aufgrund seiner rezeptionsgeschichtlichen Bedeutung als Paradebeispiel für die Reibungspunkte zwischen künstlerischer Meinungsfreiheit und Religionstoleranz. Filmkritiker und die Pythons selbst bezeichnen Monty Python’s Life of Brian aufgrund seiner kohärenten Geschichte und intellektuellen Substanz als das reifste Werk der Komikergruppe. Zahlreiche Umfragen bestätigen den anhaltenden Erfolg beim Publikum. Das Abschlusslied Always Look on the Bright Side of Life wurde sogar weit über den Filmkontext hinaus bekannt -nur scheinbar nicht bis ins Feuilleton der „Qualitäts-Journalisten“-Postille Süddeutsche. Dort übt man sich im seichten Infotainment und schafft mit Jedi-Ritterromantik ein werbefreundliches Klima:

„George Lucas hat sein Dorf zum Filmen mit weiten Fluchten und Lichtschneisen geplant – ideal für Fotosessions in Jediritter-Pose und mitgebrachtem Kostüm. Die beste Anreise ist bei untergehender Sonne: Wenn man im Geländewagen fahrend die Augen etwas zukneift, fliegen die Lichtblitze der Glimmersteine im Sand an einem vorbei wie Sterne im Hyperraumflug.“  Michael Zirnstein in Süddeutsche

Nun ja, nichts gegen etwas nette Berichterstattung über Tunesien. Aber der kommerzielle Charakter des Artikels kommt etwas allzu plakativ daher. Darunter findet sich in der SZ dann passend auch gleich Werbung für Flug und Hotel ins Cineasten-Paradies Tunesien: „Tunisair fliegt von Frankfurt nach Tozeur, hin und zurück ab ca. 400 Euro, tunisair.com. Von dort bietet sich eventuell eine Weiterfahrt mit dem Hotelshuttle oder mit einem Mietwagen bis nach Tamerza oder Nefta an…  Hotel Dar Hi, Quartier Ezzaouia in Nefta, Preis pro Nacht im Doppelzimmer inklusive Vollpension ab ca. 300 Euro, Tel. 00216/21 67 42 98, www.dar-hi.net;

Zielgruppe: Jedenfalls keine Fans von anarchisch-politischem Autorenkino… Star Wars? Da kann man gleich Zombifilme wie Walking Dead gucken. Was für ein Wunder, wenn die pseudo-liberal bis neoliberalen Besitzbürgertums-Blätter pleite gehen (siehe Frankfurter Rundschau). Statt sich ans neoliberale dumpfe Infotainement anzupassen, wären sie doch besser als Liberale alter Schule in Ehren untergegangen, statt sich vorher noch zum Narren zu machen. (Vielleicht wären sie dann ja gar nicht untergegangen?)

Tagessschau, Süddeutsche, Spiegel: Diskreditierung von Wikileaks

Die Diskreditierung von Wikileaks basiert auf Lügen und Verdrehungen

19. 09. 2011 | Von: Gerd R. Rueger
Am 1.9.2011 hatte die Whistleblower-Plattform WikiLeaks wieder einmal schlechte Presse: Durch eine Sicherheitspanne wurden rund 250.000 US-Diplomaten-Depeschen aus dem WikiLeaks-Datenbestand im Internet zugänglich. Diese Depeschen waren nicht redaktionell bearbeitet und enthüllen Namen von Informanten der US-Botschaften, die dort nach oben weitergemeldet wurden. Die Aufregung in den Medien ist groß und der Ruf von WikiLeaks, durch einen Sex-Skandal um Assange bereits angeschlagen, droht nachhaltig beschädigt zu werden. Die Vorwürfe lauten, WikiLeaks würde den Informantenschutz und die journalistische Sorgfalt vernachlässigen. Bei der Berichterstattung über den Vorfall wird durch die Bank in großen Medien, von der Tagessschau über Süddeutsche bis zum Spiegel, der Eindruck erweckt, es wären Informanten von WikiLeaks, also Whistleblower, die gefährdet würden.

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Die Tagesschau vom 1.9.2011 sprach von einer Datenpanne, die „WikiLeaks eingeräumt“ habe und befragte in ihrem längeren Bericht einen ARD-Internetexperten, der kritisierte, eine Whistleblower-Plattform solle doch in der Lage sein, ihre Informanten zu schützen. In dieser Darstellung wurden also die hier betroffenen Informanten mit Whistleblowern durcheinandergebracht. Doch es geht in den Depeschen nicht um Enthüller, die öffentliche Aufklärung im Sinn haben, sondern um Informanten der US-Botschaften, die meist Geld oder eigenen Nutzen, etwa US-Unterstützung für ihre Karriere, dafür erwarten. Etwa FDP-Funktionär Metzner, der Geheimnisse aus den schwarzgelben Koalitionsverhandlungen an die US-Administration verriet, wollte sicher keine Korruption ans Licht bringen, sondern seinen amerikanischen Freunden ein paar Merkel-Internas stecken. Der Adressat für das Einklagen von Informantenschutz kann demnach nicht WikiLeaks, sondern muss die US-Administration sein. Doch diese Darstellungs-Panne wurde nicht richtiggestellt.

Beim Medienkonsumenten sollen „Informanten“ aller Art vom bezahlten Spitzel bis zur abgefischten Geheimdienstquelle offensichtlich mit dem Begriff Whistleblower vermengt und gleichgesetzt werden. Der „Spiegel“-Bericht zum Thema stellte Assange als wirres Genie dar und dokumentierte ausführlich seine Essgewohnheiten nebst feinsinniger Spekulationen über die Hintergründe der Farbe seiner Socken. Wer den feinen Unterschied zwischen US-Spitzel und Whistleblower herauslesen wollte, brauchte viel Geduld bis zum hinteren Teil des Artikels. Viele „Spiegel“-Leser werden es, dank vorgeprägter Wahrnehmung, überlesen haben und weiterhin glauben, WikiLeaks hätte SEINE Informanten gefährdet. Ein Assange-Interview der Süddeutschen versuchte die gleiche Masche und der WikiLeaks-Gründer musste zweimal darauf hinweisen, dass die nun publizierten Depeschen nicht etwa seine Whistleblower, sondern „US-Kollaborateure“ enttarnt haben – wobei der SZ-Reporter sich bis zuletzt dumm zu stellen und diese Klarstellungen zu überhören schien.

Immer wieder wird anhand der „Datenpanne“ von Journalisten eine angeblich mangelhafte journalistische Sorgfalt und Ethik von WikiLeaks angeprangert. Der Ablauf der „Datenpanne“ legt jedoch eher eine Schuld der vermeintlich seriösen „Qualitäts“-Journalisten des Guardian nahe:
Bei der Weitergabe der Depeschen an „Spiegel“, Guardian und New York Times hatte WikiLeaks zunächst ein verschlüsseltes Datenpaket gepackt und dieses im Internet in Umlauf gebracht. Ziel war dabei, die Daten auf zahlreichen Rechnern vor dem Zugriff von Polizei, Militär und Geheimdiensten in Sicherheit zu bringen. Die spätere Jagd auf Assange mittels eines unter zweifelhaften Umständen zustande gekommenen Haftbefehls von Interpol zeigt, dass diese Befürchtungen nur allzu begründet waren. Diese Daten gelangten in die Hände der drei ausgewählten Presseredaktionen, denen Assange dann das geheime Passwort übergab. Die Sache lief wie geplant, aber es kam zu Querelen mit Guardian und NYT. 2010 publizierten zwei Journalisten vom Guardian ein Buch über ihre Erlebnisse mit WikiLeaks und gaben dabei (versehentlich?) auch das Passwort bekannt. Sie hätten geglaubt, so später der Guardian, das Passwort sei nur zeitlich befristet gültig gewesen. Jeder Leser des Buches konnte nun die zirkulierenden Datenpakete entschlüsseln und Identitäten von US-Informanten nachlesen.

Keiner der angeblich um Informanten doch so besorgten Qualitäts-Journalisten erwähnte zuletzt einen tatsächlichen Informanten von WikiLeaks selbst, der schon seit Mai 2010 leidet: Bradley Manning, der US-Soldat, der teilweise unter folterähnlichen Haftbedingungen in US-Militärgefängnissen saß. Die USA wollen ein Geständnis und eine Aussage gegen Assange von ihm erzwingen. Dabei brachten die Manning zugeschriebenen Enthüllungen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen seitens der USA ans Licht, deren Publikation Washington bis heute zu schaffen macht. Sie zeigten die Kriege in Irak und Afghanistan in seiner ganzen Breite und Grausamkeit.

Am 5.April 2010, war Wikileaks erstmals in den deutschen Hauptnachrichten aufgetaucht, mit einem Videoclip, der Geschichte machen sollte: “Collateral Murder”. Für nähere Details zu Wikileaks war der Tagesschau ihre Zeit damals zwar zu schade, aber sie zeigte die bemerkenswerten Aufnahmen, die den bisherigen Eindruck vom Irakkrieg auf den Kopf stellten. Bislang hatte man durch die Zieloptik von US-Kampfhubschraubern hauptsächlich präzise, saubere Luftschläge gesehen, angeblich chirurgische Angriffe auf militärische Ziele, Panzer, Brücken, gefährliche Taliban und Terroristen. Nur gelegentlich entschuldigte sich die Führung für Kollateralschäden an Zivilisten, für “collateral damage”, meist mit dem Hinweis, die feigen Islamisten hätten sie leider als menschliche Schutzschilde missbraucht.

Anders im Video von Wikileaks, hier schossen US-Soldaten unleugbar vorsätzlich auf wehrlose Gegner, von denen man kaum glauben konnte, dass sie wirklich für feindliche Kämpfer gehalten wurden. Man sah einen Verwundeten, der sich mit letzter Kraft in Deckung schleppt, derweil der Hubschrauber weiter über ihm lauert. Ein Kleinbus, dessen Fahrer ihm zu Hilfe eilen will, wird ebenfalls unter Beschuss genommen. Kinder waren darin, wie man erfährt, und unter den Massakrierten befanden sich zwei Reuters Journalisten. Zynische Kommentare der Schützen, “Kill the bastards”, zerstörten endgültig das bisherige Bild vom sauberen Krieg und den edlen Friedensbringern der NATO. Wikileaks hatte sich mit einem Paukenschlag ins Bewusstsein der westlichen Öffentlichkeit katapultiert.

Dem „Anonymous“, der diese Untaten ans Licht brachte, verlieh die Juristengruppe IALANA jüngst ihren Whistleblower-Preis 2011. Die Inhaftierung eines Menschen, der Unrecht ans Licht brachte, kann selber nur Unrecht sein, argumentieren die Juristen. Ob mit Bradley Manning nicht einfach ein unbequemer junger Soldat zum Sündenbock gemacht wurde, um Enthüller von US-Geheimnissen generell einzuschüchtern, weiß bis heute niemand.

Die Darstellung von WikiLeaks und Assange bleibt in vielen Mainstream-Medien läppisch personalisiert (siehe „Socken-Berichterstattung“ im „Spiegel“) und wenig auf politische Hintergründe ausgerichtet, gerade auch in den auf Bestsellerlisten gehandelten Büchern „Staatsfeind WikiLeaks“ und „Inside WikiLeaks“. Ersteres eine Huldigung der „Spiegel“-Schreiber an den hohen Journalismus und damit ihr eigenes Blatt, Letzteres eine streckenweise peinliche Rechtfertigung des WikiLeaks-Aussteigers Domscheit-Berg, „aufgeschrieben“ von einer Zeit-Journalistin. Man kann sich des Verdachts nicht erwehren, dass die seriöse Journaille sich wieder einmal bei den Geld- und Machteliten anbiedern und zusätzlich mit WikiLeaks auch einen lästigen Konkurrenten aus der ungeliebten Netzkultur loswerden möchte.

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Der Autor dieses Beitrags, Gerd R. Rueger, hat zum Thema auch ein Buch veröffentlicht: „Julian Assange – Die Zerstörung von WikiLeaks? Anonymous Info-Piraten versus Scientology, Pentagon und Finanzmafia„. Das Buch hat 104 Seiten und ist für 7,90 € im Buchhandel oder direkt hier erhältlich.